Meldungen 2005 Februar

"Wenn Herr Beckstein keine Probleme hat, Michael Friedman zu duzen, dann muss ich mich auch nicht dafür schämen, heute mit Holger Apfel an einem Tisch zu sitzen", sagte laut einer ZDF-Reportage CSU-Mann Thomas S. Fischer auf dem Podium der selbsternannten "Exilregierung des deutschen Reichs".

In Basel wurde am 29.1. eine Demo gegen das WEF durch ein massives Polizeiaufgebot verhindert. Es wurden mehrere hundert Menschen festgenommen und viele stundenlang eingekesselt. Es kam zu Verletzungen durch Pfefferspray, Wasserwerfereinsätze bei Minusgraden und Beschuss mit Gummigeschossen aus nächster Nähe.
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In Gera gab es am 29.1. eine Demonstration gegen Naziläden, nach der Nazis die Wohnung eines Antifaschisten verwüsteten. Zuvor wurde am 27. Januar eine antifaschistische Mahnwache von Nazis mit Eiern angegriffen.
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Getreu dem Motto "Walter Bau, Mövenpick - die Schanze bricht euch das Genick!" ist mit der Walter Bau AG das drittgrößte Bauunternehmen Deutschlands Pleite gegangen. Am Samstag, 5.2., wird um 18 Uhr ab Sternschanze gegen das geplante Hotel im Schanzenturm demonstriert.

Der französische Innenminister Dominique de Villepin will alle neonazistischen Organisationen Frankreichs verbieten, während der deutsche Innenminister Otto Schily die Arbeitsplätze seiner Spitzel retten und in neue Digitalfunken für seine Bundesbullen investieren will.

Am Samstag, 26.2., wird es in der Rheinwaldhalle in Weisweil/Rhein Veranstaltungen zu 30 Jahren erfolgreichen Widerstands in Whyl geben. Kein Grund zur Nostalgie, wir haben Tschernobyl nicht vergessen, stopp Fessenheim sofort!

Am Samstag, 5.2. rocken egotronic die KTS auf der Soliparty zur Veranstaltungsreihe gegen jeden Antisemitismus. Es wird Cocktails und Musik von Drum’n’Bass über Big Beat und Punk bis Elektro auf zwei Floors von 22 Uhr bis zum Morgen geben. Also kommt, kommt und tanzt!

In Kiel demonstrierten am 29.1. mehr als 8000 Menschen teilweise militant gegen einen Aufmarsch der NPD. Die Polizei setzte trotz Eiseskälte Wasserwerfer ein.
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In Marxzell-Frauenalb bei Karlsruhe wurde der Treffpunkt der Karlsbader Kameradschaft, das Restaurant "König von Preußen", mit mehreren Farbbeuteln angegriffen und symbolisch ein Molotovcocktail vor der Tür deponiert.

Die WG der Karlsruher Kameradschaftsgrößen (unter anderem Patrick Hütter, Jörg Milch) wurde mit Farbbeuteln angegriffen. Nazis haben Namen und Adressen!

Heute vor zwanzig Jahren wurde der Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf beschlossen. In der WAA hätte auch waffenfähiges Plutonium produziert werden können. Auf dem Höhepunkt der Proteste beteiligten sich 1986 bis zu 70.000 Menschen an Aktionen des zivilen Widerstandes und Demonstrationen.

Die Bundesregierung hat beschlossen, bis 2007 Personalausweise mit biometrischen Daten einzuführen, die dann statt der bisherigen 26 € lockere 130 € kosten. Und wann wird die routinemäßige DNA-Analyse bei der Geburt à la GATTACA Realität?

Gegen die Antifa Landau wird in der Lokalpresse gehetzt. Die Stadt Landau reagiert darauf mit Veranstaltungsverboten und Hausverboten im Haus der Jugend für AntifaschistInnen.

