Meldungen 2006 Juni

Am 3. und 4. Juni macht die Alte Meierei in Kiel nach 10 Monaten trotz bestehenden Verbots durch die Stadt Kiel ihre Räume mit einer riesigen Eröffnungsparty wieder auf. Gegen den für den gleichen Tag angemeldeten Naziaufmarsch (Motto: „Keine Steuerverschwendung für Chaotenzentren“) wird mobilisiert, die Meierei- AktivistInnen betonen jedoch, dass die Eröffnungsparty wie geplant stattfinden wird.

Die Studiproteste gegen Studiengebühren gehen weiter. Es gab große Demos, so in Gießen mit bis zu 3000 Studis (1). In Hamburg wurde der Hauptbahnhof (1 2 3) und in Berlin wurde Hamburgs Landesvertretung besetzt (1 2). Außerdem gab es in Hamburg massive Repression. In Bonn demonstrierten 1500 Studis (1 2 3), in Siegen wurde das Rathaus eingefärbt (1 2), in Jena die Einführung der Studiengebühren gefeiert (1), in Köln wurde eine „geheime“ Senatssitzung besucht (1) und in Frankfurt gab es wieder Stress mit den Bullen (1 2).

In Hamburg wurde eine Veranstaltung von Hamburg Umsonst auf St. Pauli von den Bullen gestürmt und es gab Hausdurchsuchungen (1 2 3). Anlass ist vermutlich die Plünderung eines Feinkostladens am 28. April. Repression für niemand! Alles für alle!

In Mecklenburg- Vorpommern wurde ein faschistisches Open Air-Konzert mit bürokratischen Tricks von den Behörden verboten (1 2).

Der als Rädelsführer der faschistischen Störaktion der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Gaggenau bei Karlsruhe verurteilte Nazi muss 3000 Euro Strafe zahlen.

Der Revolutionäre Aufbau Schweiz hat im Zuge des Spitzelaffäre des BND auf die Machenschaften des BND im Zusammenhang mit seinem Spitzel Manfred Schlickenrieder hingewiesen und die Frage gestellt, warum dieser Skandal in der aktuellen Debatte keine Erwähnung finde. Für die sofortige Abschaffung der Geheimdienste!

Das Barmer Viertel in Köln wurde am 1. Juni geräumt. Zuletzt gab es heftige Streits unter den Besetzenden, die zu einer Spaltung führten.
Indy berichtete: 1 2
Bisher: 1 2 3 4 5 6 7

Die Antifa Bern hat eine Auswertung des Hacks der Nazisite utgard.ch veröffentlicht. Als Betreiber wurden Sacha Kunz und Marco Schwarz identifiziert. Nazistrukturen offenlegen!

Am 1. Juli 2005 wurde ein Libertad!-Aktivist wegen der Online-Demo vom 20. Juni 2001 gegen die Deutsche Lufthansa AG verurteilt.Dieses Urteil wurde jetzt mit Beschluss vom 22. Mai 2006 durch das OLG Frankfurt kassiert und der Angeklagte freigesprochen. Also doch: online protest is not a crime.
Indy berichtete: 1 2

In dem Tauziehen (1 2) zwischen Stadt und NPD um das 10.000 m² Areal in Cham hat vorläufig die Stadt gewonnen. Trotz allem findet am 17. Juni eine Antifademo statt.

Am 10. Juni wollen norddeutsche Nazis im Landkreis Ludwigslust (Mecklenburg- Vorpommern) ein größeres Nazikonzert durchführen. Dafür sind sechs Neonazibands aus fünf Bundesländern angekündigt. Darunter „Legion of Thor“ aus Berlin, „Path of Resistance“ aus Mecklenburg-Vorpommern sowie „Race Riot“ aus Sachsen-Anhalt. Das wäre direkte Konkurrenz für das soganannte „Fest der Völker“ in Jena.

Im März 2006 verhinderten AntifaschistInnen in Hamburg ein Treffen der „Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der Angehörigen der ehemaligen Waffen-SS“ (HIAG). Deren Frühgeschichte wird in der Veranstaltung „Organisierte Veteranen der Waffen-SS in der frühen Bundesrepublik 1949-1961“ am 13. Juli um 20 Uhr in der KTS vorgestellt und vor dem Hintergrund politischer und gesellschaftlicher Entwicklungen erklärt werden.

Zum 3. Juni ruft die Interventionistische Linke zu einem „Wir wollen Alles“-Block auf der „Demonstration gegen Massenentlassungen, Sozialabbau, innere Aufrüstung und Krieg“ um 13 Uhr auf dem Alexanderplatz in Berlin auf.

In Magdeburg steht Wunsiedel- Anmelder und Heisenhof- Besitzer Jürgen Rieger mal wieder vor Gericht — diesmal wegen Körperverletzung.

Bei einer Veranstaltung des antifaschistischen Jugendbündnisses ALKALIJ aus Berlin Lichtenberg versuchte die Lichtenberger Krabbelgruppe des nationalen Widerstandes sich am 2. Jnui Zutritt zu verschaffen.

Die US-Firma VeriChip schlägt vor, Menschen, die als Einwanderer in die USA kommen, RFID Chips zur eindeutigen Identifikation zu implantieren.

Von Bullen beschützt marschierten am 3. Juni etwa 200 Nazis durch Düsseldorf. 2000 Antifas demonstrierten dagegen. Es gab Bullenübergriffe auf die Demo und einen Kessel.
Indy berichtete: 1 2 3

In Berlin haben protestierten am 3. Juni bei strömenden Regen rund 15.000 Menschen in Innenstadt gegen die Sozialreformen der Allparteienkoalition von Grüne- SPD- CDU- FDP. Die TeilenhmerInnen kamen aus den sozialen Bewegungen der BRD, aus Gewerkschaften, Initiativen gegen Harz-IV, Sozialforen und dem linksradialen Spektrum. Die Bullen griffen den „Wir wollen Alles“-Block mehrmals an, wurden aber zurückgeschlagen. Weg mit diesem Staat!

