Meldungen 2006 Dezember

Das Verbot des Naziaufmarsches in Ettlingen wurde vom Amtsgericht aufgehoben. Kommt daher zur antifaschistischen Kundgebung am Samstag, den 2. Dezember, um 11:30 Uhr am Ettlinger Wasen. Kein Fußbreit den FaschistInnen!

Am 30. November gab es im Rahmen des Aktionstages für freie Bildung eine Reclaim the streets mit Videoworkshop in Freiburg (1), an der sich etwa 80 AktivistInnen beteiligten. Weiter Aktionen gab es in Bochum (1), Darmstadt (1), Fankfurt (1 2), Hamburg (1 2 3), Köln (1) und Oldenburg (1).

Die baden-württembergische Landesregierung hat mittlerweile auf die Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Reinhold Pix zur Reclaim the streets am 29. Juli geantwortet. Die Antworten sind unpräzise und hinhaltend, ganz offensichtlich soll das skandalöse Vorgehen der Bullen politisch gedeckt werden.

Nach der Razzia bei der „Wehrsportgruppe Wendelstein“ am 28. November wird die Gefährlichkeit der Nazis von staatlicher Seite verharmlost. Das LKA Bayern bezeichnete die Maschinengewehre und das Schwarzpulver als „Statussymbole“. Die Nazis hätten "zwar Schießübungen veranstaltet, aber keine Anschläge geplant". Von den 13 festgenommenen Nazis haben die Bullen bereits sieben wieder freigelassen. Wir erinnern an die „Wehrsportgruppe Hoffmann“, die für den Bombenanschlag auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980 verantwortlich ist, bei dem 13 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt wurden. Auch anlässlich der Aufdeckung der Wehrsportgruppen in Mannheim im Herbst 2005 und in Aschaffenburg im Frühling 2006 gab es keinen nachhaltigen Diskurs über faschistische Terrorzellen.

In Ingolstadt wurden vier Nazis wegen eines Brandanschlages auf ein Flüchtlingsheim in Neuburg im Juli 1999 wegen versuchten Mordes verurteilt. In München weigern sich Naziskins, einen von ihnen im Januar 2001 verprügelten Griechen zu entschädigen. Das Verwaltungsgericht München hat die Beschwerde eines wegen seiner faschistischen Umtriebe aus der Bundeswehr unehrenhaft entlassenen Nazis abgelehnt. Der Soldat gab an, er sei durch seine Frau „da hineingezogen worden“.

In Heidelberg wurde am 30. November ein Antifaschist in einem Berufungsverfahren vom Heidelberger Landgericht zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen im Sommer 2005 Plakate öffentlich angebracht zu haben auf denen der damals in Heidelberg studierende Matthias Müller angeblich zu unrecht als „Neonazi“ bezeichnet worden sei. Das auf dem Plakat abgebildete Foto zeigte den vor Gericht durch den Nazianwalt und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Republikaner Björn Clemens vertretenen Burschenschaftler Müller als Teilnehmer an einem Neonaziaufmarsch von NPD und freien Kameradschaften am 1. Mai 2005 in Frankenthal in der Pfalz. Liest die Richterin keine Nachrichten oder ist sie selbst eine Faschistin?

In Freiburg wurden auf dem ehemaligen Wagenplatz der Schattenparker am OBI die Hälfte der Leitplanken abmontiert, welche die Stadt vor genau einem Jahr nach der Räumung anbrachte, um den Platz unbewohnbar zu machen. Derweil scheint es im Hamburger Musterprozess gegen Wagenbewohner eine Wende zu geben. Die Staatsanwältin hat in der letzten Phase des Prozesses einen Befangenheitsantrag gegen den Richter gestellt, da sie befürchtet er könnte nicht in ihrem Sinne verurteilen.

