Meldungen 2005 Dezember

Zwischen 80 und 100 Menschen haben sich am Samstag an den Protesten gegen die Patriotismuskonferenz der Quandt Stiftung in Bad Homburg bei Frankfurt am Main beteiligt. Die Aktion, welche unter dem Motto "Gegen die Innere Aufrüstung vorgehen - Dem Standort in den Rücken fallen!" stand wurde von einem äußerst massiven Polizeiaufgebot begleitet. In den Auflagen waren bereits im Vorfeld Seitentransparente und das Mitführen eines Lautsprecherwagens faktisch verboten worden. Aufgerufen hatte das Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH).
Indy berichtete: 1 2

In Karlsruhe hat das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Antifabündnisses abgelehnt und die linke Kundgebung am 3.12. auf den Kronenplatz verwiesen.

Radio Dreyeckland macht eine Sondersendung zur Demonstration für die Schattenparker am Freitag, den 2. Dezember, von 17 bis 19 Uhr auf 102,3 MHz mit Demoberichten, Interviews und Hintergründen. Also bringt eure Radios mit! Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

Laut Badischer Zeitung wurde in Waldkirch ein 22jähriger aus einer Elztalgemeinde wegen des Besitzes und Vertriebs von Nazi-CDs und -Flaggen zu einer Geldstrafe von 8.800 Euro verurteilt.

In Königs Wusterhausen haben vier junge Nazis am 31. Oktober gezielt einen Brandanschlag auf das Privatauto eines Bullen einer Sonderkommision gegen "Extremismus" verübt. Erst nach dem Umzug des Beamten in eine andere Stadt wurde der Anschlag öffentlich gemacht, obwohl die mutmaßlichen Täter bereits am nächsten Tag verhaftet wurden. Bei Nazis heißt das "Grenzbereich zum Terrorismus", linke werden nach §129a verurteilt.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat unanfechtbare Urteile zu den Nazidemos am 3.12. gefällt. Die Nazidemo in Rastatt ist demnach von 12:30 Uhr bis 16 Uhr erlaubt, jedoch nur bis zur Hauptpost. Bezüglich Karlsruhe wurden sowohl die Klage der Linken wie der Rechten zurückgewiesen. Damit darf die Antifakundgebung nur auf dem Kronenplatz stattfinden und die Nazidemo von 14 Uhr bis 16:30 Uhr. Die Antifa Infonummer ist 0163/1644991, die AAKA Infonummer ist 0721/405097 und die EA-Nummer lautet 0721/3545741. Radio Querfunk berichtet live auf 104,8 Mhz. Auf nach Rastatt und Karlsruhe!

In Freiburg machten am 2. Dezmeber etwa 350 Menschen verschiedene Aktionen für die Schattenparker. Es wurde demonstriert, gesungen, gelaufen und gerufen — die Polizei war machtlos. Aus Rache kesselten die Bullen am Ende etwa 70 Linke ein und nahmen alle in Gewahrsam. Morgen um 14 Uhr geht’s weiter. Kommt alle zur KTS, falls ihr nicht gegen Nazis demonstriert. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

In Pforzheim wollen die Nazis des FHD am 23. Feburar 2006 wie jedes Jahr eine Fackelmahnwache machen. Bereits jetzt ist eine antifaschistische Website zur Gegenmobilisierung online gegangen. Deutschland verbrennen!

In Freiburg wurde am 3. Dezember ein neuer Wagenplatz auf dem Vauban- Gelände besetzt. Gegen 15 Uhr fuhren die Schattenparker 25 Wägen auf das leerstehende Grundstück Ecke Merzhauser/ Wiesentalstraße. Die Bullen fuhren massiv auf und räumten schließlich den Platz unter dem Protest zahlreicher SympathisantInnen. Die Wägen wurden beschlagnahmt, diverse Platzverweise ausgesprochen und mindestens drei Menschen festgenommen. Die Stadt hat die Räumung initiiert und die Konsequenzen ignoriert. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
Indy berichtete: 1 2

Die Nazis um Worch konnten am 3. Dezember nicht in Karlsruhe aufmarschieren, da ihr Aufmarsch an der ersten anvisierten Station in Rastatt massiv behindert (1 2) wurde und sie so keine Zeit für eine weitere Kundgebung in Karlsruhe hatten. In Rastatt wurden die Nazis mit Steinen angegriffen und es wurden Barrikaden gebaut. Hunderte Bullen waren mit Pferden und Hunden vor Ort. In Hockenheim wurden acht Faschoautos gesmasht.

Im Zentrum Aschaffenburgs fand am 3.12. eine Demonstration des Bündnis gegen Rechts statt. An der Demo nahmen etwa 600 AntifaschistInnen teil. Ein großes Aufgebot der bayerischen Bereitschaftspolizei begrüßte die TeilnehmerInnen der Veranstaltung bereits an allen überregionalen Zufahrtsstraßen mit Sicht- und Personenkontrollen.
Indy berichtete: 1 2

In der JVA-Köln wird Jose Fernandez Delgado trotz seines Hungerstreiks noch immer unverändert unmenschlichen Haftbedingungen unterworfen.

Die von der Stadt obdachlos gemachten Schattenparker campieren aus Protest vorm Rathaus, bis sie ihre beschlagnahmten Wägen wiederbekommen. Am Abend des 4.12. wurden aus Protest zwei Pavillons aufgebaut, VoKü ausgegeben und über die Vertreibungspolitik der Stadt informiert. Spendet Geld! Kommt vorbei! Zeigt euch solidarisch!

In Ostsachsen haben am 3. Dezember 100 Antifas gegen ein in Oderwitz zur gleichen Zeit stattfindendes Neonazi-Konzert demonstriert. Ein Oderwitzer Gastwirt hatte den Neonazis der JN seine Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Dieses Konzert sollte der Anfang einer ganzen Konzertreihe sein, die jedoch wegen der antifaschistischen Proteste nicht stattfinden wird.

