Meldungen 2006 März

In Berlin wurde ein 24jähriger Nazi vom Amtsgericht Tiergarten wegen des Tragens eines „Thor Steinar“ Kapuzenshirts in einem Mietshaus in Marzahn zu sieben Monaten Haft auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.

Das Forum des West-Versandes wurde am 1. März gehackt. Bereits am 20.09.2005 wurde der Versand selbst gehackt und die Datenbank veröffentlicht. Welcher Nazi hat eigentlich mittlerweile noch Vertrauen in die technischen Fähigkeiten seiner KameradInnen?

Die zunehmende Vereinzelung der Menschen hat viele Unsicherheiten mit sich gebracht. Die individuellen Auswege daraus sind ebenso vielfältig: Ob Glauben an die Kraft von Amuletten oder Steinen, das Erwarten der kosmischen Weltrevolution oder einfach nur „bewusst leben“ für eine schönere Wiedergeburt - Esoterik ist nach wie vor angesagt, auch unter „Linken“. Am Sonntag, den 5.3., findet dazu um 20 Uhr ein Vortrag in der KTS statt.

Neben lokal oder regional spektakulären Ermittlungsverfahren wie beispielsweise in Potsdam, Frankfurt/Oder, Berlin und Magdeburg, sind wir mit einem gesellschaftlichen Klima konfrontiert, das immer repressiver wird. Dem von der herrschenden Norm abweichenden Verhalten wird nachdrücklicher zu Leibe gerückt als noch vor einigen Jahren. Aus diesem Grund gibt es am Tag der politischen Gefangenen, dem 18. März, eine Antirepressionsdemo um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Potsdam. Don´t let the system get you down!

Am 18. März will Lars Käppler in Crailsheim (20 km von Schwäbisch Hall entfernt) den zweiten „Tag der Gemeinschaft“ durchführen. Hierfür hat er die Jahnhalle (über 300 Stühle) von Stadt gemietet. Aus diesem Grund wird eine Demo unter dem Motto „Nie wieder Volksgemeinschaft - Den Nazis keine Heimat geben“ organisiert. Treffpunkt ist um 13 Uhr am ZOB Crailsheim.

Statt nach Spanien sind die Schattenparker seit dem 1. März auf den neuen Übergangsplatz im Haid gezogen. Zwar hat die Stadt 11.700€ erpresst, aber jetzt sind alle Wägen wieder frei und der Platz stellt einen wichtigen Teilerfolg im Kampf für einen neuen selbstverwalteten Wagenplatz in Freiburg dar. Die Wägen sind raus, aber der Kampf ist nicht aus!

In Wunsiedel hat sich eine regionale Naziszene etabliert. Es gibt mittlerweile mehrere Naziläden und eine örtliche Kameradschaft.

Die Stadt Mannheim hat die geplante Nazidemo am 8. April verboten. Das Verbot sei per Sofortvollzug ausgesprochen worden, erklärte Fachbereichsleiter Klaus Eberle. Damit bleibe das übliche Widerspruchsprozedere bei behördlichen Entscheidungen wirkungslos. Die Organisatoren hätten jetzt nur noch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen den Sofortvollzug zu klagen. Die Stadt, so Eberle, werde das notfalls ausfechten.

Der Liedermacher Konstantin Wecker und das Duo „Strom und Wasser“ sind zur Zeit zusammen auf einer Antifa-Klubtour durch den wilden Osten unterwegs. Und wer eine Reise macht, der kann viel erzählen, zum Beispiel von einem Hoyerswerda ohne Nazis und einem Halberstadt, in dem offenbar schon die NPD regiert in dieser bitterkalten Zeit...

Südafrika ist knapp einem vorsätzlichen GAU entgangen. Beinahe kam es zu einer Kernschmelze im AKW Koeberg vor den Toren Johannesburgs. Minister Alec Erwin gab Sabotage als Ursache für die Abschaltung im November an: „Lassen sie mich an dieser Stelle sehr klar sein. Der Bolzen, der die Zerstörung des Generators bewirkte, war dort nicht durch Zufall.“ Am Dienstag Morgen wurde der zweite Reaktor wegen eines Drahtes in der Starkstromleitung im Norden automatisch abgeschaltet.
Ach, wir merken es! Wehe! Wehe! Haben wir doch das Wort vergessen!

In Lüdenscheid entsteht momentan ein neues Autonomes Zentrum. Auf den 500 Quadratmetern sollen Konzerte, politische und kulturelle Veranstaltungen stattfinden. Auch Räume für Büros und Musikproberäume werden eingerichtet.

Das Ernst Kirchweger Haus - das einzige besetzte Haus Wiens - steht kurz vor der Räumung. Bereits im April soll mit der Delogierung großer Teile der BewohnerInnen begonnen werden.

Das besetzte Rektorat in Bielefeld wurde geräumt. Zuvor waren die BesetzerInnen allerdings bereits ausgezogen und so fanden die Räumtrupps nur noch verschönerte Räume vor.

In Dublin wollten die Loyalisten letzten Samstag (25.2.) einen „Love Ulster“-Marsch durch Dublin machen. Die Proteste gegen diesen Aufmarsch wurden von der Polizei niedergeknüppelt, woraufhin tausend Menschen Dublins Innenstadt zerlegten. Die verhassten Bullen verloren die Kontrolle und es wurde viel „discount shopping“ betrieben sowie die Symbole des Kapitalismus angegriffen. Die Mainstream Medien lügen derweil eine Beteiligung politischer Gruppen herbei. Lest den Hintergrundartikel bei Indy.

Bald muss Axel Reitz den wohlverdienten Knastaufenthalt antreten und gerade mal 50 Nazis erwiesen ihm die letzte Ehre bei einer Nazidemo in Köln.
Indy berichtete: 1 2 3 4

Am 4. März gegen 17 Uhr wurde in Köln-Deutz das Haus in der Köln-Mülheimerstraße 31 / Ecke Lenneperstraße besetzt. Dieses Haus liegt im sogenannten Barmerviertel. Die BesetzerInnen fordern:
– die sorfortige Rücknahme des Abrissbeschlusses durch den Rat der Stadt Köln
– die Häuser als Wohn- und Projektraum für Leute, die hier leben wollen, zu erhalten
– und damit eine klare Absage an unsinnige „Zwischennutzungen“ wie die Errichtung des teuersten Parkplatzes Deutschlands.
Es gibt eine Indymedia Printausgabe zu Freiräumen. Squat the world!
Indy berichtete: 1 2

Am 2. März demonstrierten etwa 100 Menschen durch den Stadtteil Berlin-Hellersdorf. Das Antifaschistische Bündnis Marzahn/Hellersdorf hatte unter dem Motto: „Den Rechten Konsens Durchbrechen - Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!“ dazu aufgerufen. Anlass waren Nazi-Übergriffe in Marzahn-Hellersdorf auf Punker und vermeintliche Alternative in den vergangenen Wochen.

Am 10. März wird Roland Koch um 18.45 Uhr im Tuniberghaus in Freiburg-Tiengen versuchen eine Rede zu halten. In Erinnerung an seinen Auftritt in Marburg wollen auch wir dem „Sexiest Landesvater Alive“ zujubeln.