In Berlin gab es eine Demo für den Erhalt der Yorck59. Die Yorck59 in Süd-Kreuzberg ist ein selbstverwaltetes Projekt. Dort wohnen nicht nur 60 Menschen zwischen 0-43 (darunter auch 11 Kinder), sondern dort gibt es auch Raum für politische und kulturelle Veranstaltungen.
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Das Bündnis Alle gegen Rechts ruft zum 6. Antifaschistischen Abendspaziergang am 12. März um 20:30 Uhr ab Heiliggeistkirche in Bern auf. Letztes Jahr folgten 4000 Antifas dem Aufruf zu einer lautstarken Demo. Auf nach Bern!

Die Antifa Bern organisiert im Februar in Zusammenarbeit mit dem apabiz eine antifaschistische Veranstaltungsreihe in der Schweiz:
16.2. - White Noise - 20 Uhr - Kino Reitschule Bern
18.2. - Bunt und Braun? - 20:30 Uhr - Kasama Zürich
19.2. - White Noise - 17 Uhr - BOA Luzern

In Kalifornien werden RFID-Chips zur Anwesenheitskontrolle von SchülerInnen eingesetzt. Zumindest werden die Chips noch nicht implantiert.
Bis 2009 soll das Notrufsystem eCall europaweit zur Pflicht in allen Neufahrzeugen werden. Als Nebeneffekt wird jedes Auto jederzeit ortbar sein.

Ein ewiger Deutschtümmler aus Mannheim verlor als er „seinen Mann stand“ seinen Skalp. Ein 20 Quadratzentimeter großes Stück Kopfhaut mitsamt Haaren wurde ihm bei einer Mensur vom Schädel abgetrennt.
Lieber ein Geschwür am After, als ein deutscher Burschenschafter!

Am 13.11.03 schrieb der u-asta einen offenen Brief an die Uni Freiburg. Darin wurde die Streichung des Links zur Burschenschaft Saxo-Silesia gefordert, da diese Links zu rechtsradikalen Seiten auf ihrer Homepage hat. Die Uni löschte daraufhin den Link. Die Burschen verlinken immer noch die Naziseiten, trotzdem ist der Link von der Uni zur Saxo-Silesia wieder aktiv. Wir fordern die Uni immer noch auf, alle Links zu Verbindungen zu kappen!

Im Rahmen der Kampagne aufmucken gegen rechts wird es am 25.2. Aktionen gegen Rechtsextremismus an Freiburger Schulen geben. Dabei wird eine antifaschistische CD als Beitrag für eine junge politkulturelle Offensive gegen Rechts verteilt werden.

Nach dem Urteil des BVerfG gab es in Freiburg Proteste gegen Studiengebühren.
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Am 23.02. will der rechtsextreme Freundeskreis "Ein Herz für Deutschland" e.V. eine Nazifackelmahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim durchführen. An diesem Tag wollen die Nazis der deutschen Opfer gedenken und hierbei die Täter-Opfer Rolle verdrehen. Dies gilt es erfolgreich zu verhindern. Treffpunkt: 17 Uhr ZOB Nord Pforzheim (hinterm Hauptbahnhof).

Erneut droht uns der Badische Verlag mit einer Unterlassungsklage. Grund sind durch das Urheberrecht geschützte Artikel, die über "interne Links" auf unseren Seiten seien, obwohl sie sich auf fremden Servern und Domains befinden.

Die Beschwerde des NPDlers Safet Babic gegen den AStA der Karl-Marx Uni Trier wegen „allgemeinpolitischen Aktivitäten“ wurde vom OLG abgewiesen.

In Norditalien gab es in letzter Zeit eine Serie von faschistischen Brandanschlägen auf soziale Zentren.

In Landau wurde am 11.2. mit einer Kundgebung und Spontandemo gegen die Hetze und Repression von der Lokalpresse und der Stadt protestiert.

In Basel haben die Bullen Anti-WEF Protestkundgebungen mit einem Großeinsatz unterdrückt. Wie schon vor zwei Wochen machten sie auch diesmal wieder Präventivverhaftungen.

Im südthüringischen Meiningen gab es am 11.02. eine Demo gegen drei Naziläden unter dem Motto: "Wir können auch anders!"
Dabei ging einiges zu Bruch...

