Meldungen 2006 Februar

Seit dem 1. Februar 2006 ist die Ex-Steffi wieder besetzt. Es werden Leute vor Ort gebraucht, zeigt euch solidarisch!

In Sachsen ist die Anzahl der Nazis selbst nach Angaben des VS gestiegen. Es gab mehr als doppelt so viele Nazikonzerte als im Vorjahr. Im Berliner Stadtteil Friedrichshain schlagen Nazis immer häufiger zu. Der Staat schaut zu, organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!

Die Nazis wollen am 13. Mai in Göttingen erneut ein Desaster erleben. Es soll zwei Nazidemos geben, eine wurde von der NPD angemeldet und eine von Worch. Nach einem schweren Hackerangriff ist puk.de, der zentrale Politserver Göttingens, wieder online. Diesmal werden tausende Antifas in die rote Hochburg fahren!

Nach ihrer Beteiligung an antifaschistischen Protesten gegen einen Naziaufmarsch im schwedischen Salem sind zwei Berliner Antifas zu Gefängnisstrafen von einem bzw. zwei Monaten verurteilt worden. Solidarität kennt keine Grenzen!
Diese Information ist eine Fehlinfo und wurde später korrigiert.

Die NPD darf in allen drei Freiburger Wahlkreisen nicht zur Landtagswahl antreten, da die angereisten Kader beim Sammeln der 150 für die Zulassung notwendigen Unterschriften gestört wurden. Wahrscheinlich hätten sie die Unterschriften in dieser Gegend aber sowieso nicht bekommen...
Der Breisgau. Wohnen, wo andere Urlaub machen.

Das antifaschistische Weihnachtsgeschenk 2005 wurde heute übergeben. Die gehackten Daten der Foren hatecore.tk und der Kameradschaft Rhein-Neckar wurden aufbereitet veröffentlicht.

Am 1. April findet in Bern der 7. Antifaschistische Abendspaziergang statt. Das Gegenfest zum Aufmarsch der Nazis am Rütli am 1. August wurde bereits verboten.

Das alljährliche Treffen der Gebirgsjäger der Bundeswehr mit Altnazis in Mittenwald wurde dieses Jahr um eine Woche auf den 27./28. Mai vorverlegt, was durch eine Panne der Kameraden öffentlich wurde. Traditionspflege ist angreifbar!

In der Nacht auf den 2. Februar wurde das jüdische Webmagazin HaGalil sowie etliche weitere deutschsprachige jüdische Seiten gehackt.

Am Wochenende findet wie jedes Jahr die NATO Sicherheitskonferenz sowie die Proteste dagegen in München statt. Wie üblich in Bayern schikanieren die Bullen und bespitzelt der Geheimdienst die KriegsgegnerInnen.

Während der Proteste gegen den G8-Gipfel im italienischen Genua 2001 kam es zu brutalen Übergriffen durch die Polizei. Während der Demonstration am 20.7. wurde Carlo Giuliani getötet. In der Nacht zum 22.7. stürmte die Polizei die Diaz-Schule, Übernachtungsort von zahlreichen AktivistInnen. Die AktivistInnen wurden im Schlaf überfallen und brutal zusammengeschlagen. Nun stehen in Genua erneut 28 PolizistInnen vor Gericht und ZeugInnen aus Deutschland und anderswo berichten über den blutigen Überfall. Mehr als 60 AktivistInnen mussten zum Teil schwer verletzt ins Krankenhaus.

Der bedrohte Wagenplatz Schwarzer Kanal in Berlin war am 2. Februar mit etwa 50 Leuten, vielen Transperenten und Pappwägen vor dem Oberverwaltungsgericht, um die Berufung gegen die Beseitigungsaufforderung persönlich einzureichen.

Am zweiten Tag nach dem Auslaufen der Duldung der Stadt Karlsruhe gegenüber der Ex-Steffi ist noch nicht geräumt. Das Haus ist voll und es gab viele Aktionen. Heut war zudem die Premiere des neuen Ex-Steffi-Films.

Bis zur antifaschistischen Demontage im Jahr 2004 stand in Marienfels, einem kleinen Dorf mit 360 Einwohnern im Taunus (Rhein-Lahn-Kreis) in Rheinland-Pfalz, ein 1971 errichtetes „Ehrenmal“ der Waffen-SS. Um das Denkmal und später seine kümmerlichen Reste gab es mehrere Prozessionen von Neonazi-Horden. Nun soll das Denkmal auf dem Privatgelände von Thorsten Heise in Fretterode, einer nur halb so großen Gemeinde im thüringischen Landkreis Eichsfeld, wiedererrichtet werden.

Am Dienstag, den 7.2., macht um 20 Uhr die Infotour zum G8-Gipfel in Heiligendamm und zu den Prozessen zu Genua und den Vorfällen an der Aubonne-Brücke Station in der KTS. Zu den Folterungen in der Diaz-Schule wurde eine TV-Reportage gesendet.

Im Rahmen der gerade anlaufenden antifaschistischen Kampagne in Ludwigshafen fand am 1.2. eine erste Informations- und Diskussionsveranstaltung statt. Ein Referent des apabiz hielt einen Vortrag unter dem Titel: „White Noise- Begleitmusik zu Mord und Totschlag“. Genaueren Bezug nahm er dabei auf die regionalen Strukturen, in die aktuell ein unkomplizierter Einblick möglich ist. Besonders empfehlen wir das Thema „Warten aufs Christkindl“.

