Meldungen 2006 Juli

Am 05.09.2003 wurden in Kiel der bekannte Nazi Dirk Zollondz und ein weiterer Unbekannter verhaftet. Infolge der Ermittlungen sagte der Unbekannte aus, so dass ein großer Teil der Kieler NPD verurteilt wurde. Die Nazis haben ein Kopfgeld auf den Zeugen ausgesetzt. Am 1. Juli machten 20 NPDler eine Kundgebung (1 2) in Kiel, die von 200 Antifas gestört wurde.

Am 30. Juni sind die Freiburger Straßenpunx mit ihren Wägen auf ein freies Gelände neben dem Wagenplatz Eselswinkel im Industriegebiet Nord gezogen. Ihre jahrelange Vertreibung durch die Stadt Freiburg muss und wird damit ein Ende haben.

Am 1. Juli fanden die „14. ostdeutschen Kulturtage“ des Bund der Vertriebenen (BdV) in Jena ihren Abschluss. Im Rahmen dieser 4-wöchigen Veranstaltungsreihe unter der Schirmherrschaft vom Thüringer Sozialminister Dr. Klaus Zeh („Die deutschen Vertriebenen wurden auch noch nach dem 8. Mai 1945 Opfer.“) feierten die Ewiggestrigen sich selbst. Dagegen protestierten AntifaschistInnen mit Flugblättern, Transparent, Wasserpistolen und einem Papppanzer. Bei der Online Enzyklopädie Wikipedia versucht der BdV jegliche kritische Quellenangabe zu tilgen.

In München fand nach der Absage der NPD-Demo am 1. Juli eine kleine Antifademo statt, um auf den angekündigten Aufmarsch am 19. August hinzuweisen. In der Nacht zuvor gab es mehrere Naziübergriffe.

Nachdem erst am 15. Juni fünf Nazis wegen des brutalen Überfalls auf ein Jugendzentrum im niedersächsischen Uplengen bei Westerstede am 29. Dezember 2003 wegen „gemeinschaftlich begangener Körperverletzung“ in Oldenburg zu milden Strafen verurteilt wurden, hat am 30. Juni ein Nazi einen deutschen Jugendliche türkischer Abstammung niedergestochen. der Jugendliche wollte den Nazi stellen, nachdem dieser einen Mann grundlos ins Gesicht geschlagen und dann auf den am Boden Liegenden eingetreten hatte.

Die Stadt hat den Straßenpunx für Dienstag, den 4. Juli, um 10 Uhr mit der Räumung ihres Platzes neben dem Wagenplatz Eselswinkel gedroht, den sie am 30. Juni bezogenen haben. Kommt morgen früh in die Hermann-Mitsch-Straße zwischen STRABAG (Nr. 19) und THW (Nr. 21) südöstlich des IKEAs (Nr. 61), zeigt euch solidarisch!

Im Zentrum Madrids befindet sich das seit Jahren leerstehende Kino „Bogart“, kaum 50 Meter vom Parlament entfernt. Die etwa 700 qm Grundfläche und fünf Stockwerke wurden am 25. Juni von 150 AktivistInnen besetzt. Dies stellte die Auftaktaktion für die „sieben Tage für den sozialen Kampf“ dar.

Die von der Freiburger Stadtverwaltung angedrohte Räumung der Straßenpunx am 4. Juli fiel aus. Dank der gelungenen PR-Aktion der Stadt informierten sich stattdessen Mitglieder des Gemeinderats, BZ, SWR und TV Südbaden über den aktuellen Stand der Dinge und frühstückten zusammen mit einigen dutzend SympathisantInnen auf dem neuen Wagenplatz der Straßenpunx.

Als Alternative zum Heß-Marsch in Wunsiedel haben die Nazis neben dem Aufmarsch in München nun auch einen in Dorfen angemeldet. Geplant ist ein Doppelaufmarsch, morgens in München, nachmittags in Dorfen mit anschließendem Konzert.

Die Stadtverwaltung hat ultimativ für Mittwoch, den 5. Juli, um 10:30 Uhr mit der Räumung der Straßenpunx gedroht. Wir haben ein Communiqué geschrieben, mit dem wir uns mit den Punks solidarisieren. Kommt zum Räumungstermin in die Hermann-Mitsch-Straße zwischen STRABAG (Nr. 19) und THW (Nr. 21) südöstlich des IKEAs (Nr. 61), unterstützt die Straßenpunx!

Am diesjährigen Marburger Marktfrühschoppen feierten sich die Burschen der Marburger Verbindungen wie jedes Jahr am ersten Sonntag im Juli bei Bratwurst, Bier und Blasmusik. Im Gegensatz aber zu den zahlreich erschienenen fähnchenschwingenden und lauthals singenden Korporierten, entwickelte sich der Event für die kleine Gruppe Protestierender zum Spießrutenlaufen.

