Meldungen 2006 November

Das zur Eliteeinheit der Bundeswehr stilisierte Kommando Spezialkräfte (KSK) hat Nazis in seinen fest geschlossenen Reihen. Einige der deutschen Soldaten sprühten zur Vorbereitung ihres Einsatzes in Afghanistan auf die Seitentür ihres Geländewagens vom Typ „Wolf“ das nachgemachte Palmensymbol des Afrikakorps der Nazis mit einem eisernen Kreuz an Stelle des Hakenkreuzes. Ein KSK-Soldat sagte dazu: „Ein paar unserer Jungs sind Ewiggestrige und fanden es besonders schick, mit dieser Wehrmachtsinsignie herumzufahren.“ Auch im baden-württembergischen KSK-Standort Calw wurde das Symbol an einem Fahrzeug der Bundeswehr gesehen. Wir erinnern an die Worte des wegen seines Antisemitismus’ entlassenen damaligen KSK-Generals Günzel: „Ich verlange Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS!“
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Am 27. Oktober fand im Lokal „Grüner Baum“ in Neu-Ulm eine Veranstaltung der DVU statt. Die Kneipe war bereits früher durch Treffen der NPD, sowie der nazistischen Kameradschaft Neu-Ulm aufgefallen.

Das apabiz hat eine achtseitige Handreichung zur NPD erstellt.

Das AABaWü hat seit Oktober 2006 eine gemeinsam verwaltete Homepage mit baden- württembergischen Antifaterminen. Support your local antifa!

Das Hotel „Waldhorn“ in der Dornierstraße 2/1 in Friedrichshafen- Manzell ist als Nazitreffpunkt bekannt. Nach dem Vortrag des schweizer Holocaust-Leugners Ahmed Huber baut die Antifa Ravensburg nun öffentlichen Druck auf, um weitere Nazitreffen zu verhindern.

In der letzten Woche wurden in dem Dorf Fretterode Plakate geklebt, die die Bevölkerung unmissverständlich auffordern, etwas gegen den dort ansässigigen Nazi Thorsten Heise zu unternehmen, der von dem thüringischen Dorf aus einen der größten Vertriebe für Nazimusik in Deutschland betreibt. Auf den Plakaten stand: „Wir sagen: WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! Wir akzeptieren Nazis weder auf der Straße noch in der Nachbarschaft. Werdet aktiv… SONST BRENNT’S!“

Vergangenes Wochenende tagten in der Nähe von Freiburg einige Anführer der Totenkopfsammler in Uniform und andere hohe NATO-Militärs, um ihre neuen imperialistischen Raubzüge abzusprechen und die herrschenden Verhältnisse zu verteidigen. Nebenbei spazierte man noch durch die Innenstadt und besichtigte das Münster — natürlich alles unter strengem Polizei- und Militärpolizeischutz. Das Bild was sich beim „Einsatz der Bundeswehr im Innern“ bot war erschreckend und abstoßend: Bewaffnete Soldaten sperrten Straßen ab und versuchten auch schon mal jemand festzunehmen, sprach man sie auf das „streng geheime“ Treffen an. Die Stadt und der Lügenbaron Salomon ärgern sich derweil lediglich über ihre eigene Unwichtigkeit, sind sie doch im Vorhinein vom Kriegsministerium nicht über die Zusammenkunft informiert worden. Keine Remilitarisierung der Gesellschaft!

In Turtmann im schweizer Kanton Wallis haben die Bullen am 28. Oktober ein Nazitreffen im Zusammenhang mit dem Todestag des „Blood & Honour“-Gründers Ian Stuart Donaldson aufgelöst. Die 15 in der Clubhütte anwesenden Nazis wurden kontrolliert aber nicht verzeigt.

Der Platz der alten Synagoge soll ab 2011 umgestaltet werden. Den Entwurf wählte eine Kommision unter Albert Speer aus, der sich der „3 Generationen“ von Architekten in seiner Familie rühmt und der seinen Vater, den „Architekten des Todes“, beschönigend als „Politiker“ bezeichnet. Sicherlich sind im Zuge des Straßenbahnbaus und der UB-Renovierung Änderungen diskutabel, aber die geplante Betonwüste ist der Erinnerung an den Holocaust unwürdig. Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der Nazivergangenheit wird hier dem Freiburger Innenstadtbereich komplett entzogen. Durch das Tilgen unbequemer Spuren soll das moralische Versagen der Deutschen kaschiert werden. Erinnerung bedarf der Konkretisierung in der unmittelbaren, alltäglichen Lebenswelt am authentischen Ort!

Im mexikanischen Oaxaca haben die Bullen die Universität umstellt und die Menschen auf den Barrikaden mit Tränengas, Wasserwerfern und Hubschraubern angegriffen. Das auf dem Unigelände befindliche Radio APPO ist strategisch sehr wichtig, da es die einzige unabhängige Informationsquelle für die Bevölkerung ist, die zu großen Teilen den dortigen Aufstand unterstützt. Ihr Protest richtet sich gegen die Repression, Benachteiligung, den Gouverneur Ulises Ruiz und die von ihm zu verantwortenden Erschiessungen der letzten Wochen. Nach heftigen Kämpfen konnte der Angriff des Staates zurückgeschlagen werden.

Am 1. November griffen 7-10 Nazis in Augsburg eine Gedenkveranstaltung der VVN-BdA an und verletzten zwei Antifas durch Schläge und Pfefferspray. Gleichzeitig wurde ein Antifakonzert aus fadenscheinigen Gründen verboten: 1 2
Am 2. November versuchten etwa 20 Nazis eine Infoveranstaltung der Antifa Teltow-Fläming im brandenburgischen Zossen südlich von Berlin zum Naziaufmarsch in Halbe vermummt anzugreifen, wurden dann aber von den Bullen eingekesselt.