In Ettlingen bei Karlsruhe fand nach der Bestätigung des Verbots des Naziaufmarsches durch das BVerfG eine antifaschistische Kundgebung von knapp 500 Menschen statt. Die Bullen provozierten und schikanierten die Antifas wo sie nur konnten, trotzdem war der Tag ein Erfolg im Kampf gegen die Nazis und für den Aufbau antifaschistischer Strukturen in der Region.
Indy berichtete: 1 2 3

In der Arnoldstraße 10 und 12 in Hamburg Altona wurde am 1. Dezember Häuser besetzt. Die Bullen stürmten das Haus, fanden jedoch keineN der BesetzerInnen mehr vor. Ein anderes Leben ist möglich!
Indy berichtete: 1 2 3

Am Freitag Abend, den 1. Dezember, liefen drei stereotype Naziskins mit „Deutschland, Deutschland, über alles“ auf den Lippen durchs Martinstor Richtung Bertoldsbrunnen über die KaJo. Das war keine besonders kluge Idee, denn nach wenigen Metern wurden ihnen die Fressen poliert. Nach den Naziübergriffen der letzten Zeit ist es dringend notwendig, die antifaschistische Selbsthilfe zu organisieren. Schlagt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

So sieht also die Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Freiburg aus: Genau einen Tag nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid zaubert die Kämmerei 30 zusätzliche Millionen Euro an Steuereinnahmen aus dem Hut und die Stadtverwaltung legt eine umfangreiche Kürzungsliste des sozialen Kahlschlags vor, auf der sich so ziemlich alle von der Stadt unterstützten linken Institutionen ohne große Lobby befinden. Verkauft endlich das Konzerthaus!

In Augsburg sind am 2. Dezember wie angekündigt etwa 150 Nazis durch die Innenstadt marschiert. Etwa 600 Antifas versuchten den Aufmarsch zu verhindern, wurden vom massiven Bullenaufgebot jedoch an Blockaden gehindert. Auf der bürgerlichen Kundgebung wurde mal wieder dazu aufgerufen, sich den Nazis nicht in den Weg zu stellen.
Berichte: 1 2 3 4

Das IMC italy.indymedia.org wurde vorübergehend vom Indykollektiv geschlossen. Zur Begründung heißt es: „Indymedia behielt stets die ‚Natur‘ eines lokalen/globalen Netzwerkes bei, welches (sich nun entschied) zurück zu den Strassen und öffentlichen Plätzen zu kehren um den Kreis wieder zu schließen.“

In Berlin beginnt am 12. Dezember 2006 um 9 Uhr im Raum 142 des Landgerichts Berlin in der Turmstraße 91 das Berufungsverfahren gegen Leila und Christian, der zur Zeit noch Haftaufschub hat. Das Verwaltungsgericht hat die Sperrerklärung des Innensenats teilweise aufgehoben, aufgrund derer in Berlin viele Bullen nur noch codiert und vermummt vor Gericht erschienen.
Presse: 1 2 3

Im hessischen Butzbach hat Marcel Wöll und ein anderer mit einem Baseballschläger bewaffneter Nazi am 30. November eine Gruppe Antifas mit einer Axt angegriffen. In Allmersbach im Tal im Rems-Murr Kreis haben in der Nacht auf den 3. Dezember 15 Nazis drei Jugendliche mit Baseballschlägern verprügelt. In Marl in NRW wurden am 2. Dezember mal wieder Antifas von einer großen Überzahl mit Schlagstöcken bewaffneter Nazis verprügelt.

Der Boykott der Studiengebühren 2007 kommt. In Freiburg beteiligen sich die Uni und die PH, Falls landesweit mindestens 10.000 Studierende und in der jeweiligen Hochschule mindestens 25% sich am Boykott beteiligen, guckt Rabenvater Staat in die Röhre. Passend dazu ist die Besetzt Zeitung #15 erschienen.

In Freiburg findet am 16. Dezember wieder (2004 2005) die traditionelle Antirepdemo am verkaufsoffenen Samstag vor Weihnachten statt. Dieses Mal werden wir gegen die Angriffe (1 2 3) von Stadt und Bullen auf die Straßenpunx demonstrieren. Und als special guest wie immer mit dabei: Der Einzelhandelsverband Südbaden. Alles für alle! Und zwar umsonst...

Die Nazikneipe „Lokalbahn“ in Wunsiedel wurde, gerüchteweise wegen finanzieller Probleme, geschlossen und durch eine Spielothek beerbt, in der jedoch keine Naziveranstaltungen mehr stattfinden. Am 27. Oktober fand eine Saalveranstaltung des „Kameradschaftsbundes Hochfranken“ mit der Naziheulboje Frank Rennicke statt. Der konspirative Schleusungspunkt war auf dem Marktredwitzer ALDI-Parkplatz. Ab Januar 2007 wird es in Wunsiedel die erste bayerische Beratungsstelle gegen rechte Gewalt geben. Penetranz und Rabatz sind gute Mittel...