Es gibt neue Infos zu den geplanten Naziaufmärschen am 15. Juli in Friedrichshafen und Mannheim. Das AABaWü hat jedoch entschieden, dass die Antirepdemo am gleichen Tag wie geplant stattfinden wird. Fahrt mit uns im Bus nach Stuttgart!

Bei Indy wurde ein Interview mit einer Aktivistin des AK Antifa Mannheim zum geplanten Naziaufmarsch am 15. Juli in Mannheim und der Antirepdemo in Stuttgart veröffentlicht.

Die Freiburger Straßenpunx haben die Räumung durch das Abschleppunternehmen Bauer am 5. Juli um 10:30 Uhr verhindert. Bullen waren mit Hunden vor Ort, zogen aber nach erheblichem Widerstand unverrichteter Dinge wieder ab.
Bisher: 1 2 3 4

Auf einem Dorffest anläßlich der Sonnwendfeier sind in Pretzien (Sachsen-Anhalt) am 24. Juni eine USA-Flagge und das Tagebuch der Anne Frank öffentlich und mit direktem Bezug auf die Bücherverbrennungen während des NS verbrannt worden. Am 5. Juli fand in Pretzien eine Einwohnerversammlung statt, auf der sich das Dorf als Opfer eines Mediendiskurses präsentierte.

Die brandenburgische Innenminister hat am 4. Juli den nationalsozialistischen „Schutzbund Deutschland“ verboten. Die Homepage wurde abgeschaltet, Druckmaschine und Konten beschlagnahmt. Gegen neun Personen im Alter zwischen 18 und 40 Jahren wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung eingeleitet.
Presseberichte: 1 2 3 4 5 6 7 8

Erneut hat ein Richter in Zürich einen Stadtpolizisten von der Anklage des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Beschuldigt wurde der Bulle durch zwei seiner Kollegen, alle sind in der Urania Betäubungsmittelzentrale der Zürcher Stadtpolizei tätig. Der Richter hat die beiden Zeugen und Berufskollegen infolgedessen als komplett unglaubwürdig, bösartig, unzuverlässig oder als höchst labil eingestuft. Die belastenden Aussagen fanden bei ihm weisungsbedingt kein Gehör.

Am vergangenen Sonntag wurde Karlsruhes amtierender Oberbürgermeister Heinz Fenrich von 16,8% der wahlberechtigten Karlsruher Bevölkerung im Amt bestätigt. Eine klare Niederlage für autoritäres Leben, zumal sich 70% für den Kandidaten „Niemand“ entschieden. Am kommenden Samstag, den 8. Juli, will die nEXt STEFFI autonome Freiräume in Karlsruhe mit einer Demonstration weiter stärken.

Trotz einer dreisten Medienhetze gegen den Wagenplatz „Riss + Lücke“, konnten nun endlich die widerrechtlich beschlagnahmte Wägen ausgelöst werden. Einige Wägen wurden massiv beschädigt zurückgegeben.
Bisher: 1 2 3 4

Das Landratsamt Wunsiedel hat auch in diesem Jahr die geplante Demonstration zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß verboten. Das Verbot gilt sowohl für die angemeldete Kundgebung als auch für jede Form von Ersatzveranstaltungen.

In Frankfurt gab es am 6. Juli wieder eine bundesweite Demonstration gegen Studiengebühren und Sozialabbau mit etwa 6000 TeilnehmerInnen. Anschließend legten die DemonstrantInnen den Feierabend- Verkehr lahm und zogen weiter in Richtung Autobahn. Bei der Blockade der A66 und des Zubringers kam es zu schweren Übergriffen von Seiten der Polizei. Es wurden verschiedene Gruppen eingekesselt und etwa 300 Leute festgenommen. (1 2 3 4 5 6 7). Auch in BaWü gibt es Proteste. Am Montag gab es in Freiburg eine Demonstration von 400 Studis und am 6. Juli wurde das Tübinger Schloss mit Inhalt (Ex-Ministerpräsident Teufel) besetzt (1 2 3).

Die Linke in Baden-Württemberg ist mit einer massiven staatlichen Repression konfrontiert. Bei Indymedia ist eine Chronologie einiger Repressionsfälle in Baden-Würrtemberg (und Umland) in den vergangenen Jahren. Am 15. Juli ist landesweite Antirepressionsdemo, fahrt mit uns im Bus nach Stuttgart!

Die Menschen des Wuppertaler Wagenplatzes „Riss + Lücke“ haben in der Nacht auf den 8. Juli erneut ein Brachgrundstück in Wuppertal besetzt. Es wurde jedoch schnell entschlossen, das Gelände freiwillig zu verlassen. Am 8. Juli fand in Wuppertal eine Freiraumdemo ohne Zwischenfälle statt.

In Berlin-Friedrichshain wurde am 8. Juli eine Soliparty im K9 gegen den Heß-Marsch in Wunsiedel von den Bullen willkürlich aufgelöst.