Am 10. Januar um 9 Uhr verhandelt das Amtsgericht im oberbayerischen Garmisch- Partenkirchen die Beschlagnahmung des Buches „Feindaufklärung und Reeducation“ nach § 86a StGB. Heute bekämpfen deutsche Juristen, wogegen Wiener Burschenschaftler schon vor zwei Jahren gehetzt haben: die Aktualität der Kritischen Theorie und die Notwendigkeit die Welt zu verändern.

In Bremen-Gröpelingen schützten am 4. November 2500 Bullen einen Naziaufmarsch von 124 NPDlerInnen mit Knüppeln, Gas, Hunden und Wasserwerfern vor über 4000 GegendemonstrantInnen. In Straßenkämpfen versuchten 1500 Autonome Antifas die Nazis militant anzugreifen — die Nazis kamen nur wenige Meter weit. Im Vorfeld waren die beiden NPDlerinnen Gabriela und Louisa Yardim in der Gröpelinger Heerstraße 402 in 28239 Bremen geoutet worden.
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Am 4. November veranstaltete die Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) mit etwa 250 TeilnehmerInnen im brandenburgischen Blankenfelde im Lokal „Eiche“ des Wirtes Jürgen Kliemann eine unangemeldete Saalveranstaltung. Eine bekannte Fernseh-Journalistin, die vor dem Veranstaltungsort filmen wollte, wurde von Nazis deswegen zusammengeschlagen. Die Bullen erfuhren erst durch den darauf folgenden Anruf des ARD-Teams von der Veranstaltung. Später wurde noch ein RBB-Reporter angegriffen. Mehrere Hundertschaften der Polizei aus Brandenburg und Berlin kontrollierten die Nazis und ließen sie dann in Ruhe ihre Veranstaltung beenden.

Im brandenburgischen Oranienburg wurde eine Polizeifachhochschule ins ehemalige KZ Sachsenhausen verlegt. Ausgerechnet in den Gebäuden des ehemaligen SS-Truppenlagers werden die Bullen untergebracht. Das wird die Nazieinheit der Bundespolizei freuen, so kann sie endlich in authentischer Umgebung schießen lernen.

Eine im nordbadischen Gaggenau für den 5. November angesetzte antifaschistische Veranstaltung der Initiative „Antifaschistische Bildung“ wurde kurzfristig von der Stadtverwaltung unter dem Vorwand politischer Neutralität, die in einem städtischen Jugendhaus herrschen müsse, verboten. Diese Kriminalisierung antifaschistischer Politik erfolgt ausgerechnet in jener Stadt, in der erst kürzlich die traditionelle 1. Mai-Feier des DGB und der IG Metall von Neonazis mit Fäusten und Pfefferspray überfallen wurde. Es ist zu vermuten, dass die Damen und Herren des Staatsschutzes mal wieder ihre schmutzigen Finger im Spiel hatten.

Der „Märkische Heimatschutz“, eine brandenburgische Nazigruppe, hat sich am 4. November nach fünf Jahren aufgelöst. Offenbar beabsichtigen die verbliebenen Nazis sich der NPD anzuschließen und uns derart weiter mit ihren schwülstigen Pamphleten zu geißeln.

Am 4. November haben Nazis in Blankenfelde (Brandenburg) ein Kamerateam zusammengeschlagen, in Gerwisch (Sachsen-Anhalt) einem Bullen die Nase gebrochen, und in Pirna (Sachsen) die Bullen angegriffen, als diese ein illegales Konzert von 250 Naziskins auflösen wollten.

RDL hat ein Interview mit zwei Schülern der linken Zeitschrift Sysiphos gemacht. Im Stattweb ist eine Selbstdarstellung des Projektes erschienen.

Am Freitag, den 10. November, laden wir zusammen mit der VVN-BdA zu einer Trauerfeier für Peter Gingold um 16:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge ein.

Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt plant eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei politisch motivierten Straftaten. Demnach sollen Körperverletzungen aus politisch motivierten Gründen, aus religiöser Missachtung oder Missachtung ethnischer Minderheiten künftig nicht mehr mit Geldstrafen geahndet werden.

Die baden-württembergische Stadt Schorndorf hat den Naziaufmarsch am 18. November verboten. Es ist davon auszugehen, dass das Verbot vor Gericht keinen Bestand hätte. Schon wurde von den Nazis ein neuer Antrag eingereicht, also auf nach Schorndorf!

In Wolgast, McPomms nordöstlichster Stadt, muss sich am 28. November um 10 Uhr der NPD-Funktionär und mutmaßliche VS-Mitarbeiter Christian Deichen wegen Verstoßes gegen §130 StGB vor dem Amtsgericht verantworten. Er hat auf verschiedenen NPD-Websites holocaustleugnende Texte zugänglich gemacht hat, unter anderem: „Wir müssen kämpfen, für die richtige Erinnerung an den Holocaust — die tatsächliche Verbrennung der Juden in der Zukunft statt der science-fiction Vergasung in der Vergangenheit“. Gegen Deichens Internetcafé gab es schon vor über einem Jahr Proteste, auch Besuch bekam der Christian.

Die Studis der PH haben auf einer Vollversammlung am 7. November einen Boykott der Studiengebühren beschlossen. Am 8. November findet um 19 Uhr im Hörsaal 2004 im KG II eine Vollversammlung der Uni statt.

Laut einer Studie „Vom Rand zur Mitte“ der Friedrich Ebert Stiftung werden faschistische Positionen mittlerweile von einem großen Teil der Deutschen vertreten. So stimmen zum Beispiel 26% der Deutschen der These zu: „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert.“

In Bitterfeld in Sachsen-Anhalt durchsuchten am 7. November gegen 6 Uhr fünf Bullen die Wohnung eines örtlichen Antifaschisten. Die Hausdurchsuchung beschränkte sich allein auf Computer, Festplatten und andere Speichermedien. Parallel zur Hausdurchsuchung wurden Konto, Handy und Server der Webdesign- Firma des Betroffenen stillgelegt. Als Vorwand wurde wahrscheinlich die Verwendung eines Symbols gegen „Thor Steinar“ im Zusammenhang mit Protesten gegen einen Naziaufmarsch am 28. Oktober benutzt.

