Meldungen 2007 Januar

In Mannheim haben am 31. Dezember 300 Linke gegen den Kapitalismus demonstriert. Zuvor waren etwa 100 Nazis durch Ludwigshafen marschiert. In der Sylversternacht wurde eine Bullenwache im Stadtteil Jungbusch und eine Bank entglast. Euch den Tag, uns die Nacht!

Während die Celler Neonaziszene in Salzwedel aufmaschierte, besuchten etwa 30 örtliche Antifas die Nazis der „Kameradschaft 73“ Dennis Bührig, seiner Lebensgefährtin Jasmin Kaufmann und André Zwarg in der 77er Straße und Mario Bartke vom „Kampfbund Deutscher Sozialisten“ in der Burgstraße. Antifa heißt Angriff!

Am Freitag, den 26. Januar, wird es in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren geben. Der Infoladen Karlsruhe ruft zu einem antikapitalistischen Block unter dem Motto „Reclaim your uni - wir wollen alles“ auf. Los geht’s um 14 Uhr am Hauptbahnhof.

Die Organisation der Antifademo am 13. Januar in der Vorderpfalz läuft auf Hochtouren. Es werden Antifabusse aus dem Saarland und Stuttgart organisiert, die regionalen Antifastrukturen mobilisieren auf öffentliche Verkehrsmittel und vor Ort mobilisiert eine Bürgerinitiative. Der Freiburger Bus von Antifa und KTS ist zu mehr als 2/3 belegt, also kauft euch eine Karte, wenn ihr mitwollt. Wir werden in Grünstadt gegen Faschismus und in Kirchheim gegen das Nazizentrum demonstrieren. Gemeinsam gegen die Nazis auf die Straße!

Die Initiative Libertad!, Mitinitiatorin der Onlinedemo gegen das Abschiebegeschäft der Lufthansa, hat einen Reader zu Online- Aktivismus und die Kriminalisierung der neuen Protestform durch den Staat veröffentlicht. Online protest is not a crime!
Bisher: 1 2 3

Am 30. Dezember haben 60 Antifas im schweizerischen Grenchen zwischen Solothurn und Biel gegen Faschismus und die Naziübergriffe der letzten Wochen demonstriert.

In Berlin gab es Sylvester wieder eine Knastdemo. Etwa 250 Linke zogen zur JVA Moabit, um unsere Gefangenen zu grüßen und auf die hohen Todesraten in den Berliner Knästen hinzuweisen.

Nach einer aktuellen Umfrage liegt die NPD in Sachsen trotz ihrer absurden Skandale weiter über fünf Prozent. Nach wie vor verfolgt die Nazipartei eine Politik der Einbindung der in 40 Kameradschaften organisierten 1800 sächsischen Schlägernazis.

Im Falle der Verbrennung bei lebendigem Leibe des gefesselten Oury Jalloh durch unsere Freunde und Helfer beginnt nach zwei Jahren endlich der Prozess. Aber wer glaubt schon an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz?
Bisher: 1 2 3 4

In der Silvesternacht wurde mitten im Zentrum von Paris ein leerstehendes Bankgebäude besetzt. Das siebenstöckige Haus in der Rue de la Bourse, das trotz dreijährigen Leerstands beheizt und beleuchtet wurde, ist nun in der Hand von AktivistInnen und Obdachlosen, die sich damit gegen die akute Wohnungsnot und die unverhältnismäßigen Mietpreise zur Wehr setzen. Weil Wahlkampf ist, schickt Innenminister Nicolas „Kärcher“ Sarkozy erstmal kein Räumkommando und sogar Chirac biedert sich als „Gesprächspartner“ an. Hat die Bourgeoisie nach Kopenhagen keine Lust auf Straßenschlachten in der Nachbarschaft?

In Kopenhagen will die christliche Sekte Faderhuset das Ungdomshuset im Stadtteil Nørrebro abreißen lassen. Die Bau- und Erdarbeitergewerkschaft weigert sich die Abrissaktion durchzuführen. Die Stadt hat vier Wochen Zeit, um zum Abrissantrag der Sekte Stellung zu nehmen. Faderhuset muss brennen!

Im schweizerischen Kanton Bern wurde zum ersten Mal ein Distanz- Elektroschocker „Taser“ eingesetzt. Die Berner Sondereinheit ist bereits seit zwei Jahren mit der Waffe ausgerüstet. Wie bei allen neuen Waffen wird versucht, über unverfängliche Einsätze eine Akzeptanz zu bewirken. In diesem Fall wurde das Gerät gegen einen Mann eingesetzt, der sich selbst töten wollte. Aber in Zukunft wird die Folterwaffe wohl auch gegen Demonstranten eingesetzt werden.

Ein Antifa sitzt seit dem 12. Dezember in Berlin-Moabit in U-Haft, weil er angeblich bei einer Auseinandersetzung mit den zwei Neonazi-Kadern Stefanie Piehl (NPD-JN) und Sebastian Zehlecke (KS-Tor) am 30. November in Lichtenberg beteiligt gewesen sein soll. Im Knast ist einer, gemeint sind wir alle!