Seit Mitte Dezember 2003 ist bekannt, dass gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy, der in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) aktiv ist, ein Berufsverbotsverfahren läuft. Nachdem ihm zunächst nur das Land Baden-Württemberg die Einstellung als Lehrer verweigerte und das Berufsverbot somit offiziell machte, zog im Jahr 2005 auch Hessen nach. Die Argumentation lehnte sich hierbei an die des baden-württembergischen Kultusministeriums an, und auch der Verfassungsschutz, der Michael zwölf Jahre lang überwachte, argumentierte in seinem Jahresbericht 2004 nach demselben Muster.

Am 4. März veranstalteten Thüringer Neonazis in Südthüringen eine so genannte „Antikapitalistische Kaffeefahrt“. Zwei Busse fuhren zu Kundgebungen nach Bad Salzungen, Ilmenau und Arnstadt. Empfangen wurden die Neonazis nicht nur durch örtliche „Kameraden“ sondern auch durch hunderte NazigegnerInnen.
Am 24. Februar fand im thüringischen Bad Berka eine Infoveranstaltung der JN statt. Das Hauptanliegen der Teilnehmer bestand darin, härtere Strafen für Kinderschänder zu fordern.

In den letzten Wochen kam es im Berliner Stadtteil Friedrichshain immer wieder zu Angriffen auf vermeindlich Linke. Die Tätergruppen decken ein Spektrum von alkoholisierten, rechten Hooligans mit „Gewaltlaune“ bis zu organisierten Kameradschaftsmitgliedern ab, die gezielt Jagt auf Linke machen wollen. Die Opfer sind in der Regel nicht politisch aktiv, sondern lediglich alternativ gekleidet. Da dies im Stadtteil Friedrichshain keine Besonderheit ist, kann von willkürlichen Attacken gesprochen werden. Erst am Wochenende gab es wieder Gewaltexzesse.

In Weimar begann am Freitag den 2.03.06 das Projekt "Spurensuche" mit der Eröffnung einer provisorischen Ausstellung über die Deportation der 11.000 Kinder . Das Projekt von LeherInnen, SozialarbeiterInnen und dem Weimarer Aktionskomitee „11.000 Kinder“ soll Schüler auf die Suche nach Spuren von deportierten Kindern in Thüringen schicken.

Das ZDF versucht zur Zeit mit dem Film „Dresden“ die Geschichte umzulügen. Glaubt man dem deutschen Fernsehen, haben die Nachfahren des Täterkollektivs den Alliierten den Sieg über die Nazis nie verziehen. Die spinnen, die Dresdner!

Laut der iranischen Zeitung „Jomhouri Islami“ hat Helmut Kohl gegenüber iranischen Geschäftsleuten bekannt, dass er mit den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad, der Holocaust sei ein „Mythos“, „aus vollem Herzen einverstanden“ sei. “Was Ahmadinejad über den Holocaust sagte war in unserer Brust”, sagte der Ex-Kanzler. “Seit Jahren wollten wir das bereits sagen, aber wir hatten nicht den Mut dazu”. Wo war nochmal der Unterschied zwischen Irving und Kohl?

Die PNOS hat ihren Wahlkampf für den Bernischen Kantonsrat begonnen und scheintkräftig die Werbetrommel rühren zu wollen. Scheinbar sind sie jedoch nicht überall gern gesehen, so wurde aus ihrem ersten Wahlstand kurzerhand einen Haufen Müll.

Das faschistische „Störtebecker- Netz“, auf dessen Seiten zur Zeit die sehr unterhaltsame Entmachtung des NPD Kreisverbandes Rhein-Neckar um Stefan Wollenschläger diskutiert wird, erlaubt nur 100 gleichzeitige Verbindungen. Danach erscheint der Hinweis: „Lassen Sie im Interesse anderer Leser die Seiten des Störtebeker- Netzes auch bei Pauschaltarifen nicht unnötigerweise im Browserfenster geöffnet!“

Am letzten Wochenende haben Nazis an zwei Orten im Nordwesten Deutschlands Menschen attackiert. In Meppen (Niedersachsen) griffen „Autonome Nationalisten“ eine Gruppe Linker an. In Marl (NRW) wurden Polen von Naziskins angegriffen. Dort kam es in den letzten Wochen vermehrt zu Übergriffen durch Nazis.

Im Westerwald sind die Nazis der lokalen Kameradschaft auch nach der Verurteilung einiger Kameraden nach §129a noch immer aktiv.

Am 7. März gab es eine bundesweite Razzia gegen das 2000 verbotene Nazinetzwerk „Blood & Honour“ in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Mehrere hundert Bullen durchsuchten insgesamt 119 Wohnungen und Objekte von über 80 Tatverdächtigen und beschlagnahmten mehrere funktionsfähige Waffen. Im Gegensatz zur „verpatzten“ Großrazzia bei der FAP in den 90ern ist es möglich, dass die Nazis diesmal vorher nicht gewarnt wurden.

Die Radioseite des Westversandes wurde gehackt. Nach der Shop und dem Forum ist es das dritte Mal, dass der Westversand Ziel antifaschistischer Attacken wurde. Bei dem Hack wurde das frei erhältliche Logo von La Banda Vaga benutzt. Kurze Zeit später wurde eine Subdomain des Westversandes gehackt.

Nachdem die Verteilung von Schweinesuppe durch die Naziorganisation «Solidarité Alsacienne» in Strasbourg im Januar verboten wurde, haben die Nazis nun in Kehl gegen Juden und Moslems gehetzt.

Nach Informationen der taz ist ein südafrikanischer Faschist verantwortlich für den Anschlag auf Südafrikas einzigen Atommeiler. Zwar haben sich Islamisten zu der Tat bekannt, doch seltsamerweise tauchten die BekennerInnenschreiben nach drei Monaten erst jetzt auf - kurz vor den Wahlen.

In der Nacht auf den 6. März wurde ein 40jähriger Nazi von fünf anderen Nazis in Stendal in Sachsen-Anhalt zusammengeschlagen. Die Täter wurden gefasst und gaben an, sie hätten den Mann bestrafen wollen, weil er zusammen mit Afrikanern Alkohol und Drogen konsumiert habe. Zudem soll er einen Angehörigen der Szene verraten haben. Gegen die fünf Tatverdächtigen wurde am 7.3. Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen.

Unser heißgeliebter Wissenschaftsminister Peter Frankenberg kommt am 10. März um 12.15 Uhr in die Jazz- und Rockschule in der Haslacher Straße 43 gegenüber von Breisgaumilch. Vielleicht möchte sich ja der eine oder die andere für die von ihm zu verantwortenden Studiengebühren bedanken...

Peter Gingold, jüdischer Kommunist und antifaschister Kämpfer in der Résistance, wird heute 90 Jahre alt. Wir gratulieren herzlich zum Geburtstag!
Zum Weiterlesen: 1 2 3

Die NPD klagte vorm Verwaltungsgericht in Berlin gegen die von der Polizei akzeptierten Blockaden ihrer Demonstrationen am 1. Mai 2004 und am 8. Mai 2005. Die Nazis argumentierten, das Land Berlin habe den Notstand bewusst herbeigeführt. Die Klage wurde vom Verwaltungsgericht abgewiesen.