Auch dieses Jahr planen Nazis am 10. Juni ein europaweites Nazifest in Jena. Nachdem in der letztjährigen Ausführung des „Fests der Völker“ die Schweiz durch die Burgdorfer Naziband „Indiziert“ und PNOS Gründer Jonas Gysin (musste allerdings kurzfristig seinen Auftritt absagen) als Festredner prominent vertreten war, mischt auch in Jena die schweizer Naziszene aktiv mit. Mit dabei sind wie schon im letzten Jahr viele schweizer Nazis und NationalistInnen. Wie der Webseite des Anlasses zu entnehmen ist, wird die im Vohrjahr ins Leben gerufene „Motorrad Divison Schweiz“ die Schweiz mit einem Infostand vertreten.
Mehr Infos: 1 2 3

Am 23. Juli feiert die Stadt Schweinfurt den 70. Jahrestag der Eröffnung des „Willy- Sachs- Stadions“. Das Stadion in der unterfränkischen Stadt trägt den Namen des Schweinfurter Fabrikanten Willy Sachs. Sachs ist Ehrenbürger der Stadt, war SS-Mann und Sturmbannführer. Der ehemalige Firmeninhaber der heutigen „ZF-Sachs AG“ war Freund von Nazi-Größen wie Heinrich Himmler und Hermann Göring.

In Erfurt fand am 4. Juni im Rahmen der Antifakampagne „this is not your town - kein raum für nazis“ eine unangemeldete, aber angekündigte antifaschistische Radtour statt.

Im schweizerischen Frauenfeld, südwestlich vom Bodensee, wurde im Rahmen der Antifa Frühlingskampagne in der Nacht auf den 4. Juni ein Brandanschlag auf den „Charlie Pub“ verübt. Unter anderem ist Fabian Häusermann (Bachrainstrasse 1, 8552 Felben-Wellhausen, 079 577 93 18), Gründer der bereits wieder aufgelösten Nazipartei FSP (Freie Schweizer Patrioten) ein gerne gesehener Gast. Der Frühling ist da!

Zwar darf die faschistische Lehrerin (1 2 Ingeborg Godenau in Hessen nicht mehr unterrichten, doch das Land zahlt weiter.

In Weingarten gab es am Pfingstsonntag, den 4. Juli, eine Protestaktion gegen den geplanten Verkauf der Stadtbau- Wohnungen. Etwa 60 Menschen kamen zu VoKü und Open Air-Kino. Am 1. Juli gibt es eine Demo in Freiburg gegen die unsozialen Pläne der Stadt.

Am 31. Mai hatte die schwedische Polizei im Auftrag der Rechte-Mafia etliche Server der Filesharing- Suchmaschine „The Pirate Bay“ beschlagnahmt. Am 4. Juni äußerten die Betreiber der Seite und viele UnterstützerInnen auf einer Kundgebung in Stockholm ihren Unmut über diese Willküraktion.

Unter dem Titel „Rock für Deutschland“ wollen NPD, Kameradschaften und Nazirockbands im thüringischen Gera am 14. und 15. Juli erneut nationalsozialistische, rassistische und antisemitische Propaganda verbreiten. Doch auch den Rest des Jahres können sie sich in Gera gesellschaftlich etablieren, organisieren und Übergriffe begehen. Um diesem Normalzustand den Kampf anzusagen, Nazis nirgends zu akzeptieren und antifaschistischen Lifestyle zu leben, wird es das Left Beats Open Air und Antifa- Aktionen geben.

In der oberpfälzischen Stadt Cham in Bayern haben 7000 Menschen gegen die NPD demonstriert. Selbst die CSU, aus deren Reihen selbst faschistisches Gedankengut verbreitet wird, beteiligte sich an dem Protest. Das Vorstandsmitglied der NPD Uwe Meenen aus Würzburg will einen ehemaligen Supermarkt kaufen und zu einem landesweiten Veranstaltungszentrum der NPD machen (1 2 3).
Berichte: 1 2 3

Dem Wagenplatz „Hospi“ und dem Wohnprojekt Chemnitzstrasse 78/80 droht das Aus.

In Österreich kämpfen seit einige Wochen antifaschistische Jugendliche um ein autonomes Kulturzentrum in Klagenfurt/ Celovec - zwei alte Häuser wurden besetzt. Mittlerweile wurde zwar ein „Waffenstillstand“ mit der Stadt geschlossen, trotzdem ist die Zukunft des „Bomba Clab“ immer noch ungewiss.

In Berlin wurde auf der Demonstration gegen Sozialabbau ein 17jähriger Schüler von einem Bullen ins Gesicht geschlagen. Unsere Prognose zum Ergebnis der Ermittlungen, falls es denn irgendwelche geben sollte: „Die angewandte unmittelbare Zwangsmaßnahme des Beamten war verhältnismäßig.“

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat die demütigende Kontrolle eines unverdächtigen weiblichen Fans durch die Polizei vor einem Zweitligaspiel am 11. März 2005 für rechtens erklärt. Die Frau musste sich nackt ausziehen, da vermutet wurde, dass sie verbotene Gegenstände für gewaltbereite Hooligans ins Stadion schmuggeln könne. Ihre Klage gegen die erniedriegende Behandlung wurde abgewiesen. „Die junge Frau“, schreiben die Richter, „hätte doch einfach auf den Stadionbesuch verzichten können.“

Das internationale Strafregister- Netz läuft mittlerweile im Echtbetrieb. Damit ist es innerhalb vieler europäischer Länder für Bullen möglich, innerhalb weniger Stunden Auskünfte von ausländischen Zentralregistern zu erhalten. Dort sind aber auch Ermittlungsverfahren erfasst, die nie zur Anklage kamen, deren Existenz oft nicht einmal bekannt ist. Auskünfte über die in Deutschland erfassten Daten sind einfach und unproblematisch mittels des Formulargenerators zu bekommen.

Am Samstag, den 10. Juni findet in Kaiserslautern eine Antifademo unter dem Motto „Deutsche Träume platzen lassen - Gegen Innere Aufrüstung und Krautsalat“ statt. Das für den gleichen Tag geplante faschistische „Fest der Völker“ in Jena wurde verboten. Stattdessen will die NPD am 10. Juni in Gelsenkirchen aufmarschieren, alle anderen Demonstrationen während der Zeit der WM wurden von der Nazipartei abgesagt. Kameradschaftler wollen jedoch am 17. Juni in Frankfurt am Main aufmarschieren. Der für den Ostermontag angekündigte Aufmarsch der Südnazis in Friedrichshafen wurde abgesagt.