Bei Bensheim finden in letzter Zeit vermehrt Nazikonzerte statt. Nachdem bereits am 5.11. ein Neonazikonzert in Mitlechtern bei Heppenheim organisiert am 3.12. erneut eines in Heppenheim statt. Der städtische Veranstaltungsort befindet sich direkt gegenüber der Polizeiwache.

In Stuttgart wurde die Jubilumsveranstaltung des Stadtjugendrings zu einer Protestaktion fürs OBW9 genutzt. Für ein neues selbstverwaltetes Jugendzentrum in Stuttgart!
OBW9 muss her!
Wir berichteten: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20

Die Schattenparker haben ab dem Abend des 4.12. vorm Rathaus Quartier bezogen. Sie wollen bleiben, bis die Stadt Freiburg ihre beschlagnahmten Wägen freigegeben hat. Cine Rebelde hat ein Video zur Räumung im Netz veröffentlicht. Spendet Geld! Kommt vorbei! Zeigt euch solidarisch!

Am Abend des 3. Dezembers kam es im nahe Ilmenau gelegenen Langewiesen erneut zu einer Eskalation rechter Gewalt. Auf dem hiesigen Weihnachtsmarkt rotteten sich, wie bei öffentlichen Veranstaltungen der Kleinstadt so üblich, zahlreiche Neonazis zusammen. Drei den Markt überquerende Jugendliche wurden verfolgt und suchten Schutz in einer Schule. Als die Nazis die Schule betraten, zögerten sie nicht weiter und schlugen zu.

Im ostschweizerischen Goldach wurden am 3.12. vier alternative Jugendliche von Nazis aus Rorschach zusammengeschlagen. In Grenchen bei Solothurn verhinderten die Bullen in der Nacht auf den 4.12. massive Übergriffe von 30 besoffenen Nazis. Lest das Communiqué der Antifa Recherche Thurgau.

Nachdem am 3.12. der letzte Aufmarsch der FaschistInnen in Karlsruhe weitestgehend verhindert werde konnte, wollen die Dumpfbacken am 28.1. einen weiteren Versuch machen. Auf nach Karlsruhe!

Auch 2006 gibt es wieder (1 2 3 4 5 6 7 8 9) Proteste gegen das World Economic Forum (WEF), das vom 25.-29. Januar in Davos stattfindet. Auch in Basel wird es wieder eine Demo in der Innenstadt geben. Widerstand verbindet!

In Berlin marschierten am 3.12. um die 100 Neonazis aus dem Spektrum der verbotenen Berliner Kameradschaften „BASO“ und „Tor“ durch den Bezirk Treptow/ Köpenick. Etwa 500 bürgerliche und autonome AntifaschistInnen protestierten gegen den rechten Aufmarsch für „nationale Jugendzentren“.
Indy berichtete: 1 2

Die Stadt Bremen will das Haus, in dem sich der Infoladen und das Archiv der sozialen Bewegungen befindet, verkaufen. Damit sind beide Projekte in ihrer Existenz bedroht, und damit ein wichtiger Teil der linken Gegenöffentlichkeit in Bremen. Auch in Freiburg ist das Archiv für soziale Bewegungen bedroht.

Ihr habt noch nicht alle Geschenke zum Fest der Liebe? Ihr liebt das Gedränge der Massen beim hemmungslosen Konsumieren? Dann kommt doch zu den Demos für die Schattenparker am 10.12. und 17.12. in der Innenstadt. Nächsten Samstag treffen wir uns erstmal am Konzerthaus um 12 Uhr. Alkohol ist auf den Demos unerwünscht, besaufen könnt ihr euch später auf der Soliparty für La Banda Vaga in der KTS. Lasst euch nicht kesseln, wir sehen uns auf der Straße!

Am 18. Februar 2006 soll in Freiburg ein Festival für das Bleiberecht von Flüchtlingen stattfinden. Aufgerufen sind alle Kulturschaffenden, Musik-Bands, Theaterleute, Einzelpersonen, Flüchtlings- und Exilgruppen, Asyl- und UnterstützerInnengruppen zum Mitmachen, zur Unterstützung und zur kostenlosen Gestaltung des Programms. Ein Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, den 7. Dezember, um 20 Uhr im Mini-Rasthaus in der Adlerstraße 12 statt.

Am Donnerstag, den 8.12. findet um 14 Uhr eine Pressekonferenz der Schattenparker im Konferenzraum des u-asta in der Belfortstraße 24 statt. Die Schattenparker werden über den Stand der Dinge und über ihr weiteres Vorgehen informieren.

Zur Adventsdemo in Freiburg am 3.12. für die Schattenparker hat Cine Rebelde einen Videoclip im Netz veröffentlicht. Am nächsten Samstag geht’s um 12 Uhr weiter am Konzerthaus...

In Berlin fand am 2.12. der zweite Prozesstag gegen Christian und Leila statt. Die Bullen versuchten die anwesenden GenossInnen einzuschüchtern und die Presse auszuschließen. Der Auftritt des Bullenzeugen war so lächerlich und unglaubwürdig wie das Verschwinden eines Teiles des Video- Beweismaterials. Der nächste Verhandlungstag ist am Dienstag, den 13.12. um 9:15 Uhr im Amtsgericht in der Turmstraße 91 im Saal 138. Freiheit für Christian!

Am Montag, 19. Dezember 2005, jährt sich der Todestag von Aleks, Viktor und Waldemar, die durch einen Nazi ermordet wurden, zum zweiten Mal. Hierzu veranstaltet die Antifaschistische Aktion Heidenheim eine Kundgebung "Gegen das Vergessen" um 18 Uhr auf dem Eugen-Jaeckle- Platz in Heidenheim. Kommt zahlreich und verhindert das Vergessen!

In Stuttgart wurde am 3.12. ein Wahlstand der Republikaner angegriffen. Fünf Männer und eine Frau warfen sämtliche Flugblätter und andere Auslagen des Stands am Rande des Wochenmarkts in der Vogelsangstrasse auf den Boden und kippten sie einen Sonnenschirm um. Ein Fascho bekam was auf die Goschen.