In Paris wurde die CNT-Zentrale am 12.02. von der Polizei angegriffen. Dabei gab es zahlreiche Leichtverletzte.
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Das Archiv für soziale Bewegungen ist von der Schließung bedroht. Die Stadt will die Zuschüsse dieses Jahr auf weniger als die Hälfte kürzen und nächstes Jahr ganz streichen. Linke Geschichte muss geschrieben, das Archiv darf nicht geschlossen werden. Geschichte wird gemacht!

Mit sechs "Hausbesuchen" im Raum Heidelberg allein im Zeitraum vom 19. November 2004 bis 2. Februar 2005 hat die Aktivität des Verfassungsschutzes einen erschreckenden Höhepunkt erreicht. Weg mit den Geheimdiensten!

Am 26.2. findet im elsässischen Ensisheim eine Kundgebung für die Freilassung von Georges Cipriani statt. Er sitzt seit 18 Jahren als Mitglied der Action Directe in Frankreich im Knast und hat dann seine Mindesthaftzeit abgesessen. Freiheit für alle politischen Gefangenen!

In Stuttgart wurde bei einem Prozess wegen einer RTS ein Linker zu vier Monaten Haft auf Bewährung und tausend Euro Geldstrafe verurteilt. In diesem politischen Prozess wurde ein Mensch für unliebsame, weil renitente, Politik verantwortlich gemacht. Die Richter und Staatsanwälte, für wen sind sie da?

In Bergamo in Norditalien haben am 12. Februar 2500 Menschen gegen die faschistische Brandanschlagserie gegen die sozialen Zentren in der Lombardei demonstriert. Fotos von der Demo: 1 2, rapporto, communicato.
Riprendiamo le città!

In Genf hat sich eine Initiative für die freie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs gegründet. Participez à la lutte pour des transports publics gratuits!

Bereits im Dezember wies der 21C3 auf versteckte Daten in Dokumenten hin, die im Internet veröffentlich werden. Nach einer heise-Meldung gab es zwei Indyartikel (1 2) mit praktischen Hinweisen. Einfach vor Repression schützen!

Am 13. Februar war der 60. Jahrestag der Bombadierung Dresdens. Dies nahmen 5.000 Neonazis zum Anlass, um "trauernd" durch die Stadt ziehen. Am Samstag, den 12. Februar, gab es eine antifaschistische Demonstration und am Sonntag haben, neben einer Kundgebung, direkte Aktionen die Stadt gerockt. Deutsche TäterInnen sind keine Opfer!
Die Jungle World berichtete: 1 2 3
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In Hamburg hat der Staatsschutz eine Hausdurchsuchung wegen eines Karawane-Flugblattes gemacht. Der Flüchtlingsrat Hamburg hat eine Presseerklärung zu dem skandalösen Vorgang veröffentlicht. Stoppt die Kriminalisierung des Widerstands!

Heute Abend ist in der KTS eine Infoveranstaltung zum Thema Chiapas, Mexiko und dem dortigen indigenen Aufstand der Zapatistas, der mit dem Inkrafttreten des NAFTA Freihandelsvertrages 1994 begann.
VoKü: 20 Uhr, Film: 20:30 Uhr.

In Saarlouis wurde ein Verfahren wegen „gemeinschädlicher Sachbeschädigung“ eingestellt. Angeklagt war der Anmelder einer Kundgebung anlässlich des 10. Todestages von Samuel Yeboah, der am 19.09.1991 bei einem Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim ermordet wurde. Die „Sachbeschädigung“ war das Anbringen einer Erinnerungstafel.

In Bludenz (Vorarlberg/ Österreich) findet am 26.02. um 15:30 Uhr vom Bahnhof aus eine antifaschistische Demonstration statt. Anlass sind die vermehrten faschistischen Umtriebe in der Region. Es ist Zeit, das Schweigen den Lämmern zu überlassen!

Im aktuellen Plan14 ist ein Interview mit der Colmarer Politologin Magali Boumaza über Naziaktivitäten im Elsass erschienen. L’Alsace aime-t-elle les fachos?