In Deutschland zeigen die Reaktionen der Nazis auf Saddams Exekution die ideologischen Widersprüche zwischen plumper Ausländerfeindlichkeit und nationalistischem Antiamerikanismus auf. In Italien geißelt Giuliana Sgrena die Hinrichtung als Vendetta, die die schlimmsten Gefühle entfacht. Und in Amerika erhängt sich ein 10jähriger beim Nachspielen der Exekution.

Am 3. Januar wurde ein Aufmarsch von 60 Nazis im bayerischen Gräfenberg von EinwohnerInnen mittels lauten Motorsägen erheblich gestört. Gräfenberg wird zum Daueraufmarschgebiet der Nazis in Franken, allerdings lässt der Haufen in seinem Durchhaltevermögen offensichtlich nach, denn statt 150 kamen nur 60 Nazis.

In Bad Nauheim haben die Bullen nach den Protesten gegen die Schließung des Juz Alte Feuerwache Hausdurchsuchungen gemacht. Außerdem wurden Linke unter Druck gesetzt Zeugenaussagen zu machen. Zum Thema Hausdurchsuchungen gab es einen guten Vortrag auf dem 23C3: Sie haben das Recht zu schweigen!

Nicht nur in Freiburg prügeln die Bullen, auch in Kopenhagen wird geprügelt. Am 26. November gab es einen der brutalsten Bullenübergiffe der letzten Zeit im Vorort Rødovre westlich von Kopenhagen. Dort befindet sich die Schule der rechtsradikalen Sekte Faderhuset, in der Jugendliche mit fundamentalistischen Wahnideen indoktriniert und abgerichtet werden. Die Bullen kesselten die friedlichen Linken und schlugen dann mehre Personen mit Knüppeln zusammen.

Am 10. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Umbaubeginn des Wasserturms im Hamburger Schanzenpark in ein Luxushotel. Schon vor Baubeginn und auch währenddessen gab es diverse Demonstrationen, öffentliche und auch militante Aktionen, gegen die mit massiver Repression seitens des Senats vorgegangen wurde. 400 Platzverweise wurden erteilt und 40 Verfahren geführt und eingestellt. Jetzt wurde das §129-Verfahren eingestellt. Am Mittwoch, den 10. Januar, gibt es ab S-Bahnhof Sternschanze erneut eine Demo gegen den Bau. Schanzenturm für alle!
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Die Villa Kunterbunt war ein kleines aber feines selbstverwaltetes Jugendzentrum im konservativen Westbezirk Berlin-Reinickendorf. Nach Besetzung und Legalisierung wurde von Seiten des Bezirks der Vertrag gebrochen, dem Haus gegen Jahresende gekündigt und schon vor Fristablauf die Schlösser ausgetauscht.

Am 6. Januar fand in Frankfurt eine Demonstration im Rahmen des Jugendantifa Kongess unter dem Motto „Save the resitance, fight law and order!“ statt.
Indy berichtete: 1 2

Am Mittwoch, den 10. Januar, wird um 20 Uhr beim Jour Fixe des ISF im Jos Fritz-Café in der Spechtpassage in der Wilhelmstraße 15 das (Über-)Leben des an diesem Abend anwesenden kritischen Kommunisten Theodor Bergmann vorgestellt. Gezeigt wird der Film „Dann fangen wir von vorne an“ der ebenfalls anwesenden Filmemacher Thorsten Fuchshuber, Julia Preuschel, Gabriele Reitermann und Danièle Weber.

Am 20.01. veranstaltet die AG Soziale Kämpfe aus Karlsruhe eine Soli-Party für einen warmen Winter in der KTS. Getanzt wird in Bermudashorts zu Electro-, Disco- und Reggaesound. Florida-Rolf kommt auch!

Die Abfahrt aus Freiburg zur Demo in Grünstadt und Kirchheim am Samstag, den 13. Januar, ist um 9 Uhr am Konzerthaus. Der Bus ist zu 80% voll, aber wir freuen uns immer noch über weitere MitfahrerInnen.

Die 6000 EinwohnerInnen zählende Stadt Ohrdruf im Gothaer Land ist eine von vielen Nazihochburgen in Thüringen, eine dörfliche Kleinstadt mit einer enormen Anzahl junger gewaltbereiter Rechter, deren Dominanz und Kultur in Ohrdruf niemand etwas entgegenzusetzen hat oder etwas entgegensetzen will. Die wenigen MigrantInnen und Linken sehen sich einer ständigen Bedrohung ausgesetzt. Auch in der Kreishauptstadt Gotha und der Kleinstadt Waltershausen zeigt sich kein anderes Bild.

Im Juni 2006 wurde die Freie Uni Bochum aus Protest gegen die Einführung von Studiengebühren gegründet Bereits im November wurde die Heizung von der Unileitung abgedreht und seit Mitte Dezember ist das Projekt von Räumung bedroht. Am Freitag, den 26. Januar, gibt es in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren. Der Infoladen Karlsruhe ruft zu einem antikapitalistischen Block auf. Reclaim your uni — wir wollen alles!