Der versuchte Nazimord an einem Genossen am 16. Mai in Warschau hat schwerwiegende Folgen. für Maciak. Er hat nach dem Stich mit der 30 cm langen Klinge in den Rücken noch immer Blut in der Lunge und ist zudem nicht krankenversichert. Spendet Geld „For Maciak“:
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Katarzyna Jankowska
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Wir haben bei Indy einen Artikel zu Nazistrukturen in und um Wunsiedel veröffentlicht. In letzter Zeit versucht sich dort eine Naziszene festzusetzen: 1 2 3 4
Am 10. Juni gibt es um 14 Uhr am Sternplatz/Marktplatz in Bayreuth eine Demonstration gegen den „Freiheitlichen Kongress“ der NPD- Parteizeitung „Deutsche Stimme“. Am 19. August gilt es erneut einen Heß-Marsch in Wunsiedel zu verhindern!

In der Schweiz soll ein „Hooligangesetz“ verabschiedet werden. Wie so oft wird hier mit einem trojanischen Pferd versucht, emanzipatorische Bewegungen gleich mit zu treffen. Der Revolutionäre Aufbau hat dazu eine Stellungnahme veröffentlicht.

In Hessen gibt es massive Studiproteste gegen Studiengebühren und Sozialabbau. Der Uni-Turm in Frankfurt- Bockenheim, Robert-Mayer-Straße, Sitz der Gesellschaftswissenschaften und der Pädagogik, wurde am 7. Juni besetzt. Eine Senatssitzung wurde gestört und ein der Sitz eines Unternehmerdachverbands besucht. In Marburg demonstrierten etwa 6000 SchülerInnen, Werktätige und Studierende. Danach wurde kurzzeitig die Autobahn besetzt und etwa 200 DemonstrantInnen bei einer Straßenbesetzung von den Bullen eingekesselt.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10

Am 7. Juni ging das Camp und die Aktionstage gegen das Abschiebelager im niedersächsichen Bramsche- Hesepe zu Ende. Hintergrund ist, dass es im Zuge der vielfältigen Aktionen und Proteste zu massiven Repressionen und Einschüchterungen gegenüber den aus dem Lager beteiligten FlüchtlingsaktivistInnen gekommen ist. Unter anderem wurden Hausbesuche bei Angestellten des Lagers gemacht. Weg mit dem Abschiebelager!

In der Schweiz wurden Mitglieder der Naziband „Indiziert“ gebüsst. Das Untersuchungsrichteramt Emmental- Oberaargau unter seinem stellvertretenden Präsidenten Remo Leibundgut wirft ihnen einen Verstoss gegen die Rassendiskriminierungsnorm vor, die Naziband hat Einspruch eingelegt. Erst am 27. Mai waren die Nazis öffentlich in Burgdorf aufgetreten. Die Burgdorfer Grossrätin Johanna Wälti-Schlegel will prüfen, ob das geltende Bewilligungsverfahren für problematische Anlässe angepasst werden sollte.

In Hamburg-Eimsbüttel gab es Proteste gegen einen NPD-Stand. Mehrere hundert Antifas wurden von den Bullen mit Pfefferspray und Wasserwerfern angegriffen. Zeitgleich wurde die Landesvorsitzende der NPD und Organisatorin des Naziaufmarsches Anja Zysk in der Müggenkampstrasse 23 in Eimsbüttel geoutet.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

Erst kürzlich wurden die nationalbewussten Burschen von der schlagenden Burschenschaft Normannia zu Jena durch den grausamen „Linksterror von Jena“ und die „ungezählten gewaltsamen Übergriffe“ aus ihrem Verbindungshaus, der Wilhelmsburg, vertrieben. Deshalb zogen sie am 7. Juni im vollen Wichs durch die Stadt, klagten ihr Leid und suchten ein neues Haus, um weiterhin attraktive Veranstaltungen anbieten zu können, die auch immer gern von ihren Freunden bei der NPD und den Freien Kameradschaften besucht werden.

Radio Dreyeckland ist jetzt auch als Livestream im Internet zu empfangen. Hört mehr RDL!

In Jena hält das Verbot des faschistischen „Fests der Völker“. Stattdessen demonstrierten und feierten bis zu 1.000 Menschen gegen die Nazis.

In Griechenland finden im Moment die größten Studentenunruhen seit 15 Jahren statt. Nachdem die medizinische Fakultät in Athen als erste besetzt wurden, zogen innerhalb der letzten fünf Wochen über 300 andere Universitäten von insgesamt etwa 450 in Griechenland nach. Die Proteste richten sich gegen die neuen Bildungsgesetze, die unter anderem den Bullen den Zutritt auf den Campus erlauben sollen. Es gab heftige Straßenschlachten und Demonstrationen mit über 15.000 TeilnehmerInnen. Im Moment überlegt die Regierung, die Gesetze neu zu beraten.
Indy berichtete: 1 2 3

Inlandsgeheimdienst und Bullen bespitzeln in Berlin seit Jahren den linken Professor Peter Grottian und das Berliner Sozialforum. Dieser war auch schon Ziel der Justiz.

Das Verbot ddes OVG Münster des Naziaufmarsches am 10. Juni in Gelsenkirchen wurde vom BVerfG aufgehoben. Eine antifaschistische Blockade zwang den Nazizug nach wenigen Metern zum Umdrehen. Die Bullen kesselten Antifas, es gab weit über 30 Ingewahrsamnahmen und eine Hausdurchsuchung. Bullen wurden mit Flaschen, Faschos mit Steinen beworfen.
Indy berichtete: 1 2 3 4

In Frankfurt gehen die Studiproteste weiter. Mehrere hundert Studis demonstrierten auf den Straßen. Der Hauptbahnhof sollte gestürmt werden. Die Bullen griffen hart durch, setzten Gas und Knüppel ein, verloren nach einem missglückten Kessel jedoch die Kontrolle. Bis zum nächsten Spieltag...
Indy berichtete: 1 2 3

Am 10. Juni versuchten Nazis in Rieps, einem kleinen Dorf in Mecklenburg-Vorpommern, ein Naziock-Konzert durchzuführen. Dieses Konzert sollte zunächst im Landkreis Ludwigslust stattfinden. Nachdem es einige Tage vorher öffentlich bekannt geworden ist, verlegten die Organisatoren es in den benachbarten Landkreis Nordwestmecklenburg. Doch auch dort gelang es ihnen nicht, es über die Bühne zu bringen. Die Polizei untersagte es ihnen vor Ort.