Die Artikel in der Badischen Zeitung über die Schattenparker werden zunehmend feindlicher. Besonders im Regio-Ticker werden unkommentiert Bullen- und CDU-Meldungen zitiert, aber auch der gestrige Leitartikel war rechtspolitisch gefärbt. Schreibt mehr LeserInnenbriefe!

Am Donnerstag, den 8. Dezember, spielen Guts Pie Earshot ein Solikonzert für die Schattenparker. Wir sehen uns um 16 Uhr auf dem Augustinerplatz!

In Erfurt gab es wieder Proteste für das besetzte Topf-Gelände. Am 8.12. besuchten zwischen 10 und 15 BesetzerInnen und UnterstützerInnen des Besetzten Hauses die Stadtratssitzung im Erfurter Rathaus und verteilten Flugblätter auf denen sie forderten: „Her mit dem Geschichtsort Topf & Söhne! Besetztes Haus, Bauwagenplatz und „Exxit“ – Wir bleiben Alle!“. Am selben Tag brach auf dem besetzten Gelände ein Feuer aus. Betroffen war ein Müllberg in einer Halle, die direkt an das Besetzte Haus angrenzt. Von den anwesenden zehn Personen kam niemand zu schaden und das Feuer konnte nicht auf andere Gebäude übergreifen. Laut einer Meldung auf Antenne Thüringen kann die Feuerwehr eine Brandstiftung nicht ausschließen.

Der Wagenplatz „Die Alternative“ ist wieder einmal innerhalb Berns umgezogen. Noch immer gibt es keinen festen Wagenplatz, noch immer gehen die Schikanen weiter.

Am 5.12.05 kam es in Dresden beim Spiel der Fußballclubs „Energie Cottbus“ gegen „Dynamo Dresden“ (zweite Bundesliga der Herren) zu einem Fall von unverholen ausgetragenem Antisemitismus. Während des gesamten Spiels war auf der Gasttribüne der angereisten „Energie Cottbus“-Fans ein ca. 2x10m² großes Transparent ausgebreitet auf dem wohl zur Verunglimpfung der gegnerischen Mannschaft das Wort „Juden“ in altdeutschen Buchstaben zu lesen war. Links und rechts war dieses mit einem sechs-zackigen Stern umrahmt und das D in der Mitte war durch das Logo von „Dynamo Dresden“ ersetzt.

Seit mehreren Wochen wirbt der Eastfight e.V. für einen so genannten Fight Club am 26. Dezember in der nach dem Antifaschisten Erwin Panndorf benannten Panndorfhalle in Gera. Bei genauerer Betrachtung dieses Sportevents wird jedoch klar, dass Veranstalter, Kämpfer und mehrere der Sponsoren aus der Naziszene stammen. Die Antifaschistische Aktion Gera ruft die Stadt Gera und offizielle Unterstützer deswegen dazu auf den Mietvertrag und das Sponsoring aufzukündigen, da somit Nazis nicht nur logistisch, sondern auch finanziell unterstützt werden. Der Landtag von Thüringen wird sich unterdessen mit dem rechtsextremen Hintergrund des Fight Clubs befassen.

Am 7. Dezember fand in Chemnitz vor den Naziläden Backstreetnoise und PC-Records eine Spontandemo statt. Etwa 20 sächsische Antifas statteten den beiden bundesweit relevanten Naziläden eine kurzen und entschlossenen Besuch ab, verzierten unter anderem die Fasade mit Transparenten der Kampagne "Schöner Leben ohne Naziläden", wurfen Farbbomben und riefen antifaschistische Parolen.

In Berlins größtem Einkaufscenter (laut Eigenwerbung) den Gropius Passagen existiert schon seit einiger Zeit eine Filiale der Bekleidungsladenkette „Snow & Sun“. Dort werden. wie auch in anderen Filialien dieser Firma, Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“ angeboten. Dieses Angebot trifft im Süden Neuköllns leider auch auf reichlich Kundschaft, da in Buckow und Rudow zahlreiche NeoNazis unterwegs sind.

In der letzten Woche waren unsere Webseiten teilweise nicht erreichbar, dies bitten wir zu entschuldigen. Der Grund war unser schlecht programmiertes und mittlerweile überarbeitetes Nachrichtenarchiv. Wir programmieren unsere Seiten aufbauend auf SPIP selbst. Wenn ihr dazu Anregungen, Kritik oder Wünsche habt, schreibt eine Mail an webmistress at antifa-freiburg dot de. FaschistInnen angreifen!

Am 9. Dezember fand in Freiburg ein Solikonzert für die Schattenparker mit Guts Pie Earshot vor 150 Menschen auf dem Augustinerplatz statt. Die Wägler bitten um Unterstützung in ihrem Kampf für einen Wagenplatz.
Indy berichtete: 1 2

Radio Wüste Welle Tübingen führte ein Interview mit einem Wagenbewohner. RDL Freiburg hat zwei Audioberichte zu den Schattenparkern gemacht und sie ebenfalls bei freie-radios.net veröffentlicht: 1 2

Am Dienstag, den 13. Dezember, um 20 Uhr im Jos Fritz-Café, Wilhelmstraße 15, Spechtpassage, spricht Eva Hildisch im Rahmen des Jour Fixe des ISF über „Deutsche Befindlichkeit“ und die Frage, welche Erinnerung an Auschwitz von der Gesellschaft der Erben der TäterInnen suggeriert wird.

Im sächsischen Leisnig zwischen Chemnitz, Leipzig und Dresden hat die Polizei Hausdurchsuchungen gegen vermeintliche SprüherInnen durchgeführt, aber die Opfer waren vorher gegangen.