Auf der Rückfahrt von einer Feier des bekannten Nazis Enrico Marx in Sotterhausen in Sachsen-Anhalt haben Nazis am 6. Januar in Sangerhausen einen Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim verübt, drei Flüchtlinge konnten sich retten. Zwei der Nazis, die drei Molotow-Cocktails durch die Scheiben warfen, wurden mittlerweile wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung festgenommen. Aber der Erfahrung nach wird die deutsche Justiz wie nach dem Pogrom in Rostock den Nazis wegen „günstiger Sozialprognosen“ und einer „langen Verfahrensdauer“ gnädig den Knast ersparen.
Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11

Es gibt wieder Naziumtriebe in Neu-Ulm und Senden. Für den 13. Januar und 2. Februar stehen faschistische Großveranstaltungen bevor. Erst will die Naziheulboje Frank Rennicke in Neu-Ulm auftreten, dann will die NPD Senden/ Neu-Ulm/ Günzburg zusammen mit der DVU im Neu-Ulmer Gasthaus „Grüner Baum“ eine Veranstaltung abhalten.
2004: 1 2 3 4 2006: 1 2 3

Nachdem erst unter dem Deckmantel des Jugendschutzes ab 1. Januar die flächendeckende Ortung von Rauchern durch die Abschaffung von Bargeld bei Zigarettenautomaten ermöglicht wurde, überprüfte die Polizei in Sachsen-Anhalt auf der Suche nach einem Kinderpornoring den kompletten Zahlungsverkehr aller 22 Millionen BesitzerInnen von Kredikarten.

Vor der Antifademo am 13. Januar in Grünstadt drohen die Bullen „konsequent gegen Störer“ vorzugehen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden in Grünstadt und Kirchheim ein starkes Zeichen gegen Faschismus und die Nazizentren in der Region setzen. Wir haben noch Platz im Bus. Schreibt uns eine Mail, wenn ihr noch spontan mitfahren wollt, oder versucht euer Glück am Samstag um 9 Uhr vor dem Konzerthaus.

Das Amtsgericht Garmisch- Partenkirchen verurteilte am 10. Januar einen Linken zu 60 Tagessätzen à 10 Euro wegen Verstoßes gegen § 86a StGB (Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen). Er wurde am 27. Mai 2006 in Mittenwald mit Flyern kontrolliert, auf denen das Cover des Buches „Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus“ abgebildet war. Der Angeklagte wird Revision gegen das Urteil einlegen. Nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein.
Bisher: 1 2

Die Ausgabe #16 der Besetzt Zeitung beschäftigt sich mit dem neuen Denkmal für Oberbürgermeister Gnadenlos, die unsägliche Hausverbotspolitik der Freiburger Kneipen, den Studiprotesten und anderen linken Themen aus aller Welt.

Von den Gefangenen der Aachener Prozesse gibt es mal wieder Neuigkeiten. Am 9. Januar wurde Bart nach 2½ jähriger Haft aus der JVA Remscheid entlassen. Noch immer sitzt José mit einer Gesinnungsstrafe von 15 Jahren in Rheinbach und Gabriel für 14 Jahre in Aachen.
...viva la anarquía!

Bei der Hamburger NPD geht’s zur Zeit zu wie in der Mitternachtsshow. Der Landesvorstand trat am 4. Januar geschlossen zurück und seitdem zerlegen sich die Nazis untereinander. Mittlerweile gibt es tweie Weltnetzseiten aus der Hansestadt, Rieger und Worch führen einen Stellvertreterkrieg und der Bundesvorstand kotzt.

Das Wohnprojekt Ludwigstrasse 15 in Tübingen kämpft gegen die Räumungsklage des Studentenwerks. Die BewohnerInnen des Projektes hielten bei dem Gerichtsverfahren ein Plädoyer zum Widerstand gegen die Räumung und verdeutlichten nochmal ihre Ziel, das Haus mit Hilfe des Mietshäuser Syndikates Freiburg zu kaufen. Solidarität mit den GenossInnen!

In Elmshorn im Kreis Pinneberg, etwa 30 km nördlich von Hamburg versammelten sich am 11. Januar mehr als 2500 Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen um in Sternmärschen in Richtung Innenstadt zu marschieren, wo sie dann an einer Kundgebung gegen Bildungsabbau teilnahmen. Am 26. Januar ist bundesweite Studi-Demo am in Karlsruhe. Beteiligt euch am antikapitalistischen Block!
Mobilisierungsvideos: 1 2

Die Antifademos in Grünstadt und Kirchheim waren ein voller Erfolg. Bis zu 800 Antifas demonstrierten gegen die Nazizentren in Kirchheim und Altleiningen, aus Freiburg fuhr ein Bus.
Stay rude, stay rebel!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7

Kaum ist die Freiburger linke Szene mal auf Reisen, kommen Nazis auf Abenteuerurlaub in die Stadt, um Linke anzugreifen. Am Samstag, den 13. Januar, griffen gegen 17:30 Uhr acht Nazis, von denen einer eine Jacke mit der Aufschrift „Blood & Honour Bodensee“ trug, einen Linken mitten in der Innenstadt erfolglos an und drohten mit weiteren Übergriffen. Sichtlich überrascht sahen sie sich kurz darauf 40 schlagkräftigen GenossInnen gegenüber. Drei Nazis stolperten wirklich sehr unglücklich. Alle Nazis wurden anschließend von der Polizei zu ihrem eigenen Schutz in den Zug gen Süden gesetzt.

