- RDL-Interview mit Freiburgs Polizeisprecher Brecht
- RDL-Interview mit Battista aus der linken Szene
- MP3-Mitschnitt des RDL-Morgenradios
- Presseschau zu den Protesten
Moderation: Bei uns geht’s jetzt weiter wie versprochen mit dem Thema mit der Diskussion um Polizeigewalt in Freiburg, das kann man heute auch in der Badischen Zeitung nachlesen. Wir haben ein Interview vorbereitet unter anderem mit Battista und mit Ulrich Brecht, der ist Polzeisprecher in Freiburg.
Natürlich gilt wie immer: Ihr dürft euch in die Debatte hier im Studio auch live einschalten. Ihr erreicht uns unter 0761/31028.
Freiburgs Polizeisprecher Ulrich Brecht führt derzeit ein ziemlich bewegtes Leben. Angeblich erst am Montag erfuhr Freiburgs Polizei von einem angeblichen Zwischenfall auf der Straßenpunkerdemonstration am vergangenen Samstag, so sagt Brecht. Angeblich, so schrieb die Badische Zeitung, hätte im Zuge der Demonstration ein Polizist grundlos einen Demonstranten mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Von Seiten der Freiburger Polizei wollte man von einer solch „tendenziösen Berichterstattung“ nichts wissen und ermahnte die Badische Zeitung heftig, keine ungeprüften Zeugenaussagen abzudrucken.
Zwei Tage später sollte sich das Blatt aber rasch wenden, denn Radio Dreyeckland wurde Videomaterial zugespielt, das den Bericht der Badischen Zeitung mehr als belegte. Auf dem stechend scharfen Videofilm ist folgende Szene zu sehen:
Der Demonstrationszug vom vergangenen Samstag bewegt sich vom Bertoldsbrunnen Richtung Platz der Alten Synagoge. Um ihn herum ist ein äußerst dichtes Spalier von Polizeibeamten gezogen, die immer wieder auch handgreiflich werden. Plötzlich tritt ein glatzköpfiger, junger Polizist in die Demonstration hinein und wendet sich einem jungen Mann zu. Was folgt, könnte eine Szene aus einem Rocky-Film sein.
Der Polizist holt aus und schlägt dem Demonstranten mit der rechten Faust ins Gesicht, dann folgt die linke Faust und noch weitere zwei Schläge treffen den Demonstranten am Kopf, dieser gerät ins Taumeln. Der Polizist setzt einen Schritt nach und schlägt dem Demonstranten eine weitere Schlagkombination ins Gesicht.
Nachdem RDL die Freiburger Polizeidirektion über den Inhalt des Bandes informierte, bemühte man sich dort um Schadensbegrenzung. Ihr hört ein Interview, das Radio Dreyeckland mit Polizeisprecher Ulrich Brecht am vergangenen Mittwoch führte.
RDL: Herr Brecht, die Badische Zeitung hat in dieser Woche von Übergriffen eines Polizeibeamten auf der Demonstration am vergangen Samstag berichtet. Welche Erkenntnisse zu diesem Vorfall liegen der Polizeidirektion Freiburg vor?
Brecht: Also ich muss vorweg dazu sagen, wir waren selbst überrascht, als wir das am Montag in der Badischen Zeitung gesehen haben, dass ein Polizeibeamter einen Demonstranten auf den Kopf schlug, steht drin, und massiv ins Gesicht schlug. Wir sind schon am Montag Morgen hergegangen und haben geguckt, aus welchem Bereich das kommen könnte, also aus welchem Abschnitt, so wie wir das nennen, Einsatzabschnitt das passiert ist.
Wir haben auch Kontakt aufgenommen mit der Badischen Zeitung deswegen, aber die Antwort steht aus. Ich habe gestern nochmal nachgehakt, am Dienstag, bis jetzt ist nichts da.
RDL: Kann man sagen, dass die Einsatzkräfte, die hier hinzugezogen wurden, vielleicht auch besonders aggressive Gruppen sind?
Brecht: Kann man eigentlich nicht. Freiburg mit den diversen schwierigen Einsätzen, die wir Mitte des Jahres hatten und Ende letzten Jahres — die wissen alle, wie man da inzwischen mit umgehen kann, vor allem auch rechtsstaatlich mit umgehen muss. Was aber nicht heißt, das nicht doch der eine oder andere irgendwann mal, ja, drücken wir es mal so aus, vielleicht eine Art „Black-out“ bekommt, einfach ausrastet, mit einer Situation nicht fertig wird, weil er den Stress, weil er die Provokation nicht ertragen kann.