Bei Indy wurde der Einsatzbefehl der Bullen für die Studidemo am 7. Juni veröffentlicht.

Es sieht düster aus mit Widerstand gegen Nazis in Teilen Bayerns. Zwar gab es in Cham gerade medienwirksame Proteste, doch gegen den „Deutsche Stimme“ NPD-Kongress in Bayreuth demonstrierten gerade mal 300 Menschen. Die Nazistrukturen in und um Wunsiedel werden von der Stadt sogar unterstützt und in Regensburg ist für den 17. Juni der „Bayerntag“ der NPD angekündigt. angekündigt, gegen die sich kaum Widerstand regt. Immerhin versucht die antifaschistische Initiative „nazis unplugged“ den Nazis den Saft abzudrehen. Der mit internationalem Haftbefehl gesuchte Nürnberger Nazi Gerhard Ittner ist derweil vermutlich in Afrika untergetaucht.

Am 10. Juni demonstrierten in Warschau tausende für die Schwulen und Lesben in Polen. Trotz der homophoben Haltung der katholischen Regierung musste die Parade auf Drängen der EU genehmigt werden. Nazis und Katholiken versuchten die Demonstration gewaltsam zu stören, hatten aber keinen Erfolg damit. Smash Homophobia!
Indy berichtete: 1 2 3

In Südthüringen fanden innerhalb des letzten Monats an den Wochenenden drei faschistische Saalveranstaltungen statt. Diese dienen nicht nur zur Schulung von Nazikadern, sondern werden auch oft mit Nazirockkonzerten kombiniert, was sie für Nazis noch attraktiver macht. Von der Öffentlichkeit bleiben sie meist unbeachtet. In Südthüringen gehören sie zur Normalität.

Es gibt immer mehr „national befreite Zonen“, auch wenn viele Menschen dies nicht wahr haben wollen. Für Aufsehen sorgt diesmal Zerbst in Sachsen-Anhalt. Dort wurde ein Naziopfer erneut zusammengeschlagen. Diesmal verlor der junge Mann einen Zahn und erlitt Rippenprellungen, vor einem Jahr hatten ihm Nazis ein Auge ausgestochen.

Der Indymedia Film zu den Gegengipfelprotesten in Miami im November 2003 ist nun auch mit deutschen Untertiteln erhältlich. Ein weiterer Beitrag mit Hinblick auf die Mobilisierung in Heiligendamm gegen den G8.

Der Skandal um die Bespitzelung des Berliner Sozialforums geht weiter. Die Linkspartei fordert vom SPD-Innensenator Ehrhart Körting Auskunft über das demokratiefeindliche Gebaren der Koalitionspartnerin.

Am 10. Juni gab es eine Nazidemo mit 60 TeilnehmerInnen in Königs- Wusterhausen.

In Düsseldorf- Benrath wurden am 13. Juni etwa 100 DemonstrantInnen bei einer Demo gegen einen Zapfenstreich der Bundeswehr von Bullen zwei Stunden lang gekesselt.
Indy berichtete: 1 2 3 4

Während in Darmstadt der AStA als freiwilliger Polizeihelfer in die Studiproteste eingreift, interveniert in Frankfurt die Antifa.

Der Nazikader Sascha Jörg Schüler, ehemaliger Bewohner von Jürgen Riegers Heisenhof (1 2) und ehemaliger JN-Stützpunktleiter von Verden, wohnt jetzt in Künzelsau bei Schwäbisch Hall. Er gilt als gewaltätig und wurde erst im Mai vom Verdener Amtsgericht erneut wegen eines einschlägigen Delikts verurteilt.

In Bückeburg in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Nazis wegen ausländerfeindlichen Anschlägen und dem Bau einer Bombe zu Bewährungsstrafen verurteilt. Der ältere ist vorbestraft wegen Körperverletzung mit Todesfolge. Der jüngere baute die Bombe aus Schwarzpulver, Rasierklingen und Kleinkaliberpatronen. Anfang März war der Sprengsatz bei einer Hausdurchsuchung gefunden worden. „Ob damit ein Attentat verübt werden sollte, wurde vor Gericht nicht geklärt.“

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat die Verfahren wegen der Verwendung von Anti-Nazi-Zeichen ausgeweitet. Jetzt wird auch gegen die grüne Märtyrerin Roth ermittelt. Die FIFA verwendet die Symbole ebenfalls auf Schildern vor deutschen Fußballstadien, wird dafür aber natürlich nicht angeklagt. In Waiblingen dürfen tolerante Bierdeckel keine durchgestrichenen Hakenkreuzen tragen.

In Weinheim gab es einen Mordversuch eines Nazis gegen einen antifaschistischen Jugendlichen bei einer WM-Veranstaltung. Die Bullen reagierten mit Stadtverboten gegen Linke und stürmten eine Antifaveranstaltung. Aus diesen Anlässen gibt es am am Samstag, den 17. Juni, eine Antifademo unter dem Motto „Freiheit stirbt mit Sicherheit“. Treffpunkt ist um 15 Uhr am Bahnhof in Weinheim.

Nach der Parade in Warschau von und für Homosexuelle wird ein Berliner Antifaschist von den polnischen Bullen ohne Begründung festgehalten. Die deutsche Botschaft bleibt tatenlos.
{ Free René !

Das Junge Autonome Zentrum Marbach bei Stuttgart hat eine neue Hompage.