In Freiburg gab es in der Nacht auf Montag, den 15. Januar, vier Festnahmen vor einem leerstehenden Haus. Bei den Festnahmen wurde ein Linker von Bullen zusammengetreten und danach ins Krankenhaus gebracht. Die Badische Zeitung berichtet heute, dass die Stadt beabsichtigt, der KTS die Miete zu streichen. Das werden wir unter keinen Umständen kampflos hinnehmen. Heute findet um 15 Uhr im Uni-Innenhof eine Demonstration gegen die Repression, die ugly Stadtumstrukturierung, für die KTS und für mehr Freiräume statt. Kommt alle und zeigt euch solidarisch!

In Freiburg wurden am 15. Januar drei Hausbesetzungen von den Bullen verhindert. In der Nacht sollte ein Haus in der Spittelackerstraße besetzt werden. Dort wurden vier Leute verhaftet und einer zusammengetreten. Die Bullen behaupteten gegenüber der Presse, er sei „in eine Schaufel gerannt“. Im klassischen estilo latinoamericano sagte der Bullensprecher weiter, er sei „auf der Flucht verunglückt“. Nachmittags sollte erst ein Haus in der Elsässerstraße vor dem Abriss gerettet werden, doch die Bauarbeiter machten weiter und nahmen damit Verletzte und Tote in Kauf. Danach wurde ein Haus in der Türkheimer Straße besetzt und von Lahrer und Freiburger Bullen brutal geräumt. Dabei erlitt mindestens ein Linker Kopfverletzungen, einige wurden leicht verletzt und es gab dutzende Festnahmen. ¡Coge la policía!

Bei video.indymedia.org gibt es zwei Videos zu Polizeigewalt in Freiburg. Bei der Antirepdemo am 16. Dezember schlugen die Bullen zu, bei den Hausbesetzungen am 15. Januar wurde getreten. Auch in Berlin sind die Bullen nicht zimperlich. Individuelle Kennzeichnungspflicht jetzt!

Die südhessische Polizei hat auf 13 Seiten Ermittlungsergebnisse über ihre Opfer samt persönlicher Daten und Vorstrafenregister ins Internet gestellt. Da heißt es dann beispielsweise (hier in anonymisierter Form):
Verdacht illegaler Aufenthalt
TO: Gem. Viernheim, Kreis Bergstr., A 659,
AS Viernheim-Mitte
TZ: Di., 07.02.2006, 12.05 h
BS: XXXXX XXXXX, XXXXX Viernheim, XXXXXstraße XX
SV: Person als Beifahrerin in einer Kontrollstelle angehalten. Arbeitet als Putzkraft bei der Fa. XXXXX. Kein Paß dabei.
MN: Person zur Paßeinsicht in die Wohnung mitgenommen; dort alles rechtmäßig
PASt Südhessen Mader, POK
Es hieß, dass „ein Beamter versehentlich den falschen Knopf gedrückt“ habe. Heißt das jetzt, dass die Polizeisoftware einen Button „Im Internet veröffentlichen“ hat? Der Überwachungsstaat ist gefährlich, aber durch so dumme Bullen wird er unberechenbar.

In Berlin Mitte drang eine Hundertschaft sowohl in den Hof als auch in einige Veranstaltungsräume des autonomen Wohn- und Kulturzentrums Köpi ein. Der angebliche Grund war eine fehlende Ausschankgenehmigung und das Ziel die Schließung der „illegalen Diskothek“. Tatsächlich ging es ihnen mit der Razzia um Infobeschaffung und Einschüchterung im Vorfeld des G8-Gipfels. Innerhalb einer halben Stunde sammelten sich über 100 Autonome und vertrieben die Bullen.
Indy berichtete: 1 2

WEF — diese drei Buchstaben stehen für das World Economic Forum, das seit 1971, mit Ausnahme von 2002, jährlich in dem schweizer Bergdorf Davos tagt. Dort koordinieren die internationalen Wirtschafts- und Machteliten ihre Strategien. Auch in diesem Jahr ist das Symbol der kapitalistischen Weltherrschaft wieder Ziel von Protestaktionen: Anti-WEF-Demo in Basel, Samstag, den 27. Januar, 14 Uhr, Barfüsserplatz. Von Davos über München nach Heiligendamm...