Die Gießener Burschenschaft Dresdensia-Rugia unterhält Kontakte zur NPD. Jürgen Gansel ist dort kräftig am Mitmischen und der Verfassungsschutz beobachtet (von innen heraus...). Dazu ein Indybericht.

Nach den Seiten der lokalen Kameradschaft, der "Reichsregierung", eines Nazishops, der Deutschen Partei und des Völkermord Forums, des "Märkischen Heimatschutzes", der SSS u.a. und eines US-Naziplattenlabels, wurden jetzt auch die Seiten eines faschistischen Musikportals gehackt.

Am Dienstag, 22.02., findet in der KTS ein Workshop zur Praxis der Mail- und Datenverschlüsselung unter M$-Windows statt. Im aktuellen Koraktor steht leider ein falsches Datum.

Die Brittan-Grundschule im kalifornischen Sutter hat die Tests zur Anwesenheitsüberwachung ihrer Schüler mit RFID-Technik nach massiven Protesten der Eltern abgebrochen.

In Hamburg beginnt die Prozesswelle gegen TeilnehmerInnen der Wagendemo "Einmal im Leben pünktlich sein". Am 5. März gibt es eine Demo gegen das sich im Bau befindliche Hotel im Schanzenpark und das geplante Polizeigesetz.

In Brasilien wurden 3000 Familien von dem besetzen Landstrich Sonho Real (Wahrer Traum) in der Stadt Goiania von 2500 Bullen brutal vertrieben. Dabei wurden dutzende Menschen ermordet oder schwer verletzt, hunderte festgenommen und tausende obdachlos. Lest, druckt, kopiert und verteilt die Printausgabe!

Die Stadt droht, die Schattenparker zum 12. März vom Gelände beim OBI in St. Georgen von den Bullen räumen zu lassen. Diese Politik wird Konsequenzen haben. Finger weg von AZ’s, Wagenburgen und Squats!

In Pforzheim wurde eine antifaschistische Gedenkkundgebung verboten. Daraufhin gab es eine Spontandemo durch die Innenstadt. Trotzdem gilt es, den morgigen genehmigten Nazifackelmarsch zu verhindern! Treffpunkt: 17 Uhr ZOB Nord Pforzheim (hinterm Hauptbahnhof).

Ihr könnt euch einmal wöchentlich per Mail die Meldungen des Newswires und gelegentlich ein Communiqué zuschicken lassen. Abonniert unseren Newsletter!

Es wird eine breite Mehrheit für die geplanten Änderungen im Versammlungs- und Strafrecht geben, um Neonazi-Aufmärsche leichter verbieten zu können. Der Heß-Marsch in Wunsiedel wird damit nicht verhindert werden können. Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!

Die NPD will mit 100.000 Euro aus dem sächsischen Haushalt eine parteinahe Stiftung gründen. Sie soll nach einem Waffen-SS- Freiwilligen benannt werden und muss auch dann noch für mindestens eine weitere Legislaturperiode bezahlt werden, wenn die NPD bei der nächsten Landtagswahl im Jahr 2009 scheitern sollte.

Im Magdeburger §129a-Verfahren wurde in der Revisionsverhandlung das Urteil der Hauptverhandlung gegen Marco bestätigt: 2 1/2 Jahre Haft. Die Soligruppe Magdeburg/ Quedlinburg ruft zu einer Demonstration auf: Samstag, 26.02.05, 15 Uhr, Hauptbahnhof Magdeburg. Weg mit §129a/b!

In Hamburg freut sich die Glaserinnung über jedes Geschäft, das Thor Steinar verkauft. Zum Beispiel über den Laden "Die Uniform" in der Talstraße in Hamburg St. Pauli...

An den erfolgreichen Widerstand gegen das geplante Atomkraftwerk in Whyl vor 30 Jahren erinnert das freie Radio Dreyeckland mit einem Radiobeitrag.