Nach der Herausgabe der beschlagnahmten Wägen des Wagenplatzes „Riss + Lücke“, einer anschließenden Besetzung eines neuen Platzes, freiwilligem Verlassens und anschließender Freiraumdemo, wurde nun ein neues Grundstück besetzt.

Erneut versucht die Stadt Freiburg WagenbewohnerInnen den Prozess zu machen. Um Sündenböcke zu finden und um die hohen Polizeiausgaben des letzten Winters wieder in die Staatskasse zu bekommen, steht wieder ein Schattenparker vor Gericht. Deshalb gibt am Dienstag, den 11. Juli, um 16 Uhr eine Protestparty vor dem Amtsgericht Freiburg, Holzmarkt 2, statt. Kommt alle!

In Berlin hat die „Initiative Offenes Kulturzentrum“ am 8. Juli die ehemalige Kindertagesstätte am Bersarinplatz besetzt. Das Gebäude steht seit etwa zwei Jahren leer und soll jetzt im Auftrag der Stadt Berlin über den Liegenschaftsfond an Privatinvestoren veräußert werden. Am 5. Juli hat das Bezirksamt Friedrichshain- Kreuzberg in Berlin den Erfolg des BürgerInnenbegehrens gegen Privatisierung und für ein Offenes Zentrum im Bethanien am Mariannenplatz erklärt. Damit ist ein weiterer kleiner Schritt hin zu einem offenen Zentrum von unten mitten in Kreuzberg getan.

Am Abend des 8. Juli wurde in Heidelberg eine leerstehende Fabrikhalle für eine Party besetzt. Die organisierende „Soligruppe Emsig“ wollte damit auf das Fehlen linker selbstverwalteter Räume in Heidelberg aufmerksam machen und gleichzeitig zeigen, dass durchaus geeignete leerstehende Gebäude existieren. Gegen Ende der symbolischen Aktion wurde die Party von einem immensen Polizeiaufgebot gestürmt.

In Amsterdam wurde am 7. Juli der zentrale Platz „Dam“ von über tausend HausbesetzerInnen aus Protest gegen ein Gesetz, das Hausbesetzungen verhindern soll, besetzt, befeiert, betanzt, und bewohnt.

Vom 26. bis zum 30. Juli wird es in Freiburg das erste D.I.Y.-Festival geben. Hübsche Plakate verkünden an allerlei Hauswänden von diesem mehrtägigen Politfestival in Freiburg und lassen für den Hochsommer auf eine frische Prise Anarchie in Freiburgs Straßen hoffen. Hört dazu ein Interview von RDL.

In Lausanne haben am 8. Juli über 10.000 Menschen am „Swiss Gay Pride 2006“ teilgenommen. Derweil sitzt René in Warschau noch immer im Knast. Erneut wurde ein Antrag auf Freilassung auf Kaution abgelehnt.

Der Skandal (1 2) um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums dauert an. Nachdem Peter Grottian, der an der Freien Universität Politologie lehrt und im Sozialforum aktiv ist, einen kleinen Teil seiner Akten einsehen konnte, werden nach und nach weiter Details bekannt. Neben Aktivisten aus den Gewerkschaften IG-Bau, GEW und verd.i sind auch wieder die Überflüssigen im Fadenkreuz des Berliner Geheimdienstes. Unter Regie eines rot-roten Senats wurde vom Verfassungsschutz die gesamte soziale Opposition Berlins bespitzelt. Auch die konkurrierende Berliner WASG wurde ausgespäht. In Berlin werden mit Spannung die ersten Enttarnungen erwartet.

Am Freitag, den 14. Juli, gibt es ab 14:30 Uhr im Strandcafé auf dem Grethergelände in der Adlerstraße wieder das Café Zapatista mit Film der Freiburger Zapatista Soligruppe (Caracol Freiburg). Die Themen werden der mögliche Wahlbetrug bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl vom 2. Juli, die Massendemos dagegen und die staatlichen Repressionen in Atenco und im Bundesland Oaxaca.

Am Sonntag, den 9. Juli, wurden die Gebäude der ehemaligen Frauenklinik in Marburg besetzt. Die Gebäude sollten ein Ersatzobjekt für das von der Schließung bedrohte antifaschistische Wohnprojekt „Collegium Gentium“ werden. Die Bullen haben die Besetzung am 10. Juli brutal geräumt.

In Düsseldorf und Dortmund fanden vergangenen Samstag zwei Demos gegen Polizeiübergriffe und -willkür statt. Grund ist die zunehmende Repression gegen die antifaschistische Linke in NRW. Auch in BaWü geht die Linke in die Offensive: Am kommenden Samstag, den 15. Juli, mobilisiert das AABaWü auf die landesweite Demo gegen Repression nach Stuttgart. Auch aus Freiburg fährt ein Bus auf die Demo. Fahrkarten gibt es im Infoladen in der KTS sowie beim jos fritz- Buchladen.