Das apabiz hat eine erste Auswertung (1 2) der Daten des Hacks des hatecoretk.com- Forums veröffentlicht:
– Die Informationsquelle ist authentisch
– Die 2000 in Deutschland verbotene Neonazigruppe „Blood & Honour“ hat im Großraum Rhein-Neckar Nachfolgestrukturen gebildet
– Von „Blood & Honour“ wurden 2005 in Südhessen schwere Straftaten begangen
– Neonazistische Kameradschaften der Region verfügen über ein breites Spektrum kultureller und politischer Aktivitäten
– Zwischen dem Kern der militanten „Kameradschaften“ im Rhein-Neckar-Kreis und der NPD besteht engste Zusammenarbeit
– Bei der Wahl der NPD-Kandidaten für die Landesliste Rheinland-Pfalz zur bevorstehenden Landtagswahl hat es möglicherweise Manipulationen gegeben

Am 3. Februar fanden am Amtsgericht Stuttgart die beschleunigten Verfahren gegen angebliche Teilnehmer der Spontandemo gegen die Anmelderin des Naziaufmarsches in Stuttgart statt. Die Angeklagten wurden wegen Landfriedensbruchs (im zweiten Verfahren zusätzlich wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz) zu 210 € Geldstrafe und zu 600 € Geldstrafe, erstere unter Strafvorbehalt verurteilt. Die lächerlichen, auf keiner Grundlage basierenden Haftbefehle wurden in beiden Fällen aufgehoben.

Wenn es nach der Dortmunder Polizei ginge, fänden die Naziaufmärsche am 3. und 4. Februrar ohne antifaschistische Gegenwehr statt.

Nach dem Hack von HaGalil wurde nun wohl auch France Soir von Unbekannten gehackt. Beide Sites hatten die Karikaturen der dänischen Zeitung Jyllands-Posten gespiegelt. Rechtsradikale Trittbrettfahrer der „Dansk Front“ demonstrieren am 4.2. in „Solidarität mit Dänemark“ und mit rassistischen Parolen in einer Parkanlage im kleinen Städtchen Hillerød nördlich von Kopenhagen. Der rechtsliberale Staatsminister Anders Fogh Rasmussen versucht sich in den internationalen Medien als Verteidiger der Meinungsfreiheit zur profilieren. Und autonome Antifa-Aktivisten aus Kopenhagen offenbaren ihren Antisemitismus.

Unter dem Motto „NPD Strukturen aufdecken und entsorgen“ haben antifaschistische Gruppen aus RLP und dem Saarland für den 18. März eine Demonstration in Pirmasens angemeldet, Treffpunkt ist um 13 Uhr am Hauptbahnhof. Der NPD den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vermiesen, gegen die NPD-Zentrale in Pirmasens vorgehen!

Im Februar findet im Lokal „Burnout“ in Witten (Nordrhein Westfalen) ein Black-Metal-Konzert statt. Schon am 7. Januar konnte dort die NS-Black-Metal-Band „Eternity“ auftreten. Auch diesmal sind wieder einige Bands dabei, die sich im rechtsradikalen Umfeld bewegen.

Die Ex-Steffi steht immer noch. Am Abend des dritten Tages nach Auslaufen der Duldung, gab es ein Squat-Konzi als Soli für das geräumte OBW9 in Stuttgart. Etwa 150 Leute tanzten zu den lokalen Punk-Bands und machten sich einen netten Abend bis in Puppen. Und es gibt sogar positive Signale aus der Stadtverwaltung.

In München fand vom 3.-5. Februar zum 42. Mal die sogenannte Sicherheitskonferenz statt. Wieder trafen sich Militärs, Außen- und VerteidigungsministerInnen, RüstungsexpertInnen sowie zahllose PolitikerInnen und JournalistInnen im Hotel Bayerischer Hof, um über „Sicherheitsstrategien“ der reichsten Staaten zu debattieren. Seit fünf Jahren protestieren Tausende gegen die Kriegskonferenz, diesmal kamen über 1700 Menschen.
Sonderseiten bei Indy

In Christians Verfahren um den angeblichen Flaschenwurf von Dresden sind Staatsanwaltschaft und Verteidigung in Berufung gegangen.

Am 4. Februar marschierten etwa 80 Nazis durch Dortmund. Die von Dennis Gimsch angemeldete Demonstration wurde trotz des unverständlichen Verbotes sämtlicher antifaschistischer Demonstrationen von Protesten begleitet.

Lars Käppler machte am 4. Februar Wahlkampf für die NPD in Heilbronn, Weinsberg und Neckarsulm. Das Auto des Nazis Heiko Lattus wurde gesmasht, sonst ist nicht viel passiert.

Möglicherweise hat der Besuch des spanischen Königs Juan Carlos I. in Stuttgart dazu geführt, dass der Geheimdienst und die politische Polizei im Ländle aktiv wurden. Der König kam auf private Einladung des Architekten Manfred Osterwald nach Baden- Württemberg, wo er sich auch mit Ministerpräsident Günther Oettinger traf, der extra eine Russland- Reise abgesagt hatte. Mitglieder der Baskisch- Badischen Gesellschaft wurden vom Staatsschutz und vom Verfassungsschutz ins Visier genommen. Am Mittwoch ist ein geplantes Treffen des Verfassungsschutzes mit einem Vereinsmitglied geplatzt.

Im Falle Eldar S. wurden die angeklagten Prügelbullen sowie das Opfer in Zürich freigesprochen. Eldar S. war von zwei Stadtpolizisten im April 2002 schwer misshandelt worden. Die Bullen wurden erst nach über zwei Jahre angeklagt. Die Anklageschrift wurde manipuliert, der ganze Prozess war eine Farce. Die NZZ dazu: „Während Eldar S. keine Genugtuung zugesprochen wird, erhalten die beiden Stadtpolizisten im Alter von 35 und 36 Jahren je 3000 Franken. Einzelrichter Schäppi begründet dies mit dem breiten Medienecho, in dem vorwiegend von ‚prügelnden Polizisten‘ die Rede war.“

Am 4. Februar demonstrierten in Marburg knapp 70 Leute unter dem Motto „Deutsche burschenschaft auflösen!“ gegen eine Veranstaltung auf dem Haus der Burschenschaft Germania mit Referenten aus dem Spektrum der Neuen Rechten. Verbindungen kappen!