In Bochum / Wattenscheid marschierten am 9. Dezember anlässlich des Besuchs von Shimon Peres 60 Nazis.
ich vergesse
ich vergaß
ich habe vergast
Indy berichtete: 1 2

Aus Solidarität mit der Ex-Steffi wurden heute mehrere grüne Hundertschaften nach Freiburg beordert. Der Großeinsatz der Polizei kam aufgrund eines Missverständnisses zu Stande: Die Bullen haben sich bei der bundesweiten Wagen-Demo um eine Woche vertan. Wir weben.
Samstag, 17. Dezember, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen: Freiräume zusammen erkämpfen!
Indy berichtete: 1 2

Am 10. Dezember marschierten etwa 200 Neonazis durch die südbrandenburgische Kleinstadt Senftenberg. Dabei wurde diese von einem absolut überdimensionierten Polizeiaufgebot geschützt. Team Green stellte nach Presseangaben etwa 1000 Einheiten, mind. 3 Wasserwerfer, einen Polizeihubschrauber, mind. einen Räumpanzer und einen gesamten Fuhrpark mehrerer Bundesländer!

Das grösste Kaufhaus Berlins, das zum Karstadt-Quelle-Konzern gehörende sogenannte „Kaufhaus des Westens“, kurz KaDeWe, am Wittenbergplatz verkauft offenbar Bekleidung der Marke „Thor Steinar“.

In der Schweiz wird der Überwachungsstaat immer weiter ausgebaut . Es werden militärische Drohnen eingesetzt, die auch schonmal Kiffer überwachen. In diesen Tagen kommt der Film „Lücke im System“ über den Mordversuch an einem globalisierungskritischen Hacker in die Kinos.

In Karlsruhe gab es am 10.12. eine Demo mit 150 TeilnehmerInnen für die Ex-Steffi, zu der unsere Bullen auch gerne gefahren wären. Ein paar Nazis waren so dumm einige Linke anzupöbeln, als die Autonomen durch den Bahnhof kamen. Es gab keine Festnahmen. Ex-Steffi bleibt!

Am 10.12. besetzten AktivistInnen ein Haus in der Linsenbühlstraße in St.Gallen. Nach gescheiterten Verhandlungen mit dem Besitzer verließen die BesetzerInnen vor dem Anrücken der Polizei das Haus wieder. Im August wurde ebenfalls ein Haus besetzt und wieder verlassen.

Am 12.11. wurde ein Denkmal am Dachauplatz für die letzten Opfer des NS-Regimes in Regensburg von einem Mitglied der Kameradschaft Asgard-Ratisbona beschädigt. Aus der Verhaftung durch die Polizei macht die NPD jetzt „Polizeigewalt“. Angeblich aus diesem Anlass wurden von Hayo Klettenhofer (München) bislang drei Demonstrationen in Regensburg angemeldet, von denen am 10.12. die erste stattgefunden hat. Es kamen lächerliche 30 Nazis, die auf 250 GegendemonstrantInnen stießen.

In Italien erreichte heute vor 36 Jahren die "Strategie der Spannung" mit dem Attentat an der Piazza Fontana ihren Höhepunkt. Ebenso wie für die Ermordung Pasolinis gibt es für das Massaker an der Piazza Fontana offiziell noch immer keine Schuldigen.

Am Donnerstag, den 15. Dezember, findet ab 18:30 Uhr in der Freiburger Innenstadt ein Radio Ballet für die Schattenparker statt. Bringt alle Radios mit, die ihr habt, verteilt euch in der Innenstadt und hört RDL 102,3 MHz. Danach gibt’s VoKü in die KTS. Aber nicht wieder am Revier Süd vorbeigehen...

Laut BZ haben die Bulleneinsätze "wegen der Wagenburg" in Freiburg dieses Jahr bereits Kosten in Höhe von 500.000 Euro verursacht. Der völlig überflüssige Großeinsatz am 10.12. schlage mit 60.000 Euro zu Buche. Laut Polizei konnte die „Szene“ niemanden mobilisieren, laut SWR haben die Bullen potenzielle TeilnehmerInnen abgeschreckt. Die Ereignisse der nächsten Tage werden beide der Lüge überführen.
Samstag, 17. Dezember, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen: Freiräume zusammen erkämpfen!

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Berlin, dem Jugendverband der Grünen, hat einen offenen Brief verfasst, in dem Freiburgs grüner Oberbürgermeister von links kritisiert wird. Außerdem solidarisieren sich die Junggrünen mit der alternativen Szene Freiburgs. Salomon wird sich seiner Verantwortung nicht auf Dauer entziehen können. Versprochen.

In Kleinwallstadt bei Aschaffenburg wurden Nazischläger von der politischen Justiz in Bayern freigesprochen. Sie hatten am 17. Juni ein Festival überfallen und mehrere Menschen verletzt.

Die Stadt hat am 14. Dezember vier Wägen der Schattenparker vom Vauban-Gelände geräumt. Salomon verfolgt damit weiter offensiv seine kompromisslose Null Toleranz- Politik. Es reicht! Kommt alle morgen zum Radio Ballet und Samstag zur Demo für die Wägler. Für ein Feuerwerk des Widerstands!

Am vergangenen Wochenende marschierten mehr als 1200 Neonazis (u.a. aus Schweden, Dänemark, Norwegen, England und Deutschland) durch den Stadtteil Salem in Stockholm, um einen 17jährigen Neonazi zu gedenken, der vor ein paar Jahren bei einer Auseinandersetzung mit ImmigrantInnen ums Leben kam. Zu Gegenprotesten und Blockaden riefen Antifagruppen aus Schweden, Dänemark, Norwegen und Deutschland auf. Viele Antifas wurden festgenommen und sitzen noch immer in U-Haft.
Indy berichtete: 1 2 3 4 5

Die Grüne Jugend macht offenbar einen Rückzieher bezüglich ihres offenen Briefes, in dem Oberbürgermeister Salomon für seine Law and Order-Politik kritisiert wird. Zwar kann man den Brief im Grünen-Wiki noch immer unterschreiben, nachdem jedoch das Freiburger GJ-Mitglied Florian Braune Freiburgs linke Szene als „Reisende Revolutionäre“ denunziert hat, wurde der Brief von der Homepage der Grünen Jugend kommentarlos gelöscht. So schnell und lautlos fallen nicht einmal die Jungen Liberalen um.