Am 7. März wurden in Ludwigsburg bei eine Veranstaltung der VVN/BdA im DemoZ acht bis zehn Nazis rausgeworfen.

Am 18. März wird es um 13 Uhr am ZOB in Crailsheim eine Antifademo gegen Lars Käppler und seine geplante Saalveranstaltung geben. Eine Infoveranstaltung der Haller Antifa am 10. März im Crailsheimer JuZe wurde vom Bürgermeister Raab verhindert.

Vor wenigen Wochen wurde bei Indymedia erstmals ein dubioses Internetforum beworben, das angeblich von Antifas für Antifas gedacht war. Inzwischen gibt es mehrere solcher Foren, die meist in Kommentaren beworben werden. Dabei handelt es sich um eine neue Strategie von Nazis um an Informationen von Linken zu kommen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zu den Hacks der Naziforen und Onlineshops der letzten Zeit.

Am 24. Februar wurden im österreichischen Salzburg die früheren Räumlichkeiten der Arge-Kultur besetzt. Durch die Aktion soll auf das Fehlen kultureller und sozialer Freiräume in Salzburg hingewiesen werden.

Die faschistische Gruppe «Solidarité Alsacienne» wurde von der Stadt Kehl wegen ihrer nicht genehmigten Verteilung von Schweinesuppe angezeigt. Weiter soll geprüft werden, ob das provokante Verteilen der Specksuppe auch den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Mitglieder der Gruppe haben die Suppenausgabe fotografiert und die Bilder unverzüglich an französische Nachrichtenagenturen verschickt. Sie behaupteten, nach dem Verbot im Elsass hätten sie „politisches Asyl“ in Deutschland erhalten.
In Chemnitz wurde in der Nacht auf den 7. März vor dem jüdischen Restaurant „Schalom“ (Frieden) ein Schweinskopf mit einem Davidstern und der Aufschrift „Jude“ abgelegt.

Am 10. März beginnt vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe ein Prozeß um das Berufsverbot, das die damalige baden-württembergische Kultusministerin Annette Schavan (CDU) im August 2004 gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy verhängt hat. Am 25. März ist um 12 Uhr eine Demonstration auf dem Karlsplatz in Karlsruhe.

Das Deutsche Rote Kreuz hat gegen das Logo der Autonomen Demosanis (rotes Kreuz mit geballter Faust) geklagt und sechs linke Organisationen mit Abmahnungen und Forderungen von jeweils 2500 Euro überzogen. Nach einem Nazigesetz von 1937 zahlt der Staat für jeden verlorenen Prozess des DRK.

Das Barmerviertel in Köln-Deutz ist nun schon seit sechs Tagen besetzt. Die Häuser bieten sehr gut erhaltenen Wohnraum (1 2) und waren denkmalgeschützt, bis die Stadt sich entschied, dort Hochhäuser zu bauen. Dieser Plan wurde aufgegeben, da die UNESCO drohte, dem Kölner Dom den Status des Weltkulturerbes zu entziehen.

In jener bayerischen Region, die an Hessen und Baden-Württemberg gleichermaßen angrenzt, tut sich etwas. Nazis eröffneten hier nicht nur eine Kneipe und ein Ladengeschäft, sie horten auch Waffen. Dennoch will manch eineR keine Gewaltbereitschaft bei den Rechtsradikalen erkennen.

Im Prozess um den Revisionisten Zündel in Mannheim ist es zum Eklat gekommen. Die Wahlverteidigerin Sylvia Stolz benutze den Gerichtssaal immer wieder zur Verbreitung ihrer faschistischen Hetze.

Es gibt in der BRD diverse Datenschutzgesetze, die allerdings von der radikalen Linken mangels Kenntnis weitestgehend ignoriert werden. Mit dem Formulargenerator können Standardanfragen an Behörden wie BKA, LKA und Verfassungsschutz generiert werden. Übrigens können auch viele Unisekretariate die dafür notwendigen Kopien des Personalausweises beglaubigen.

Nachdem in Spanien die Vorwürfe wegen „Verherrlichung des Terrorismus“ auf revolutionären Internetseiten zu gerichtlichen Ermittlungen führen, bittet das Kollektiv von La Haine um die Bekanntmachung von polizeilichen Angriffen auf seine Gegeninformationsseite und warnt vor einer möglichen Kriminalisierungswelle.

In Ludwigshafen haben am 11. März 600 Antifas gegen lokale Nazistrukturen demonstriert. In Redebeiträgen wurde über die Wohnorte einiger Nazis und einer Nazikneipe entlang der Demoroute informiert. Die Demonstration war ein Zeichen der Entschlossenheit im Vorfeld der zur Zeit verbotenen bundesweiten Nazidemo in Mannheim am 8. April.
Indy berichtete: 1 2 3

In Mannheim hat sich eine Jugendantifa gegründet. Auf der Demonstration am 11. März waren sie bereits präsent. Bring the fire back to the street!

Am 9. März fand in Ettlingen bei Karlsruhe ein Prozess statt, bei dem zwei Personen vorgeworfen wurde, vor etwa einem Jahr ein Naziauto beschädigt zu haben. In Beisein einiger antifaschistischer UnterstützerInnen wurden beide freigesprochen. Zudem hatten sich etwa 40 Faschos in der Nähe versammelt, die dilettantisch versuchten die Antifas nach dem Prozess zu überfallen, was jedoch in einem gepfefferten Reinfall endete.

Am 10. März fand der erste Prozesstag gegen Dresdener Antifaschisten statt. Doch der erste Tag des Prozesses war nur eine Frage weniger Minuten - und eine Blamage für den Staatsschutz, der doch intensivste „Ermittlungsarbeit“ leistete.

In Gundershausen bei Darmstadt in Südhessen wurde eine Versammlung eines „NPD-Freundeskreises“ von etwa 40 vermummten Punks und Autonomen gestürmt. Angeblich wurde ein Molotow-Cocktail geworfen, einige Scheiben eingeschlagen und mehrere Nazis verprügelt.

Im italienischen Mailand verletzte die Polizei viele TeilnehmerInnen einer Antifademo. Die faschistische Gruppe „Fiamma Tricolore“ marschierte beschützt durch die Bullen durch die Straßen der Stadt. 43 Antifas wurden in U-Haft genommen.

Vor der slowakischen Botschaft in der Friedrichstraße in Berlin demonstrierten am 11. März rund 25 Personen für die Freilassung unseres Genossen Mário Bangos. Mario, ein 23jähriger Roma aus dem slowakischen Bratislava, sitzt seit fünf Jahren im Gefängnis, weil er sich gegen einen Naziangriff zur Wehr gesetzt hat.