In Heidelberg wurde eine Faschistin an der Pädagogischen Hochschule geoutet. Susanne Graf von der Kameradschaft Bergstraße studiert dort Grundschullehramt. Im gehackten Rhein-Neckar Forum bedauert sie, dass es ihr nicht möglich sei, als Lehrerin „manche Rassen abzuwerten“, da sie sonst Berufsverbot bekäme. So sei es.

Schon 1974 fand eine Fussballweltmeisterschaft in der BRD statt. In Chile hatte sich einige Monate zuvor Pinochet an die Macht geputscht und ging mit grausamen Mitteln gegen die Linke vor. AktivistInnen aus der Internationalismusbewegung nutzten das Großereignis für politische Aktionen.
Artikel: 1 2 3

Überall in Europa sind Freiräume bedroht, so auch in den Niederlanden. Da ist es bis jetzt noch möglich und legal, länger als ein Jahr nicht genutzte Häuser zu besetzen. Aber Wohnraumbeschaffungsministerin Dekker schlägt jetzt ein neues Gesetz vor, womit es bald unmöglich wird, leere Häuser zu besetzen.
Indy berichtete: 1 2

Die Nazis wollen am 15. Juli zeitgleich zur Antirepressionsdemo des AABaWü eine Demonstration in Friedrichshafen durchführen (Broschüre, Interview). Wir werden uns nicht spalten lassen. Auf in die Offensive! Fahrt mit uns im Bus nach Stuttgart!

Die Studis in Griechenland protestieren immer weiter. Die Streiks, an denen sich mittlerweile über 90% der griechischen Hochschulfakultäten per Besetzung beteiligen, richten sich gegen die Einführung eines neuen Gesetzes. Mit ihm sollen unter anderem Privatuniversitäten erlaubt und Studirechte sukzessive abgebaut werden. RDL hat ein Interview mit Jorgo, einem der AktivistInnen aus der besetzten Universität in Thessaloniki geführt.

Knapp 150 Menschen demonstrierten am 17. Juni in Nieder-Eschbach vor dem Haus des Kreisvorsitzenden der Frankfurter NPD Jörg Krebs. Unter dem Motto „Wenn die Nazis nicht zu uns kommen, dann kommen wir zu ihnen“, das auf die abgesagte Nazidemo für Irans Präsident Ahmadinedschad in Frankfurt hinwies, verteilten die DemonstrantInnen Flugblätter in der Nachbarschaft des Nazis.

La Banda Vaga wird am am 8. Juli 2006 um 16 Uhr in der KTS anlässlich des 70. Jahrestages der spanischen Revolution über die POUM diskutieren, über die George Orwell schrieb: „When I scrounged for firewood on the mountain-side and wondered whether this was really a war or whether the News Chronicle had made it up, when I dodged the Communist machine-guns in the Barcelona riots, when I finally fled from Spain with the police one jump behind me — all these things happened to me in that particular way because I was serving in the POUM militia and not in the PSUC. So great is the difference between two sets of initials!“

Nach zehn Jahren Überlebenskampf kündigt das Mahlower Nazi-Opfer Noel Martin für den 23. Juli 2007 seinen Freitod an. Nazis warfen am 16. Juni 1996 einen Stein auf sein Auto, woraufhin der Brite die Kontrolle über seinen Wagen verlor. Seit diesem Tag ist Noel fast vom Hals ab querschnittsgelähmt. Die Gesellschaft ignoriert noch immer das Naziproblem in Teltow-Fläming südlich von Berlin. Erst am 16. Juli versuchten mehr als 30 Nazis in Rangsdorf eine Infoveranstaltung zum Thema „Rechtsextremismus in Brandenburg“ anzugreifen.

Am 14. Juni begannen Techniker der Hausverwaltungsgesellschat „Yorkshire Forward“ zusammen mit der Polizei das Matilda Social Centre in Sheffield, das vor fast genau einem Jahr im Vorfeld der G8 Proteste besetzt wurde, zu räumen. Noch am selben Tag wurde das Fabrikgelände wieder besetzt.

Die Konservativen haben zwar an der Freiburger Uni einen schweren Stand, trotzdem muss ihnen von Zeit zu Zeit verdeutlicht werden, dass sie personae non gratae sind. Ein Burschenbesäufnis auf dem Campus mit Rektor Jäger wurde gestört, die Linken haben wie immer die Uniwahlen gewonnen und dem RCDS wurde Feuer unterm Arsch gemacht.

In der Großen Halle der Berner Reitschule sollte am 24. Juni der militant homophobe Ragga-Musiker Buju Banton auftreten. Nach Kritik wurde das Konzert abgesagt und vom Veranstalter verlegt. Widerstand lohnt sich!

Als Reaktion auf den skandalösen Polizeieinsatz vom 14. Juni, bei dem das Jugendzentrum „Café Central“ von den Bullen gestürmt wurde, fand am 17. Juni in Weinheim eine Demonstration unter dem Motto: „Freiheit stirbt mit Sicherheit!“ statt, an der 120 Personen teilnahmen.

In einem offenen Brief an Justizminister Goll und Ministerpräsidenten Oettinger fordert der Winnender Nix-Gut Versand eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart. Es geht um das durchgestrichene Hakenkreuz die Verwendung des umstrittenen Symbols im offiziellen Fan-Guide der FIFA zur Fußball-WM. Die Staatsanwaltschaft sieht das Hakenkreuz im Fan-Guide „sozial adäquat“ verwendet und wirft dem linken Versand vor, das Symbol aus rein kommerziellen Gründen zu vertreiben.