Im badischen Gaggenau gab es mal wieder einen Anquatschversuch des Verfassungsschutzes. Zudem hat der VS wiederholt unter dem Artikel bei Indymedia Kommentare gepostet, die Gespräche mit den staatlichen Spitzeln vorschlagen. Es bleibt dabei: Keine Zusammenarbeit mit Geheimdienst und Polizei!

In Frankfurt/Oder wurde am Samstag, den 8. Juli nach dem WM-Spiel zwischen Deutschland und Portugal ein linkes Haus von Nazis überfallen. Zuvor attackierte eine Gruppe von 30 Fans des FC Victoria, unter ihnen stadtbekannte Nazis, bei einem Fanfest auf der Karl-Marx-Straße eine Gruppe von acht Linken. Die Linken wurden als „Zecken“ beschimpft, fünf Personen wurden leicht verletzt.

In Freiburg fand am 11. Juli eine Gerichtsverhandlung gegen einen Schattenparker statt. Er wurde des angeblichen „Widerstandes gegen die Staatsgewalt“ bei der Räumung des Fahnenmastplatzes am 3. Dezember 2005 angeklagt und von mehr als 20 Leuten in den Gerichtssaal begleitet. Obwohl bei der Räumung niemand verletzt wurde und ein Bulle den nicht vorbestraften Angeklagten entlastete, endete die etwa einstündige Verhandlung mit einer Verurteilung zu 30 Tagessätzen à 15 Euro. Von den insgesamt 450€ Strafe wurden 250€ auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Vor und nach der Verhandlung gab es Musik von der Demokarre vorm Amtsgericht und es wurden Flyer verteilt.

Die zwangsweise Verabreichung von Brechmitteln ist laut einem Urteil vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg zukünftig in Deutschland verboten.

Die Bundesregierung zieht im Schatten der Jubel-WM seit Jahrzehnten umstrittene Vorhaben durch. Jetzt steht die größte Befugnis- und Aufgabenerweitung der Geheimdienste seit ihrer Gründung an, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Dass dabei Datenschutz, Menschenrechte und das Grundgesetz auf der Strecke bleiben, ist eigentlich nichts Neues mehr.

In Viernheim in der Rhein-Main Region wurden die Nazis René Rodriguez-Teufer in der Zwingenberger Straße 1 und Phillip Sindermann in der Wiesenstraße 69 geoutet (1 2). Rodriguez-Teufer hat für den 15. Juli einen Naziaufmarsch in Mannheim angemeldet. Sindermann ist führendes Mitglied in der „Kameradschaft Bergstraße“ und im „Aktionsbüro Rhein-Neckar“. In der Nacht auf den 27. Juni wurde sein Auto angegriffen.

Den ausufernden Nationalismus inklusive all seiner ausgrenzenden und rassistischen Folgen, über Horden herumgrölender Fans, die für ihren „Männersport“ auch ihre eigene „Männlichkeit“ beweisen müssen, bis hin zur Aufrüstung der Inneren Sicherheit — Videokameras, RFID-Chips, Datensammlerei, SoldatInnen im Inland...all das thematisiert der WM-Film der frickelfraktion auf satirische und kunstvolle Art und Weise. Artikel zur Fussballreihe der Antifa Freiburg: 1 2 3 4

Am 11. Juli wurde in Rostock- Lichtenhagen der 25jährige Nazi und Jurastudent David Petreit an seinem Wohnort in der Flensburger Straße 28 und an seiner Uni geoutet (1 2). Petereit ist einer der führenden Kader der mecklenburg- vorpommerschen Naziszene und kandidiert für die NPD zu den Landtagswahlen.

Im Prozess (1 2) um die Nazibrandstifter von Weissach wurden am 6. Juli die Urteile verkündet. Der 17jährige Haupttäter wurde zu drei Jahren und acht Monaten Haftstrafe verurteilt, die Mittäter kamen mit Bewährungsstrafen davon. Mordabsichten konnte die Richterin nicht feststellen, obwohl der einschlägig vorbestrafte Nazi das Haus der Flüchtlinge abfackeln wollte. Die Flüchtlinge hätten ja schließlich noch Fluchtmöglichkeiten gehabt.

Am 12. Juli fand vor dem Amtsgericht Tiergarten ein Prozess gegen Überflüssige statt, die im Herbst 2004 die Berliner AWO-Zentrale besetzt hatten. Das Verfahren wurde auf Staatskosten eingestellt. Während dem Prozess wurde eine miese Machenschaft des LKA Berlins aufgedeckt. Es besteht der Anfangsverdacht, dass MitarbeiterInnen des LKA Urkundenfälschung begangen haben, um die Anklage gegen die Überflüssigen zu ermöglichen.