Aber das führt zu keiner Lösung, im Gegenteil. Die Maßnahmen, die auf diesen Beamten, wenn es sich so abgespielt hat, zukommen werden, die sind sicherlich gravierend. Also sprich: Bei den nächsten Einsätzen, bei denen er dabei ist, wird er sich sehr wohl überlegen, ob er überhaupt nochmal die Hand erhebt, in dieser Art und Weise.
RDL: Jetzt haben die gesagt, sie von der Polizeidirektion haben diese Vorwürfe sehr ernst genommen, haben versucht interne Ermittlungen anzustellen, wo denn dieser Übergriff stattgefunden hat. Zu welchem Ergebnis sind sie denn gekommen?
Brecht: Wir sind am Anfang. Die Einsatzsituation hat sich am Samstag ereignet bis in den Abend rein, am Montag kam der erste Vorwurf dieser Art auf. Wir haben am Montag dann bereits von sämtlichen auswärtigen Kräften Stellungnahmen angefordert. Da werden wir gucken, bis die da sind, das geht sicherlich noch ein paar Tage. Wir werden also wie üblich bei diesen Dingen, bis wir es genau beleuchten können, locker zwei, drei vielleicht auch vier Wochen brauchen.
RDL: Da stellt man sich ja jetzt die Frage, wieso so etwas so lange dauert.
Brecht: Das ist gar nicht so einfach. Diese Einsatzunterlagen, die wir jetzt zusammenführen, die Stellungnahmen, die Aussagen, die Berichte, die fordern wir an bei allen Standorten der Kräfte, die bei diesem Einsatz dabei waren.
Diese Kräfte sind nicht nur in ihren Büros an ihrem Standort, sondern die sind bei verschiedenen Einsätzen, bei verschiedenen Maßnahmen, meist in ganz Baden-Württemberg unterwegs, und je nachdem was sich tut sogar über Baden-Württemberg hinaus. Da ist es sehr gut möglich, dass die ein oder andere Gruppierung jetzt mal ein paar Tage Pause hat. Ich kenne es im Detail nicht.
Aber diese Antworten kommen rein, weil die sind angefordert und das sind so Dinge, da legt auch das Ministerium größten Wert drauf, dass das akkurat läuft und da braucht es Zeit. Die Zeit ist der einzige Faktor, der im Moment etwas schräg dasteht, aber wir kriegen es nicht anders hin.
Und wenn wir fertig sind, wenn wir durch sind, wenn wir bewerten können, was Sache ist, geht der Bericht beim geringsten Verdacht bereits an die Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, wie das weitergeht mit dem Mann, mit diesen Männern, gegebenenfalls auch mal eine Frau, haben wir ja auch drunter und so hat es eigentlich den rechtsstaatlich Ablauf, so wie es sein muss.
RDL: Herr Brecht, jetzt habe ich ihnen vorhin im Vorgespräch zum Interview quasi die Einheit indentifiziert, aus der dieser Übergriff geschehen ist. Ich bin im Vorteil, ich habe das Videomaterial, auf das hier angespielt wurde, gesehen — sie haben es bislang noch nicht gesehen — beschleunigt das denn ihren Prozess?
Brecht: Das beschleunigt ihn mit Sicherheit, weil dieses Kennzeichen, was die Leute an der Uniform, am Einsatzanzug haben, die lässt sehr schnell identifizieren. Ich habe jetzt schon das Stichwort mir notiert. Ich mache nachher eine kurze E-Mail an die ermittelnde Stelle hier im Haus, die die ganzen Berichte anfordert, die das zusammenführt und dann bewertet.
Wenn es dann diese Verstöße belegbar gibt, gehen die Ermittlungen sowieso aus dem Haus raus zu einer anderen Dienststelle und so lässt sich das natürlich jetzt wesentlich schneller zusammenführen. Zumindest kann man von dieser Einheit dann ganz gezielt einen Bericht anfordern, schon mit dem Hinweis, dass es da offensichtlich zu Unregelmäßigkeiten kam.