Die Stadt Pforzheim spricht sich weiterhin für ein Verbot einer antifaschistischen Kundgebung am 23.02.2006 auf dem Wartberg aus. Stattdessen will sie dort wieder eine rechtsradikale Fackelmahnwache des FHD erlauben. Die Stadt weigert sich gegen die Nazimahnwache alle rechtlichen Schritte einzulegen da es aus der Sicht von Oberbürgermeisterin Augenstein keinerlei Möglichkeiten gebe dagegen zu klagen. Sowohl von der regionalen Presse als auch von der Oberbürgermeisterin wird wieder nur den Opfern der Bombardierung Pforzheims gedacht, ohne die geschichtlichen Hintergründe zu nennen. Lasst uns gemeinsam die Fackelmahnwache der Nazis verhindern, auf nach Pforzheim!

Bei Indymedia wurde ein Übersichtsartikel zur Repression gegen die Schattenparker veröffentlicht. Unsere Meldungen der letzten Wochen dazu: 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24

45 Monate nach den polizeilichen Brutalitäten gegen Eldar findet der Prozess gegen zwei beteiligte Polizisten der Zürcher Stadtpolizei nun doch noch statt Angesetzt sind der 19. und 20. Januar 2006. Der Strafantrag gegen zwei Brutalo-Bullen lautet auf 42 Tage Haft.

Seit einer Woche wird die Stadt Gera von der AAG zur Kündigung einer örtlichen Fight Club Veranstaltung am 26. Dezember, hinter der maßgeblich Nazis stehen, aufgerufen. Außerdem wird die Einstellung jedweder Unterstützung durch die offiziellen Sponsoren ersucht. Die Linkspartei.PDS Fraktion im Stadtrat von Gera wird diesen Donnerstag deswegen eine Resolution zur Kündigung der von den Fight Club Veranstaltern angemieteten Panndorfhalle einbringen.

Das Landgericht Kassel hat den Antrag des Nazis Dominik Kleer von der „Kameradschaft Saarlautern“ auf Prozesskostenhilfe zwecks Erwirkung einer einstweiligen Verfügung gegen einen Antifaschisten zurückgewiesen. Damit fällt Kleers Klage in sich zusammen, das sie unter Vorbehalt der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingereicht wurde.

Das EU-Parlament hat eine massive Überwachung der Telekommunikation beschlossen. Damit wird potenziell vollständig rekonstruierbar, wer wann mit wem und wie lange kommuniziert und zum Beispiel auch, wer sich wann im Internet aufgehalten hat.

Der Landtag von Baden- Württemberg hat heute allgemeine Studiengebühren beschlossen. Aus Protest dagegen wurde das Freiburger Rektorat gestern warnbesetzt und heute für zwei Stunden blockiert. Nachdem Rektor Jäger Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt hat, räumten 80 Bullen die Blockade der 50 Studis, nahmen die Personalien der BlockiererInnen auf und erteilten Platzverweise fürs Rektoratsgelände.

Am 15. Dezember demonstrierten etwa 150 WäglerInnen und Studis in der Innenstadt. Die Bullen haben das wohl mal wieder für einen Fake gehalten, jedenfalls war es sehr entspannend ohne den grünen Stress.
Morgen, Samstag, 17. Dezember, 14 Uhr, Bertoldsbrunnen: Freiräume zusammen erkämpfen!

Am 13. Dezember fand der 3. Prozesstag gegen Christian statt. Noch immer wird entlastendes Beweismaterial unterschlagen und der kostümierte Bullenzeuge widerspricht sich. Der nächste Prozesstag ist bereits heute um 9:15 Uhr im Amtsgericht, Turmstraße 91, Saal 101.
Bisherige Meldungen: 1 2 3 4 5 6 7

Das Urteil gegen den Vize-Chef der NPD Nordrhein- Westfalen Claus Cremer wurde vom Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigt. Der Nazi ist somit rechtskräftig wegen Volksverhetzung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat nach dem geplatzen Prozess entschieden, dass der Holocaust- Leugner Ernst Zündel in Haft bleibt.

Russische Nazis haben am 16.12. die Website antifa.net gehackt. Damit wurde das wichtigste Portal des antifaschistischen Widerstands gehackt. Ob auch die Datenbanken der gehosteten Seiten in die Hände der Nazis fielen ist noch nicht klar.

In Karlsruhe finden vom 8.-12. Februar 2006 Aktionstage für den Erhalt der Ex-Steffi statt. Keine Räumung der Schwarzwaldstraße 79! 15 Jahre sind nicht genung!

In Freiburg haben am 17. Dezember teilweise über 700 Schattenparker und SympathisantInnen für die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen, einen sofortigen Überwinterungsplatz und einen neuen Wagenplatz demonstriert. Die Demo war laut und kämpferisch und ein voller Erfolg. Die Bullen hielten sich mit Provokationen größtenteils zurück, so dass es keine Notwendigkeit für Gewalt gab. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!
Indy berichtete: 1 2 3

Die EZLN hat in einem Communiqué mitgeteilt, dass das zapatistische Radioprojekt aus dem lacandonischen Urwald in den Bergen Chiapas im mexikanischen Südosten Radio Insurgente wieder sendet. Nachdem im Juni der Rote Alarm von den Zapatistas ausgelöst wurde, war die Stimme derjenigen ohne Stimme verstummt. Ya basta!

In Berlin gab es eine Demonstration von etwa 300 Antifas unter dem Motto „Kein Weihnachtsgeschäft mit Neonazis! Linke Freiräume verteidigen und erkämpfen! Gegen rechten Mode- und Musik- Business!“. „Trotz ihres friedlichen Verlaufs schlug die Polizei [..] mit menschenverachtender Gewalt zu“, schrieb Salomon 1987. Im Jahre 2002 verbot er auf einer Nazidemo in Freiburg Springerstiefel. In Berlin wurde dieses Verbot nun gegen Linke gerichtet.
Indy berichtete: 1 2

Nur noch wenige Tage verbleiben im antifaschistischen Adventskalender. Also los, holt euch eure Geschenke!

In Karlsruhe steigt die Gefahr einer Räumung der Ex-Steffi. Die Stadt hat Verhandlungen mit einem Investor geführt und den BewohnerInnen einen Brief geschrieben, dass sie im Januar 2006 ausziehen sollen. Keine Räumung ohne uns!