An der TU Berlin hat ein rechtes Wahlbündnis unter der Führung des RCDS bei den StuPa-Wahlen eine Mehrheit bekommen. In Tübingen ist das Schloss noch immer besetzt. In Siegen wurde Strafanzeige gegen den Rektor gestellt, nachdem dieser einen Studenten tätlich angriff und einen anderen beleidigte. In Bielfeld wurde eine Senatssitzung mit kreativer Militanz fast gesprengt und in Bochum wollten die Bullen vor einer Senatssitzung unbedingt mit den Studis rangeln.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Wohnungsdurchsuchungen ohne konkreten Verdacht das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung verletzen. Eine schöne Meldung — zumindest für diejenigen, die noch an die Gewaltenteilung glauben.

In Tübingen wurde die Schlossbesetzung der Studis (1 2) am 14. Juli nach acht Tagen mit einer lautstarken Demo beendet. Die Bullen hielten sich zurück, der Kampf geht weiter!

In Stuttgart demonstrierten am 15. Juli 500 Menschen gegen Repression und Kapitalismus. Aufgerufen hatte das AABaWü und ein Stuttgarter Bündnis.

Am 15. Juli versammelten sich in der Nähe des Geraer Südbahnhofes mehr als 800 Nazis zum sogenannten „Rock für Deutschland“ Open Air. Leider waren die Protestveranstaltungen dagegen mit etwas über 100 Bürgern und 60-80 Antifas nicht sonderlich gut besucht.

In Friedrichshafen marschierten am 15. Juli etwa 150 Nazis durch die Stadt. Aufgrund des massiven Bullenaufgebots war es für Antifas unmöglich, den Aufmarsch zu verhindern.
Indy berichtete: 1 2 3

Etwas über einem halbem Jahr nach den Urteilen gegen Mitglieder der „Kameradschaft Westerwald“ vor dem Landgericht Koblenz fand in der vergangenen Woche ein weiterer Prozess gegen die weiter aktiven Nazis der militanten Kameradschaft statt. Dieses Mal ging es um eine Brandstiftung und eine Körperverletzung, die lediglich mit Bewährungsstrafen geahndet wurden.

Die Bücherverbrennungen in Pretzien am 24. Juni fanden vor den Augen des Verfassungsschutzes statt, ohne dass der Inlandsgeheimdienst diese Informationen weitergab. In dem 900-Menschen Kaff wohnen mindestens sechs Mitarbeiter des VS, einer sitzt sogar im Gemeinderat. Offenbar behielten sie ihre Informationen für sich, da der frühere Innenminister Klaus Jeziorsky (CDU) ebenfalls in Pretzien wohnt und sie sein Dorf so vor einem schlechten Ruf schützen wollten. Für die sofortige Abschaffung aller Geheimdienste!

Am 15. Juli haben sich die Burschen der Katholischen Studentenverbindungen Hercynia und Brisgovia in der Dreisam besoffen. Die Fachschaft Philosophie hat ein Mitglied der KStV Neuenfels als Delegierten für die FSK bestimmt und somit die rechten Tendenzen im u-asta verstärkt. Studentenverbindungen enteignen!

Wie die Badische Zeitung letzte Woche mehrfach berichtete, wurde in der Nacht nach dem WM-Finale der Wirt einer italienischen Gaststätte in Stegen bei Freiburg Opfer eines Angriffs. Vier FaschistInnen, die sich mit Deutschlandperücken und und weiß geschminkten Gesichtern unkenntlich gemacht hatten, stürmten gegen 2:30 Uhr nachts das Lokal, prügelten auf den Wirt, der noch mit Aufräumarbeiten beschäftigt war, ein und zerstörten die Einrichtung.

Das Amtsgericht Freiburg verurteilte am 17. Juli einen Studenten wegen Beleidigung eines Bullen während einer Studidemo. Jetzt wissen wir endlich, woran die Würde der Freiburger Bullen hängt: An ihrer Dienstmütze. Wenn die mal verloren geht, fühlt sich ein Bulle ganz dolle in seiner Ehre verletzt und das kostet dann 310 Euro.

Knapp zwei Dutzend Männer und Frauen hat die Polizei am 15. Juli im Raum Laupheim überprüft. Nach einem Hinweis auf ein Skinheadtreffen schauten die Bullen auf einer Wiese zwischen Laupheim und Untersulmetingen vorbei. Sie traf auf 22 Nazis, schritt jedoch nicht ein.

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) hat den baden-württembergischen Justizminister Ulrich Goll in einem Brief aufgefordert, endlich für die Eröffnung des Verfahrens gegen die bereits in Italien verurteilten SS-Mörder im Massaker von Sant’Anna die Stazzema zu sorgen, darunter die in Baden-Württemberg lebenden Georg Rauch aus Rümmingen und Ludwig Göring aus Karlsbad-Itters­bach.