RDL: ...die ja auch gefilmt wurden von der Polizei.
Brecht: Richtig! Und da sagte ich ihnen auch im Vorgespräch schon, wir sind immer drauf erpicht, dass wir Beweismaterial von neutraler Seiter bekommen. Also von Bürgern, die was sehen, die was fotografiert haben oder die zur Aussage bereit sind, weil sie was gesehen haben.
Das ist eine Crux, die wir sehr oft erleben. Da heißt es dann immer schnell, da ist dies oder jenes passiert und wenn wir dem nachgehen wollen, verläuft sich das. Dann war wieder niemand bereit mit uns zu reden, uns ein Bild zur Verfügung zu stellen, eine Videosequenz, je nachdem was aufgenommen wurde, und dann sind wir so schlau wie vorher. Aber der Vorwurf steht im Raum und kann dann weder belegt noch ausgeräumt werden.
RDL: Aber sie haben ja eigenes Videomaterial, es waren vier Kameras da vor Ort und darauf können sie auch zurückgreifen.
Brecht: Richtig! Das sind alles Dinge, die haben wir angefordert. Mit den Hinweisen darauf, wo es Probleme gab, wo es Schwierigkeiten gab, das läuft alles. Das sind die Dinge wie ich eingangs sagte, wie mit Berichten auch, das kommt dann alles am Stück zu uns und wird dann bewertet, ausgewertet und zusammengeführt. Das ist klar, das ist ein normaler Vorgang.
RDL: Herr Brecht, kommen wir zum Schluss des Interviews vielleicht noch einmal vom Besonderen zum Allgemeinen. In den vergangen Monaten, oder sage ich mal im vergangenen Jahr, scheint es für viele Bürgerinnen und Bürger so, nicht nur fürs linksradikale oder linke Spektrum in Freiburg, als habe sich die Polizeistrategie geändert. Da werden auswärtige Kräfte angefordert, die ganz martialisch und massiv in Freiburg bei Demonstrationen auftreten. Gibt es eine neue Einsatzstrategie von der Stadt, ist die Zeit der Deeskalation vorbei?
Brecht: Also das kann ich insofern glatt demon... ähh, demonst... Bingo! kann ich insofern glatt dementieren. Da hat sich gar nichts geändert, was die Strategie anbetrifft. Da spielt schon ein stückweit eigentlich dieses physikalische Gesetz actio gleich reactio eine Rolle. Wir sind letzten Herbst dermaßen massiv angegangen worden, wir sind im Sommer dermaßen massiv angegangen worden, das heißt, wir sind mehr auf der Hut. Wenn es dermaßen ernst zugeht — denken sie nur daran an die Situation einer simplen, einfachen Personenkontrolle, mutmaßlichen Festnahme eines, ja, Gaffiti-Künstlers, drücken wir es mal so aus — und dann kommen zwanzig Leute, wenn es nur reicht und schlagen einem Polizeibeamten annähernd ein Auge aus. Das sind Dinge, die sind wir nicht gewohnt gewesen.
RDL: Und solche Angriffe auf Polizisten haben sie jetzt im vergangen Jahr verstärkt festgestellt?
Brecht: Da hat sich etwas geändert. Die Aggressivität wurde mehr.
RDL: Können sie Beispiele nennen, Herr Brecht?
Brecht: Die Akten geben sie her, weil wir immer Anzeigen vorlegen gegen die Staatsanwaltschaft. Ich bin Pressestelle. Ich habe die Oberfläche. Ich habe so den Trend, die Tendenzen im Auge, die Details nicht. Und das jüngste, das kernigste eigentlich über die letzten Jahre, das war ja die Situation, die wir da hatten im Bereich der KTS auf der Straße mit dem Auge. Wie gesagt eben, diese üble Szene, und da sind wir natürlich mehr auf der Hut. Wenn sie zum Teil die Aufrufe anschauen im Internet, das ist schon haarscharf die Grenze und zum Teil überschritten, dass zu Straftaten aufgefordert wird.
RDL: Welche denn?