In Stuttgart durchsuchten am 6. November die Bullen die Wohnung einer auf der Demo gegen Sozialabbau am 21. Oktober festgenommenen Genossin. Beschlagnahmt wurden ein Rechner und eine Digitalkamera. Weg mit der Repression gegen Linke! Kampf der politischen Polizei!

Am 20. August wurde in Lindau ein 19-jähriger jugendlicher Punk, welcher vor einem Fast-Food-Restaurant schlief, von zwei Nazis verbal und dann körperlich angegriffen. Die Nazis traten immer wieder auf ihr am Boden liegendes Opfer ein, so dass der Punk immer noch im Wachkoma liegt. Dagegen gibt es am 9. November um 19 Uhr an der Zeppelinstraße / Maximilianstraße eine Kundgebung. Letztes Wochenende kam es in Dornbirn zu einem erneuten Naziangriff auf einen jungen Punk. Nazis prügelten ihn brutal zusammen, das Opfer erlitt Prellungen und Platzwunden. Gleichzeitig wird aus dem Vorarlberger Oberland von „national befreiten Zonen“ berichtet. Fahrt zu den Informations- und Aktionstagen am 25. und 26. November nach Bregenz und Dornbirn!

An der Uni Mainz versuchten am 6. November etwa 15 Nazis, unter ihnen die beiden NPD- und Kameradschaftsaktivisten Mario Matthes und Marcel Wöll, eine Veranstaltung in der Uni Mainz mit Hannes Heer zu Guido Knopps Geschichtsdarstellungen zu stören, sie wurden jedoch aus der Uni gedrängt.

Am 7. November wurden im schweizerischen Winterthur im Zusammenhang mit einer Hausbesetzung vier Personen verhaftet. Neben den üblichen erkennungsdienstlichen Massnahmen wurden die Verhafteten auch einer DNA-Entnahme unterzogen.

Wie vorletztes und letztes Jahr, findet am 9. November um 17:30 Uhr am Platz der Alten Synagoge eine Kundgebung für die Opfer der Novemberpogrome 1938 statt. In diesem Jahr versuchen die Nazis in München die Geschichte zu besetzen, ausgerechnet. Wer die Vergangenheit kennt, kennt die Zukunft. Wer die Gegenwart kennt, kennt die Vergangenheit. Erinnern wir uns gemeinsam, kommt heute um halb sechs zum Platz der Alten Synagoge!

In Ingolstadt stehen vier Nazis vor einer Jugendkammer des Landgerichts wegen versuchten Mordes und versuchter schwerer Brandstiftung vor Gericht. Die zur Tatzeit zwischen 17 und 26 Jahre alten Nazis haben einen am 17. Juli 1999 verübten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim im oberbayerischen Neuburg an der Donau gestanden, in dem zu diesem Zeitpunkt acht Erwachsene und 14 Kinder schliefen.

Am 7. November wurde ein Antifaschist vom Amtsgericht Rastatt wegen Billigung von Straftaten zu einer Geldstrafe von 500€ verurteilt. Hintergrund der Anklage war seine Äußerung zu einem Newsbeitrag auf der Homepage des Infoladens Ludwigsburg.
Wir berichteten: 1 2 3

Die Bullen haben die Straßenpunx am 9. November in Freiburg massiv schikaniert. Bewusst eskalierten die Bullen den ganzen Tag über mit grundlosen und unverhältnismäßigen Kontrollen die Situation, bis die Straßenpunx gegen 22:30 Uhr den Container der Bürger-Ini gegen den Stadtbauverkauf besetzten. Vier Punks wurden in „Beseitigungsgewahrsam“ gesteckt und zahlreiche Platzverweise verteilt. Schluss mit den Angriffen auf die Straßenpunx!

Das „Ehrenmal“ in Rheinau- Memprechtshofen für die Gefallenen deutschen Wehrmachtsmörder wurde von Unbekannten eingefärbt. Hintergrund ist das geplante „Heldengedenken“ der NPD am 19. November.

In Freiburg fand am 9. November eine Kundgebung für die Opfer der Novemberpogrome mit 200 TeilnehmerInnen statt. In vielen anderen Städten gab es ebenfalls Aktionen, so unter anderem in Apolda, Berlin, Bernau, Bielefeld, Bonn, Eckernförde, Greifswald, Hildesheim, Hohenberg, Köln Lindau, Lippstadt, Mannheim, München, Neuenkirchen, Pforzheim, Wuppertal und Zittau. In Frankfurt/ Oder wurde nach der Kundgebung die Gedenkstätte von Nazis verwüstet.

Zum ersten Mal fand ein Bundesparteitag der NPD in Berlin statt. Am 11. November gab es deshalb Proteste im Märkischen Viertel, die NPD hatte sich gerichtlich ins Fontane-Haus eingeklagt.
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Am 9. November wurden zwei Wohnungen in Bielefeld und Duisburg von der politischen Polizei durchsucht worden. Die Aktion des Staatsschutzes richtete sich gegen einen politisch aktiven Studenten der Universität Bielefeld, der vom Staatsschutz zum „Anführer“ einer konstruierten „studentischen Protestbewegung, die schwere Straftaten verübt“ stilisiert wird.

Der ursprünglich für den 18. November angekündigte Naziaufmarsch in Ellwangen im Ostalbkreis wurde mittlerweile auf den 25. November verlegt.

Auch dieses Jahr will der Staat wieder Castoren nach Gorleben bringen. Tausende Menschen protestierten wie jedes Jahr gegen den Transport. Für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie!