Der Rems-Murr-Kreis ist die Anzahl faschistischer Straftaten im vergangenen Jahr um 30% auf 77 wieder deutlich angestiegen. Insgesamt 105 Naziskins wohnen laut Bullen im Landkreis. Knapp zwölf Prozent der Taten waren Gewaltdelikte, darunter sechs fremdenfeindliche Übergriffe — unter anderem ein Brandanschlag auf ein Wohnhaus, ein Brandanschlag auf die Flüchtlingsunterkunft in Unterweissach sowie vier gefährliche Körperverletzungen.

Das Verwaltungsgericht Wunsiedel hat auch dieses Jahr erwartungsgemäß den Heß-Marsch verboten. Die bundesweite Website gegen den Heß-Marsch wurde derweil aktualisiert. NS-Verherrlichung stoppen!

Bei de.indymedia.org wurde Aktenmaterial aus einem Prozess unter einen Prozessbericht gepostet. Es handelt sich um ein Standbild eines mutmaßlichen Copvideos von einer Demonstration. Da der Angeklagte keine Akteneinsicht hatte, kommen lediglich der Richter, der Staatsanwalt oder die Polizei selbst als VeröffentlicherInnen des Bildes in Frage.

Die Schattenparker haben am 19. Juli mit rund einem Dutzend Wägen vor dem Konzerthaus ihren Platzbedarf demonstriert. Einen dauerhaften Wagenplatz für die Schattenparker! Die Stadt plant noch immer, die Straßenpunx im Eilverfahren von ihrem Wagenplatz zu verjagen (1 2 3 4 5). Keine Räumung der Straßenpunx!

Klaus Augenthaler zwingt seine ausländischen Spieler beim VfL Wolfsburg bei Verspätung zum Singen der deutschen Nationalhymne! Die deutschen Spieler dürfen sich aussuchen, was sie singen wollen...

In Stuttgart wurden sechs OBW9-Besetzer zu zwei zur Bewährung ausgesetzten Geldstrafen in Höhe von je 40 Tagessätzen à 10 Euro und drei Jugendstrafen in Form von je 30 Sozialstunden und einmal 40 Stunden wegen zusätzlicher Beleidigung verurteilt.

In München versuchten am 19. Juli zivile Staatsschutzbullen eine antifaschistische Podiumsdiskussion im Eine-Welt-Haus zu bespitzeln. Weil sie gleich wieder rausgeworfen wurden, holten sie sich ein gutes Dutzend uniformierte Beamte zur Verstärkung und verhinderten die Veranstaltung.

In der Nacht auf den 21. Juli haben Nazis versucht, den Bulli der braunschweiger Falken anzuzünden, indem sie Feuer unter dem Wagen legten.

Die niedersächsische NPD hat ihren Auftakt zum Kommunalwahlkampf vergeigt. Wegen des Verdachts auf Volksverhetzung wurden alle 40 Nazis inklusive des Bundesvorsitzenden Voigt und des Landesvorsitzenden Dammann am Verdener Bahnhof festgenommen.
Indy berichtete: 1 2 3

Das Amtsgericht Alsfeld verurteilte Nazis wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Einer wurde zu sechs Monaten Knast und zwei Nazis zu Geldstrafen verurteilt. Alle drei waren an der Organisation eines Naziskinkonzertes im Juli 2004 beteiligt.

In vier Tagen beginnt der D.I.Y.-Kongress in Freiburg. Vom 26.-30. Juli werden Linke aus diversen Ländern erwartet, die politische Kultur in Freiburg gestalten und entfalten wollen. Am Samstag, den 28. Juli wird es eine „reclaim the streets“ geben. Auf, auf, kommt nach Freiburg!

Die rechten Tendenzen im u-asta verstärken sich. Auf der FSK-Sitzung vom 18. Juli wurde ein Antrag auf ideelle Unterstützung des D.I.Y.-Kongresses und die Einrichtung eines Infopunktes im u-asta abgelehnt. Die Fachschaft Geschichte hat zudem einen Antrag auf Distanzierung der u-Fachschaften vom D.I.Y. gefordert. Ob hier PHK Werner Hagers Ermahnungen beim traditionellen Antrittsbesuch eines jeden neuen u-asta-Vorstandes, sich nicht mit den Autonomen oder den Wägler zu solidarisieren, Früchte trägt?

Am 22. Juli fand im beschaulichen Buchen (Süd-Odenwald, BaWü), die erste Nazikundgebung seit dem 2. Weltkrieg statt. Hintergrund dafür war der „Odenwälder Aktionstag“, veranstaltet vom „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ sowie den „Jungen Nationaldemokraten“. Die Stadt gerierte sich antifaschistisch, gab den Nazis dann aber den Parkplatz vor einem Gymnasium als Ausweichort und schwieg gegen Rechts. Über hundert Antifas protestierten gegen die Nazis, doch die Bullen hatten alles abgeriegelt.