In Dresden fand am Wochenende wieder die „Bunte Republik Neustadt“ statt, die mittlerweile zehntausende Feierende anzieht. Es kam wie immer zu einem massiven Bullenaufgebot und Ausschreitungen.
Indy berichtete: 1 2 3 4

In Berlin demonstrierten am 17. Juni 250 Bürger gegen die ausufernde Überwachung der Bürger durch den Staat, und fordern eine Überprüfung der bestehenden Sicherheitsgesetze.
Indy berichtete: 1 2

Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen gab es am 17. Juni in der Oberpfalz eine Kundgebung mit 1000 TeilnehmerInnen gegen Faschismus. Anlass war der „Bayerntag“ der NPD. Der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger wollte die Gegendemonstration nicht unterstützen. Etwa 600 Nazis konnten von der Polizei geschützt ungestört auf einer Insel feiern.
Indy berichtete: 1 2 3
Pressestimmen: 1 2 3

Die Begünstigung deutscher Regierungsstellen bei der Flucht des NS-Massenmörders Adolf Eichmann ruft in der Bundesrepublik keine öffentliche Empörung hervor und bleibt ohne publizistischen Nachhall. Wie jetzt freigegebene Archivakten belegen, wusste die westdeutsche Auslandsspionage (BND) spätestens 1958, dass sich der Massenmörder unter einem Alias-Namen in Südamerika aufhielt. Diese Erkenntnisse führten nicht zu entschlossenen Verfolgungsmaßnahmen, sondern wurden lediglich dem US-Geheimdienst CIA gemeldet. Die CIA blieb gleichfalls untätig, weil sie bei einem eventuellen Prozess gegen Eichmann belastende Aussagen über führende Regierungsmitglieder der Bundesrepublik befürchtete.

Bremens oberster Spitzel, der Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz Walter Wilhelm, rühmte sich bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2005 in seiner Jugend Hakenkreuze geschmiert zu haben. Damit wollte er den Anstieg der faschistischen Propagandadelikte relativieren, denn Hakenkreuz- Schmierereien seien nicht immer politisch motiviert.

Etwa 80 Atomkraftgegner des Nirgendwo-Camps haben sich am 18. Juni vor dem Tor der Urananreicherungs- Anlage in Gronau (Westfalen) zu einer symbolischen Inspektion getroffen und ein Plakat: „Garantiert tödlich“ aufgehängt. Zeitgleich wurde die Website der Stadt Gronau gehackt.

In Mailand demonstrierten am 17. Juni über 5000 Menschen für die Freilassung der am 11. März während einer Demonstration gegen FaschistInnen inhaftierten Antifas.

Am 17. Juni demonstrierten in Berlin etwa 500 antifaschistische Linke und BürgerInnen gegen die Anwaltskanzlei von Wolfram Nahrath in Prenzl’Berg, einem bundesweit bekannt und berüchtigten Verteidiger von Nazis.

Ein aus Äthiopien stammender Jugendlicher wurde bei einem faschistisch motivierten Überfall in Schönefeld bei Berlin von vier Nazis schwer am Kopf verletzt. Im Laufe der Schlägerei wurden auch die beiden stadtbekannten Nazis Dennis Eister und Timo Lenning schwer verletzt.
Berichte: 1 2 3

Obwohl die fünf einschlägig vorbestraften Nazis Jagd auf „dunkelhäutige Besucher“ gemacht und Naziparolen gegrölt hätten, erkennt die Jugendkammer des Oldenburger Landgerichtes in dem Überfall auf ein Jugendzentrum in Ostfriesland keinen rechtsradikalen Hintergrund. Mit Bewährungs- und Gefängnisstrafen bis zu einem Jahr und acht Monaten wurde diese Tat vom 29. Dezember 2003 geahndet. Ein Nazi wurde zusätzlich wegen versuchten Mordes angeklagt, da er versucht habe, einen 16-jährigen Besucher mit einem „Bordsteinkick“ zu töten. Der 20-Jährige wurde am Ende zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil ihm eine Tötungsabsicht nicht nachzuweisen war.

In NRW sind drei bekannte Nazikader in Haft.

René befindet sich nach dem CSD noch immer in Warschau in Haft. RDL hat Martin von Queerberlin am 19. Juni zur der aktuellen Situation interviewt.

Im Rechtsstreit der Arbeiterwohlfahrt Berlin gegen die Überflüssigen hat sich jetzt der Betriebsrat mit den Überflüssigen solidarisiert. Für ihren Teil des Hausrechts über die Betriebratsräume wurde kein Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt. Vielmehr erklären die GewerkschafterInnen ihr Verständnis für die Aktion. Die Überflüssigen quasi als willkommen BesucherInnen

In der Nacht auf den 16. Juni bedrohten Nazis in Mönchberg, einer kleinen Gemeinde im Landkreis Miltenberg im nordbayerischen Franken, einen Jugendlichen mit einer Waffe und schlugen diesen anschließend zusammen. Erst nachdem die Polizei alarmiert worden war zogen die Faschos ab.

Die Veranstaltung mit Loretta Walz zum Thema „Gender and the Holocaust“, die Mitte Mai ausgefallen war, wird am Samstag, den 8. Juli im Kommunalen Kino in Freiburg nachgeholt. Ab 17 Uhr gibt es einen Vortrag zu hören und die Dokumentation „Erinnern an Ravensbrück - 25 Jahre Sammlung lebensgeschichtlicher Videointerviews mit ‚Ravensbrückerinnen‘“ (Grimme-Preis 2006) zu sehen.

Am 16. Juni fand in Nürtingen ein Punkkonzert im JaB statt mit einem Redebeitrag des Antifaschistischen Bündnisses Stuttgart und Umgebung. Über 150 Menschen feierten und tanzten gemeinsam, es gab Waffeln und Infostände. Die Atmosphäre war friedlich und sehr gemütlich, bis die Bullen kamen und auf Konzertbesucher einprügelten.

Am 20. Juni sollte in Marburg in einer Vorlesung der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universitätsklinik in ein Kind vorgeführt werden. Doch Studierende der Pädagogik und VertreterInnen von Irrenoffensiven versalzten dem Psychiater die Suppe.

Honorare für Spitzel der deutschen Geheimdienste werden steuerlich begünstigt. Der Spitzelsteuersatz liegt deutlich unter dem Spitzensteuersatz für Einkommen. Begründung: V-Leute könnten für ihre Tätigkeit – im Gegensatz zu ArbeitnehmerInnen – keinen pauschalen Steuervorteil geltend machen.