In St. Petersburg wurde am 14. Januar ein Linker bei einer VoKü von 10 mit Messern bewaffneten Nazis abgestochen. Er wurde mit 21 Messerstichen ins Krankenhaus eingeliefert und schwebt noch immer in Todesgefahr (1 2). Bei rassistischen Angriffen in Russland sind im Jahr 2006 mindestens 43 Menschen getötet und 386 verletzt worden, 2005 waren es 36 Tote. Zwischen 2000 und 2005 ist die Zahl der rassistisch motivierten Überfälle um 84 Prozent auf 13.200 gestiegen.
Bisher: 1 2 3 4 5

Am 13. Januar versammelten sich geschützt von einem größeren Polizeiaufgebot Nazis zu einem Frank Rennicke-Konzert in der Kegelbahngaststätte „Gut Holz“ mitten in Neu-Ulm. Die Gegend um Ulm entwickelt sich immer mehr zur Nazihochburg.

Die BZ bedauert die Verabschiedung von Polizeioberrat Werner Hager, der für die „Freiburger Linie“ der Deeskalation stand. In dem Artikel heuchelt ausgerechnet der OB Sympathie für Obdachlose, „deren Rechte nicht mit Füßen getreten werden dürfen“. Eine Frechheit angesichts des brutalen Polizeieinsatzes vom 15. Januar, den Salomon zu verantworten hat. Fünf Bullen warfen einen gefesselten Hausbesetzer auf den Steinboden und ein sechster aus der Sondereinheit trat dreimal mit dem Stiefel von oben auf den Kopf des Mannes, bis dieser in einer Blutlache lag. Der Chef der Uniklinik, ein gewisser Brandis, behauptet allen ernstes, dass die Polizei „etwas Menschliches, Sensibles, Nachdenkliches“ sei, obwohl doch das Polizeiopfer am Montag in sein Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Deeskalationslinie wurde von der Polizei verlassen, aber die BZ traut sich noch nicht, die blutüberströmten Köpfe der Linken abzubilden. Nur hat das momentane Leitmotiv der Freiburger Bullen nichts mehr mit Hagers guten Vorsätzen zu tun: „Keine Scherbennächte als Folge polizeilichen Handelns.“

In München wurden am 17. Januar mehrere linke Objekte von Bullen gerazzt. Stein des Anstosses ist der Aufruf zur Blockade des Flughafens Rostock-Laage in Broschüren und Aufrufen zur Siko. Betroffen waren das Kafe Marat, ein Stadtteilladen, ein Kulturladen, ein Buchladen, eine Druckerei, zwei Beschäftigte des Buchladens und drei der Druckerei, sowie die DomaininhaberInnen mehrerer Seiten gegen die Siko: no-nato.de und indynews.net. Solidarität mit den Betroffenen! Kampf der Polizei!
Indy berichtete: 1 2 3

In Freiburg wurde am 18. Januar erneut ein Haus besetzt. Während am Werderring vor einem leerstehenden Haus VoKü kredenzt wurde, um gegen die Repression vom Anfang der Woche zu protestieren, besetzten rund 60 Linke das Haus in der Merianstraße 41. Im Moment haben die Bullen das Haus umstellt, bisher wurde niemand festgenommen. Aktuelle Informationen und Hintergründe hört ihr morgen von acht bis zehn im RDL Morgenradio. Wer Wind sät wird Sturm ernten!
Indy berichtete: 1 2

Am 18. Januar fanden an der Uni und FH in Frankfurt am Main Vollversammlungen zur sich verschärfenden Bildungsituation in Hessen und bundesweit statt. Anschliessend wurde spontan demonstriert und das Gelände des Hessischen Rundfunks, einer Teilanstalt der ARD, temopär besetzt.

In München haben zwischen 100 und 200 Menschen gegen die momentane Repressionswelle gegen die Linke in der bayerischen Hauptstadt demonstriert (1 2). Die Repression hat mit den staatlichen Übergriffen vom 17. Januar im Vorfeld der NATO-SiKo vom 9. bis 11. Februar eine neue Eskalationsstufe erreicht. In Freiburg tritt das staatliche Gewaltmonopol zwar in Form von Bullenstiefeln auf, aber zumindest signalisiert die Stadt via Badischer Zeitung, dass sie im Moment noch nicht gedenkt, die KTS anzugreifen. Anders in Kopenhagen, wo das Ungdomshuset nicht nur kreativ sondern auch militant verteidigt werden musste. Gegen die fortwährende Bedrohung des Autonomen Zentrums in Dänemark gab es am 20. Januar in Hamburg eine Solidaritätsdemo mit vielen hundert TeilnehmerInnen (1 2 3).
Nur gemeinsam werden wir uns auch in Zukunft den Raum für linke Politik erkämpfen können!

Zu den Antifademos in Grünstadt und Kirchheim wurde ein Video veröffentlicht.

In Italien wurden mal wieder deutsche SS-Mörder zu lebenslangen Haftstrafen und hohen Entschädigungszahlungen für Verbrechen zwischen dem 29. September und dem 5. Oktober 1944 in Marzabotto, einem Dorf südlich von Bologna, verurteilt. Und mal wieder können die verurteilten Mörder seelenruhig in Deutschland ihren Lebensabend verbringen, denn die deutsche Justiz geht bekanntlich nur sehr ungerne gegen ihre Wurzeln vor.
Presse: 1 2 3 4 5

Am Freitag, den 2. Februar, organisieren junge GenossInnen eine Soliparty für den Sisyphos in der KTS. Im Oktober erschien die erste Ausgabe des Zeitungsprojekts. Um 20 Uhr wird der Film « la haine » gezeigt. Danach spielen drei Bands und Djs legen auf — und Knut Knoll kommt auch. Unterstützt die Initiative, kommt zur Party!