Im westfälischen Münster wurde das Haus in der Grevener Straße 57 besetzt, um gegen den Abriss der gesamten Häuserzeile zu protestieren. In Magdeburg wurde ein Haus zum Schein besetzt.

Die Stadt Wien beabsichtigt das EKH für die Autonomen zu kaufen (1 2 3 4 5 6 7). In Toulouse wurde das Autonome Zentrum Clandé am 4. Dezember geräumt. Dazu gab es in Freiburg am 6. Dezember eine Soliaktion. Das 2001 besetzte Topf & Söhne-Gelände in Erfurt soll verkauft werden (1 2 3 4 5). In Lindau wurde im Streit um die alte Gießerei am Motzacher Tobelbach ein erstes Verfahren eingestellt. Kämpft weiter für mehr Freiräume!

Nach ihrer ursprünglichen Weigerung, eine Ausstellung über die Deportation von rund 10.000 jüdischen Kindern aus Frankreich durch die Reichsbahn während der NS-Zeit auf deutschen Bahnhöfen zu zeigen, hat die Deutsche Bahn nach massiven Protesten nachgegeben. Allerdings soll nicht die wissenschaftlich fundierte Ausstellung zur Deportationspolitik der deutschen Reichsbahn mit dem Titel „11.000 Kinder — mit der Reichsbahn in den Tod“ von Beate und Serge Klarsfeld gezeigt, sondern eine eigene Ausstellung konzipiert werden. Die Grenzen zwischen Arroganz und Ignoranz sind ja bekanntlich fließend.
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Gregor Gysi, der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, war am 7. Dezember in Freiburg. Erst hat er einigen Schülern und danach den Studis glaubhaft machen können, dass seine Partei die einzig echte sozialdemokratische Partei im Bundestag ist. Zu einer anschließenden Diskussion war er dann aber nicht bereit, denn schließlich stand ja noch ein weiterer Vortrag bei der katholischen deutschen Studentenverbindung Hercynia auf dem Programm. Es ist nicht bekannt, wieviel Geld Gysi für seine Liebesdienste von den Burschen bekommen hat.

Am Montag, den 11. Dezember, gibt es um 18 Uhr eine bürgerliche Antifakundgebung auf dem Marktplatz in Lahr in der Ortenau.

Vom 31. Januar bis zum 11. Februar 2007 finden im schweizerischen Winterthur die 3. Anarchietage statt. Es wird insgesamt zwölf Veranstaltungen zu Themen wie Open Source-Software oder Medienaktivismus, Demokratiekritik oder die „Evolution der Kooperation“ geben. Der Veranstaltungsort ist das Nord-Süd-Haus in der Steinberggasse 18 in der Winterthurer Innenstadt.

Im 40 km südlich von Rostock gelegenen Güstrow häufen sich die Naziaktivitäten. So wurde zum Beispiel ein Konzert wegen faschistischer Drohungen abgesagt, der Proberaum einer Punkband von Nazis gestürmt und einem Linken von Nazis mit einem Teleskopschlagstock und einem Busnothammer der Oberarm und das Schulterblatt gebrochen. In Weimar lud die örtliche Arbeitsgemeinschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 3. Dezember zu einer Diskussionsveranstaltung über den zukünftigen Umgang mit der NPD in das Goethe-Institut ein. Der Moderator und Chefredakteur der Thüringischen Landeszeitung, Hans Hoffmeister, begrüßte offiziell drei Nazis aus dem Landesvorstand der NPD und lud sie ein, sich an der Diskussion zu beteiligen, was diese freudig annahmen. In Sachsen hat der Bundestagsabgeordnete der CDU Henry Nitzsche für einen weiteren Eklat gesorgt. Erst sagte auf einer CDU-Veranstaltung, dass Deutschland von dem „Schuldkult“ runterkommen müsse. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung bezeichnete er als „Multi-Kulti-Schwuchteln“. Mittlerweile musste der Wiederholungstäter Nitzsche als Kreisvorsitzender zurücktreten, sein Bundestagsmandat will er aber behalten. Auf diese Weise hofft die CDU, eine klare Positionierung umgehen zu können.