Kaum ist der Verkauf der Stadtbau gestoppt, da befürchten die Grünen bereits, „dass der Preis sehr hoch sein wird“ und dass es viele Leute treffen wird, „die sich das jetzt gar nicht ausmalen.“ Konkret will die Stadtverwaltung den jährlichen Personalkostenzuschuss für die Freiburger Initiative gegen Arbeitslosigkeit (FRIGA) in Höhe von rund 23.000 Euro auf Vorschlag des Sozialdezernats ab 2008 komplett streichen. Weiteren wichtigen sozialen und kulturellen Einrichtungen droht das Gleiche oder zumindest gravierende Kürzungen. Am kommenden Donnerstag, den 16. November, tagt ab 16:15 Uhr der Sozialausschuss im Gemeinderatssaal im Rathaus. Also dann bis Donnerstag!

In Waiblingen bei Stuttgart haben am 11. November zwei junge Nazis ein Auto angezündet, eine Fensterscheibe eingeworfen, zwei Hakenkreuze auf ein Auto gezeichnet und „Heil Hitler“ und „Sieg heil“ gerufen. Zuvor hatten sie an einem Schnellimbiss nichts mehr zu essen bekommen. Gegen Meldeauflagen wurde ein anschließender Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

Am 2. Dezember wollen Nazis in Ettlingen bei Karlsruhe marschieren. Das Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe wird dagegen mobilisieren.

In Frankfurt/Oder nimmt die Nazigewalt immer krassere Ausmaße an. Erst kürzlich wurde die Gedenkstätte für die Opfer der Novemberprogrome von Nazis verwüstet. Aus diesem Anlass gibt es am 17. November um 16:30 Uhr eine ab Brunnenplatz eine antifaschistische Demonstration.

Eigentlich wollen Worchs Jünger am 18. November in Halbe ihre Kränze abwerfen. Allerdings hat das Verwaltungsgericht Frankfurt/ Oder den Naziaufmarsch verboten, wogegen die Nazis Beschwerde eingelegt haben. Aus Frust wird dann schonmal eine Antifaveranstaltung angegriffen, der Trauermarsch nach Seelow gut 40 km nördlich von FF/O umgeleitet oder gleich ins „Weltnetz“ verlegt.

Gegen die jüngsten Schikanen der Bullen protestierten die Straßenpunx mit der Besetzung eines Containerdachs am Platz der Alten Synagoge. Daraufhin hat einer der Punks von den Bullen ein unbefristetes Aufenthaltsverbot für die gesamte Innenstadt ausgesprochen bekommen. Er darf sich also an keinem Platz der Freiburger Innenstadt länger aufhalten, geschweige denn hinsetzen.

In unserem Communiqué zu den jüngsten Naziübergriffen haben wir dazu aufgerufen uns anzusprechen, wenn etwas nicht stimmt. Der Staatsschutz hat diesen Rat befolgt und uns in einer Mail gebeten, die Personalien der Opfer bekannt zu geben, da die politische Polizei im Dunkeln tappt. Wir arbeiten grundsätzlich nicht mit Polizei und Verfassungsschutz zusammen und selbstverständlich respektieren wir das Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung. Wir weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Namen von Geschädigten im Falle einer juristischen Verfolgung der Nazischläger durch Akteneinsicht den Anwälten eben dieser Schläger bekannt würden.
Auch weiterhin gilt: Keine Zusammenarbeit mit den Repressionsorganen!

Wenige Tage nach Gründung des Kreisverbandes Karlsruhe-Land will die NPD am Sonntag, den 19. November, ihren Landesparteitag in Bruchsal durchführen. Gerade vor dem Hintergrund des Anstiegs der von Nazis in BaWü verübten Straftaten um 15% im Vergleich zum Vorjahr muss der Versuch der FaschistInnen sich zu organisieren verhindert werden.
Kippen wir gemeinsam den NPD-LandesParteitag!

Das Urteil im Antifaprozess in Potsdam wird am 22. November erwartet. Nach den Zeugenaussagen am 18. und 19. Verhandlungstag wird die Verteidigung auf Freispruch plädieren.

Die Bullen in BaWü versuchen Zugriff auf private Überwachungskameras zu bekommen, um die flächendeckende Videoüberwachung kostengünstig zu realisieren. Mal wieder dient der „islamistische Terror“ als Vorwand, mal wieder wird das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mit Füßen getreten.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 16. November die Beschwerde der Nazis gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt/Oder zurückgewiesen. Damit dürfen die Nazis nur am Bahnhofsvorplatz rumgammeln und sich dem Friedhof nicht nähern.

An der HU Berlin haben Burschen rechte Flugblätter verteilt.

Am 20. November beginnt ein dreitägiger Prozess um den Fall Eldar S. vor dem Zürcher Obergericht. Das Polizeiopfer hat die beiden schwarzgekleideten Schläger verklagt, die ihn am 21. April 2002 auf der Höhe des Eingangs zur Liebfrauenkirche überfallen und übel zugerichtet haben. Später stellte sich heraus, dass es sich dabei um Zivilfahnder der Stadtpolizei handelt, die noch immer nicht suspendiert wurden.
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In Nürnberg haben am 16. November 2.000 Menschen gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Sie forderten eine Bleiberegelung für geduldete Flüchtlinge, die diesen Namen auch verdient und protestierten gegen soziale Ausgrenzung und Repression.
In Freiburg gibt es von Freitag, den 17. November, 16h bis Samstag, 18. November, circa 22:30h in der Innenstadt Informationen über und Proteste gegen die Beschlüsse der Konferenz. Mehr Informationen:
Übersichtsartikel
Detailliertes Programm

Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen jungen Mann aus Saarbrücken, der am Rande einer antiisraelischen Demonstration im Juli diesen Jahres eine Fahne Israels gezeigt hat, haben Beamte des LKA, Abteilung Staatsschutz, am Donnerstag, den 26. Oktober, eine Hausdurchsuchung durchgeführt und dabei drei Computer sowie etliche Datenträger beschlagnahmt. Wir lassen uns nicht spalten, gemeinsam und solidarisch gegen die staatliche Repression!