Autonome Gruppen aus Berlin haben anlässlich des G8 zu einem Volxsport Aktionsmonat vom 10. Mai bis 10. Juni 2007 unter dem Motto „Jetzt das Image eurer Stadt beschädigen“ aufgerufen. Gesucht wird die Stadt, Ort bzw. Stadtteil mit den meisten Sachbeschädigungen in diesem Zeitraum. Gewertet wird nach einem Punktesystem:
3 Punkte: Glasbruch
5 Punkte: Nazi oder Security schlagen, Bullen bewerfen
8 Punkte: Was abfackeln
Andere phantasievolle Aktionen werden individuell bewertet. Zu gewinnen gibt es den Superpreis: In der Stadt mit den meisten Punkten finden die Chaostage im Sommer 2008 statt.

Am Donnerstag, den 25. Januar, gibt es um 20 Uhr einen Vortrag zum Thema Vorratsdatenspeicherung in der KTS. Thematisiert werden die Einschränkungen der freien Entfaltung der Persönlichkeit und der informationellen Selbstbestimmung sowie die Möglichkeit einer präventiven Überwachung aller Menschen. Es soll bei der Veranstaltung aber nicht nur um die Frage gehen, was die Vorratsdatenspeicherung genau ist und wie ihre negativen Auswirkungen aussehen, sondern auch darum, inwieweit diesen entgangen werden kann.

Am Sonntag, den 28. Januar, findet um 14 Uhr in der KTS ein Seminar der JungdemokratInnen/ Junge Linke zum Thema „Gesellschaft entknasten!“ statt. Anhand von Beispielen und aktuellen Entwicklungen sollen grundsätzliche Fragen wie „Warum wird gestraft?“ und „Wer definiert ‚Strafe‘ und wer ist vom ‚Strafen‘ betroffen?“ gestellt werden. Für eine Gesellschaft ohne Knäste!

Am 22. Januar wurde das selbstverwaltete Jugendhaus Erlangen von Bullen durchsucht. Die Begründung war wie zuvor in München der bevorstehende Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm.

In Saarbrücken demonstrierten am 20. Januar etwa 150 Antifas unter dem Motto: „Fight the Power! — Gegen Polizerepression und Deutsche Zustände“. Laut Polizei wurden 12 Nazis im Vorfeld festgenommen.
Indy berichtete: 1 2

Seit geraumer Zeit hat eine Gruppe der Straßenpunx einen Teil des Alten Schießplatzes nahe der Neuen Messe besetzt. Die Stadt will diesen Platz am 1. Februar räumen lassen, ein Ersatzangebot gibt es nicht. Am 25. Januar protestierten die Straßenpunx mit einer VoKü vor dem Rathaus gegen die Politik der Stadt. Wir werden eine Räumung nicht kampflos hinnehmen!

Die Freie Uni Bochum ist massiv räumungsbedroht. In Karlsruhe wird am 26. Januar gegen Studiengebühren und für freie Bildung demonstriert. Für Freiburg gibt es einen Zugtreffpunkt um 11:30 Uhr vor dem Konzerthaus. Der u-asta zahlt die Hälfte der Reisekosten.
Bisher: 1 2 3

In Südengland haben am 22. Januar mehrere hundert Menschen etwa 40 Container geplündert, die von dem Schiff „Napoli“ angeschwemmt worden waren. Sie nahmen sich Weinfässer, Babywindeln, Damenmode, Werkzeuge, Auto-Ersatzteile und Motorräder. Die Plünderungen dauerten bis weit in die Nacht. Die Bullen waren machtlos: „Wir haben jede mögliche Anstrengung unternommen, um die Stelle zu sichern. Aber die Menge an Leuten, die plötzlich auf dem Strand aufkreuzten, war nicht zu erwarten.“

Ernst Zündel hat den millionenfachen Mord an den Jüdinnen und Juden in deutschen Gaskammern als Geschichtsfälschung bezeichnet und soll deshalb nach dem Willen der Anklage für fünf Jahre in den Knast. Der bizarre Prozess wird seit einem Jahr von Zündels AnwältInnen — unter anderem Nazianwalt Jürgen Rieger — verschleppt.

