Von unserem Redakteur Wulf Rüskamp

FREIBURG. In der nächsten Woche entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über das Verbot von Studiengebühren. Doch die Emotionen gehen schon jetzt hoch. Dies bekam gestern Wissenschaftsminister Peter Frankenberg bei seinem Besuch in Freiburg auf mehreren Stationen zu spüren: Meist traf er auf protestierende Studenten. Frankenberg lässt sich davon aber nicht beirren.

Sein Ministerium habe noch keinen Gesetzentwurf in der Schublade, sagt Frankenberg. Zwar erwartet er, dass das Verbot von Studiengebühren, wie es im Hochschulrahmengesetz des Bundes ausgesprochen wird, von den Karlsruher Verfassungsrichtern am Mittwoch kassiert wird. Aber man könne im Vornherein ja nicht wissen, welche rechtlichen Bedingungen das Gericht an Studiengebühren knüpfe. Deshalb will sein Ressort die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Erst im Wintersemester 2005/6 werde ein Entwurf vorliegen, von dem sich heute nicht sagen lässt, ob er vor oder erst nach der Landtagswahl verabschiedet wird. Das Thema werde aber so oder so im Wahlkampf eine Rolle spielen, sagt Frankenberg. Für ihn sind Studiengebühren der einzige Ausweg aus der Finanznot der Hochschulen.

Im Gespräch sind Gebühren von rund 500 Euro je Semester, die nach dem Studium bei entsprechendem Einkommen zurückzuzahlen sind. In dieser Frage sieht sich Frankenberg einig mit den anderen CDU-, aber auch manchen SPD-regierten Ländern: "Studiengebühren sind nicht unbedingt eine Parteienfrage." Für denkbar hält er, dass das Land nur einen bestimmten Gebührenrahmen vorgibt, innerhalb dessen die Hochschulen, womöglich je nach Fach unterschiedlich, selber ihre Sätze festlegen.

Der Wissenschaftsminister ist überzeugt, dass ein großer Teil der Studentenschaft bereit ist, Studiengebühren zu zahlen. Davon war freilich gestern in der Pädagogischen Hochschule Freiburg nichts zu hören. Frankenberg, der eigentlich nur zur Eröffnung eines "Tags der Lehre" angereist war, verzichtete aus Sicherheitsgründen auf diesen Auftritt. Im Foyer der Hochschule diskutierte er stattdessen mit einigen Studenten über die geplanten Gebühren, während der Großteil der Demonstranten vor der Tür mit Parolen,Trillerpfeifen und rhythmischem Klopfen seinen Unmut äußerte. Die Studierenden verwiesen darauf, dass Studiengebühren die soziale Auslese an den Hochschulen noch verschärfe, weil viele diese finanzielle Belastung nicht mehr zusätzlich tragen könnten. Frankenberg hielt dem entgegen, dass es ihm um sozialverträgliche Gebühren gehe, von denen ein Drittel der Studenten aus sozialen Gründen ohnehin ausgenommen würde. Und er versprach, nach dem Karlsruher Urteil sich einer großen Diskussion mit den Freiburger Studenten zu stellen.

Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 22. Januar 2005