Am 23. Juli wurde das Treffen der Waffen-SS im Ettenheimer Ortsteil Mühlweier wie angekündigt von Antifas gestört. RDL sendete zwei Berichte (1 2), im Dorf wurden Flugblätter (Druck) verteilt. Weg mit der Waffen-SS!

In der Nacht auf den 25. Juli kam es auf der Rockwiese des Saarbrücker Altstadtfestes, unterhalb der Musikhochschule, zu Naziübergriffen mit mehreren Verletzten. Eine Gruppe, bestehend aus einem knappen Dutzend Neonazis aus dem Saarbrücker Raum, prügelten mit Flaschen und Bierkrügen auf BesucherInnen des Festivals ein.

Verschiedene linke Gruppen bekamen seit 2004/2005 die Aufforderung des Deutschen Roten Kreuzes, vertreten durch eine der weltweit größten Rechtsanwaltskanzleien Latham und Watkins, das Zeichen der Autonomen Demosanitäterinnen nicht mehr auf ihrer Homepage abzubilden, bzw. unsere Broschüre „Ruhig Blut“ nicht weiter zu bewerben und zu vertreiben.
Bisher: 1 2 3

In der Nacht auf den 22. Juli fand in Heidelberg erneut eine Besetzungsparty in einem leerstehenden Gebäude am Schloss-Wolfsbrunnen-Weg statt. Dies ist schon die dritte Besetzungsparty in Heidelberg in diesem Jahr.
Bisher: 1 2

Am Mittwoch, den 26. Juli, findet um 18:30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge eine Israelsolidemo statt.

Neben unserem Pressespiegel und der bundesweiten Bündnisseite, gibt es jetzt auch eine Sonderseite von der A.I.D.A. aus München.

Im Grenzland zwischen Hessen, Baden und Bayern sind die Nazis von der NPD und „freien Kameradschaften“ mit ihrer „antikapitalistischen“ Kampagne gescheitert. Am 22. Juli wollten sie in zehn Odenwaldstädten zeitgleich demonstrieren, doch die Außenwirkung war erbärmlich. Etwa 70 Antifas aollten aus der festgefahrenen Taktik des Hinterherfahrens ausbrechen und machten in Darmstadt eine Demo. In Miltenberg und Buchen wurden die wenigen Nazis gestört. Zu einem anderen Fazit kommen einige Antifas, welche die Ermüdungstaktik jahrelanger Demoanmeldungen als gelungen ansehen.

Zum Mittwoch beginnenden D.I.Y.-Kongress gibt es neben einer Pressemitteilung auch eine Solidaritätserklärung der Schattenparker. Come to Freiburg!

In Bielefeld wurde vor zwei Wochen bei einem Gerangel einem Wachmann der Generalschlüssel der Universität entwendet. Nach dem Verkleben der Türschlösser und dem mehrmaligen Anzünden von Toiletten wurde nun der Schlüssel dazu benutzt, den Raum eines Professors vollständig mit Kuhfladen zu beschmieren. Keien Studiengebühren!

In Hamburg wurden die drei Nazis Anja Zysk (Hamburger NPD-Chefin), Thorsten de Vries (Redner oder Ordner auf Demos) und Frank Försterling (Anti-Antifa- Fotograf) ohne Probleme geoutet. Beteiligt waren rund 25 Antifas, die fleißig Flugis verteilten und kurze Zeit später verschwunden waren um bei dem nächsten braunen Kandidaten vor der Haustür aufzutauchen.

In Dresden hat die Antifa mit kreativen Aktionen auf das bevorstehende Pressefest der NPD-Zeitung „Deutsche Stimme“ hingewiesen. Falls das Fest stattfindet, gibt es am 5. August um 12:30 Uhr eine Demonstration ab Bautzner Straße, Haltestelle Weisser Adler der Straßenbahnlinie 11. Deutsche Stimme ersticken!
Indy berichtete: 1 2

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stephan Braun (SPD) fordert, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wieder vom Verfassungsschutz (VS) beobachten zu lassen. Der VS seinerseits beobachtet lieber das Verbrennen des Tagebuchs der Anne Frank in Pretzien, das die neurechte Postille in der aktuellen Ausgabe (30/06) mit dem Verbrennen von Deutschlandfahnen in Nürnberg vergleicht. Sollte Herr Schmeh statt im u-asta-info demnächst in der JF vergleichen, bekäme er vielleicht mehr als sechs LeserInnenbriefe, die er dann nicht mehr an einer Hand abzählen könnte.

Passend zum Beginn des D.I.Y.-Kongresses ist eine neue Besetzt Zeitung der Studis erschienen.