Etwa 500 Nazis konnten am 11. März weitestgehend ungestört durch Halbe marschieren. Die etwa 350 GegendemonstrantInnen wurden von der Polizei schikaniert. Wie so oft wurde die Gefahr bei Linken gesehen, obwohl etliche Nazis mit Waffen aufgegriffen wurden.
Presseberichte: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Das Bündnis Alle gegen Rechts aus Bern ruft zum 7. Antifaschistischen Abendspaziergang am 1. April 2006 um 20:30 Uhr bei der Heiliggeistkirche in Bern auf. Die Antifa Bern hat in der aktuellen Ausgabe ihres Magazins lautstark! die faschistischen Parteien beschrieben, die sich in Bern zur Wahl stellen.

Das selbstverwaltete Zentrum Oetinger Villa in Darmstadt wurde in der Nacht auf den 11. März nach dem Ende eines Konzerts von Bullen umstellt und anschließend mit Hunden durchsucht. Solidarität mit den Festgenommenen! Keine Kriminalisierung der Villa!

In Karlsruhe hat sich bei der Ex-Steffi der Gerichtsvollzieher angekündigt, um das gesamte Anwesen Schwarzwaldstrasse 79 zu räumen. Aus diesem Grund wird eine Menge Action in den nächsten Tagen in Karlsruhe geboten sein.

Im westfälischen Marl wurden am Abend des 10. März während eines Konzerts am Hot Hagenbusch BesucherInnen des Punkrock- Konzerts von Nazis belästigt, beleidigt und verfolgt. Es kam zu einer Auseinandersetzung, an der circa 13 Nazis beteiligt waren. Es gab mehrere Anzeigen gegen Nazis und zwei von ihnen wurden festgenommen. In letzter Zeit gab es in Marl vermehrt Übergriffe von Nazis.

Im vergangenen Jahr überzog der Grazer Leopold Stocker Verlag die linke Initative Mayday 2000, die HochschülerInnenschaft Graz und die Israelitische Kultusgemeinde mit mehreren Klagen wegen „Rufschädigung“. Am 10. März 2006 wurden vom Landesgericht für Zivilrecht in Graz alle Klagen des Verlags abgewiesen. Bei den Bezeichnungen „rassistisch“, „antisemitisch“ und „rechtsextrem“ in Zusammenhang mit den Verlagspublikationen handelt es sich um zulässige Werturteile.

Die Absage des Konzerts von Konstantin Wecker in Halberstadt war kein Einzelfall. Im brandenburgischen Fürstenwalde wurde eine eine evangelische Begegnungsstätte von der NPD bedroht und die Samtgemeinde Auetal im niedersächsischen Landkreis Schaumburg hat ein „Rock gegen Rechts“ Konzert von der Kommune untersagt, da rechte Gegenaktionen befürchtet wurden. Im bayerischen Bad Reichenhall konnte eine Vortrag- und Diskussionsveranstaltung „Zur Genese des modernen Antisemitismus“ am 11. März nicht stattfinden, obwohl es nicht mal Drohungen wie in Halberstadt gab. Wie Oberbürgermeister Wolfgang Heitmeier betonte, wolle die Stadt nämlich ein „unpolitisches Haus der Jugend“.

In Sachsen wurden zwei Antifas freigesprochen. Sie waren von der NPD wegen vermeintlicher Beschädigung eines Wahlplakates anzeigt worden. Die Quintessenz des Prozesses: Ein zerrissenes Plakat ist noch keine Sachbeschädigung.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat das Berufsverbot gegen unseren Genossen Michael Csaszkóczy bestätigt. Am Samstag, den 25. März, ist um 12 Uhr auf dem Kronenplatz in Karlsruhe eine Demonstration gegen Berufsverbote.

Am Samstag, den 6. Mai, organisiert die VVN-BdA Freiburg eine Fahrt zum KZ Natzweiler- Struthof in den Vogesen, wo am 09.11.05 das neue Dokumentationszentrum eröffnet wurde. Außerdem soll die weitgehend unbekannte Humanistische Bibliothek in Selestat besucht werden. Abfahrt in FR: 9 Uhr, Ankunft in FR: 18 Uhr, Kosten: 10€ + Eintritt, Anmeldefrist: 31. März.

Die junge Welt weigert sich bisher, einen LeserInnenbrief einiger ihrer eigenen AutorInnen abzudrucken, in welchem dem antisemitische Hetzer Werner Pirker „ein Kleinschreiben eines virulenten und aggressiven Antisemitismus“ vorgeworfen wird. Kein Krieg gegen Iran! Am längsten lebe Israel!

In Potsdam wurde der Vorwurf des Mordversuchs im Prozess wegen antifaschistischer Selbsthilfe fallen gelassen. Das Landgericht Potsdam hat alle Haftbefehle aufgehoben. Am Samstag, den 18.3., findet um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Potsdam eine Antirepdemo statt, die offenbar bereits einen ersten Erfolg erzielt hat.

Auch für den Fall, dass das Verbot der bundesweiten Nazidemo am 8.4. in Mannheim bestehen bleibt, lohnt sich die Reise in die rote Stadt. Bereits am Freitag Abend, den 7.4., wird es um 19 Uhr ab Hauptbahnhof Mannheim eine Demo gegen bürgerlichen Geschichtsrevisionismus geben. Am Samstag macht dann das Freie Radio Bermudafunk einen Sondersendetag gegen Faschismus, also bringt eure Radios mit. Was das wieder kosten wird...

In Magdeburg haben Nazis mittels Bombendrohungen versucht, linke Veranstaltungen zu stören.

In Potsdam kam es mal wieder zu einem Skandal nach einer Lüge der Bullen. Eine Studentin wurde völlig grundlos beschuldigt, am 30. Oktober 2004 auf einer Demonstration einen Stein geworfen zu haben. Vor Gericht fiel das Lügengebäude in sich zusammen, so dass die Staatsanwältin Freispruch fordern musste. Konsequenzen für die Polizei? Wie immer keine.

In Salzburg marschiert alljährlich die Waffen-SS mit protzigem Kranz und Banderole zur Verherrlichung ihrer Taten und zur Leugnung ihrer Verbechen auf. Der Künstler Wolfram P. Kastner hat die SS-Banderole mehrfach beschnitten und dem Bundespräsidenten nach Wien geschickt. Während in Österreich Verfahren wegen angeblicher Sachbeschädigung eingestellt wurden, erfand ein jungdeutscher bräunlicher Staatanwaltgruppenleiter mit Rückendeckung seiner Herren ein „besonderes deutsches Strafverfolgungsinteresse“. Ein deutsches Amtsgericht verurteilt den Künstler wegen "Sachbeschädigung". Ein Oberlandesgericht bestätigte das Urteil. Nun reichte der Künstler Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Was kostet es einen Bullen, wenn er einen Menschen zu Tode prügelt? Ein Jahr Bewährung und 15.000 Euro. Was kostet es einen Linken, wenn er einen Stein in Richtung der Bullen wirft? Ein Jahr Knast und Berufungsverzicht gegen dreieinhalb Jahre Knast.

Am 11. März wurde in Bingen bei Mainz ein Wahlkampfstand von Antifas angegriffen. Wegen einer Großübung und der Antifademo in Ludwigshafen war nur ein Polizist vor Ort, der mit seinem Pfefferspray hilflos die Nazis besprühte, so dass die Antifas nach vollbrachter Tat fliehen konnten.