Nach der ersten Nazidemo am 10.12. fand am 17.12. in Regensburg erneut eine Demo der Nazis mit dem Motto „Gegen Polizeigewalt“ statt. Ein großes Bündnis aus Demokraten rief zu einer Demo unter dem Motto „Rassismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ auf. Weit über 1000 RegensburgerInnen beteiligten sich am Zug durch die Innenstadt der mit einer Kundgebung am Bismarckplatz beendet wurde. Anschließend versuchten noch etwa 250 Antifas den Marsch der Nazis zu stören. Die Bilanz: 2 Verletze und 10 Festnahmen.
Indy berichtete: 1 2 3

Der 88-jährige Nazi Ladislav Niznansky wurde vom Münchner Schwurgericht freigesprochen. Niznansky befehligte in den letzten Kriegstagen eine slowakische Abteilung der deutschen Terrorgruppe "Edelweiß". Nun bekommt er Haftentschädigung für die Zeit der Untersuchungshaft.

In letzter Zeit kommt es immer wieder zu Anquatschversuchen des „Verfassungsschutzes“ gegen die linke Szene. Im letzten Vierteljahr liefen die Schlapphüte in Nürnberg, Berlin, Stuttgart, München, Lüdenscheid, Münster, Hamburg und Hannover auf. Geheimdienste sind eine Gefahr für die Demokratie, von der Revolution ganz zu schweigen.

In Heidenheim verlief am 19. Dezember eine Kundgebung anlässlich des zweiten Jahrestages des dreifachen Nazimordes ohne Zwischenfälle. Die Naziaktivitäten rund um Heidenheim nehmen in letzter Zeit immer mehr zu.

Der Wagenplatz Schwarzer Kanal ist mit seinen 15 Jahren einer der ältesten Wagenplätze Berlins. Er ist ein kultureller, sozialer und politischer Anlaufpunkt. Mittlerweile wohnen dort 20 Transgender, Lesben, Frauen. Nach über einem Jahrzehnt an der Schillingbrücke musste der Platz der neuen Bundeszentrale von Ver.di weichen und zog um an die Michaelkirchbrücke. Die Stadt verfügte eine Beseitigungsanordnung, gegen die geklagt wurde. Diese Klage wurde nun abgelehnt. Dagegen wird vor dem Oberlandesgericht geklagt, doch die Chancen stehen nicht gut.

Seit mindestens Oktober 2005 bilden Nazis aus dem Umfeld des Aktionsbüro Rhein-Neckar eine Wehrsportgruppe in Mannheim. Das Training findet in der Sporthalle der Eugen Neter Schule in Mannheim- Blumenau statt.

Die Nazis des "Aktionsbüro Rhein Neckar" planen am 24.12 eine Kundgebung in der Ludwigshafener Fußgängerzone. Ab neun Uhr wollen sie in der Bismarckstraße ihre menschenverachtende Hetze verbreiten.

Am 21. Dezember demonstrierten etwa 80 Leute mit beklebten Einkauswägen wieder für die Herausgabe der beschlagnahmten Wägen der Schattenparker. Anderthalb Stunden zogen die DemonstrantInnen gut gelaunt mit Soundanlage vom Innenhof der Uni, zum Bertoldsbrunnen, weiter zum Weihnachtsmarkt und Rathaus und wieder zurück über die KaJo durchs Martinstor. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

In Berlin-Neukölln beteiligten sich am 21.12. über 100 Menschen an der letzten Demonstration der „We will rock you!“-Kampagne in diesem Jahr. Unter dem Motto „Nazishop in Neukölln dicht machen! Smash ‚Snow and Sun‘!“ protestierten die anwesenden AntifaschistInnen gegen die Bekleidungskette „Snow and Sun“ und die lokale Rudower Neonaziszene.

In Potsdam hat am 20. Juli der Prozess gegen sechs Neonazis wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung begonnen. Am 3. Juli überfielen 15 Nazis zwei Linke: Sie zogen die Notbremse einer Straßenbahn, stürmten auf ihre Opfer zu und schlugen sie zusammen.

Ein Naziband aus dem Ostalbkreis wurde von der Stuttgarter Staatsanwaltschaft als kriminelle Vereinigung angeklagt. Zweck der Band ohne Namen sei die gemeinschaftliche Begehung von Straftaten wie Volksverhetzung und Gewaltdarstellung, das Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, die öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung von Straftaten und die Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gewesen.

Die räumungsbedrohte und besetzte Ex-Steffi leistet Widerstand. Mit diversen Aktionen soll die Stadt Karlsruhe zu Verhandlungen gezwungen werden: Ab sofort jeden Sonntag ab 11 Uhr Frühstück, am 8.1. um 14 Uhr Plenum, am 28.1. Demo gegen den Naziaufmarsch in Karlsruhe, am 1.2. Tag der offenen Kulturoase, vom 8.2. bis 12.2. Aktionstage und am 11.2. bundesweite Demonstration.

In Regensburg hat nach einer erfolgreichen antifaschistischen Demonstration am 17.12. die Stadtspitze in Zusammenarbeit mit einer lokalen Presseredakteurin mit einer Kampagne gegen Regensburger AntifaschistInnen begonnen. Im Fokus der Verleumdungen stehen die AnmelderInnen der Demo.

Nach den Austritten von Mirko Schmidt und Klaus Baier aus der sächsischen NPD-Fraktion folgte nun Jürgen Schön. Offenbar hat der sächsische Inlandsgeheimdienst die Fraktion gezielt personell destabilisiert, was im Umkehrschluss bedeutet, dass die Fraktion zuvor durch staatliche Stellen stabilisiert wurde.
Die taz schrieb: 1 2 3

Die vor dem Landgericht Koblenz angeklagten Nazis der „Kameradschaft Westerwald“ brachen im Gerichtssaal in Tränen aus während lügende Zeugen noch vor Ort verhaftet wurden. Gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen...