Im Skandal um die Kriminalisierung antifaschistsicher Symbole wurde eine erneute Klage der Nix Gut-Anwälte gegen die Staatsanwaltschaft in Stuttgart wieder abgelehnt. In Sachsen sind die Antifasymbole nicht strafbar.

Am 6. Dezember wurden die Wohnungen von sieben Nazis des „Sturm Oranienburg“ in Brandenburg durchsucht. Neben Propagandamaterial wurden auch einige Waffen wie Baseballschläger, Wurfmesser und eine Armbrust beschlagnahmt. Noch am selben Tag verkündete der Anführer Johann Meyer die Auflösung der Nazigruppierung.

Zur Antifakundgebung am 2. Dezember in Ettlingen bei Karlsruhe wurde ein Video veröffentlicht.

Nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts hätten die Bullen im Prozess gegen Leila und Christian nun unvermummt vor Gericht erscheinen müssen. Also wurde das Verfahren kurzerhand auf März verschoben. Zudem wurde eine freie Mitarbeiterin der Filmredaktion „Forum der Nichtarbeit“ vom Offenen Kanal Berlin bei ihren Recherchen festgenommen.

Am Donnerstag, den 14. Dezember, findet um 20 Uhr in der KTS eine Veranstaltung unter dem Motto „‚Heuschrecken im Bauch‘ - Eine Kritik der falschen Kapitalismuskritik“ statt. Damit soll noch einmal die Debatte um antisemitische Tendenzen in zeitgenössischer Kaptitalismuskritik aufgegriffen werden und es soll die Frage diskutiert werden, wie eine emanzipatorische Praxis gegen Staat und Kapital im Hier und Jetzt aussehen könnte.

In Baden-Württemberg sind zwei Nazisites offline. In Pforzheim hat es heidnischer-sturm-pf.tk und in der Rhein-Neckar Region infoportal24.org erwischt. In beiden Fällen kann eine antifaschistische Verschwörung nicht auschlossen werde.

Bisland gab es offiziell noch keine Reaktionen auf den offenen Brief der Antifa Ravensburg zum Nazitreffpunkt Hotel „Waldhorn“ in Friedrichshafen- Manzell, obwohl die Schwäbische Zeitung darüber berichtete. Insgesamt lässt sich in Baden-Württemberg ein erhöhtes Medieninteresse an den Aktivitäten der organisierten Antifa ausmachen, dem jedoch von bürgerlicher Seite kaum Reaktionen folgen.

In Dresden haben Antifas einen Nazitreffpunkt in Dresden-Reick Ende November durchsucht und rückgebaut. Die Räumlichkeiten bestanden aus einem Barraum, einem Trainingsraum für Kampfsport, einem ungenutzten Proberaum und mehreren Abstellräume. Es wurden Fahnen, Transparente, Bekleidung Computer, persönliche Unterlagen des Dresdner Nazis Toni Beger, Anti-Antifa-Akten und anderes sichergestellt. Danach wurde die Inneneinrichtung und die Sportgeräte teilweise zerstört und eine stinkende Flüssigkeit in den Räumen verteilt. Nazis kreativ auseinandernehmen!

Chiles Schlächter Augusto Pinochet ist endlich tot. Nach dem faschistischen Putsch am 11. September 1973 gab es weltweit Proteste gegen die Diktatur, die erst nach 17 Jahren 1990 endete. Pinochets Militärjunta wurde von den USA unterstützt, tötete Tausende, folterte Zehntausende und zerschlug das Experiment des parlamentarischen Sozialismus in Chile unter Salvador Allende. Einen Pisco auf Pinochets Tod: ¡Salud!

Am 9. Dezember gab es Naziaufmärsche im niedersächsischen Celle (1 2), im brandenburgischen Lübben (1), im sächsichen Leipzig (1) und in Berlin-Schöneweide (1), sowie eine Antifasoliaktion in Berlin-Lichtenberg nach dem Überfall auf einen Döner-Imbiss in der Nacht auf den 8. Dezember (1).