Brecht: Da sind Aussagen drin, wo Gewalt eigentlich schon deutlich erkennbar, ja, so ein bisschen den Weg bereiten könnte. Deshalb auch, wie vorhin schon gesagt, die vielleicht für das ungeübte Auge etwas martialischer aussehenden Polizeibeamten, weil sie einen besseren Körperschutz haben, weil sie eine besser Ausrüstung haben. Ob wir die brauchen oder nicht sei dann dahingestellt. Aber es hat den Vorteil, wenn wir sie brauchen, sind die Beamten besser geschützt und dieser Schutz ist notwendig, sonst haben wir hinterher die Ausfälle. Wenn wir sie nicht brauchen, wie am vergangenen Wochenende, ist das ja alles prima.
RDL: Also müssen wir uns in Freiburg auf jeden Fall an das Bild martialisch aufgerüsteter Polizeibeamten auf Demonstrationen gewöhnen?
Brecht: Jein. Jein. Das kommt darauf an, wer aufruft, wie aufgerufen wird, zu was aufgerufen wird, wie die Leute auftreten, wie sie sich verhalten. Das sind ja auch Erfahrungswerte. Da können wir sagen: „OK!“, und wenn das Ding normal läuft, wenn wir Ansprechpartner finden, wenn die Leute sogar bereit sind, schon im Vorfeld von einer Demo auf uns zuzukommen und das versuchen, das einigermaßen zu regeln, dass beide Seiten aneinander durchkommen, überhaupt kein Problem! Überhaupt kein Problem!
Aber es war ja am Samstag auch wieder das größte Bemühen von vorneherein jemanden zu finden der sagt: „Also hör zu Herr Wachtmeister, wir gehen jetzt nachher darum und wollen dieses ausbringen oder jenes“ und fertig! Es war eine Situation, die diesem ganzen Geschehen eigentlich Schaden beibringt. Die Leute können ihren Protest nicht richtig ausbringen, weil wir eng dabei sind. Die Gegenseite, der ein oder andere Hitzkopf legt dann mit Sicherheit Verhaltensweisen an den Tag, die er sonst gar nicht machen würde.
Dieses miteinander Kommunizieren — und wir sind auf Deeskalation aus, das haben wir schon hundertmal gesagt und das ist auch so — das erleichtert für beide Seiten den Ablauf. So sieht das aus. Also das ist halb so wild, wir müssen nur miteinander reden und reden können, ohne dass gleich irgendwo die Faust fliegt.
Moderation: Soweit also das Interview mit Freiburgs Polizeisprecher Ulrich Brecht über die Polizeiübergriffe am vergangenen Wochenende und über eine eventuell neue Polizeistrategie in Freiburg. Und dass Freiburgs Polzeisprecher Brecht gelinde gesagt nicht die volle Wahrheit erzählt, das meint Battista aus Freiburgs linker Szene gestern gegenüber Radio Dreyeckland. Weshalb er das meint, das erfahrt ihr in einem Interview in wenigen Minuten.
Zunächst gibt es hier noch ein bisschen Musik und es sei wieder mal gesagt, ihr könnt uns erreichen unter der 0761/31028 direkt hier bei uns im Studio, wenn ihr etwas zu diesem Thema sagen möchtet, etwas gesehen habt, mehr wisst, weniger wisst, mehr wissen wollt — was auch immer. Aber jetzt Chumbawamba mit „Enough is enough“:
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Enough is enough is enough
Give the fascist man a gunshot
Enough is enough is enough
Give the fascist man a gunshot
Trying and trying again to get this damn thing done
It can’t done
Come shoot the fascist with a gun
’Cause it’s stopping us from unity
We cannot see reality
Just vanity insanity Fusion cannot stand it see
No man fascist man will ever get me outta the land
So understand Fusion plan to stop them with a bang
We sang and sang to make the people all unite
Not fight but fight because the leaders don’t think right
You burnt us in the past you know it won’t happen again
So black and white take a stand and all try to defend
All of the people and the children who are living in the past
Just blast and blast don’t make the fascist man last
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Enough is enough is enough
Give the fascist man a gunshot
Enough is enough is enough
Give the fascist man a gunshot
On and on and on you know the feeling’s so strong
So long
It’s wrong
I’m telling you it’s wrong
Destruction, confusion and blaming it on the color
I wonder in horror ’cause the people start to follow
All the leaders and the rulers who are putting up the fence
It’s dense immense and you say you’re talking sense
Bull, bull, I want to say it full
But people on the radio you know will make a pull
So I try to tone it down to make the whole world know
That the language of my violence will proceed in my show
Flow, flow to make the fascist man know
that unity is here and unity will grow
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
I want to wake up, I want to wake up
I want to wake up, I want to wake up
Open your eyes, time to wake up
Enough is enough is enough is enough
Moderation: Polizeisprecher Brecht hat aus mindestens zwei Gründen mit seinen eben gehörten Behauptungen Unrecht, das meint Battista, wie gesagt aus der linken Szene Freiburgs. Besonders brisant, denn erstens gibt es sehr wohl eine neue Polizeistrategie und außerdem wisse die Führungsebene der Freiburger Polizei sehr wohl schon länger über die Polizeiübergriffe Bescheid.