Die NPD will im Raum Stuttgart mit einer regionalen „Schulhof-CD“ auf eine Wahlkampfinitiative der Jusos reagieren. Die CD soll in einer Auflage von 5000 Stück mit Lieder der Stuttgarter Naziband „Carpe Diem“ und des Nazisängers Frank Rennicke hergestellt werden und aussehen wie ein normaler Rohling. Angeblich soll so die Beschlagnahmung durch Lehrer umgangen werden, wahrscheinlicher ist jedoch der Kostenfaktor.

Im Prozess um das Logo der Autonomen Demosanis hat das Deutsche Rote Kreuz, vertreten durch den seinen Generalsekretär Clemens Graf von Waldburg-Zeil, die Rote Hilfe wegen angeblicher „Zeichenverletzung“ auf Ordnungsgeld und Schadensersatz verklagt. Am 8. März fand die mündliche Verhandlung vorm Landgericht Hamburg statt.

Bei den Protesten in Frankreich gegen das Sklavenhaltergesetz CPE haben nach den Straßenkämpfen der letzten Tage FaschistInnen der Jugendorganisation FNJ von Chiracs UMP in Paris ausgerüstet mit Helmen und bewaffnet mit Eisenstangen StudentInnen vor der Sorbonne angegriffen. Als Reaktion wurde das FNJ-Büro in Paris völlig zerstört. Auch in Toulouse wurden StudentInnen von Nazis angegriffen.

Im sächsischen Bautzen haben am 14. März mutmaßlich Nazis einen Molotow- Cocktail auf den Jugendclub in der Max-Planck Straße geworfen. Der Brandsatz verursachte nach Polizeiangaben nur geringen Schaden am Gebäude, verletzt wurde niemand. Zum Zeitpunkt des Brandanschlags befanden sich 20 Menschen in dem Club.
Am 20. März stellte sich heraus, dass der Angriff von Antifas auf einen Naziklub verübt wurde.

In Cottbus haben Nazis zwei Afrikaner in einem Bus angegriffen und verletzt. Daraufhin nahmen die Bullen die Afrikaner fest und schikanierten sie stundenlang auf der Wache.

In Dresden kam Oberstaatsanwalt Jürgen Schär zu dem Ergebnis, dass die Blockade einer Brücke keine Nötigung des faschistischen Demonstrationszuges am 11. Feburar dargestellt habe.

In der Nacht auf den 14. März wurden beim Auto des Nazis Jens Bucheli die Reifen zerstochen, der Auspuff verstopft und es stinkt bestialisch. Er ist einer der führenden Köpfe der Autonomen Nationalisten Wuppertal/Mettmann und als solcher auch in internen Kreisen des faschistischen Aktionsbündnisses West mit dabei. An der Wand des Hauses von Torsten Salzmann steht seit Kurzem ein eindeutiges "Keine Nazis" und sein Fenster ist mit Farbklecksen umrahmt. Nazis keinen Raum lassen!

In Berlin Frioedrichshain hat im Vorfeld der antifaschistischen Demonstrationen des kommenden Wochenendes ein „Aktionskomitee Nudistische Offensive“ eine bekannte Nazikneipe „besucht“. In der Nacht auf 16.4. wurde die Nazi-Kneipe „Kietz-Kneipe III“ mit Rauchbomben angegriffen. Die Kneipe war bis auf einen Kellner und einen Gast leer.

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat eine im Zusammenhang mit der Räumung des Hamburger Wagenplatz Wendebecken im September 2004 wegen Hausfriedensbruch Angeklagte freigesprochen.

Vor 14 Jahren wurde der Buxtehuder Gustav Schnneclaus von zwei Neo-Nazis zu Tode geprügelt. Aus diesem Anlass gab es am 18. März eine Gedenkkundgebung.

Gestern wurde am Landgericht Tübingen ein Tübinger Student freigesprochen. Er war in der vorherigen Instanz wegen „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ verurteilt worden, weil er einem Button mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz getragen hatte.

Wegen der vermehrten Naziübergriffe in Friedrichshain und Lichtenberg gab es am 17. März eine kraftvolle Demo von 1000 Antifas durch dir beiden Stadtteile. Die Demoroute führte entlang diverser Naziwohnungen und dreier Nazikneipen. Die Bullen schikanierten wie so oft und nahmen am Ende einige Antifas fest, weil sie angeblich Stahlkappen in ihren Schuhen hatten. Keine Wohlfühlzonen für FaschistInnen!
Indy berichtete: 1 2 3 4

Seit einiger Zeit ist der Infoladen Ludwigsburg offline. Der Provider weigert sich, mit unseren GenossInnen über die Gründe zu reden.

In Hamburg wurde am 16. März die Jahreshauptversammlung der faschistische „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit - Bundesverband der Soldaten der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG) durch eine Intervention von Antifas erfolgreich verhindert.
Indy berichtete: 1 2

Am 18. März demonstrierten in Potsdam hunderte Linke gegen die zunehmende Repression. Es wurde an die Berliner Märzrevolution 1848, an die Pariser Commune 1871 und an die Ausrufung des internationalen Tages der politischen Gefangenen 1923 erinnert. Exemplarisch wurde die Unterdrückung in Frankfurt/Oder, Magdeburg, Berlin und Potsdam angeprangert. Doch auch die subtilere Repression im Breisgau wurde thematisiert. Freiheit für alle linken und sozialen Gefangenen!
Indy berichtete: 1 2 3

Unter dem Motto „Heimat statt EU-Diktat! - Kein Halbmond über Europa!“ fand am 18. März eine Wahlkampfveranstaltung der NPD in Crailsheim statt. Nachdem der Versuch des Gemeinderates dem Veranstalter Lars Käppler (NPD) die Nutzungsrechte für die „Jahnhalle“ (in welcher die Wahlkampfveranstaltung der NPD stattfinden sollte) missglückte, formierte sich am 18.03 ein bunter Widerstand gegen die Nazis.

Am 18. März fanden in Berlin diverse Demonstrationen statt. Die weitaus größte war eine Antifademo in Friedrichshain mit tausenden TeilnehmerInnen (1 2), aber es gab noch einige weitere: 1 2 3 4 5 6

Bin Indy ist eine Musterlösung zum „hessischen Integrationstest“ erschienen. Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!

In Pirmasens in Rheinland-Pfalz demonstrierten am 18. März über 400 Antifas gegen die Landeszentrale der NPD. Die Bullen versuchten wie so oft in letzter Zeit zu provozieren und zu schikanieren.
Indy berichtete: 1 2

Im sächsischen Bautzen wurde am 14. März ein rechter (nicht wie zuerst angenommen ein linker) Jugendclub mit einem Molotow- Cocktail angegriffen. Die Polizei nahm drei Tatverdächtige fest, die angeblich den Anschlag eingeräumt und als Grund ihre „linksextremistische“ Einstellung angegeben haben sollen. Solidarität mit den Beschuldigten!

Am 11. März fand in Schorndorf 15 km östlich von Stuttgart ein Nazikonzert im Rahmen einer privaten Feier von 150 Nazis auf dem Gelände der Firma Klaus Bretzler statt.