Der Naziverein „Freundeskreis ‚Ein Herz für Deutschland‘“ (FHD) hat für den 23.02.2007 wie fast jedes Jahr seit 1994 eine Nazimahnwache in Pforzheim angemeldet. Die braune Stadt hat wiedermal keinen Versuch unternohmen diese Nazimahnwache zu verbieten und organisiert stattdessen geschichtsrevisionistische Veranstaltungen. Gegen die Nazimahnwache wurde für 17:30 Uhr eine antifaschistische Kundgebung auf dem Marktplatz angemeldet. Seit 2005 erhebt die Stadt Pforzheim Verwaltungsgebühren für Kundgebungen und Demonstrationen in Höhe von 100-150 €. Nach dem 23.02.2005 wurde dagegen von zwei Personen Widerspruch eingelegt, so dass es am 29.03.07 findet um 9 Uhr der erste Prozesstermin beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe statt.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

In Karlsruhe haben heute über 3000 StudentInnen gegen die Studiengebühren demonstriert. Gegen Ende der Demonstration gab es einen Durchbruchversuche zum BVerfG, der an Aggro-Bullen scheiterte. Nachdem die Demo beendet war verwiesen die Bullen per Lautsprecher auf die Auflösung der Demo, worauf sich eine Spontandemo von etwa 600 Personen in Gang setzte. Diese blockierten diverse Verkehrsknotenpunkte und bewegten sich für fast zwei Stunden durch die Innenstadt — lautstark und kämpferisch. Es kam nur zu einer Festnehme, vermutlich aber zu mehreren Verletzen durch aufgeputschte BFE-Bullen. Das militante Engagement der angereisten Gruppen erstaunte nicht nur die lokalen Gruppen, sondern brachte auch das Konzept der Bullen schwer durcheinander.

Am 19. Januar erklärte der Oberste Gerichtshof in Madrid im Revisionsverfahren die drei baskischen Jugendorganisationen Jarrai (Weitermachen), Haika (Aufstehen) und Segi (Fortführen) für „terroristisch“. In Spanien wurde damit über die Definition des „Terrorismus“ die Gesinnungsjustiz eingeführt, also eine Verurteilung ohne Nachweis einer konkreten Straftat. Was in Spanien heute ein Skandal ist, existiert in Deutschland schon seit 1976...

„Du wirst von Burschenschaftlern oder Corpsmitgliedern belästigt? Du bist ausgestiegen und wirst bedroht?“ Wer solche Fragen bejahen muss, findet beim Aussteigerprogramm für Korporierte des Leipziger StuRas kompetente Beratung. Falls es nicht mit Hilfe geht, sollten Burschen allerdings konsquent ausgeschlossen werden. Hier ist die SPD mit ihrem Unvereinbarkeitsbeschluss deutlich weiter als zum Beispiel die Freiburger Fachschaftskonferenz.

Im niedersächsischen Verden haben Nazis am 26. Januar — einen Tag vor dem Holocaust- Gedenktag, an dem eine Gedenkveranstaltung geplant war — ein NS-Mahnmal niedergebrannt. Das Mahnmal, ein restaurierter Waggon der Reichsbahn, der an Häftlingstransporte erinnerte, sowie die sich im Inneren befindliche Ausstellung über die mehr als 60.000 Zwangsarbeiter in der Lüneburger Heide von 1939 bis 1945 brannte am frühen Morgen vollständig aus. Die Gegend gilt insbesondere wegen der Naziaktivitäten um Riegers Heisenhof als braune Hochburg.
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12

Auf lokaler Ebene übernimmt Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon als höchstes grünes Mitglied der Exekutive — wenn wir mal von Tom Koenigs als Sonderbeauftragten der UN für Afghanistan absehen — in der Freiraumfrage mit der angekündigten Räumung der Straßenpunx Anfang Februar die Rolle des Hardliners und fordert gleichzeitig die Einhaltung der Rechte von Obdachlosen. Auf Bundesebene fordert Silke Stokar als innenpolitische Sprecherin der Grünen eine bessere Videoüberwachung und übernimmt gleichzeitig mit ihrer Forderung nach mehr Datenschutz die Rolle der liberalen Mahnerin. Das ist natürlich keine Überraschung, denn Heuchelei und Zynismus waren schon immer Kennzeichen staatlicher Macht, nur scheint das im linksliberalen Freiburger Bürgertum noch nicht angekommen zu sein.

Am 3. März findet in Tübingen ein „Antifa Action Day“ statt. Dazu wird neben einer Filmvorführung und einem Konzert (Zelle in Reutlingen) vor allem eine überregionale Demo gehören, die um 17 Uhr am Europaplatz gegenüber dem Hauptbahnhof beginnt. Anlass dazu ist weder ein Naziaufmarsch noch ein rechtes Zentrum — die Freie SchülerInnen Organisation ruft dazu auf, an diesem Tag selbst in die Offensive zu gehen. Gegen deutsche Zustände, gegen überbordenden Rassismus und Antisemitismus aus der Mitte der Gesellschaft und für eine emanzipatorische Linke. Deutschland wegtanzen!

Am 27. Januar fand in Mannheim eine Demonstration mit über 500 Menschen gegen Berufsverbote statt. Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy entscheiden. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er bis heute nicht bereit ist, sich zu distanzieren.