In Frankfurt wurde die Besetzung des Uni-Turms beendet. Am 21. Juni wurden 65 Studis von den Bullen festgenommen. Nach einer Blockade des Verkehrsnetzes in der Innenstadt gegen Studiengebühren anlässlich eines WM-Spiels stürmten Bullen eine Party auf dem Campus und drangen dabei gewaltsam in das Studenten-Café ein. Die Studis zündeten Mülleimer an, warfen Scheiben ein und es flogen Flaschen auf die Bullen. (1 2 3 4 5)
In Düsseldorf gab es ebenfalls eine Studidemo mit kurzen Sitzblockaden. (1 2)
In Hannover wurde die Pressestelle der Uni besetzt. (1) In Bonn wurde der Rücktritt des Rektors gefordert. (1)
Bisher in 2006: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

Die Nazis wollen schon wieder (1 2) in Göttingen (1 2 3) aufmarschieren.

In Berlin veranstaltete der Antifaschistische Aufstand Köpenick ([AAK] )am 20. Mai 2006 eine Demonstration unter dem Motto „What are you waiting for?! attack nazistructures — support your local antifa!“. 250 Menschen zogen an der Bundeszentrale der NPD, verschiedenen rechten Kneipen und historischen Orten vorbei.

Die morgige Nachttanzdemo am 23. Juni in Karlsruhe unter dem Motto „Nachttanzparade für mehr alternative Kultur und ein neues Autonomes Zentrum in Karlsruhe“ soll trotz Verbot weiterhin durch die Karlsruher Innenstadt führen. Rechtliche Mittel gegen die Route werden eingelegt.

In Marburg wird wie jedes Jahr am ersten Juliwochenende versucht werden, den reaktionären „Marktfrühschoppen“ zu verhindern. Dazu findet am Samstag, den 1. Juli, im Trauma im G-Werk ein Gegenfest statt. Am Sonntag, den 2. Juli, gilt es dann, das Burschenbesäufnis zu verhindern.

Der 76jährige Wuppertaler Antifaschist Hannes Bienert darf sich nicht gegen seine Verurteilung im Jahr 2005 wegen angeblicher Verletzung des Versammlungsgesetzes zur Wehr setzen. Er hatte mit vier anderen Antifas am Jahrestag der Reichsprogromnacht einen Kranz am Ort der zerstörten Synagoge niedergelegt und dabei antifaschistische Transparente mitgeführt. Jetzt wurde ihm die Einlegung von Rechtsmitteln verweigert.

Am Abend des 21. Junis wurde die Faschistin Nicole Mitzinger in Wuppertal- Langerfeld geoutet.

Die „Fast Forward“, das Sprachrohr der Organisierten Linken Karlsruhe gibt es jetzt auch online.

Am 23. Juni versammelten sich etwa 120 Menschen vor der polnischen Botschaft in der Lassenstraße in Berlin-Grunewald um für die Freilassung des in Warschau inhaftierten René und gegen Homophobie zu demonstrieren.

Am Dienstag, den 27. Juni, findet um 20:30 Uhr der Jour Fixe der ISF zum Thema „Antisemitismus und Antizionismus“ in der vom Fußball befreiten Zone KTS statt.

In Dortmund wurde am 17. Juni eine Antifaparty aus Solidarität mit der von Nazis überfallenen Kneipe „Hirsch-Q“ von den Bullen verboten. Die Absagae erfolgte wegen der Nähe zum Naziladen „Donnerschlag“.

In Frankfurt entglasten am 21. Juni StudentInnen die „Kreditanstalt für Wiederaufbau“ und einige Geschäfte. Die anrückende Polizei wurde mit einem Steinhagel vertrieben. Später stürmten die Bullen eine Studiparty auf dem Campus. Dagegen gab es acht Stunden später eine Demonstration (1 2).

Der Nixgut-Geschäftsführer Jürgen Kamm hat Anzeige gegen die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gestellt, denn offenbar wollen die Staatsbüttel die antifaschistische Firma ruinieren. Der Kommentar einer Staatsanwältin zum Einwand, dass eine Beschlagnahmung aller Kataloge die wirtschaftliche Existenz der Firma gefährde, lautete: „Das nehmen wir in Kauf.“ Gegen die FIFA wird auch weiterhin (1 2) von Seiten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft nicht ermittelt.

In Heidenheim fand die Berufungsverhandlung gegen einen im Januar verurteilten Antifaschisten aus Stuttgart statt. Ihm wird absurderweise vorgeworfen, auf der Flucht absichtlich einen Zivibullen umgerannt zu haben. Als ob es dafür nicht die Fäuste gäbe...

Im Knast Berlin- Moabit wurde am 23. Juni ein Inhaftierter tot aufgefunden und es wurde bekannt gegeben, dass sich der 41-jährige am Fensterkreuz seines Haftraums erhängt habe. Es ist bereits der siebte Gefangene, der sich in diesem Jahr in einem Berliner Gefängnis tötete.

In Berlin fand am 24. Juni der Christopher Street Day statt. Über 3000 Menschen demonstrierten unter dem Motto „Keine Privatsache!“ gegen Stadtumstrukturierung, Armut, Festung Europa und Diskriminierung. Außerdem wurde auch die Freilassung des in Warschau inhaftierten Berliners René (1 2 3) gefordert.
Indy berichtete: 1 2

Ein Karlsruher Antifa wurde vom Amtsgericht Rastatt wegen Landfriedensbruchs zu 60 Arbeitsstunden und 2 Jahren Bewährung wegen eines Überfalls auf einen NPD-Stand im Juni 2005 verurteilt ( 1 2 3 4).

In Wien wurden Daten von Patienten, die bei Ärzten mit Praxen entlang der Route von US-Präsident George Bush in Behandlung sind, von der Polizei angefordert. Geschäftsleute, deren Lokale in der großräumig errichteten Sperrzone liegen, wurden dazu gedrängt, neben den Daten ihrer MitarbeiterInnen auch die Kundenkarteien offenzulegen - obwohl diese in der Sperrzonenzeit sowieso keinen Zutritt zu den Geschäften haben würden.

In Detmold wurden in der Nacht auf den 25. Juni alle Fenster im Erdgeschoss des Kultur- und Kommunikationszentrums Alte Pauline mit Steinen und Gullideckeln eingeworfen. Dieser erneute Angriff steht offenbar in einem politischen Zusammenhang zur aktuellen antifaschistischen Kampagne.