Im Januar wurde in Pömmelte (Sachsen-Anhalt) der 12-jährige Kevin, dessen Vater äthiopischer Herkunft ist, brutal überfallen. Fünf jugendliche Nazis schlagen, treten, misshandeln und bedrohen Kevin mit einer Schusswaffe. Mindestens einer der Täter hat Kontakt zur rechten Szene in Schönebeck bei Marburg (Hessen). Mit einer Demonstration am 25.2. durch Schönebeck soll nicht nur der Fall „Pömmelte“ und das Naziproblem im Landkreis Schönebeck thematisiert werden, sondern auch der Beginn kontinuierliche Antifaarbeit in Schönebeck sein.

Die grüne Landtagsabgeordnete Rastätter forderte einvernehmliche Lösung für den Verbleib der akut räumungsbedohten Ex-Steffi. Studis der TU Braunschweig verfassten eine Solierklärung und in Pforzheim gab es Transparente an Brücken. Am Samstag ist große Demo für den Erhalt der Ex-Steffi in Karlsruhe. Treffpunkt in Freiburg ist um 11:40 Uhr auf Gleis 2 des Hauptbahnhofs, Abfahrt ist um 12:01 Uhr. Auf nach Karlsruhe!

Die Information, dass die beiden Antifas, die am 10. Dezember bei Gegenaktionen zu einem Naziaufmarsch im schwedischen Salem inhaftiert wurden, seien zu Knaststrafen verurteilt worden, ist glücklicherweise eine Fehlinfo. Beide wurden freigesprochen und aus der U-haft entlassen. Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.

Nachdem die intellektuelle Nazipostille „Junge Freiheit“ von der Leipziger Buchmesse ausgeschlossen wurde, versucht sie nun mit einer Anzeige in der Süddeutschen Unterschriften zu sammeln. Die NPD unterstützt den Protest unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Klaus-Dietmar Henke hat die Studie „Die Dresdner Bank im Dritten Reich“ herausgegeben und resümiert: „Keine andere Großbank war so eng mit einem Unternehmen verbunden, das der SS das Werkzeug für den Judenmord in Auschwitz-Birkenau in die Hand gab.“ Der Zentralrat der Juden hat sämtliche Kontakte zur Dresdner Bank abgebrochen, da die Bank die Studie zur eigenen NS-Vergangenheit am 17. Februar ausgerechnet bei einem Colloquium im Jüdischen Museum präsentieren will. Laut BZ sind „die beauftragten Wissenschaftler“ zur Freiburger Geschichte der Bank „nicht sehr fündig geworden“. Also feierte der grüne Oberbürgermeister Dieter Salomon am 3.2. ganz ungeniert die letzten 100 Jahre der „Beraterbank“.

Der Prozess gegen den Nazi und Holocaust-Leugner Ernst Zündel wird ab dem 9. Februar neu aufgerollt. Das Landgericht Mannheim setzte sechs Verhandlungstage an. Ein Urteil soll am 16. März verkündet werden. Die Neuansetzung war notwendig geworden, weil für den 66-Jährigen neue Pflichtverteidiger bestellt werden mussten.

Das Festival für das Bleiberecht von Flüchtlingen wurde verlegt und findet nun am Samstag, den 13. Mai 2006, auf dem Grether-Gelände statt.

Für den Abriss und die Räumung der Ex-Steffi soll angeblich am 8. Februar eine Million Euro bewilligt. worden sein. Derweil gehen die Aktionstage für den Erhalt des linken Projektes weiter. Am 11.2. ist Großdemo in Karlsruhe. Treffpunkt in Freiburg ist um 11:40 Uhr auf Gleis 2 des Hauptbahnhofs, Abfahrt ist um 12:01 Uhr. Auf nach Karlsruhe!

Im bayerischen Aschaffenburg haben die Bullen bei zwei Nazis 15 Feuerwaffen mit mehr als 600 Schuss gefunden. Darunter befand sich auch ein Maschinengewehr.

In der freien Enzyklopädie Wikipedia versuchen Burschenschaftler massiv kritische Artikel zu verhindern. Auch werden rassistische und eurozentristisch geprägte Inhalte der deutschen Ausgabe kritisiert. Ein Beispiel für die Aktivitäten von Nazis bei Wikipedia ist der tendenziöse Artikel zu Thor Steinar.

Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo will, dass Anmelder von Demonstrationen mit radikalen Zielsetzungen die Kosten für den Polizeieinsatz selber zahlen sollen. Außerhalb Freiburgs, wo linksradikale Demos traditionell nicht angemeldet werden, kommt dies einem Demonstrationsverbot gleich. Wieder einmal soll ein Gesetz gegen Nazis als Vorwand zur Einschränkung der Demokratie herhalten.

Am Donnerstag, den 16. Februar, findet um 19:30 Uhr im BZ-Haus in der Bertoldstraße 7 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Tschetschenien. Die Situation in der Krisenregion und mögliche Friedensperspektiven“ statt. Auf dem Podium sitzen Libkan Bazaeva von Amica, die Kulturwissenschaftlerin und Russistin Andrea Hapke und Andreas Gross.