In Fürstenfeldbruck, knapp 30 km östlich von München luden die „Deutsche Partei“ und die „Bürgerbewegung Pro München“ unter dem Titel „9. politisches Neujahrstreffen“ am 28. Januar zu einer Saalveranstaltung in den Gasthof „Hasenheide“ ein. Trotz der kurzfristigen Mobilisierung protestierten etwa 300 Menschen gegen die Naziveranstaltung.
Indy berichtete: 1 2

Am 27. Januar, dem 62. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee, marschierten 200 Nazis durch Frankfurt/Oder. Etwa 1500 DemonstrantInnen wurden von einem Großaufgebot der Bullen an Widerstand gegen die Nazis gehindert.

Nach 18 Jahren Haft hätte der nach dem franquistischen Strafgesetz von 1973 als Chef des Madrider Kommandos der ETA wegen Mordes verurteilte Baske Iñaki de Juana am 25.10.2004 freigelassen werden müssen, doch Justizminister López Aguilar verkündete: „Wir werden neue Anschuldigungen konstruieren, um die Freilassungen zu verhindern.“ Es folgten Untersuchungshaft, ein 1. Hungerstreik, Zwangsernährung, Solidemos, ein 2. Hungerstreik und eine Verurteilung zu 12 Jahren Haft — wegen „verdeckter Terrordrohungen“ mittels zweier Zeitungsartikel: 1 2. Hier wird Gesinnungsjustiz sichtbar, hier will der Staat einen Feind lebendig begraben. Iñaki wird täglich 12 Stunden ans Bett gefesselt, mit Zwangsernährung gefoltert und ist mittlerweile lebensgefährlich geschwächt. In Erinnerung an Holger: Sofortige Freiheit für Iñaki!
Eta honek egiten die kale: arrazoiaren ezkutua dugu.

Am 26. Januar gab es in Langenau bei Ulm einen erneuten Angriff von Nazis auf linke Jugendliche, diesmal vor einer Kneipe. Ein einzelner Fascho lockte die Jugendlichen mit einem Hitlergruß aus dem Lokal, welche die Verfolgung aufnahmen und sich plötzlich etwa 15 maskierten Nazischlägern gegenübersahen. Die Angegriffenen konnten jedoch in die Kneipe zurück flüchten. Daraufhin wurden drei Passanten unter anderem mit einer Schneeschaufel angegriffen und einer so schwer verletzt, dass dieser in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Im Münchener Westen gab es am 20. Januar weiter im Rahmen der bayernweiten Antifa-Kampagne „Nazis unplugged — Rechten Strukturen den Saft abdrehen“ eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto: „Wenn die Antifa dreimal klingelt...“
Indy berichtete: 1 2

Bereits 2005 wurde gegen die von der Stadt Pforzheim festgesetzten Demogebühren beim VG Karlsruhe Klage eingereicht. Hintergrund der Klagen sind die Gebühren zur Durchführung einer Demonstration, welche eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) darstellen. Zudem variiert die Höhe der anfallenden Gebühren je nach Gesinnung, was gegen das Verbot der Benachteiligung aufgrund politischen Anschauungen (Art. 3 GG) verstößt.

In Berlin wurden SchülerInnen nach einer Demo am 13.9. mit Repression überzogen; ein Schüler saß über vier Monate unschuldig in U-Haft. Ebenfalls in Berlin sitzt der Antifa Matti seit dem 12.12. wegen angeblichen versuchten Totschlags in U-Haft. Am 17.1. gab es Hausdurchsuchungen in München und am 22.1. in Erlangen wegen eines Aufrufs gegen SiKo und G8. Am 26.1. wurde die linke türkische Kneipe Mek@n in Frankfurt durchsucht, am 29.1. ein antifaschistisches Infobüro in Dresden und am 30.1. das besetzte Uni-Café Knallhart in Hamburg.
Nieder mit dem Staat!

Die Soligruppe Frankfurt hat die Chronologie eines Anwerbeversuchs des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Frankfurt/Oder von Mitte 2006 über sechs Monate detailliert dokumentiert. Die Dokumentation ist sehr lesenswert, da sie wichtige Einblicke in die Vorgehensweise und Ziele des Inlandsgeheimdienstes bietet.

Die Freie Uni Bochum wurde am 31. Januar um 5:30 Uhr geräumt. Die sich zum Zeitpunkt der Räumung im Gebäude befindlichen Studierenden wurden festgenommen, zur Wache gebracht und mittlerweile wieder freigelassen. Freie Bildung für alle, besetzt mehr Unis!
Bisher: 1 2
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

Nach knapp drei Jahren hat sich die Antifa Tübingen im Januar 2007 aufgelöst. Antifaschistische Informationen aus Tübingen gibt es beim Unabhängigen Infoportal Tübingen. Der Kampf geht weiter!

Am 30. Janaur wurde Erdogan Elmas nach einem harten Kampf der schweizer Linken nach über elf Monaten und fünf Verlegungen von Arlesheim über Liestal, Bern, Thun, Moutier nach Frauenfeld aus der Auslieferungshaft entlassen. Der Grund der Inhaftierung war ein Auslieferungsgesuch der Türkei, die dem Verfolgten die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorwarf. Solidarisch werden wir gewinnen!