Am 10. Dezember bekam wieder ein NPD-Funktionär in Hessen zu Hause Besuch von der Antifa. Diesmal wurde Klaus Dietrich im Heinrich-Fulda-Weg 15 im Darmstädter Stadtteil Kranichstein besucht. Dietrich ist Mitglied des NPD-Kreisverbandes Darmstadt-Dieburg, hessischer Landesschatzmeister, war bis 2006 stellvertretender Landesvorsitzender, Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2005 und Kandidat bei der Kommunalwahl 2006. FaschistInnen haben Namen und Adressen!

Am nächsten Donnerstag, den 14. Dezember, öffnet ab 17 Uhr das antiautoritäre Kulturcafé zum ersten Mal seine Pforten. Bei Musik, Zapatista-Café und Kuchen, Glühwein und einem Überraschungsfilm kann im Studierenden-Haus in der Belfortstrasse 24 relaxed werden.

Am Samstag, dem 9. Dezember 2006 fand im thüringischen Gotha eine Fachtagung des „Mobilen Beratungsteams in Thüringen für Demokratie — gegen Rechtsextremismus“ unter dem Motto: „Perspektiven 2009 - Thüringen fit gegen Rechtsextremismus“ statt. Etwa 90 Nazis bezogen vor dem Gebäude Position und versuchten schließlich die Veranstaltung anzugreifen.

In Friedrichshafen wurde am 9. Dezember eine Ortsgruppe der Jugendorganisation der NPD „Junge Nationaldemokraten“ gegründet. Zusammen mit mehreren berüchtigten Gästen trafen sich gut ein Dutzend Nazis in der Schanzstraße in der Friedrichshafener Innenstadt.

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern Ende Oktober hatte dieser Tage noch ein „Nachspiel“ bei den parlamentarischen Demokratievorgauklern in Stuttgart. In der Antwort auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Gustav-Adolf Haas bezifferte das Innenministerium die Kosten der Geheimaktion auf 120.000 Euro. Das nächste mal also bitte Salomon vorher wecken und etwas billiger, dann geht Militarismus schon in Ordnung? Bundeswehr abschalten — koste es, was es wolle!

Am 12. Dezember 1969 detonierte in der Schalterhalle der Landwirtschaftsbank an der Piazza Fontana in Mailand ein Sprengsatz. Die Explosion tötete 16 Personen, 87 wurden verletzt. Die AnarchistInnen wurden verfolgt, die FaschistInnen wieder freigelassen und der Staat mordet weiter.
Finora: 1 2 3

In Stuttgart hat der Vermieter dem Sozialen Zentrum Subversiv die Räume gekündigt. Der Grund seien zu viele Veranstaltungen und Gruppentreffen, damit einhergehend die Drohungen seitens einiger NachbarInnen, den Vermieter deshalb zu verklagen. Unterstützt und besucht das Subversiv!

In Burladingen, etwa 30 km südlich von Tübingen, haben Naziskins mit Verbindung nach Mössingen und Tübingen am 9. Dezember zugeschlagen. Auf dem Weihnachtsmarkt soffen sie sich mit Schnaps und Glühwein warm, überfielen mehrere MigrantInnen und verletzten eine schwangere Frau durch einen Fußtritt in den Unterleib so schwer, dass sie mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht werden musste.

In Dänemark stehen die Zeichen auf Sturm vor der Solidemo für den Erhalt des Sozialen Zentrums Ungdomshuset am 15. Dezember. Die christliche Sekte „Faderhuset“ die im Besitz des Hauses ist hat das letzte Angebot einer friedlichen Lösung ausgeschlagen. Geboten wurden ihnen ganze 13 Millionen Kronen für das Haus (ca 1,74 Mio. Euro). Am 14. Dezember gab es in Kiel eine Solikundgebung für das bedrohte Zentrum. Ungdomshuset blir!

Die Stadt hat die Antirepressionsdemo am Samstag, den 16. Dezember, um 16 Uhr am Bertoldsbrunnen verboten. Die Techno-Party der Schattenparker am Freitag um Mitternacht wurde ebenfalls verboten. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Werdet Techno-Fans! Kommt zur Antirepdemo!

In Dresden wurde der im August eröffnete „Thor Steinar“-Laden „Tønsberg“ auf der Willsdruffer Strasse am Postplatz gesmashed.

In Hamburg und Oberhausen gab es Freisprüche in Bauwagenprozessen.