In Dresden haben am 11. Februar tausende AntifaschistInnen gegen einen Aufmarsch von etwa 4000 Nazis protestiert. Am Vormittag hatten bereits 500 Autonome Antifas gegen die Dresdenmythen demonstriert.
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Am 11. Februar haben rund 40.000 Menschen in Berlin gegen die Dienstleistungsrichtlinie von EU-Kommissar Bolkestein demonstriert. Gewerkschafter, Arbeitslosenverbände, Parteien und Splittergruppen aller Art haben sich unter dem Motto „Europa ja, Sozialdumping nein“ zusammengefunden. In Strasbourg gab es ebenfalls eine Demo zum gleichen Thema, zu der über 7000 Menschen kamen.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7

Am 11. Februar haben etwa 400 Linke für die Ex-Steffi in Karlsruhe demonstriert. Die KTS hat das AZ mit einem Redebeitrag unterstützt. Im Rahmen der momentanen Aktionstage gab es am 10. Februar eine RTS.
Ex-Steffi bleibt: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

Am 13. Februar wird in Nyon am Genfer See ein Gerichtsverfahren gegen die Schweizer Polizisten eröffnet, die bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Evian 2003 beinahe zwei AktivistInnen töteten. Im Mai 2003 blockierte eine AktivistInnengruppe die „Aubonnebrücke“ um einer G8 Delegation den Weg zum Gipfel in Evian zu versperren. Die Polizei durchtrennte das Kletterseil über die Autobahn und tötete dabei beinahe unsere GenossInnen. Nun müssen sich der Polizist, der das Seil kappte, und sein Vorgesetzter vor Gericht verantworten.

In Schwäbisch Hall wurde am 11. Februar ein Wahlkampfstand des NPD-Kandidaten Lars Käppler von Antifas abgeräumt. Die Nazis mussten unter Polizeischutz fliehen.

Als dauerhafte Lösung für die Schattenparker plant die Stadt seit neuestem deren Einquartierung auf dem Gelände der bisherigen Wagenburg Eselswinkel. Zu diesem Zweck ist geplant, den Eselswinkel zu räumen bzw. „dort aufzuräumen“, um Platz für alle zu schaffen. Bei einem Treffen von BewohnerInnen der drei Wagenplätze am 12.0 Februar wurde klar, dass alle Betroffenen die Pläne der Stadt ablehnen. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

An der Uni Bielefeld ist seit dem 1. Februar aus Protest gegen die geplanten Studiengebühren das Rekorat besetzt. Neben diversen Sprüh- und Plakatieraktionen wurden auch massiv Schlösser verklebt. Jetzt wurden die Büros des Rektors und eines weiteren professoralen Senatsmitglied am Wochenende mit Farbe und Buttersäure attackiert. In den an der Uni verbreiteten Flyern wird die neoliberale Gesellschaftsentwicklung nachgezeichnet, in die sich Studiengebühren nahtlos einfügen. Das ist so was wie eine letzte Warnung...

Die Nazizeitung „Junge Freiheit“ darf nun doch an der Leipziger Buchmesse teilnehmen. Die Bullen befürworten den verfassungswidrigen Vorschlag des sächsichen Innenministers, Radikale für ihre Demos zahlen zu lassen. Die Urteile im ersten Prozess gegen die SSS, die zuerst alle zur Bewährung ausgesetzt worden waren, führen jetzt möglicherweise doch zu einer Inhaftierung. Im Fall der Nazigruppe „Hammerskins“ hat die Staatsanwaltschaft indes die Ermittlungen teilweise eingestellt.

4.000 Nazis marschierten am 11. Februar durch Dresden. Und was berichtet die Tagesschau darüber?
Nichts. Keine Zeile im Netz. Nicht eine Sekunde Sendezeit.
Kein Vergeben, kein Vergessen:
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Der Prozess rund um die Aubonnebrücke sorgt für Schlagzeilen. Der 1. Prozesstag ist vorbei und es gibt einen Audiobeitrag von RDL.

Der freche Versuch, einen Wuppertaler Antifaschisten wegen angeblichem Landfriedensbruch zu einen halben Jahr Gefängnis auf Bewährung zu verurteilen, ist heute in Wuppertal grandios gescheitert. Schluss mit der Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

Die „Kampagne 200X“ wurde im westlichen Niedersachsen gestartet. Mit ihr soll die Vereinzelung der Szene durchbrochen und linksradikale Politik in die Gesellschaft integriert werden. In Bad Essen hat die Gemeinde derweil das Parkhotel gekauft, das sich zur Zeit in Händen des Nazis Eggerking befindet, der dort kürzlich ein landesweites Treffen der JN veranstaltete.

In Strasbourg haben am 14. Februar 30.000 Menschen gegen Sozialabbau demonstriert. Zuvor hatten am 11. Februar Zehntausende in Berlin und Strasbourg demonstriert. Am 16. Februar wird die Richtlinie in Strasbourg beschlossen.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6

Für den 25. Februar plant das Antifa-Bündnis Schönebeck eine Demonstration unter dem Motto „Schaut nicht weg - Greift ein!". Die Aktion findet in Reaktion auf einen brutalen Überfall von fünf Nazis auf einen schwarzen Jungen am 9. Januar statt. Nazis haben unterdessen eine Gegendemo angemeldet.

Die NPD wollte im Berliner Bezirk Neukölln einen in schwarz mit weißen Armbinden uniformierten „Kiezstreifendienst“ aufstellen. Der Polizeipräsident Dieter Glietsch hat diese Maßnahme ebenso wie eine Postwurfsendung der JN mit der Ankündigung der Nazistreifen per Unterlassungsverfügung verboten.

Die sich bieder gebende NPD rechnet mit ihrem Einzug in das Parlament von McPomm, was nach den 3,5% bei der letzten Bundestagswahl auch durchaus möglich ist. Mit Stefan Köster steht ein militanter „Kameradschaftler“ auf Platz vier der Landesliste.