In Paris wurde ein Aktivist der Postgewerkschaft SUD-PTT so schwer von den Bullen verprügelt, dass er sich im Koma befindet. Die Bullen weigerten sich, den Notarzt zu dem Schwerverletzten zu lassen. Erst nach 20 Minuten wurde der Mann ins Krankenhaus gebracht, obwohl der Rettungswagen nur 200 Meter entfernt stand. Justice nulle part, police partout!

In Potsdam wurde eine Faschistin wegen gefährlicher Körperverletzung zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Drei weitere Nazis bekamen Bewährungsstrafen, einer wurde sogar nur verwarnt. Ursprünglich waren die Nazis wegen versuchten Mordes angeklagt worden. Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Pressestimmen: 1 2 3 4 5

Weil in der neuesten Ausgabe der Gefangenenzeitschrift Lichtblick in der JVA Tegel (Berlin) Vollzugsbedienstete in einem zu schlechten Licht dastehen, wurde die gesamte Ausgabe von 5000 Exemplaren von der Anstaltsleitung beschlagnahmt und vernichtet. Die Ausgabe beschäftigte sich mit dem Umgang der Beamten mit den Häftlingen. Der Anstaltsleiter Klaus Lange-Lehngut erstattete Strafanzeige gegen vier Redakteure.

Die Dresdner Polizei wendet wieder die Geiselhaft an. Bullen entführten einen dreijährigen Jungen aus einer Kindertagesstätte und drohten der Mutter, ihren Sohn alleine nach Angola abzuschieben, falls sie sich nicht den Behörden stelle.

In Potsdam wurden im Verfahren um den Naziüberfall aus einer Tram im Juli 2005 nach der Verurteilung der jüngeren Nazis die Plädoyers gegen die älteren Nazis gehalten.
Pressestimmen: 1 2 3

Die Jusos aus dem niedersächsischen Papenburg haben einen Brief an das Versandhaus Quelle geschrieben, in dem die Einstellung des Verkaufs von Kleidung der Marke „Lonsdale“ gefordert wird. Durch die vemeintliche „Nazikleidung“ würde „die Akzeptanz gegenüber menschen- und verfassungsfeindlichen Ansichten“ auf diesem Wege gefördert. Quelle nahm daraufhin die Kleidung komplett aus dem Sortiment, obwohl sich Lonsdale explizit gegen Rechts engagiert.
Pressestimmen: 1 2 3 4 5

Sachsen-Anhalt stellt nach wie vor einen Schwerpunkt der deutschen Naziszene dar. Die faschistischen Straftaten an Schulen haben sich in dem Bundesland 2005 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In Halberstadt wurden sieben linke, aber 176 rechte Straftaten verübt. Es wird befürchtet, dass die DVU bei der Landtagswahl am 26. März sieben Prozent der Stimmen bekomment könnte.

Am Sonntag, den 26. März, werden um 20 Uhr in der KTS zwei Filme zu einigen unfreiwillig komischen ChristInnen gezeigt (Plakat, Flyer). Für das Recht auf Blasphemie!

Seit zwei Wochen sind in der Barmer Siedlung Häuser besetzt. Eines davon soll nun ein selbstverwaltetes Zentrum für Politik und Kultur werden: ein neues soziales Zentrum für Köln wurde eröffnet.

In Frankreich gehen die Massendemonstrationen und Straßenkämpfe im ganzen Land weiter. Für Samstag werden wieder hunderttausende DemonstrantInnen in Paris erwartet. Derweil haben die Studis Gespräche mit dem Premierminister abgelehnt, solange dieser das Versklavungsgesetz CPE nicht zurücknimmt.

Nicht nur aufgrund der zentralen Lage entwickelt sich das Bundesland Thüringen zum neuen Neonaziparadies, auch die Politik der seit 1999 allein regierenden CDU und das Verhalten der Polizei tragen kräftig dazu bei. Allein 18. März fanden vier faschistische Veranstaltungen statt, die mitsamt der antifaschistischen Proteste von Polizei und Presse verschwiegen werden.

Bekannte Münchner Neonazis wie Norman Bordin, Roland Wuttke und andere wollen jetzt unter dem scheinbar „harmlosen“ Namen „Pro München“ auftreten. Auch ein CSU-Aktivist ist im neuen Neonaziprojekt dabei.

Bei der hessischen Kommunalwahl kandidiert ein Nazibündnis unter dem Namen „Bürgerbündnis PRO Schwalm-Eder“. Auf der Liste steht unter anderem Oliver Podjaski, der Sänger der Naziband Hauptkampflinie. Die Spitzenkandidatin Ingeborg Godenau wurde daraufhin von ihrem Job als Lehrerin suspendiert.

In Dresden ist der Prozess um die Kopfverletzung der Faschistin Elli Doberstein beendet. Die Angeklagten wurden zu einem Jahr auf zwei Jahre Bewährung und zusätzlich 600€ Geldstrafe verurteilt. Solidarität mit den kriminalisierten Antifas!

Am 28. März wird es in Frankreich einen Generalstreik geben. Das Treffen der Gewerkschaften mit dem Premierminister wurde gestern ergebnislos abgebrochen, da Villepin nicht bereit war, das Gesetz CPE zurüchzunehmen. Derweil gehen die Straßenkämpfe weiter. Combattons-nous contre le spectacle, liberté toujours!

Mittlerweile vergeht kaum ein Wochenende in Thüringen ohne eine größere Neonaziveranstaltung. Nicht selten sind es sogar mehrere gleichzeitig. Am 25. März trafen sich mehr als 50 Neonazis in Weimar zu einer Kundgebung „gegen Kinderschänder“ und etwa 30 Neonazis vor dem Rathaus von Breitungen, um den Rücktritt des SPD-Bürgermeisters zu fordern. An beiden Orten wurden sie alles andere als freundlich empfangen. Doch sie lernen nicht - weder aus der Geschichte noch aus ihren eigenen Erfahrungen.

Sie dachten, sie wären an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung. Wählt den antifaschistischen Widerstand!

In Stade bei Hamburg marschierten am 25. März 200 Nazis. Organisiert wurde die Demonstration der NPD von Adolf Dammann, aber auch Christian Worch scheint sich mittlerweile mit der Nazipartei arrangiert zu haben. Etwa 1000 Menschen protestierten gegen die FaschistInnen.
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In Gütersloh bei Bielefeld haben am 25. März 3000 Menschen gegen einen Aufmarsch von 150 Nazis demonstriert. Antifas mischten sich unter die FaschistInnen und provozierten als agents provocateurs. Es gab mehrere Blockaden und nur das massive Bullenaufgebot ermöglichte den Nazis ihren kläglichen Aufmarsch.
Indy berichtete: 1 2 3 4

In Karlsruhe demonstrierten am 25. März über 300 Menschen gegen Berufsverbote. Hintergrund war das skandalöse Urteil des VGH Karlsruhe gegen die Einstellung unseres Genossen Michael Csaszkóczys als Realschullehrer.
Indy berichtete: 1 2 3

In Berlin-Neukölln demonstrierten am 25. März über 300 Antifas unter dem Motto „Turn left || Smash Right, Nazi-Homezone Rudow abschalten“ die Nazi-Homezone in Rudow, wo sich nun schon jahrelang faschistische Aktivitäten insbesondere um den Verkehrsknotenpunkt „Rudower Spinne“ abspielen. Die Demo ging aus der Gropiusstadt nach Rudow.
Indy berichtete: 1 2 3 4

Am 25. März marschierten etwa 30 Neonazis vor dem südthüringischen Breitunger Rathaus auf. Ihnen stellten sich in der 5300-EinwohnerInnen-Kleinstadt mehr als 250 BürgerInnen, Punks und Antifas entgegen und protestierten lautstark, aber auch mit Eiern und diversen anderen Wurfgeschossen.