Der vierte Prozestag gegen Christian am 16.12. zeigte mal wieder deutlich, dass es sich um einen politischen Prozess handelt. Wegen seiner schweren Erkrankung gab die Richterin bekannt, dass die U-Haft wegen des Landfriedensbruchs in Dresden aufgrund der geringen Fluchtgefahr aufzuheben sei. Allerdings muss Christian dennoch weiter in U-Haft verbleiben, da gegen ihn im Juli 2005 vorsorglich ein weiterer Haftbefehl erlassen wurde, der verhindern soll, dass er sich seiner Berufungsverhandlung in einem anderen Verfahren wegen Landfriedensbruch in der Nähe eines Naziaufmarschs am 1. Mai 2004 in Berlin- Friedrichshain, entzieht. Am 20. Dezember legte der Staatsanwalt wie erwartet Beschwerde gegen die beschlossene Haftverschonung ein, die Besuchssperre für Christians Verlobte bleibt weiterhin bestehen. Nächster Verhandlngstag ist der 6.1. um 9 Uhr im Amtsgericht in der Turmstraße 91, bezeichnenderweise im Raum 101.
Bisherige Meldungen: 1 2 3 4 5 6 7 8

In Erfurt hat der Naziladen „Top Fuel Store“ von Uwe und Grit Bergmann in der Magdeburger Allee Glasbruch erlitten. Neben Klamotten der Nazimarken „Thor Steinar“ und „H8 Wear“ werden dort auch Reichskriegsflaggen und ein Buch über Ian Stuart verkauft.

In Karlsruhe laufen die Vorbereitungen gegen die geplante Nazidemo am 28. Januar an. Zwei Tage vor dem Jahrestag der Machtübertragung an die Nazis wollen die Kameradschaftler um Worch gegen den §130 demonstrieren, der die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Auf nach Karlsruhe!

In der „heiligen Nacht“ werden die Schattenparker einen Fackelmarsch durch Freiburg machen. Auch heute heißt es wieder: „Keinen Samstag frei für die Polizei“. Beginn ist um 21:30 Uhr am Martinstor. Für einen neuen Wagenplatz! Jetzt!

In Duisburg im Ruhrgebiet marschierten am 24.12. etwa 70 Nazis unter der Leitung von Christian Worch und Axel Reitz, für den ja demnächst Knast angesagt ist. Die zahlreichen Bullen verteilten massig Platzverweise, so dass es den 200 Antifas kaum möglich war, bis zur kurzfristig geänderten Route der Nazis vorzudringen. Nie wieder Weihnachten, nie wieder Deutschland!
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Zur Bescherung gab’s bei Anna und Arthur dieses Jahr den Hack von hatecore.tk, eines der relevantesten Neonaziforen im Musikbereich. Die ganzen internen Daten folgen dann demnächst, wie üblich. Wie es auf Indy so schön heißt: ach ja, zwar kein Weltfrieden bekommen, aber das ist doch auch ganz geil :)

Schon wieder wurden die Seiten der lächerlichen Nazis aus München gehackt. Die gesamten internen Daten stehen zum Download bereit. Das war ein gutes Jahr für die Netzantifa...

In Stuttgart gab es am 22. Dezember eine Weihnachtsaktion fürs OBW9. Immer wieder machen Jugendliche darauf aufmerksam, dass die Räumung von Stuttgarts letztem selbstverwalteten Jugendclub immer noch eine offene Wunde ist. Solidarische Grüße aus Freiburg und gebt nicht auf!

Am 20. Dezember änderte die französische Nationalversammlung einen Gesetzesvorschlag der Regierung, mit dem immense Strafen für die Benutzung von Tauschbörsen im Netz eingeführt werden sollten. Stattdessen soll es nun eine „Kulturflatrate“ geben, so dass P2P-Netzwerke über eine Pauschale legalisiert würden.

An einer Kundgebung des rechtsradikalen „Aktionsbüro Rhein-Neckar“ in Ludwigshafen beteiligten sich am 24.12. knapp 25 Neonazis. Die Polizei konzentrierte ihre Aufmerksamkeit derweil auf die etwa 100 zumeist jugendlichen GegendemonstrantInnen und nahm sechs von ihnen fest.

In letzter Zeit gab es wiederholt politische Brandanschläge, zuletzt aus Protest gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Im August brannte in Hamburg der Dienstwagen des Affinerie-Chefs Dr. Werner Marnette, im Oktober brannte in Berlin ein Gästehaus des Auswärtigen Amtes und im Dezember brannte in Hamburg die Karre von Holger Jung, dem Erfinder der nationalistischen Werbekampagne „Du bist Deutschland“. Im BekennerInnenschreiben aus Berlin heißt es dazu: „Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“

Am 28. Januar 2006 wollen Nazis in ganz Deutschland Stärke demonstrieren. An vier Orten im Osten, Süden, Westen und Norden sollte es Aufmärsche geben, wie frühzeitig bekannt wurde. Den Aufmarsch in Berlin haben die Nazis kurzfristig ohne Angabe von Gründen abgesagt, doch in Celle, Karlsruhe und Dortmund wollen sie Stärke demonstrieren. Die Demos richten sich offiziell gegen §130, der die Verherrlichung des Nationalsozialismus unter Strafe stellt. Das eigentliche Ziel des Angriffs ist jedoch die antifaschistische Präsenz in den alten Bundesländern.
Nieder mit dem braunen Pack, gemeinsam gehört uns die Zukunft!

In Bern (1 2) verübten Nazis im Hauptbahnhof und beim Rifflyhof kurz vor Weihnachten mehrere Übergriffe auf andersdenkende Jugendliche. In einem Fall blieb die anwesende Polizei während eines Übergriffs untätig. Später schützte sie die Nazischläger vor aufgebrachten PassantInnen und angerückten AntifaschistInnen.
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Am 30. Dezember will die schleswig- holsteinische Stadt Norderstedt das Soziale Zentrum abreißen. Damit würde das einzige selbsverwaltete Veranstaltungszentrum für linke Politik und Kutur zerstört. Aus diesem Grund gibt es eine Demo um 11:30 Uhr am U-Bahnhof Ochsenzoll.