Am zweiten Tag im Aubonneprozess wurden am 15. Feburar sechs weitere Polizisten die direkt und indirekt am Einsatz auf der Aubonnebrücke beteiligt waren, der aktuelle Vorgesetzte des Angeklagten Deiss und eine weitere Aktivistin der damaligen Aktion wurden als ZeugInnen vernommen.

In Heidenheim hat eine Gruppe von Aktivisten ein leer stehendes Haus, aus Solidarisierung zu den Bewohnern der Ex-Steffi, vorübergehend als Unterstützungsplattform im Kampf um den Erhalt der selbstverwalteten Zentren besetzt.

Die großen französischen und spanischen Gewerkschaften haben gemeinsam an der Grenze gegen die Bolkestein- Richtlinie demonstriert. Mitglieder der Gewerkschaften haben sich am 14. Februar zum grenzüberschreitenden Protest gegen die geplante Liberalisierung des europäischen Dienstleistungsmarktes auf der Brücke getroffen, welche die baskischen Städte Hendaia und Irun verbindet. Hier hatten sich einst Adolf Hitler und der spanische Diktator Franco einst die Hand zum Handschlag gereicht.

Der Protest gegen die Einführung der Studiengebühren geht weiter. Das Rektorat der Uni Bielefeld ist weiter seit zwei Wochen von den Studis besetzt (1 2). Am 15. Februar wurde nun auch das Rektorat der Uni Paderborn besetzt (1 2 3). Das Sein bestimmt das Bewusstsein, für die Neue Freiburger Schule!

In Osnabrück Hartz-IV- EmpfängerInnen unter massivem Polizeieinsatz als StreikbrecherInnen eingesetzt. Die Stadt Osnabrück droht: „Wenn ihr nicht als Streikbrecher ordentlich arbeitet, melden wir das dem Arbeitsamt.“ Osnabrücker Geschäfte belohnen derweil die StreikbrecherInnen mit Warengutscheinen. Solidaritätsstreiks jetzt!

In der aktuellen Ausgabe berichtet das Magazin „Blick nach Rechts“ über die Justiz in Sachsen-Anhalt, die „auf dem rechten Auge blind oder kurzsichtig“ sei. Dort registrierte die Mobile Opferberatung mit 129 Naziangriffen einen Anstieg rechter Gewalt um 20% im vergangenen Jahr, doch dies stelle „nur einen Ausschnitt rechter und fremdenfeindlicher Gewalt“ dar. Am 13.2. wurde ein Nazi zu acht Jahren Knast verurteilt, weil er im Sommer 2005 einem Linken das Auge ausgeschlagen hat. Nach Polizeiangaben griff am 15.2. ein Nazi in Magdeburg einen Mann an und hetzte seinen Hund auf den Togolesen. Der Hund biss das Opfer in die Hüfte.

In der Nacht auf den 15. Februar gab es mehrere Farbanschläge auf Gebäude der Uni Freiburg. Das Verfügungsgebäude in der Stefan-Meier-Straße und ein Gebäude der Uniklinik wurde mit roter Farbe angegriffen und es wurde die Parole „Tierversuche stoppen“ gesprayt.

Eine antifaschistische Kampagne setzt derzeit die Naziszene in der Rhein-Neckar-Region unter Druck. Diese plant nun die antifaschistische Demonstration am 11. März in Ludwigshafen anzugreifen. Bereits letzte Woche waren in einem Internetforum Hinweise darauf aufgetaucht.

Etwa 100 AntifaschistInnen protestierten gegen den alljährlichen Kranzabwurf am Dresdener Heidefriedhof. Der Vorwurf: Die Anlage stelle Dresden unzulässig auf einer Ebene mit Ausschwitz und anderen Orten der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft.

In Hamm (Westf.) wurde der Nazi Sascha Krolzig in der Bismarckstraße 20 geoutet.

Am 8. Februar war der 9. Todestag des von FaschistInnen ermordeten Punks Frank Böttcher. Frank wurde in einem Neubaugebiet in Magdeburg (Sachsen-Anhalt) von mehreren Nazis zusammengeschlagen und erstochen. Aus diesem Anlass versammelten sich knapp 40 AntifaschistInnen am Westfriedhof um im Gedenken an diesem Mord an seinem Grab einen Kranz nieder zu legen. Am 18. Februar findet um 12 Uhr am Hauptbahnhof eine Demonstration in Gedenken an Frank statt. Nichts und niemand wird vergessen!

Die politische Polizei hat die Sperrung der Internetseite rotes-hall.de.vu veranlasst. Alle Daten wurden beschlagnahmt und alle Emailaccounts gesperrt. Die Seite des Infoladen Ludwigsburg ist nun schon seit einiger Zeit aus noch ungeklärter Ursache offline. Auch unsere Website haben die Politbullen bereits erfolglos versucht zu zensieren. Weg mit der politischen Polizei!

Die beiden angeklagten Bullen im Aubonne-Prozess wurden von der politischen Justiz freigesprochen. Die anwesenden AktivistInnen verließen noch vor Urteilsverkündung den Gerichtssaal. L’État blanchit les violences policiers!

„The Eye of the Storm“ ist der Titel eines Kurzfilms von VideoaktivistInnen aus Portland, USA. Der Film dokumentiert einen Fall von Polizeigewalt aus dem Jahre 2002. Der Film zeigt anhand eines Beispiels, das exemplarischer nicht sein könnte, die Arbeit der staatlichen Schnüffler auf Demonstrationen und wie die Polizei Proteste eskaliert. Der Film geht aber auch weiter und zeigt die düstere Perspektive der Faschisierung von Polizei und Gesellschaft.

Die Verhandlungen zwischen Ex-Steffi und Stadt Karlsruhe sind gescheitert. Die Stadt hat angekündigt, das selbstverwaltete Kultur- und Wohnprojekt Ende März räumen zu lassen. Ex-Steffi bleibt!