Eine Veranstaltung der DGB Jugend Hamburg im Rahmen einer Wanderausstellung zu Strukturen der rechten Szene in Wandsbek wurde am 16. November von rund 20 Nazis gewalttätig angegriffen. Die vom DGB herbeigerufenen Bullen waren nicht willens, einen vorher zugesagten Ausschluss der Nazis zu dieser Veranstaltung durchzusetzen. Stattdessen nahmen sie vier DGB-Ordner fest, welche die Veranstaltung schützen wollten. Wenn etwas nicht stimmt, sprich deine lokale Antifa an...

In der Stadt wurde es den Nazis zu heiß, jetzt ziehen sie zurück in die Provinz. Der Wirt der „Stadtschänke“ in Bruchsal will der NPD am 19. November seinen Saal aufgrund antifaschistischer Proteste nicht mehr für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen. Aktuell soll der Naziparteitag im Ortenaukreis stattfinden. Der Treffpunkt für Antifas ist um 11 Uhr in Appenweier. Die EA-Nummer ist 0761/4097251, schafft Rote Hilfe! Da die NPD „Termine aufgrund teilweise massiver Störungen durch den politischen Gegner nicht öffentlich bekanntgeben“ kann, tun wir es für sie. Setzen wir am Sonntag ein starkes Zeichen gegen alte und neue Nazis!

In Karlsruhe feierten am 17. November etwa 150 Menschen eine Besetzungsparty im Keller der Ex-Steffi. Sie wollten damit auf die Notwendigkeit eines neuen Autonomen Zentrums für Karlruhe hinweisen und zeigten sich mit dieser Aktion außerdem solidarisch mit anderen autonomen Projekten in Baden-Württemberg.
Indy berichtete: 1 2

Der NPD-Parteitag findet zur Zeit in Villingen statt. Die Nazis sind im Restaurant „Bertholdshöhe“ in der Wieselsbergstraße 19. Polizei ist momentan nicht präsent.

Am Samstag versuchten sich die Nazis mal wieder in angekündigter Geschichtsklitterung. Ihre erste Online-Demo war allerdings ein Flop. Im brandenburgischen Halbe demonstrierten 8000 Menschen gegen Nazis, die jedoch nach Seelow ausgewichen waren. (1 2 3) Dort standen knapp 1000 Nazis ebensovielen GegendemonstrantInnen gegenüber. Einige Naziidioten wollten ihre Kränze aus versehen beim falschen Friedhof abwerfen — dem Friedhof der Roten Armee. Weitere Berichte gibt es aus Augsburg (1), Berlin (1 2), Bitterfeld (1), Buxtehude (1), Gräfenberg (1), Greifswald (1), Halle (1), Hamburg (1), Landau (1), Lohheide (1), Mönchengladbach (1) in NRW (1), dem Ortenaukreis (1), Rosenheim (1), Vechta (1), und Würzburg (1)

Fast zwei Jahre verschleppte das Amtsgericht Recklinghausen (1 2) einen Prozess gegen einen jugendlichen Antifaschisten. Nach einem ersten Verhandlungstermin vor fast exakt einem Jahr, ließ der Richter die drei Anklagen noch einmal an die einzelnen Polizeidienststellen zurückgehen, damit diese mehr belastendes Material zusammentragen, da die Lächerlichkeit der Anklagen zu offensichtlich war. Jetzt haben die Bullen angeblich belastendes Material vorgelegt. Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gab es wieder eine Demonstration.
Indy berichtete: 1 2 3

Im Potsdamer Prozess wurde am 20. November überraschend das Urteil gegen die angeklagten Antifas verkündet. Eine abschließende Beurteilung des Verfahrens wird in den nächsten Tagen veröffentlicht werden.

In Gießen ist Matthias Müller, der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Hochschulgruppe RCDS, zurückgetreten worden. Der aktive Nazi ist Mitglied der faschistischen „Burschenschaft Dresdensia-Rugia“ und wurde von der Frankfurter Rundschau geoutet. Die CDU-Scheitelträger hatten den „Junge Freiheit“-Autor Müller nicht in ihren Mitgliedslisten geführt und angeblich nichts von seiner Teilnahme an Nazidemos und NPD-Seminaren gewusst. Aber wer glaubt schon der Hessen-CDU?

In Quedlingburg in Sachsen- Anhalt gab es am 18. November eine Kundgebung gegen Naziterror. Neben alltäglicher Straßengewalt durch Nazischläger gab es am 7. und am 17. November Brandanschläge von Nazis auf vietnamesische Geschäfte in der Quedlinburger Altstadt. Dabei wurden die Fensterscheiben eingeworfen und versucht, die Läden mit Molotow- Cocktails in Brand zu setzen. Auch der Fund von tonnenweise Sprengstoff, zahlreicher Waffen und NS-Propaganda bei einer Hausdurchsuchung im benachbarten Thale rief keine öffentliche Reaktion hervor.

Die Stadt Marl in Nordrhein- Westfalen ist als Nazihochburg bekannt. Seit Anfang 2006 gab es in Marl innerhalb von nur drei Monaten bereits mindestens 17 faschistisch motivierte Gewalttaten gegen linke Jugendliche und MigrantInnen. Am 21. November wurde das ein Marler Naziforum gehackt.
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Die großspurig angekündigte Nazidemo in Schorndorf im nordöstlich von Stuttgart gelegenen Rems-Murr-Kreis am 18. November fand nicht statt. Die Stadt hatte den Aufmarsch verboten und die Nazis draufhin gekniffen. Stattdessen gab es eine Kundgebung von über 400 NazigegnerInnen.
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Für Samstag, den 2. Dezember, haben halbstarke „Autonome NationalistInnen“ in Ettlingen einen Naziaufmarsch angekündigt. Das Antifa Bündnis Karlsruhe ruft zu einer Gegenkundgebung um 11:30 Uhr in Ettlingen Wasen (S1/S11 Haltestelle Wasen) auf. Radio Querfunk wird ab 11 Uhr live auf 104,8 Mhz berichten. Nieder mit den faschistischen Plagiaten, für die soziale Revolution!
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Der personifizierte Polit-Fettnapf Salomon gerät mal wieder ins Schussfeld der Kritik, diesmal wegen seines Engagements in Sachen Partnerschaft zu Isfahan. Die Gruppe „Autonome Iraner Freiburg“ wirft ihm jetzt in einem offenen Brief vor, dass über den betriebenen „Kulturaustausch“ mit der Partnerstadt auch das islamistische Regime in Teheran seine Absolution erhält. Ein Regime, das sein Nuklearprogramm nach oben fährt, Menschenrechte missachtet, Frauen rechtlos lässt und dessen Anführer Achmadinedschad den Holocaust und das Existenzrecht Israels leugnet. Ausgerechnet vor den Toren von Isfahan liegt Irans Atomfabrik. Nach dem vergeigten Atomausstieg werden die Grünen also ihr „Atomproblem“ nicht so schnell los. Halb so schlimm, auf die ein oder andere linke Position weniger kommt es auch nicht mehr an, viel gefährlicher dürfte da schon der Realo-Irrläufer in den eigenen Reihen sein. Keinen kulturrelativistischen Schulterschluss mit dem Mullah-Regime!