Am 18.02. fand der erste Verhandlungstermin im Räumungsverfahren KPÖ gegen den Verein für Gegenkultur als HauptmieterIn im EKH-Wien statt. Das Ernst Kirchweger Haus gibt monatlich die rapidité heraus. Und bleibt!

In Pforzheim haben am 23. Februar 250 Antifas trotz massiven Schikanen der Bullen gegen den gerichtlich erlaubten Fackelmarsch des nazistischen "FHD" demonstriert. Eine traditionell braune Hochburg erlaubt Nazis einen Fackelmarsch zum Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten. Nichts hat sich geändert.

Die Wägler haben es gründlich satt, ständig schikaniert zu werden. In zwei Tagen beginnt die Frist von zwei Wochen, nach der die Stadt zu räumen droht. Eines muss jetzt endlich mal klar sein: Freiburg braucht mehr Wagenplätze!

In Stuttgart ist ein Antifa wegen "öffentlicher Aufforderung zu Straftaten" und - besonders zynisch - "dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" angeklagt. Wir dokumentieren die Presseerklärung der Bunten Hilfe Stuttgart. Der Prozess findet am Donnerstag, 03.03. ab 13:30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart in der Hauffstraße 5 im Saal 303 statt. Antifaschismus ist nicht nur legitim sondern notwendig!

Im Saarland hat der Geheimdienst mal wieder versucht Antifas anzuwerben.
...dann erinnert euch an jene, die das erst möglich gemacht. An manchen Innenminister. Und ein Bürogesicht...
Es ging nun mal nicht anders.
Sie konnten es nicht.

Die Schattenparker haben ihre derzeitige Situation zusammengefasst. Sie sind immer noch akut von einer Räumung zum 12. März bedroht. Jetzt muss die Stadt ohne Bedingungen und Kontrolle einen neuen Wagenplatz zur Verfügung stellen. Sie hat ansonsten die Konsequenzen zu verantworten.

In Frankfurt wurde der diesjährige Opernball gestört. Etwa 400 Antifas demonstrierten gegen die dekadente Party der sogenannten Elite vor dem Szenario einer zunehmenden Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Ihr Credo war: Alles für alle, sonst gibt’s Krawalle!
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Die Räumung der Schattenparker vom Gelände beim OBI ist nach wie vor aktuell. Die Stadt will ihre Vertreibungspolitik fortsetzen und zum 12. März die Wagenburg räumen lassen. Dieses Spiel mit dem Feuer muss ein Ende haben, solange es noch ein Spiel ist.
Indy berichtete: 1 2 3

In Karlsruhe gab es eine Prozessserie wegen einer symbolischen Hausbesetzung im Januar 2003, bei der bisher 25 Menschen angeklagt und zu jeweils rund 20 Tagessätzen verurteilt wurden. Gegen einen Angeklagten fordert die Staatsanwaltschaft in einem Revisionsverfahren jetzt 165 Tagessätze! Der Prozess findet am 1.3. um 9 Uhr im Landgericht Karlsruhe, Hans-Thoma-Str. 7 (nähe Zirkel) statt. Solidarität ist eine Waffe. Nutzt sie!

In Basel findet eine Appellationverhandlung gegen eine Genossin statt, die bei einer Antikriegsdemo am 7.12.2002 am Megaphon sprach und deswegen am 16.12.2003 wegen "Landfriedensbruch und Gewalt und Drohung gegen Beamte" zu 4 Monaten auf 2 Jahre Bewährung verurteilt wurde. Kommt am Freitag, 4.3.2005, um 8 Uhr zum Appellationsgericht Basel-Stadt, Bäumleingasse 1, 4051 Basel. Schafft Öffentlichkeit, zeigt Solidarität!

In Berlin findet am Mittwoch, 2. März, um 10:15 Uhr in Berlin Moabit, Turmstraße 91, Saal I / A 455 ein Prozess gegen einen Umsonst- Aktivisten statt. Er wird wegen "schweren Landfriedensbruches" angeklagt, da er mit GenossInnen im Juli 2002 das Prinzenbad in Kreuzberg gestürmt haben soll. Das Strafmaß beträgt bis zu 10 Jahre Knast.