Am 18. Februar gelang es in Münster durch massive Präsenz von antifaschistischen DemonstrantInnen im Hansaviertel den dort vom „Aktionsbüro Westdeutschland“ angekündigten Naziaufmarsch zu verhindern. Der Versammlungsleiter Sascha Krolzig wurde aus der Demo heraus in Gewahrsam genommen, nachdem er einen Gegendemonstranten angriff.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9

Am 19. Februar versammelten sich etwa 500 AnrifaschistInnen am Magdeburger Hautbahnhof um dem vor neun Jahren durch Neonazis ermordeten Punk Frank Böttcher zu gedenken und lautstark durch Magdeburg- Olvenstedt zu ziehen.

Die für den 18. März angekündigte Antirepdemo in Stuttgart wird verschoben. Es gibt an diesem Tag aber wie jedes Jahr eine Kundgebung vorm Knast in Stammheim. Derweil geht die Kriminalisierung wegen durchgestrichener Hakenkreuze weiter.

Am 2. Februar wurde das interne Forum des „AB-Rhein Neckar“ veröffentlicht. Bei Indy ist jetzt eine Aufstellung der damals angemeldeten Neonazis erschienen.

Am 13. Mai wollen sich die Nazis mal wieder eine blutige Nase holen. Es ist eine Diashow zur Mobilisierung erschienen. Falls es keine Nazis gibt, bleiben ja wie immer die Burschen. Auf ins rote Göttingen!

Der brutale Polizeieinsatz in Hamburg am 31. Januar 2004 wurde vom Verwaltungsgericht für illegal erklärt. Die Bullen hatten den Einsatz im Vorhinein geplant und die Veranstaltung der VVN-BdA gegen den Aufmarsch von Nazis aus Anlass der Wehrmachtsausstellung gezielt angegriffen. Schon am Tag vorher war der Einsatz von Wasserwerfern polizeiintern angekündigt worden. Das Wasser wurde mit Reizgas versetzt und die Bullen knüppelten wahllos Antifas zu Boden. Konsequenzen hat das Urteil wie immer keine.

In der Nacht auf den 19. Februar gab es einen Farbanschlag auf das Gebäude der Zeitarbeitsfirma „Top-Work“. Die Firma beschäftigt die StreikbrecherInnen, mit der die Stadt Freiburg versucht, den ver.di-Streik zu brechen.

Im Raum Rathenow - Premnitz im Westhavelland startete am 19. Februar die Kampagne „Schöner Wohnen ohne Nazizonen“. Mit vielfältigen Aktionen soll in den nächsten Wochen auf die kontinuierlichen Aktivitäten der regionalen Neonaziszene, die in der Region trotz der Verbote der beiden Kameradschaften „Hauptvolk“ und „Sturm 27“ im letzten Jahr nicht abebbten, aufmerksam gemacht werden.

Der frühere Parteivorsitzende Günter Deckert wurde aus der NPD ausgeschlossen. „Der Parteivorstand begründete den Ausschluß Deckerts u. a. damit, daß er das Wahlkampf- und Finanzkonzept für die Landtagswahl in Baden-Württemberg der Öffentlichkeit und damit auch dem politischen Gegner durch Veröffentlichung im Internet zugänglich machte. Ferner äußerte Deckert in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, daß er nicht böse wäre, wenn Udo Voigt (derzeit Parteivorsitzender) einen Unfall hätte.“

Am 18. Februar hat Lars Käppler erneut eine Niederlage im Wahlkampf erlitten. Bei seiner Wahlkampfkundgebung in Schwäbisch Hall wurde er zusammen mit Alexander Neidlein und Nazis von Furchtlos & Treu ausgelacht, mit Farbbomben beworfen und bespuckt. Sichtlich eingeschüchtert verließen die Nazis unter Polizeischutz das Rote Hall! Ein Antifaschist wurde festgenommen. Ihm wird vorgeworfen Sachbeschädigung, Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch und einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz begangen zu haben.

Am 20. Februar wurde der britische Nazi David Irving in Wien wegen Leugnung der Shoah zu drei Jahren Haft verurteilt. Er hatte zuvor noch versucht reumütig zu wirken, was ihm aber komplett misslang. Irving wurde am 11. November 2005 auf dem Weg zur faschistischen Burschenschaft Olympia verhaftet. Gegen die Revisionistendemo am 8. April in Mannheim auf die Straße!

Am 17. Februar wurden Nazis der Neo Folk und Dark Wave-Szene aus der Reitschule in Bern geworfen.

Am 18. Februar veranstalteten die SJD-Die Falken eine Demonstration gegen die rechten Umtriebe im niederbayerischen Abensberg. In den Wochen zuvor kam es dort unter anderem zu gewalttätigen Übergriffe von Seiten der örtlichen Naziszene.

In Pforzheim wurde den Nazis mal wieder erlaubt, am 23. Februar ihren revisionistischen Fackelmarsch durchzuführen. Die Stadt Pforzheim hatte mit der antifaschistischen Kundgebung, die für dieses Jahr vor den Nazis angemeldet wurde, eine Steilvorlage, um ein Verbot juristisch durchzufechten. Aber das braune Drecksnest mag seine Nazis und so kolportieren die Bullen mal wieder die Totalitarismusthese. Derweil sind 15 Nazis bei einer Infoveranstaltung der Antifa im Vorfeld des Fackelmarsches aufgetaucht. Auf nach Pforzheim!