Im Vorfeld der Antirepdemo am 15. Juli in Stuttgart, zu der aus Freiburg ein Bus fährt, hat die Bunte Hilfe eine Chronik der jüngsten Repression im Raum Stuttgart veröffentlicht.

Die Antifademo gegen die Sonnwendfeier auf dem Privatgrundstück der Familie Käppler in Schozach, einem Teilort von Ilsfeld bei Heilbronn, war mit 110 Antifas relativ schlecht besucht, aber die erste Antifademo seit 1932 in dem Kaff war dennoch notwendig.

Am 23. Juni demonstrierten etwa 300 Menschen mit einer bunten Nachttanzparade für mehr alternative Kultur und ein neues autonomes Zentrum in Karlsruhe und überall. In der Nacht fanden sich noch einmal etwa 100 SympathisantInnen der „Next Steffi“ auf dem Gelände des ehemaligen Ausbesserungswerks Karlsruhe zu einer spontanen Besetzerparty zusammen. Bereits am 8. Juli wird eine weitere Demonstration für ein neues selbstverwaltetes Zentrum in Karlsruhe stattfinden.

Die NPD hat ihre für den 1. Juli in München angekündigte Demonstration abgesagt und stattdessen eine Demo am 19. August angemeldet. An diesem Datum planen die Nazis einen erneut in Wunsiedel aufzumarschieren und offenbar soll München der Ausweichort werden, falls das zu erwartende Verbot des Aufmarsches gerichtlich bestätigt wird. Die Stadt Wunsiedel plant derweil eine Überwachung einiger öffentlicher Plätze in der Stadt per Video: Breite Straße, Gabelmannplatz, Katakombe (evangelisches Gemeindehaus) und Busbahnhof.

Der Prozess gegen die Nazibrandstifter von Weissach in Stuttgart hat begonnen. In der Nacht auf den 06.11.2005 verübten vier jugendliche Nazis eine Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim, einem fünften wird Nichtanzeigen einer geplanten Straftat vorgeworfen.

Seit mehr als einem Jahr ist in Niedersachsen die verfassungsrechtliche Trennung von Polizei und Geheimdiensten nun schon aufgehoben. Eigentlich sollte das Reichssicherheitshauptamt mahnendes Beispiel und nicht leuchtendes Vorbild sein.
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Fast 5½ Jahre nach dem Mord an dem Nazi Marcel von Allmen ist das Urteil rechtskräfitg. Das schweizer Bundesgericht hat die Beschwerde eines der drei Täter aus dem Berner Oberländer Nazi-Milieu abgewiesen. Dieser hatte sich unter anderem beschwert, dass ein psychologische Gutachter Deutscher und damit gegenüber Nationalsozialismus zu sensibel sei.

In Viernheim wurde scheinbar als Vergeltung für den Naziangriff vom 9. Juni in Weinheim in der Nacht auf den 27. Juni der Neuwagen des „Aktionsbüro Rhein Neckar“-Aktivisten Phillip Sindermann in Viernheim angegriffen. In der Wiesenstrasse wurden der Karre die Reifen aufgestochen und eine stinkende Flüssigkeit ins Auto geschüttet.

„Nationale Sozialisten aus der Rhein-Neckar Region“ kündigen für den 15. Juli einen Naziaufmarsch durch die Mannheimer Neckarstadt an. Dabei dürfte es sich um einen Versuch handeln die Linke in der Region zu spalten, die an diesem Tag zu einer überregionalen Antirepressionsdemo in Stuttgart mobilisiert. Dies ist nach Friedrichshafen bereits der zweite Spaltungsversuch. Auf nach Stuttgart!

Am 8. Mai 2006 wurde von der Antifa Recherche Thurgau zur Antifa- Frühlingskampagne aufgerufen, mit dem Ziel, eine antifaschistische Präsenz im Grossraum Thurgau zu schaffen. Im Monat Juli geht die bisher erfolgreiche Kampagne zu Ende. Es wurde gezeigt, dass radikaler Antifaschismus auch in ländlichen Regionen wie der Ostschweiz gelebt werden kann und dass faschistische Strukturen angreifbar sind.
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Flüchtlingslager sind ein Mittel der Unterdrückung, der witschaftlichen Ausbeutung und der Isolation. Am Freitag, den 14. Juli (bei Regen am 15. Juli), werden um 22 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge Kurzfilme zur Situation von Flüchtlingen gezeigt und Infos zu Anti-Lager Action-Tour 2006 verbreitet.

Der „Kameradschaftsbund Hochfranken“ veranstaltete vom 24. auf den 25. Juni eine „Sonnwendfeier“. Stattgefunden hat diese in der Nähe von Marktleuthen, ein Kaff zwischen Wunsiedel und Hof. Das kümmerliche Nazihäufchen vertrieb sich die Zeit mit „germanischen Kampfspielen“, Sauerkraut und natürlich viel Alkohol.

Neben den militanten Protesten der Studis gibt es immer wieder riesige Studidemos gegen die Einführung von Studiengebühren. Beim bundesweiten Aktionstag am 28. Juni demonstrierten in Hamburg bis zu 4000 (1 2), in Jena 500 (1 2 3) und in Wiesbaden 8000 Studis (1 2) und kleinere Demos in Göttingen (1) und Erfurt (1).

Antifaschistische Gruppen haben in Berlin eine Kampagne gestartet, um gegen Neonazi-Strukturen im Ostberliner Bezirk Lichtenberg vorzugehen. Motto der Kampagne: „Hol Dir den Kiez zurück! Lichtenberg gegen rechts!“. Zum Ende der Kampagne ist einen Tag vor den Wahlen in Berlin ein Open Air-Konzert in Lichtenberg geplant.

Im Prozess gegen die Nazibrandanschläger von Weissach hat der Staatsanwalt vier Jahre und drei Monate Haftstrafe für den Haupttäter beantragt, die anderen Nazis sollen weitestgehend geschont werden. Eines ist jetzt schon klar: Die Politbullen haben schlampig ermittelt und sie haben die stadtbekannte Nazikneipe „Point“ in Ruhe gelassen.