In Stuttgart wurden vier Mitglieder der Naziband "Race War" im Alter zwischen 22 und 25 Jahren wegen Volksverhetzung, gemeinschaftliche Gewaltdarstellung und der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungsstrafen zwischen 17 und 23 Monaten rechtskräftig verurteilt. Zu ihren mindestens 13 konspirativen Konzerten von 2002 bis Ende 2004, bei denen sie vemummt auftraten, kamen bis zu 1.500 Nazis. Die Umstände des Prozesses passen zur rechten Stuttgarter Justiz.

In Gießen wurde ein Politaktivist wegen Farbattacken und Schlossverklebung zu 140 Tagessätzen verurteilt. Zusammen mit einer vorherigen Strafe wegen einer Rede auf einer Demonstration wurde der Genosse zu 10 Monaten Knast ohne Bewährung verurteilt.
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Der Inlandsgeheimdienst (VS) ist am 1. Novemer mit einem Anwerbeversuch des Anmelders der antifaschistischen Demonstration gegen den Heß-Marsch in Jena am 19. August gescheitert. Der Linke wurde zuvor offenbar observiert bzw. geortet, da er vor einer fremden Wohnung angequatscht wurde. Diese Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes gilt es klar und unmissverständlich zu bekämpfen. Sofortige Auflösung aller Geheimdienste!

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Am 19. November marschierten etwa 100 Nazis am Wehrmachtsklotz im Ortenaukreis auf. Die Bullen verhinderten mit einem Großaufgebot antifaschistischen Widerstand und kesselten in Achern eine Stunde lang eine Gruppe Antifas, die zuvor von schwarz gekleideten Nazis angegriffen worden war. Der ursprünglich in Bruchsal angekündigte Landesparteitag der NPD wurde nach antifaschistischen Protesten nach Villingen verlegt. Indy wird berichten, zeigt euch solidarisch!

In Rostock musste der „Thor Steinar“-Laden im Rostocker Hof nach antifaschistischen Protesten schließen.

Zu den Aktionen gegen die Nazis in BaWü am Sonntag, den 19. November 2006, gibt es einen Indyartikel und ein Indyvideo, außerdem hat die Antifa Offenburg eine Stellungnahme veröffentlicht.

In Zürich endete am 21. November der Prozess vorm Obergericht gegen die beiden Bullen, die Eldar am 21. April 2002 in Zürich zusammenschlugen, natürlich mit Freisprüchen. Polizeiliche Auswüchse dieser Art seien „in Kauf zu nehmen“, auch wenn daraus schlimme Folgen für das Opfer entstünden. Die polizeiliche Gewalt bzw. Brutalität gegen Eldar sei „vertretbar“ gewesen, auch wenn das Opfer glaubte, von Neonazis bzw. Rechtsextremen überfallen zu werden, um sein Leben schrie und sich in seiner Panik und Todesangst wehrte, auch wenn dieser Widerstand nur passiv war.
Indy berichtete: 1 2 3 4

In Tettnang bei Friedrichshafen am Bodensee wurde ein 24jähriger Nazi wegen versuchter Körperverletzung zu 40 Tagessätzen zu je zehn Euro und der Übernahme der Verfahrenskosten verurteilt. Der Nazi hatte bei einem Aufmarsch gegen die Polizei am 8. Oktober in Friedrichshafen einen Bullen getreten, getroffen, aber nicht verletzt. Der Vorwurf der Vermummung wurde fallengelassen. Ein anderer Nazi hat nach Schwäbischer Zeitung eine Kopfverletzung bekommen. Diese sei möglicherweise „durch eine Fahnenstange selbst verursacht worden. Eine Anzeige ging bei der Polizei jedenfalls nicht ein.“

Ein 20jähriger Nazi hat am 1. November in Welzheim im Schwäbischen Wald nordöstlich von Stuttgart einen 18jährigen Schwarzen aus einer Gruppe heraus mit einem Teleskopschlagstock angegriffen. Der Nazi schlug mit der Stahlrute auf den Kopf des Opfers ein und brach ihm die Hand. „Das fremdenfeindliche Motiv stellte sich“ laut Polizei „erst im Laufe der Ermittlungen heraus“ — obwohl der Nazi bereits seit längerer Zeit aktiv und wegen Körperverletzung vorbestraft ist. Die Bullen haben ihn erst drei Wochen später am 22. November festgenommen.