Angela hat sich und Herrn Merkel in ihrer Privatwohnung seit Jahren auf Staatskosten von einer Überwachungskamera filmen lassen.

In Karlsruhe wurde am 25. März das Conradin Kreutzer Haus in der Wilhemstraße 14 besetzt. Linke und AnwohnerInnen feierten vor dem Haus ein Straßenfest, welches von einer fünffachen Übermacht von Bullen mit Schlagstöcken brutal angegriffen wurde. Die DemonstrantInnen wehrten sich mit Flaschen und Böllern, es gab Verletzte auf beiden Seiten und es wurden Massenverhaftungen gemacht. Wir bestätigen die Mailadresse eawilhelmstrasse14@gmx.de der Antirepgruppe, aber sie wird selbstverständlich von den Bullen mitgelesen. Mit der Aktion wurde auch gegen eine von der Stadt angedrohte Räumung der Ex-Steffi reagiert. Wenn Räumung, dann Bambule!

Bei den Landtagswahlen 2006 haben die NichtwählerInnen klar die Wahlen gewonnen. Die Wahlbeteiligung war mit 53,4% in BaWü und 44,4% in Sachsen-Anhalt so niedrig wie noch nie seit Bestehen der BRD. Außerdem errang die MLPD mit 2077 Stimmen einen epochalen Sieg in Sachsen-Anhalt. Die Nazis sind in kein Parlament eingezogen, aber es gibt nichts zu feiern. Wählt den antifaschistischen Widerstand!

„Hoffnung hatte ich nicht. Aber in mir lebte das letzte, was mir davon noch geblieben war: die Erwartung. Auf welche Erfüllungen, welchen Spott, welche Qualen war ich noch gefasst? Ich wusste nichts, und so verharrte ich im unerschütterlichen Glauben, die Zeit der grausamen Wunder sei noch nicht um.“
Stanislaw Lem, geboren am 12. September 1921, ist am 27. März 2006 in Krakau gestorben.

Am Samstag, den 20. Mai wird es um 14 Uhr in Stuttgart ab Lautenschlagerstraße (gegenüber Hauptbahnhof) eine Demonstration für das Mitte 2005 geräumte selbstverwaltete Jugendzentrum OBW9 geben. Die landesweite Demo hat als Ziel den Erhalt und Ausbau selbstverwalteter und autonomer Zentren. Jetzt oder nie!

Im rheinland-pfälzischen Bingen wurde der ganz normale Wahnsinn unseres Polizeistaates mal wieder erlebbar. Über 200 Antifas protestierten gegen den NPD-Wahlkampf und wurden von den Bullen massiv schikaniert.

In Wetzlar wurden bei der hessischen Kommunalwahl zehn Wahlbüros attackiert. Es wurden Türschlösser verklebt, Scheiben eingeworfen und Parolen gesprüht. Wir haben keine Wahl außer Widerstand!

In Hamburg-Harburg wurde am 25. März ein Nazikonzert durch die frühzeitige Bekanntgabe des Termins durch die Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen verhindert. Rund 300 Nazis irrten daraufhin durch Norddeutschland.

Gute Gründe, auch weiterhin keine Demo anzumelden: In Bingen wurde die Antifa dazu verurteilt „mit dem Besen hinter der Demo herzulaufen“ und keine Musik zu spielen. Bei der Antirepdemo in Potsdam war es untersagt, „Musik abzuspielen, die geeignet ist, den friedlichen Verlauf der Demonstration zu gefährden“. Die Antwort war eindeutig: „T.N.T. and we’ll win the fight!“

In Stuttgart haben in der Nacht auf den 24. März Nazis mehrere Personen in der S-Bahn nach der Haltestelle Schwabstraße angegriffen und mindestens vier Menschen verletzt. Zuvor hatten die Nazis faschistische Flugblätter verteilt und die Fahrgäste beleidigt.

Die Nazis der „Freien Kameradschaften“ haben gegen das Versammlungsverbot der Stadt Mannheim am 8. April geklagt. Nachdem das Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Auffassung Mannheims bestätigt hatte, muss jetzt der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entscheiden.

In Berlin-Treptow wurden am 27. März acht jugendliche Nazis vom Landgericht zu Haftstrafen wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Raubes und Beihilfe sowie Amtsanmaßung und unterlassener Hilfeleistung zu zwei Jahren auf Bewährung bis neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Vier der Angeklagten bekamen Jugendstrafen, wobei eine heute 18-Jährige lediglich die Anweisung erhielt, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen. Sie hatten im Mai 2005 drei Männer ausgeraubt und brutal gefoltert.
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Vier Nazis sind in Neuruppin in Brandenburg in eine Wohnung eingebrochen und haben einen Mann mit einem Baseballschäger und einem Knüppel verprügelt. Einer der Täter ist an einer seit Wochen andauernden Serie von Anschlägen in Rheinsberg auf ausländische Geschäfte beteiligt. Alle Nazis wurden noch am gleichen Tag freigelassen.
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Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in der SPD und in einer Burschenschaft der „Burschenschaftlichen Gemeinschaft“ ist nach einer einstimmigen Entscheidung des SPD-Vorstandes unvereinbar. Ein weitergehender Antrag des Bundesparteitages wurde bereits am 16. Januar abgelehnt — so was nennt sich dann „innerparteiliche Demokratie“.

In Landau wurde ein Antifaschist vom Vorwurf der gemeinschaftlichen, gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Die Nazizeugen widersprachen sich und so bleiben die Beulen ungesühnt.

In Großbritannien streikten am 28. März anderthalb Millionen Menschen gegen eine Erhöhung des Rentenalters. In Frankreich demonstrierten drei Millionen Menschen gegen Premier Villepin und seine Politik. Es gab militante Proteste, in Paris griffen die Flics mit Gas, Wasserwerfern, Tonfas und Gummigeschossen an, während DemonstrantInnen Steine, Flaschen, Knüppel und Molotov-Cocktails einsetzten. Der zeitgleiche Generalstreik legte ganz Frankreich lahm. Jetzt hat „Arbeitsminister“ Müntefering das deutsche Pendant zum französischen CPE gestoppt. Generalstreik ist machbar, für mehr savoir vivre libre!

Seit einem Jahr gibt es ein Veranstaltungsverbot für die Alte Meierei in Kiel. Das soll jetzt mit einer Veranstaltungsreihe geändert werden, die in einer überregionalen Demonstration am Samstag, den 6. Mai um 14 Uhr am Bahnhofsvorplatz in Kiel gipfeln wird. Solidarisch gegen das Veranstaltungsverbot und für den Erhalt der Alten Meierei und allen anderen bedrohten sozialen Projekten!