Die schweizerische Nazipartei PNOS nimmt an den Berner Großratswahlen im kommenden April teil. Sie tritt mit zwei Kandidaten an. Einer ist der Langenthaler Gemeindeparlamentarier Tobias Hirschi, der andere der Roggwiler Dominic Lüthard, Sänger in der Naziband „Indiziert“.

In Gegenbach wurden in einer Woche drei Brandanschläge in der Leutkirchstraße verübt. In der Nacht auf den 19.12. und auf den 22.12. wurden Molotow- Cocktails auf eine Tankstelle geschleudert, in der Nacht auf den 26.12. wurde eine Scheibe eines thailändischen Lebensmittelgeschäfts ein- und ein Brandsatz reingeworfen. Die Täter gingen stümperhaft vor, so dass kein großer Schaden entstand. Das Kinzigtal bei Offenburg ist als faschistische Hochburg bekannt.

In Berlin kommt es in letzter Zeit immer häufiger zu gewaltätigen Naziüberfällen.

Im Schwäbisch- Fränkischen Wald scheinen auch die Zeitungen ein Herz für Nazis zu haben. Die Murrhardter Zeitung denunzierte eine Antifaschistin, die nach der Nazidemo in Schwäbisch Hall am 26. November einen LeserInnenbrief schrieb, bei der Polizei. Die verantwortlichen RedakteurInnen freuen sich über Zuschriften.

Die Autonome Jugendantifa Bernau hat sich aufgelöst und von der Linken verabschiedet.

Die „Kameradschaft Westerwald“ wurde vom Landgericht Koblenz zur kriminellen Vereinigung erklärt und vier Mitglieder zu Haftstrafen zwischen zwei und drei Jahren verurteilt. Die Westerwälder Nazis scheiterten mit ihrem Versuch, sich durch Tränen ein mildes Urteil zu erschleichen.

Der Verdener Neonazi Rigolf Hennig wurde vom Landgericht Lüneburg zu 9 Monaten Haft ohne Bewährung wegen "schwerer Verunglimpfung des Staates" verurteilt.

In Gegenbach bei Offenburg gab es in der Nacht auf den 29.12. einen weiteren Brandanschlag auf die Tankstelle in der Leutkirchstraße. Zwei Fenster wurden eingeworfen und eine Zapfsäule zerstört. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen in flagranti fest. Ein ausländerfeindliches Motiv wird immer wahrscheinlicher, denn auch die Tankstelle ist von einem Asiaten gepachtet, im Widerspruch zu den Lügen der Offenburger Polizeipressestelle.

In Stuttgart wurde in der Nacht auf den 29.12. die Filiale der Deutschen Bank Ecke Schlossstraße/ Johannesstraße unter anderem wegen ihrer Profite durch die nationalsozialistischen KZs von einem Kommando „Carlo Giuliani“ entglast.

Wie auf dem 22C3 berichtet wird, wurde in Wien eine Kamera der Polizei zur Überwachung des Schwedenplatzes mit einfachsten Mitteln gehackt. Dabei kam heraus, dass die Bullen die Kameras auch gerne auf private Wohnungen richteten. Außerdem wird berichtet, dass Kameras leicht mit Laserpointern oder LEDs zu blenden seien.

Im Schwabenländle rund um Stuttgart sind mal wieder antifaschistische Kehrwochen. Bei Indy gibt es einen Zwischenstand. Beim Infoladen Ludwigsburg erscheinen regelmäßig Berichte: 1 2 3

In München wollen Nazis, die sich „Autonome Nationalisten (AN) München“ nennen, am 14. Januar dem Motto „Beckstein auf die Pelle Rücken“ durch die Münchner Innenstadt zur Staatskanzlei marschieren. Tatsächlich jedoch ist der Anlass für den geplanten Aufmarsch der fünfte Jahrestag des beinahe tödlichen Naziangriffs auf den Griechen Artemios T. vor der Gaststätte „Burg Trausnitz“ in der Zenettistraße. Lassen wir diese Provokation nicht unbeantwortet!

Die Stadt Norderstedt macht ernst. Heute morgen um 9 Uhr erschien ein Aufgebot von Stadt und Polizei im Sozialen Zentrum Norderstedt, um schon einmal mit dem Abriss des seit einiger Zeit räumungsbedrohten Hauses zu beginnen. Das bis 12 Uhr noch bestehende Hausrecht der SZ-Mitglieder missachtend verwehrten sie den herbeigeeilten SZ-NutzerInnen dann den Zutritt.

Durch den illegalen Streik im öffentlichen Nahverkehr hat die New Yorker Sektion „Local 100“ der Gewerkschaft TWU einen fulminanten Sieg erkämpft.

In Oberhausen wurde aus Protest gegen Hartz 4 vor der Eröffnung ein Anschlag auf das neue Job-Center verübt. Es wurde rote Farbe verteilt, eine Rauchgranate gezündet und Buttersäure versprüht. Bereits in der Bauphase gab es einen Anschlag, bei dem das Gebäude durch die Demontage der Heizkörper überflutet wurde.

In Stuttgart bekam ein Linker am 27.12. um 21 h einen Anruf der Kripo Waiblingen, dass ein Beschluss des Amtsgerichts Waiblingen auf DNA-Identitätsfeststellung am nächsten Morgen um 10 Uhr ausgeführt werden solle. Der Betroffene ist wegen einer RTS am 17.04.2004 wegen (angeblicher) gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Wegen der Feiertage konnte kein Anwalt eingeschaltet werden und so wurde der Abstrich am 28.12. durchgeführt. Die DNA-Probe wurde präventiv entnommen, da Grund zur Annahme bestehe, dass gegen den Betroffenen künftig erneut Strafverfahren zu führen seien. Wir verurteilen den Versuch die Linke und Antifa in BaWü zu kriminalisieren!

Die Karlsruher Grünen haben einen offenen Brief für die Ex-Steffi an den Karlsruher Oberbürgermeister geschickt. Am 11. Februar ist bundesweite Demo für den Erhalt des Autonomen Zentrums.