In Sachsen ist bereits der fünfte Landtagsabgeordnete der NPD zurückgetreten, bleiben noch sieben. Die NPD-Abgeordneten Winfried Petzold und Klaus-Jürgen Menzel sowie der Fraktionschef Holger Apfel werden in Kürze wegen Beleidigung und uneidlicher Falschaussage angeklagt. Beim Beisitzer im NPD-Landesvorstand, stellvertretenden Kreisvorsitzenden der NPD Meißen-Radebeul und Pressesprecher der sächsischen NPD Matthias Paul sollen am 24. November Kinderpornos gefunden worden sein. Aber Paul hat Glück im Unglück gehabt, denn die NPD ist noch nicht an der Macht und er noch am Leben. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag hatte am 15. März „einen Antrag eingereicht, um eine Bundesratsinitiative zu erwirken, damit die Todesstrafe für Kinderschänder eingeführt wird.“

Am Samstag, den 9. Dezember, findet von 10 bis 16 Uhr der alljährliche Winterflohmarkt auf dem Grethergelände in der Adlerstraße 12 statt. Wie immer gilt: Kein Eintritt, keine Standgebühr, keine Anmeldung und natürlich keine kommerziellen AnbieterInnen. Es gibt Kaffee und Kuchen, Glühwein oder Kinderpunsch sowie verschiedene Suppen.

Das besetzte Zentrum Ungdomshuset in Kopenhagen rechnet ab dem 14. Dezember mit einer Räumung, das Haus soll einer christlichen Sekte überlassen werden. Die dänischen GenossInnen haben daher eine Einladung an die „Troublemakers of the world“ verschickt, um Kopenhagen vom 13. bis 17. Dezember in Schutt und Asche zu legen. Auch die KTS hat sich bereits solidarisch erklärt. Ungdomshuset blir!

Der für den 2. Dezember angekündigte Naziaufmarsch in Ettlingen bei Karlsruhe wurde von der Stadt verboten, doch das Verbot hat vor Gericht wenig Aussicht auf Erfolg. Das Antifa Bündnis Karlsruhe ruft weiter zu einer Gegenkundgebung um 11:30 Uhr in Ettlingen Wasen (S1/S11 Haltestelle Wasen) auf.

In Genua griffen am 20. Juli 2001 Carabinieri und weitere Bullen einen genehmigten Demozug in der Via Tolemaide an. Die Attacke schnitt den 15.000 DemonstrantInnen jeden Fluchtweg ab. Dies war der Beginn der Ereignisse auf der Piazza Alimonda, die zum Mord an Carlo Giuliani führten. Carlos Vater Giuliano Giuliani hat in einer Dokumentation die letzten Minuten des Geschehens rekonstruiert. Er widerlegt die offizielle Darstellung der Staatsanwaltschaft anhand von Fotos und Videosequenzen, die in dem Ermittlungsverfahren gegen den vermeintlichen Schützen verwendet wurden. Das Verfahren wurde inzwischen eingestellt, der angebliche Todesschütze wegen Notwehr freigesprochen. Schaut den Film und zeigt mit allen Fäusten auf die Mörder!
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Im westlichen Sachsen-Anhalt hält die Welle rechter Gewalt weiter an. In Quedlinburg wurde am 24. November eine 18jährige Linke von einer Gruppe junger Nazis geschlagen, getreten und am Oberkörper verletzt. Zeugen gibt es keine. Am 25. November wurde ein 20jähriger von sieben Nazis zusammengeschlagen und schwer verletzt. Das Opfer hatte die faschistische Parolen skandierenden Täter als „Nazis“ bezeichnet. Die Nazis entkamen unerkannt. Im benachbarten Halberstadt wurde am 25. November ein 30jähriger Migrant von fünf Nazis durch Schläge mit einem Baseballschläger verletzt.

In Ellwangen marschierten am 25. November etwa 150 Nazis, wogegen etwa 1200 Menschen protestierten und den Nazis den Weg versperrten. Mehr als 1500 Bullen beschützten die Nazis mit Hunden, Pferden und einem Helikopter vor den Antifas.

Im baden-württembergischen Laudenbach haben am 19. November über 30 Nazis aus der Rhein-Neckar Region eine Veranstaltung der SPD mit dem Motto „Nie wieder Fremdenhass und Rechtsextremismus“ gestört. Die Nazis riefen faschistische Parolen, beleidigten eine griechischstämmige Politikerin, lieferten sich eine Rangelei mit den BesucherInnen und kündigten an, dass der Besuch „nicht der letzte seiner Art gewesen sein“ wird. Dem SPD MdL Hans Georg Junginger fiel im Odenwald dazu nur ein: „Man muss mit denen reden.“

In Lahr haben in der Nacht auf den 26. November drei deutsche und sechs französische Naziskins einen 35jährigen Deutschen tunesischer Abstammung brutal zusammengeschlagen. Die drei deutschen Nazis im Alter von 22 bis 24 Jahren wohnen im Raum Lahr. Die Nazis schlugen den Mann vor einem Lokal nieder und selbst als er schon am Boden lag, traten sie mit ihren schweren Springerstiefeln auf ihr wehrloses Opfer ein. Erst vor einer Woche waren in der Ortenau 100 deutsche und französische Nazis aufmarschiert.

In Lindhorst gab es antifaschistische Hausbesuche bei den OrganisatorInnen eine Nazikundgebung in Minden. Dort protestierten etwa 400 Antifas gegen die gerade einmal zwölf versammelten Nazis. (1 2 3). Berlin waren etwa 1500 Antifas auf der jährlichen Silvio Meier-Demo durch Friedrichshain und Lichtenberg. Erst kürzlich wurde die Gedenktafel für den 1992 von Nazis ermordeten Hausbesetzer gestohlen (1 2 3 4 5). In Haldensleben bei Magdeburg demonstrierten 400 Antifas gegen den anhaltenden Naziterror in der Region (1 2).

In Mannheim gibt es am 31. Dezember 2006 um 17 Uhr ab Wasserturm eine revolutionäre Sylvesterdemo. Im Anschluss an die Demo wird es im Juz Mannheim Essen geben und eine große Party stattfinden. Auf ein revolutionäres 2007!