Mittlerweile ist klar, was Gysi für seinen Vortrag bei der Studentenverbindung Hercynia bekommen: Nix! Aber als Rechtsabweichler in der Linkspartei lässt er sich halt gerne von rechts kritisieren, um sich auch mal wieder links zu fühlen. Auch der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhan, will für seinen Vortrag am 1. Februar um 20 Uhr kein Geld, ganz anders als der Gründer der GSG 9 und General a.D. Ulrich Wegener für seinen Vortrag am 24. Januar, ebenfalls um 20 Uhr.

In Kopenhagen haben Autonome aus verschiedenen Ländern am 16. Dezember das Ungdomshuset militant verteidigt. Trotz der ausgesetzten Räumung gab es schwere Straßenkämpfe und brennende Barrikaden gegen die Bullen, sowie Plünderungen. Es wurden 300 Genossinnen und Genossen festgenommen, aber es bleibt dabei: Ungdomshuset blir!
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Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Am 16. Dezember haben 600 Bullen eine Antirepdemo aus Freiburg geprügelt. Etwa 150 Linke demonstrierten für die Straßenpunx und gegen die Stadt, welche die Punks aus der Stadt jagen will. Es gab Bullenübergriffe und einen Kessel am Platz der Alten Synagoge. Der Einzelhandel machte zum Teil erhebliche Verluste und die Repression war nicht zu übersehen. Schluss mit den Angriffen auf die Straßenpunx!

In Baden-Württemberg wurden an 44 Orten in der Nacht auf Samstag Nazis gerazzt, insbesondere Naziskins waren im Visier der Bullen. Dabei wurden 277 Menschen sowie 159 Fahrzeuge kontrolliert worden. Unbekannt offenherzig begründete das Innenministerium die Aktionen damit, den Nazis die Grenzen aufzeigen und verhindern zu wollen, dass sich deren Strukturen verfestigen.

Am 18. Dezember wurde ein Karlsruher Jugendlicher wegen des Zerstechens von Autoreifen einer Bullenwanne zu fünf Arbeitsstunden verurteilt. Der Schaden betrug 111,90 €. Dem Angeklagten wurde im Vorfeld ein Strafbefehl über 2700 € zugestellt.

Nach dem jüngsten antifaschistischen Angriff hat die Nazihauptseite der Rhein Necker-Region noch immer Probleme. Derweil versuchen die Faschos mal wieder mit Ablenkungsmanövern etwas Aufmerksamkeit zu erheischen. Wir aber werden sie demnächst zu Hause besuchen, auch aus Stuttgart fährt ein Bus. Fahrt mit uns am 13. Januar nach Grünstadt und Kirchheim!

Der sächsische CDU-Nazi Henry Nitzsche ist aus der Partei ausgetreten. Selbst die FDP hat da kein Mitleid mehr mit der Union: „Wer an der Jauchepumpe spielt, muss sich nicht wundern, wenn braune Brühe hochkommt.“

Für alle Weihnachtsmuffel und natürlich die liebe Polizei gibt es am Samstag, den 23. Dezember, um 13 Uhr Aktionen gegen die jüngste Repression. Das Motto diesmal: „Bargeldlos und einfach: Proletarisch einkaufen!“

Auf Indymedia wurde ein Artikel mit Standbildern eines Videos veröffentlicht, auf denen vier Bullenschläger auf der Antirepdemo in flagranti zu sehen sind. Die Demonstration war durchweg friedlich, kein Bulle wurde von Demonstrierenden angegriffen. Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Bullen jetzt! Weg mit den Zivicops!

Am 16. Dezember bekam Gerhard Sommer, einer der am 22. Juni 2005 in Italien wegen Mordes an 560 Zivilisten in dem italienischen Bergdorf Sant’Anna di Stazzema rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilten Nazis, erneut im Seniorenheim am Lerchenberg in Hamburg-Volksdorf Besuch von Autonomen Antifas. Am 16.01.2007 sendet der Deutschlandfunk um 19:15 Uhr ein Feature zum „Schrank der Schande“ im Palazzo Cesi in Rom, dem Sitz der Militär- Generalstaatsanwaltschaft. Hier wurden die von den Alliierten angelegten Akten über Kriegsverbrechen gestapelt und verstaubten bis zum Priebke-Verfahren in den 1990ern. Deutschland hingegen wählt den chilenischen Weg.
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Indymedia dokumentierte die auf der Veranstaltung „Problem Polizei — Schläger mit Lizenz?“ vom Anfang des Jahres in Berlin gezeigten Videos. Zur Zeit gibt es auch in Freiburg aus Anlass der Antirepdemo vom 16. Dezember eine Auseinandersetzung über Bullengewalt. Die BZ berichtete am Montag und Freitag, das RDL Morgenradio berichtete am Freitag und Indymedia dokumentierte alles.