Die Verurteilung der britischen Holocaustleugners David Irving in Wien fand ein breites Echo in der Presse: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21

Neonazis stellen für Regierung und Polizei in Thüringen kaum ein Problem dar, AntifaschistInnen dafür umso mehr. Nun wurde bekannt, dass Polizei und Thüringer Innenministerium bereit sind, sich auch über das hochheilige Grundgesetz hinwegzusetzen, wenn vermeintliche Landesinteressen geschützt werden sollen. Die halluzinierte Gefahr geht dabei einmal mehr von "Linksextremisten" aus. Über "LIMO", eine Geheimdatei der Polizei, in der Menschen erfasst sind, die als "linksmotivierte" potenzielle StraftäterInnen gelten, werden auch vor Gericht keine Aussagen gemacht.

Am 21. Februar durchsuchten PolizistInnen des Berliner LKA die Wohnung von zwei 17jährigen Mädchen aus dem Bezirk Pankow. Bei einem der Mädchen wurde sogar die Tür eingetreten. Den beiden wurde vorgeworfen an einem Raub im November letzten Jahres beteiligt gewesen zu sein. Damals soll ein Jugendlicher, welcher nach Angaben der Polizei der Rechten Szene zuzuordnen ist, überfallen worden sein. Im Anschluss wurde eine weitere WG durchsucht und verwüstet.

Im März gibt es an zwei Sonntagen jeweils um 20 Uhr antireligiöse Veranstaltungen in der KTS. Am 5.3. wird in einem Vortrag und Diskussion mit Maren Küster und Oliver Eberhard die Esoterik mit besonderem Blick auf die linke Szene verdammt. Am 26.3. werden zwei aktuelle Dokus gezeigt, in denen „The Call“ (christliche „Erweckungsbewegung“ in Deutschland) und eine amerikanische „Kein Sex vor der Ehe“-Bewegung portraitiert werden. Gegen jede Religion!

Der Nazishop aufruhr-versand.de wurde von der Datenantifa gehackt. Es wurden 7500 Datensätze der BestellerInnen veröffentlicht, diesmal sehr übersichtlich nach Postleitzahlen sortiert. Auch wir sagen Danke für die umfangreiche und finanzielle Unterstützung seitens ZOG!

In der neuen Ausgabe der jungen Welt wird mitgeteilt, dass der berüchtigte deutsche Folterkomplize des CIA „Sam“, der den verschleppten Deutsch-Libanesen el Masri im Jahr 2004 in Afghanistan verhörte, der frühere BKA-Mann und derzeitige Chef-Ermittler der UN - im Fall Rafik Hariri - Gerhard Lehmann sein soll.

Am 19. Februar kamen 15 Nazis zu einer DGB-Ausstellung gegen Rechts in Ettlingen bei Karlsruhe. Solche Vorkommnisse häufen sich in letzter Zeit, so wurden am 21. Feburar 15 Nazis bei einer Antifaveranstaltung in Pforzheim rausgeworfen.

Der Waffenfund bei Nazis im bayerischen Aschaffenburg hat sich als umfangreicher herausgestellt als zunächst angenommen. Mehr als 40 zum Teil schwere Waffen, darunter die Bordkanone eines Düsenjägers, Kalaschnikows, Maschinengewehre, Sturmgewehre, Karabiner und eine UZI Maschinenpistole sowie die zugehörige Munition wurden beschlagnahmt. Es soll die größte Waffensammlung sein, die in Bayern nach dem Krieg gefunden wurde. Das Fazit der Sachverständigen: Die Waffen waren einsatzfähig. Zudem sollen die Angeklagten in SS-Uniformen in Tschechien Wehrsportübungen durchgeführt haben.

Nach dem Freispruch für die zwei schweizer Polizeibeamten, die sie während der G8 Proteste im Sommer 2003 auf der Aubonnebrücke fast getötet hätten, haben Gesine Wenzel und Martin Shaw beschlossen Berufung gegen den Beschluss des regionalen Gerichts einzulegen.

Auch dieses Jahr wollen Nazis wieder am 1. Mai aufmarschieren. Neben einer Großdemo der NPD in Rostock wollen „Freie Kameradschaften“ in Heppenheim demonstrieren.

Das Amtsgericht Northeim hat NPD-Bundesvorstandsmitglied Heise zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und 200 Stunden Sozialarbeit verurteilt. Der mehrfach vorbestrafte Anführer der Kameradschaft Northeim hatte in Thailand ein Presswerk beauftragt, CDs der Gruppe "Sturm 18" zu pressen.

Wie mehrere Thüringer Zeitungen meldeten, will Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun gemeinsam mit den Kirchen gegen „Rechtsextremismus“ vorgehen. Dabei hatte ihn der Heilige Geist schon einmal mehr verlassen, als er im Sommer 2004 die bekannte Neonazisse und Neuheidin Silvia Berisha besuchte, beschenkte und Patenonkel ihres sechsten Kindes wurde. Momentan leidet das Land jedoch viel stärker unter einem exorbitanten „Anstieg linksextremer Straftaten in Thüringen“.

Am Samstag, den 4. März, organisiert AFA-Niederlande eine Kundgebung in Ysselsteyn (Niederlande, bei Venray). Die Kundgebung ist genehmigt, es wird aber noch über den genauen Ort verhandelt. Die GenossInnen wollen zum deutschen Militärfriedhof, weil am selben Tag die Neonazis von Blood & Honour dort eine sogenannte „Heldengedenkfeier“ organisieren. Mit dieser Gedenkfeier will Blood & Honour die in Ysselsteyn begrabenen SS-Soldaten ehren. AFA-Niederlande akzeptiert keine öffentliche Verehrung des Nationalsozialismus!
Zaterdaag 4 Maart:
Stop SS Herdenking!!