Mitten im Pfälzer Wald, in dem für seinen weltgrößten Swinger-Club bekannten Tourikaff Altleinigen, hat Sascha Wagner die ehemalige Landgaststätte „Zur Burg“ angemietet. Der Landesgeschäftsführer der NPD Rheinland-Pfalz will hier neben der „Alten Leininger Mühle“ im benachbarten Kirchheim (1 2 3 4) ein weiteres Nazizentrum etablieren. Am 24. November haben 250 Bullen eine Saalveranstaltung der NPD mit Konzert der nationalen Heulboje Frank Rennicke (1 2 3) von 86 Nazis in Altleiningen aufgelöst (1 2 3). Im benachbarten Grünstadt planten die Nazis im August einen Heß-Marsch (1 2 3 4). Der Landkreis Bad Dürkheim ist auf dem Weg zur „national befreiten Zone“ — das muss verhindert werden! Beteiligt euch an der antifaschistischen Demonstration am 13. Januar 2007 in Grünstadt. Antifaschstisch in die Zukunft!

Am Morgen nach der erfolgreichen Silvio Meier-Demo in Berlin wurde der Anmelder der Demo, der PDS-Politiker Kirill Jermak, in der Nähe des Bahnhofs Lichtenberg von Nazis überfallen. Die FaschistInnen schlugen ihm eine Glasflasche über den Kopf und verschwanden unerkannt. Im Mai wurde fast an der selben Stelle im Weitlingkiez der PDS-Politiker Giyasettin Sayan von FaschistInnen angegriffen, was zu einem großen Medienecho führte.

Im Raum Rosenheim in Südbayern haben 370 Bullen 15 Häuser und etlichen Nebengebäude der nationalsozialistischen „Wehrsportgruppe Wendelstein“ am 28. November durchsucht und über 100 Kurz- und Langwaffen sichergestellt, darunter auch Maschinengewehre. Laut bayerischem LKA lagen gegen vier der Nazis schon zuvor Haftbefehle wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz vor.

In Gießen protestierten am 25. November 50 Menschen vor der Burschenschaft Dresdensia-Rugia gegen eine von den Naziburschen angekündigte Party. Es sollen Böller, Dachlatten, Bierflaschen und Golfbälle gegen die Fassade geflogen sowie eine Scheibe zu Bruch gegangen sein. Bullen waren an dem Abend keine zu sehen, aber fünf Personen wurden nachträglich verhaftet.
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In Wismar wurden drei Nazis am 28. November wegen eines Überfalls auf einen Mann aus Togo am 25. April zu Strafen von acht bis zehn Monaten auf zwei Jahre Bewährung verurteilt. Zudem müssen die Nazis zwischen 150 und 200 Stunden gemeinnützige Arbeit zu leisten und das Opfer für die begangenen Verletzungen entschädigen. Vor dem Gericht kam es erneut zu Naziübergriffen. Der Prozess gegen NPD-Funktionär in Wolgast wurde offenbar auf Antrag des Angeklagten auf unbestimmte Zeit vertagt.

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat jetzt auch Ermittlungen gegen den DGB-Chef Michael Sommer eingeleitet, weil er auf der Großdemonstration gegen die Reformen der Großen Koalition am 21. Oktober in Stuttgart mit durchgestrichenem Hakenkreuz aufgetreten ist. Die Demonstration wurde von einer großen Anzahl von TeilnehmerInnen auch dazu genutzt, durch das Zurschaustellen von durchgestrichenen Hakenkreuzen ihre antifaschistische Gesinnung und damit gegen das skandalöse Vorgehen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft zu demonstrieren.

Nach dem Widerspruch gegen das Verbot des angekündigten faschistischen Aufmarsches am 2. Dezember in Ettlingen bei Karlsruhe durch die offen als Nazis auftretenden Anmelder haben sich die im Gemeinderat vertretenden Parteien und Wählergruppen totalitarismustheoretisch positioniert. Am Dienstag, den 05. Dezember, findet im Amtsgericht Ettlingen zudem eine Verhandlung gegen einen Nazi wegen Körperverletzung und Beleidigung statt. Bei vorherigen Verhandlungen zu einem anderen Fall kam es mehrfach zu versuchten Übergriffen von Nazis auf Linke. Auf nach Ettlingen!

Im sächsischen Meerane haben Naziskins am 28. November einen 24jährigen Mann mit einem Messer niedergestochen.

Am 25. November fand in Kopenhagen wieder eine von zahlreichen Demos gegen die Räumung des 24-jährigen autonomen kulturellen Zentrums „Ungdomshuset“ statt. Rund 800 Personen zogen durch die Stadt zum Sitz der homophoben und antimuslimischen Sekte „Faderhuset“. Die AktivistInnen sollen das Ungdomshuset bis zum 14. Dezember verlassen, doch das werden sie nicht tun. Die Polizei fährt die Strategie, Soliproteste vom Ungdomshuset wegzuprügeln. Eine Person musste ins Krankenhaus eingeliefert werden, zwei von 83 sitzen noch immer in Haft. Freiheit für unsere GenossInnen! Kopenhagen muss brennen!

Nicht nur in Ettlingen haben Nazis für den 2. Dezember Aufmärsche angekündigt. Auch in Wiesbaden, Zweibrücken und Augsburg wollen Nazis aufmarschieren. In Augsburg soll der Aufmarsch sich gegen Polizeigewalt richten und stellt einen vorläufigen Höhepunkt einer Reihe faschistischer Aktivitäten der letzten Wochen und Monate dar.

In Denzlingen ist das selbstverwaltete Jugendzentrum vorübergehend von der Stadtverwaltung geschlossen worden. Was von jedem „zünftigen Volksfest“ und während der „Fasnet“ zuhauf produziert wird, also Glasscherben, Dreck und die Ruhestörung der Anwohner, waren hier Vorwand genug, den unliebsamen „bunten“ Fleck im dörflichen Heilewelt-Idyll dicht zu machen. Da allerdings nicht Bahn-Chef Mehdorn in der Nähe wohnt und das JuZe über genügend Parkmöglichkeiten verfügt, ist die Schließung nur bis Mitte Januar befristet. Egal wie billig die Scheinargumente auch sind: Schluss mit den Angriffen auf alternative Freiräume!