Schlechte Neuigkeiten für alle Freundinnen und Freunde des proletarischen Einkaufs: Ganz Freiburg ist von hysterischen Bullen besetzt! Deshalb mussten die für heute angekündigten Aktionen in der Innenstadt leider um eine Woche auf Samstag, den 30. Dezember, um 13 Uhr verschoben werden. Aber es gibt auch gute Neuigkeiten: Samstags vor Weihnachten gehört Vati wie jedes Jahr uns. Schluss mit der Verschwendung unserer Mehrwertsteuergelder!

In der Schweiz gab es mehrere Hausbesetzungen. Am 15. Dezember wurde das Haus in der Rychenbergstrasse 197 Winterthur besetzt und von den Bullen geräumt. Dabei bedrohte ein Bulle die BesetzerInnen mit seiner Dienstwaffe. Am 16. Dezember wurde ein Haus in der Bürenstraße in Biberist bei Solothurn für eine Nacht besetzt. Die BesetzerInnen konnten das Gelände ohne Kontrollen durch die anwesenden Bullen verlassen. Am 20. Dezember wurde das Haus in der Hinterbühle 517 in Wolfhalden zwischen St. Gallen und Bregenz besetzt. Noch bevor die Bullen am nächsten Tag das Haus durchsuchten, verließen die BesetzerInnen das Gebäude, um einer angedrohten Anzeige zuvorzukommen. Am Nachmittag wurden von vier Personen vor dem Haus die Personalien aufgenommen. Danach wurde das Haus unwohnbar gemacht und am nächsten Tag zur Hälfte abgerissen.

Am 23. Dezember fanden zwei Antifademos in NRW statt. In Lippstadt richtete sich die Demo (1 2) gegen ein geplantes Nazikonzert, welches aufgrund der antifaschistischen Intervention abgesagt wurde. In Marl war die Nazigewalt (1 2 3 4 5 6 7 8) der letzten Zeit Thema der Demo (1 2 3).

Radio Dreyeckland hat am 22. Dezember über die Polizeigewalt auf der Antirepdemo am 16. Dezember berichtet. Wir dokumentieren das Transskript der Sendung. Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Bullen jetzt und sofort!

In Ulm fand am 23. Dezember eine Solikundgebung für das bedrohte Autonome Zentrum Ungdomshuset in Kopenhagen statt. Als die ersten 15 Antifas am Kungebungsort eintrafen, wurden sie von 30 Nazis angegriffen. Mehrere Antifas wurden leicht verletzt.

Zu Beginn des Jahres 2007 wird der Verwaltungsagerichtshof in Mannheim in einer Berufungsverhandlung über das mittlerweile seit drei Jahren andauernde Berufsverbot gegen unseren Genossen Michael Csaszkóczy entscheiden. Aus diesem Anlass ruft die AIHD im Bündnis mit Antifagruppen aus BaWü und der Rhein-Neckar Region für Samstag, den 27. Januar 2007, um 13 Uhr auf dem Paradeplatz Mannheim zu einer Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Berufsverboten!“ auf. Auf Indymedia wurde eine Veranstaltung der Kritischen LehrerInnen zum aktuellen Fall von Berufsverbot gegen Michael dokumentiert.

Die Stadt Delmenhorst hat das von Nazianwalt Jürgen Rieger ins Auge gefasste Hotel für schlappe drei Millionen Euro gekauft, obwohl es nur 1,5 Millionen Euro wert ist. Da stellt sich natürlich die Frage, wieviel Geld Rieger — der sich nun vorerst angeblich auf sein baufälliges Kino im niedersächsischen Hameln konzentrieren will — an diesem Deal verdient hat oder ob er sich genauso über den Tisch hat ziehen lassen wie die Stadt...
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Die hessische Stadt Bad Nauheim nördlich von Frankfurt hat das Jugendzentrum Alte Feuerwache am 19. Dezember geschlossen. Als Reaktion demolierten rund 60 Jugendliche am 23. Dezember Scheiben, Hausfassaden und Blumenkübel in der Innenstadt sowie zwei Bullenautos.
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Das Ungdomshuset in Kopenhagen hat sich mit einer Solierklærung bei den internationalen Brigaden bedankt, die sich an den Kämpfen gegen die Räumung beteiligt haben.

