BUNTE HILFE                                                                            Stuttgart, 23.02.2005
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Presserklärung zum Prozess gegen einen Stuttgarter Antifaschisten 

Am Donnerstag, 03. März 05 findet am Amtsgericht Stuttgart ein Prozess gegen einen Antifaschisten statt. Sein Vergehen: Er soll im September 2004 auf einer Kund-
gebung ein Flugblatt verteilt haben, welches zu Protesten gegen einen Aufmarsch 
der Nazi-Organisation Bewegung deutsche Volksgemeinschaft (BDVG) aufrief.  Bereits wenige Tage nach der angeblichen Verteilung des Flugblatts durchsuchte knapp ein Dutzend Beamte des Staatsschutzes und anderer Polizei-Dienststellen die Wohnung des Betroffenen. Ebenso wurden Plakate die ebenfalls zu Protesten gegen den Naziaufmarsch aufriefen und in Stuttgart plakatiert wurden auf DNA-Spuren überprüft, um zu versuchen, auch sie dem Betroffenen zu zuordnen. 
Ihm werden nun gleich mehrere Straftaten vorgeworfen, so „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ und  „das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. 

Straftatbestand:  Eintreten gegen den Faschismus
Die Staatschützer und die Staatsanwältin berufen sich darauf, dass der Aufmarsch der Nazis nicht verboten wurde. Daher sei die Verteilung des Flugblatts eine Aufforderung „Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder grobe Störung zu verursachen, in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln“. Im Klartext heißt dies, dass sämtliche Versuche, zu verhindern dass Nazis ihre menschenverachtende Propaganda mithilfe ihrer Aufmärschen verbreiten, Gefahr laufen verfolgt und kriminalisiert zu werden. 
Dies ist nicht nur im Hinblick auf die deutsche Geschichte, die mit der Machtübergabe 1933 an die NSDAP (die eben kein Putsch o.ä. war) nur allzu deutlich gezeigt hat dass der bürgerliche Staat nicht unbedingt ein widersprüchliches Verhältnis zum Faschismus hat, nicht hinzunehmen. Auch ein Blick auf die aktuelle Situation verdeutlicht die Notwendigkeit des antifaschistischen Widerstandes. So kommen immer wieder Kontakte zwischen bekennenden Nazis und Funktionären der konservativen Parteien ans Tageslicht. Faschistische Organisationen wie die NPD wurden nachweislich von Geldern des Verfassungsschutzes mit aufgebaut und erhalten Millionen an offiziellen staatlichen  Zuschüssen zur Parteienfinanzierung. Letztlich befinden sich rechte und faschistische Kräfte auf verschiedenen  Ebenen im Aufwind, terrorisieren  Menschen und bauen kontinuierlich ihre Strukturen auf. In dieser Situation ist es nicht nur legitim sondern notwendig, sich nicht auf den Staat zu „verlassen“ sondern selbst aktiv zu werden.

Dass nun nicht nur der direkte Widerstand gegen die Faschisten von staatlicher Repression betroffen ist, sondern sogar der Aufruf zum Widerstand kriminalisiert wird, ist eine nicht hinnehmbare Bedrohung für alle AntifaschistInnen.  

Neben dem Aufruf zur Verhinderung des Aufmarsches, soll auch die Abbildung von Nazis auf dem Flugblatt einen Straftatbestand darstellen. Dies liest sich dann folgendermassen: „…soll daher auch jeglicher Anschein vermieden werden, in Deutschland würden nationalsozialistischer Strömungen geduldet. Dies verbietet die Verwendung der verbotenen Symbole durch die Gegner des Nationalsozialismus, wenn der politische Frieden im Einzelfall bedroht wird (…) Mit Bildern von demonstrierenden Rechtsextremisten, die Hakenkreuze tragen und den Hitlergruß verwenden, wird suggeriert, dass solche Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland toleriert werden, wodurch der politische Frieden erheblich beeinträchtigt und daher eine Strafbarkeit nach § 86a StGB zu bejahen ist.“ (Fehler im Original)
Nicht die Demonstration der Nazis mit ihren volksverhetzenden Inhalten, auch nicht die Nazis in der BRD an sich, sondern deren Thematisierung von Seiten der AntifaschistInnen bedrohe also den politischen Frieden. Und dies, während die Gefahr die von den deutschen Neo-Nazis ausgeht in Wort und Bild selbst in den bürgerlichen Medien ständig Thema ist. Dieser unglaublichen Argumentation des Staatsschutzes und der Staatsanwaltschaft wollte selbst die Ermittlungsrichterin, die dennoch die Hausdurchsuchung bei dem Angeklagten anordnete, zunächst nicht folgen. Dass die Anklage in diesem Punkt überhaupt zugelassen wurde, sollte nicht nur für aktive AntifaschistInnen von Interesse sein. Praktisch sämtliche Darstellungen von durchgestrichenen Hakenkreuzen und von Bildern die Nazis bei strafbaren Handlungen zeigen, können mit dieser Argumentation kriminalisiert werden. Was es nicht geben darf, gibt es nicht – wer es trotzdem abbildet macht sich strafbar.

Eine Sprecherin der Bunten Hilfe Stuttgart: 
Das Verfahren ist Teil einer ganzen Welle staatlicher Repression gegen AntifaschistInnen und Linke in Stuttgart und der Region. Die diversen Verfahren die seit dem 1. Mai 2004 unter verschiedenen Vorwänden in die Wege geleitet wurden, strotzen nur so von Ungereimtheiten, Widersprüchen und offensichtlich konstruierten Vorwürfen. Für die Betroffenen brachten sie bisher Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen sowie Geld- und Bewährungsstrafen mit sich. Auch bei dem aktuellen Verfahren zeigt sich, dass die Gesetze bis zum geht nicht mehr gedehnt werden. Während zum Beispiel überall die Gefahr die aktuell von deutschen Neonazis ausgeht thematisiert wird, dient die Abbildung von Nazis in diesem Fall als Vorwand, um aktive AntifaschistInnen zu kriminalisieren.

Die öffentliche Verhandlung findet statt am Donnerstag, 03. März 2005 
ab 13.30 Uhr im Amtsgericht Stuttgart (Hauffstrasse 5), Saal 303