Der „Alternative“ in Bern wurde ein Ultimatum zur Räumung des Wagenplatzes bis zum Abend des 10. August gestellt. Am jetzigen Standort soll der Neufeldtunnel gebaut werden, einen Ersatzplatz hat die Stadt nicht angeboten. Das nahegelegne Hüttendorf Zaffaraya kann gemäß einer Vereinbarung mit der Stadt noch bis Ende 2006 auf dem Autobahnzubringer Neufeld bleiben.
Bisher: 1 2

Am Freitag, den 28. Juli, gibt es um 21 Uhr in der Vauban eine Diskussion mit einer Einführung von Gerhard Hanloser zum Thema „Gott, die Welt und die Antideutschen“.

In Berlin-Kreuzberg wurde am 26. Juli der bekannte wegen Volksverhetzung verurteilte Nazi und „Reichsbürger“ Wolfgang Hackert in der Reichenbergerstraße 156a im Vorderhaus, 3.OG, geoutet.

Am 26. Juli fand eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarity with Israel“ von etwa 60-70 Menschen auf dem Platz der alten Synagoge statt. Es wurden Redebeiträge verlesen und Musik mit hebräischen Texte gespielt. Die Bullen verhinderten eine Störung durch sechs arabische Jugendliche.

Der D.I.Y.-Kongress hat am 27. Juli begonnen. Mehrere hundert Menschen aus verschiedenen Ländern veranstalten und besuchen seit gestern Abend Workshops, Konzerte und Partys. Radio Dreyeckland hat einen Radiobeitrag gemacht. Kommt nach Freiburg!

Die Bullen haben in der Nacht auf den 28. Juli die TeilnehmerInnen der D.I.Y. Anarchist Convention grundlos provoziert. Sie nahmen direkt vor der KTS eine Person fest, worauf eine wütende Menge in der Sprache der Bullen antwortete. Bon week-end !
Indy berichtete: 1 2 3

Am Nachmittag des 28. Juli wurde das Camp der D.I.Y. Anarchist Convention geräumt. In Wuppertal gab es am Abend eine Solidemo. Kommt alle morgen um 14 Uhr zur Reclaim the Streets!
Indy berichtete: 1 2 3 4

Nachdem die Cops in der Nacht auf Freitag die Situation eskaliert und am Freitag Nachmittag das D.I.Y. Camp geräumt hatten, wurden am Samstag politischen Aktionen brutal unterdrückt. Über 200 der etwa 500 AktivistInnen wurden gekesselt. Die Cops boxten, traten und knüppelten auf die Sitzenden ein, es gab mehrere Verletzte. Der Wagenplatz der Schattenparker wurde am Abend umstellt. Freiburg, grüne Polizeiburg, wir lieben Dich!
Indy berichtete: 1 2 3

Am Sonntag, den 30. Juli, neigte sich das D.I.Y.-Camp dem Ende zu. Am Vormittag gab es weitere Workshops und gegen 15 Uhr fand auf dem Rathausplatz eine Reclaim the Streets mit 80 TeilnehmerInnen statt. Eine anschließende Spontandemo wurde von den Bullen gekesselt und die Personalien der DemonstrantInnen festgestellt. Am frühen Abend gab es im Eschholzpark ein Freikonzert mit zwei Bands, VoKü und Feuerwerk.
Indy berichtete: 1 2

Ein KTS-Sonderplenum hat zu den Ereignissen während der RTS des D.I.Y. eine Pressemitteilung veröffentlicht.

Am 29. Juli marschierten Nazis an mehreren Orten in Deutschland. Im niedersächsischen Bad Nenndorf gab es einen Aufmarsch von 160 Nazis, gegen den 500 Antifas demonstrierten (1 2). Im sächsischen Roßwein wurde eine Minidemo der NPD von den Bullen gegen Widerstand von 80 Antifas durchgesetzt (1).

Der Nazianwalt Jürgen Rieger plant in Delmenhorst bei Bremen das Stadthotel mit über 200 Betten zusammen mit der Delmeburg und der Delmehalle zu kaufen. Die Verhandlungen sollen bereits laufen, die Proteste auch.
Indy berichtete: 1 2 3 4

In der Schweiz wollen die Behörde Antifaschismus verbieten. Das Bündnis für ein buntes Brunnen (bbb) hatte bereits am 9. August 2005 den Gemeinderat von Ingenbohl SZ um die Bewilligung einer antifaschistischen Platzkundgebung mit multikulturellem Strassenfest für den 1. August 2006 in Brunnen ersucht. Leider wurde das Gesuch aber sowohl vom Gemeinderat als auch vom Schwyzer Verwaltungsgericht abgewiesen. Nach erneutem Weiterzug ist die Sache nun beim Bundesgericht hängig. Auf jeden Fall findet als Abschluss des reitägigen Antifascist Festival in der Reitschule Bern am 6. August ein bewilligter antirassistischer Sonntagsspaziergang in Bern statt.

Nach Meinung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe rechtfertigt die bloße Befürchtung, bei einer Kundgebung werde rechtsextremes Gedankengut verbreitet, noch kein Demonstrationsverbot.