In Berlin gibt es nach der Schülerdemo vom 13. September noch immer Repression gegen die Schülerinnen und Schüler. So gab es Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss, rigide Meldeauflagen und ein Schüler sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Schluss mit der Kriminalisierung der SchülerInnen!

Die NDP KV-Vorderpfalz meldete gestern einen Aufmarsch in Grünstadt mit peinlichem Motto an. Trotzdem oder deshalb kamen 40 Nazis! Lokale Antifas waren nur wenige vor Ort, deshalb unterstützt sie am 13. Januar 2007 und kommt mit nach Grünstadt! Keine Zentren für Nazis, nirgendwo!

In Moskau verübten Nazis am 22. Dezember einen Bombenanschlag auf einen Antifa, der die Bombe allerdings entdecken und die Bullen rufen konnte. Beim Entschärfen detonierte der Sprengsatz und verletzte alle Bullen, zwei von ihnen erblindeten. In Russland fielen allein in der ersten Hälfte des Dezembers sechs Linke faschistischen Angriffen zum Opfer, von diesen sechs starben zwei.

Zum 2007er G8-Gipfel in McPomm haben sich die Herren und Damen Nazis etwas ganz Besonderes ausgedacht: Einen Aufmarsch in Schwerin. Um Indy zu zitieren: „Wenn tausende Anarchos aus der ganzen Welt, Genossen aus Griechenland, Italien, Frankreich, Türkei, den USA, aus Australien vor Ort sind, wird den Nazis — wenn sie es denn ernst meinen mit ihrer Demo — das Lachen schon vergehen. Wie ich hörte *zwinker,zwinker* sind zum Beispiel die Griechen nicht so zimperlich wie deutsche Antifaschisten...“

Der Inlandsgeheimdienst erwartet nach dem Anschlag auf den SPD-Politiker Thomas Mirow (1 2) im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm weitere Anschläge „aus der linksautonomem Szene“, so dass es in letzter Zeit vermehrt Anquatschversuche gab. Aber auch andernorts brennen die Verhältnisse. So wurde ein Anschlag (1 2) auf die Berliner Justizverwaltung verübt, um gegen den Beschluss zu protestieren, in Zukunft keine Selbsttötungen in Berliner Knästen mehr bekannt zu geben. In Dessau und Wolfen wurden Anschläge (1) auf den diensthabenden Bullen sowie den diensthabenden Arzt im Mordfall Oury Jalloh (1 2 3) verübt.

Der von Nazis in maßloser Selbstüberschätzung für den 29. Dezember angekündigte Angriff auf das Contrast in Konstanz blieb aus, stattdessen besuchten zwei Zivicops das Contrast und die Kollegen fuhren im Fünf-Minuten-Takt Streife. „Contrast — wir waren da! Autonome Antifa!“

In Königs Wusterhausen macht ein seit Herbst 2005 bestehendes Privatradio massiv Werbung für eine Nazimarke: Die Blitzermeldungen werden 16x täglich präsentiert von „‚Thor Steinar‘ — dein Freund und Helfer.“ Jetzt hat der SPD-Landrat zum Boykott des Senders aufgerufen und unversehens fliegt den DemokratInnen ihre Heuchelei und Doppelmoral um die Ohren, denn über die jährlich 50.000 Euro Gewerbesteuer der „Thor Steiner“-Firma „Mediatex“ hat sich bisher noch kein Politiker aufgeregt.

In Karlsruhe wurde in der Nacht auf den 30. Dezember eine Bullenwache mit Molotow Cocktails angegriffen. Hintergrund ist die Räumung der Ex-Steffi, die Zerschlagung eines Straßenfestes und die Übergriffe der Bullen bei einer Antifakundgebung in Ettlingen. Wer hat denn angefangen?