Am 13. März wird Michel Habig, der Bürgermeister von Ensisheim im Département Haut-Rhin von der UMP (Vereinigung für die Mehrheit von Chirac), sowie vier Angestellte der Gemeinde vor Gericht gestellt. Sie haben am 11. Januar eine Wagenburg niedergebrannt. Habig holte die Gasflaschen aus den Wägen der nichtanwesenden KroatInnen und RumänInnen, um unter den Augen von Police und Gendarmerie eigenhändig Feuer zu legen. Ihm drohen theoretisch zehn Jahre Knast und 150 Millionen Euro Strafe. Theoretisch. Die BewohnerInnen sind seitdem unauffindbar.

Die CDU-Landesregierung des Saarlandes nervt immer wieder Vereine und Initiativen, die sich mit der Antifa Saar einlassen. Jüngstes Beispiel ist die Ausladung des VVN-BdA.

In Frankfurt haben am 25. Februar wie letztes Jahr Linke gegen Opernball und Kapitalismus demonstriert. Etwa 500 Menschen bekamen den Polizeistaat am eigenen Leibe zu spüren. Die Reaktion waren brennende Mülleimer und eingeschlagene Schaufensterscheiben.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6

Im schweizerischen Winterthur wurde nun das gesamte Sidi Areal besetzt. Auf dem Gelände befinden sich mehrere große Gebäude, von denen bisher nur eines besetzt war.

Am 25. Februar fand in Schönebeck (Elbe) bei Magdeburg eine antifaschistische Demonstration statt. Die Demo richtete sich gegen erstärkte Nazistrukturen in der Region, einen Übergriff von Neonazis auf einen jugendlichen Migranten in Pömmelte, sowie einen parallel stattfindenden Naziaufmarsch in der Stadt. Die 400 Antifas wurden mit Rauchbomben und Farbgranaten angegriffen, ein Antifa verlor bei einem Naziangriff zwei Schneidezähne durch einen Stiefeltritt.
Indy berichtete: 1 2 3 4

Die Studis haben ein Hörspiel zur Besetzung des Rektorats im Frühling 2005 produziert: 1 2 3

Cine Rebelde und die Schattenparker haben einen 55 Minuten langen Dokufilm zu den Ereignissen der letzten drei Monaten in Freiburg produziert.

In Pforzheim wurde die Fackelmarsch der Nazis am 23. Februar von den Bullen geschützt. Zwar mussten Nazis rennen und es flogen einige Steine, aber es gab kein Durchkommen für die über 200 Antifas.

Vor 25 Jahren putschte das Militär in Spanien, der Putsch scheiterte offiziell und siegte inoffiziell. Am 23. Februar 1981 holten Teile des Militärs in Spanien die Panzer aus den Kasernen. In Madrid stürmte die Guardia Civil das Parlament. Zum 25. Jahrestag hat das Parlament nun die Rolle des Königs als „Retter der Demokratie“ relativiert. Bis heute trauen sich die Sozialisten (PSOE) nur zaghaft an wichtige Fragen heran. Wegen des Putsches wurden die Verbrechen der Franco-Diktatur nie geahndet, weder die Apparate gesäubert, noch die Franco-Opfer rehabilitiert oder die Nationalitätenfragen gelöst. Altlasten, die bis heute wirken.

Rätekommunismus, französischer Situationismus und italienischer Operaismus: Die drei prominenten Strömungen des historischen Linksradikalismus artikulierten eine radikale Kritik des Bestehenden. La Banda Vaga veranstaltet dazu am Dienstag, den 21. März, um 20 Uhr einen Vortrag mit anschließender Diskussion mit Gerhard Hanloser in der KTS.

In Koblenz wurde mal wieder ein Jugendlicher vom Inlandsgeheimdienst angequatscht. Keine Zusammenarbeit mit Bullen und VS! Werdet Mitglied der Roten Hilfe!

Der Berliner Bezirk Marzahn/ Hellersdorf gilt seit langem als Nazihochburg. Der Infoladen „Wort und Tat“ hat eine Übersicht der Übergriffe in 2005 zusammengestellt. Am 2. März ist um 17 Uhr eine Antifademo am Cecilienplatz. Organisiert den antifaschistischen Selbstschutz!

Im sogenannten Polizeiauskunftsystem des Landes Hessen (POLAS-HE) werden Straf- und Ermittlungsverfahren langfristig gespeichert, die längst eingestellt wurden. Andere Strafverfahren, die ebenfalls längst eingestellt wurden, und zwar ohne die geringste Schuldzuweisung, werden in POLAS-HE als noch laufend verzeichnet. Wieder andere Verfahren werden aufgeführt, über die der Beschuldigte überhaupt nicht informiert worden ist.

In Deutschland hat im letzten Jahr die Zahl neonazistischer Konzerte stark zugenommen. Mindestens 255 derartige Konzerte wurden durchgeführt, was eine Steigerung von 65% im Vergleich zum Vorjahr (155 Konzerte) bedeutet.

Im schweizerischen Reconvilier westlich von Solothurn wurde am 28. Februar das selbstverwaltetes Zentrum uZine 3 in der Grande Rue 25 für die streikenden ArbeiterInnen der Boillat (Giesserei Swissmetal) sowie der Bevölkerung eröffnet. «La 3» soll ein neuer Ort des Austausches und des Widerstands werden. Vive la rebellion!

Niedersächsische Bullen haben Telefone der „Wolfsburger Allgemeinen Zeitung“ sowie die Privatanschlüsse von zwei JournalistInnen kontrolliert. Sie verschafften sich 2003 und 2004 über mehrere Monate die Nummern der Gesprächspartner der JournalistInnen ohne hinreichenden rechtsstaatlichen Grund.

Im sächsischen Tiefenbach zwischen Dresden und Chemnitz haben zehn mit Sturmhauben maskierte Nazis am 19. Februar einen Jugendclub überfallen und die fünf anwesenden Jugendlichen mit Baseballschlägern verprügelt sowie das Mobiliar zerstört.