Am Rande des versuchten Naziaufmarsches am 28. Januar wurden teilweise vermummte und bewaffnete „Autonome Nationalisten“ fotografiert, kurz bevor sie sich in eine Bullenwache flüchteten.

Die extrem rechte Stuttgarter Staatsanwaltschaft kann es nicht lassen und geht im Streit um das Zeigen durchgestrichener Hakenkreuze in die nächste Runde. Opfer ist wieder der linke Versandhandel Nix Gut.
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In Potsdam wurden endlich die restlichen Nazis verurteilt, die im Mai 2005 zwei linke aus einer Tram heraus überfielen. Das Strafmaß für die erwachsenen Täter beträgt zwischen zwei und fünf Jahren für den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung. Der Richter wollte trotz des Stechens einer abgebrochenen Bierflasche in den Hals eines der Opfer keine Tötungsabsicht bei den Nazis erkennen.
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Anlässlich eines von der NPD angemeldeten Aufmarsches durch den Berliner Stadtteil Köpenick am 25. März gab es am eine Gegendemonstration mit 150 TeilnehmerInnen, die am S-Bahnhof Köpenick begann. Aufgrund nicht rechtmäßiger Auflagen und unverhältnismäßiger Maßnahmen seitens der Berliner Polizei, musste der wichtige antifaschistische Protest gegen die NPD vorzeitig abgebrochen werden. Dadurch konnten die Rechtsextremen unbehelligt und unkommentiert stundenlang durch Köpenick marschieren.

In Blankenfelde in Brandenburg südlich von Berlin hat die Autonome Antifa Teltow Fläming auf schwere Misshandlungen eines Jugendlichen durch Nazis aufmerksam gemacht. Daraufhin wurde die Antifa von den Bullen unter Druck gesetzt, nicht jedoch die Nazis.

Im Prozess zur Polizeibrutalität in der Diaz-Schule in Genua 2001 ist es zu einer schweren Einschüchterung eines Hauptbelastungszeugen durch die Bahnpolizei gekommen. Dieser hatte zuvor ausgesagt, dass eine Bullenprügelszene aus einem von ihm gedrehten, beschlagnahmten, später wieder aufgetauchten und im Gerichtssaal gezeigten Video geschnitten worden sei.

In Paris verprügelten Flics die Schwarze Eunice Barber und in New Orleans verprügelten Cops den Schwarzen Robert Davis. Bei ihrem Machtgebrauch wurden die rassistischen Prügelbullen zufällig gefilmt. Gegen Corpsgeist und staatliches Gewaltmonopol!

Am Sonntag, den 23. April, wird um 20 Uhr in der KTS der Film „Kopftuch als System - Machen Haare verrückt?“ in Anwesenheit der Filmemacherin Fathiyeh Naghibzadeh gezeigt. Der Film schildert das Schicksal vieler iranischer Frauen am Beispiel von vier derzeit in Berlin lebenden Exilantinnen, die seit Beginn der islamischen Herrschaft 1979 emigrierten. Der Film berichtet von Unterdrückung und Ermordungen, von der Einführung des islamischen Rechts und der Zwangsverschleierung. (Plakat, Flyer)

In Karlsruhe wurde nach dem brutalen Niederknüppeln eines Straßenfests nach einer Hausbesetzung am 25. März einem inhaftierten Linken von den Bullen eine „Sonderbehandlung“ angedroht. Neben unmittelbarer Gewalt auf der Straße wurde gedroht, dass er „die Treppe runterfallen“ werde, falls er weiter versuchen sollte, eine Anzeige gegen die Schläger in Uniform zu erstatten.

In Hamburg-Harburg wurde eine geplante Ausstellung der DGB Jugend gegen rechte Jugendkulturen im Harburger Rathaus vom Bezirksamt verhindert. Diesmal hat nicht die NPD sondern die CDU die Ausstellung torpediert.

In Stuttgart wurde Anklage gegen fünf Nazis wegen des Brandanschlags auf ein Flüchtlingsheim im Rems-Murr Kreis am 6. November 2005 erhoben. Dem 17-jährigen Hauptangeklagten wird unter anderem versuchter Mord und versuchte schwere Brandstiftung vorgeworfen. Der Prozess wird voraussichtlich Ende Juni vor dem Landgericht Stuttgart stattfinden.

Am 1. April 1956 wurde der BND unter der Leitung des hochrangigen Nazis Reinhard Gehlen gegründet. Kritik an Gehlen gab es kaum. „Mich interessiert nicht, ob er mit Ziegen fickt“, erklärte drastisch US-Präsident Harry S. Truman einem nachdenklichen Kongressabgeordneten. „Wenn er uns hilft, benutzen wir ihn.“ Kürzlich freigegebene Akten belegen die massive und bewusste Anwerbung von Nazis durch den BND. Wir fordern die Auflösung der Geheimdienste jetzt!

Am 30. März tauchte in Jena ein Schreiben auf, das laut Briefkopf angeblich von der Polizei verfasst worden sein soll und in dem die diesjährigen PreisträgerInnen des Jenaer Preises für Zivilcourage diskreditiert werden. Die tatsächlichen Absender des gefälschten Briefes dürften mit einiger Sicherheit aus dem Jenaer Neonazi-Spektrum entstammen, das sich und die Bevölkerung offenbar so auf das zweite „Fest der Völker“ am 10. Juni 2006 vorbereiten möchte. Die Polizei ermittelt mittlerweile wegen Amtsanmaßung gegen unbekannt.

In der Nacht den 30. März wurden im Stadtgebiet Dresden aus Solidarität mit dem räumungsbedrohten linken Zentrum Ex-Steffi in Karlsruhe über 120 Transparente mit sozialkritischen und linksradikalen Inhalten aufgehängt. In Karlsruhe stand am selben Tag der Gerichtsvollzieher vor verbarrikadierten Türen. Im Moment wird seitens der BewohnerInnen für einen Alternativstandort in der Kussmaulstraße gekämpft.

In der norditalienischen Stadt Como haben Bullen einer Anti-Graffiti Einheit den 19-jährigen Rumesh „Ganesh“ Rajgama Achrige erschossen. Er wurde zusammen mit drei Freunden bei einer KFZ-Kontrolle mit dem Gesicht zur Wand durchsucht. Ganeshs Freunde haben ausgesagt, der Bulle habe mit der Pistole auf seinen Kopf gezielt und gesagt: „Schau mal was ich hier hab für dich“. Als sich Ganesh umdrehen wollte, sei der Schuss gefallen. Eine andere Version besagt, dass Ganesh aus dem Wagen gezerrt und dabei ins Koma geschossen wurde. This is the sound of the police...

Am 30. April wurde der Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag Holger Apfel an seinem Wohnort in Dresden Striesen, Bergmannstrasse 22 aufgesucht. Zur Information der Anwohner im gutbürgerlichen Stadtteil wurden über tausend Flyer verteilt und mehr als hundert Plakate verklebt.