RDL: Battista, wir haben jetzt gerade das Interview mit Herrn Brecht, dem Polizeisprecher der Polizeidirektion Freiburg gehört. Er ist ja darauf eingegangen, auf einen interessanten Punkt. Es gibt jetzt Beweismaterial, das Übergriffe der Polizei oder eines Polizeibeamten gegenüber einem Demonstranten belegt. Darin schlägt ein Polizeibeamter mehrmals einem Demonstranten ins Gesicht, ohne erkenntlichen Grund.
Jetzt hat Herr Brecht auch gesagt, die Polizei ist verständlicherweise darauf angewiesen, dass solches Videomaterial auch ihnen zugespielt wird, dass quasi jetzt eine Kooperation stattfindet mit der Polizei, um dieses schwarze Schaf unter den Polizisten ausfindig machen zu können. Bislang ist die nicht stattgefunden. Ist es nicht eine alte Dichotomie die ihr da betreibt, ein Freund-Feind-Denken, was jeglichen Umgang mit der Polizei jetzt untersagt? Wäre es nicht sinnvoll zumindest in diesem Fall mit der Polizei kooperativer mit der Polizei umzugehen?
Battista: Ich denke mal, wenn Herr Brecht wirklich wissen wollte, was passiert ist, dann soll er sich einfach mal an Herrn Zeller wenden vom Polizeirevier Süd. Der ist nämlich ganz eindeutig Augenzeuge der Situation gewesen, wie man bei den Bildern auf Indymedia auch sehen kann.
Und die Frage, warum hier Material von außerhalb angefordert wird, ist auch relativ einfach zu beantworten: Weil die Polizei natürlich nur sehr ungerne ihr eigenes Material herausgibt und benutzt, um die Kolleginnen und Kollegen zu verurteilen.
Für autonome BeobachterInnen ist es sehr schwierig diese Materialien freizugeben, weil einerseits kann es zu Racheakten von der Polizei und vom Staat kommen — das passiert immer wieder und das muss nicht unbedingt ein Faustschlag auf einer Demonstration sein, obwohl auch so was vorkommt, gegenüber Presseleuten — sondern das können einfach auch Drangsalierungen im Privatbereich sein oder Hausdurchsuchungen.
Zum anderen gibt es das Problem, dass die Opfer mit einer Gegenanzeige rechnen müssen, wenn solches Filmmaterial veröffentlich wird und es wirklich zu Anzeigen gegenüber BeamtInnen kommt. Und das wollen wir ja nun wirklich nicht, dass die Leute, die da aufs Maul gekriegt haben, danach auch noch ein Strafverfahren an den Hals kriegen. Wer damit nicht rechnet, dass die Polizei so reagiert, ist einfach nur naiv oder kennt sich in Deutschland nicht aus, was Demonstrationen und das Verhalten von Polizei auf Demonstrationen anbelangt.
RDL: Also dein Standpunkt: Keine Kooperation mit den Repressionsorgangen auch im Fall von Polizeiübergriffen. Battista, Herr Brecht ist im Interview auch darauf eingegangen auf die Frage, ob es eine neue Polizeistrategie in Freiburg gäbe. Er hat diese Feststellung von mir, oder diese Unterstellung von mir verneint. Wie siehst du es? Gibt es eine neue Polizeistrategie, kennzeichnet sich da irgendetwas für dich ab?
Battista: Seit ungefähr zwei Jahren hat sich die Polizeistrategie hier ganz massiv verändert. Das Ganze ging los mit einer Repressionswelle nach der erfolgreichen Verhinderung der Räumung der KTS im Jahre 2004. Da gab es sehr, sehr viele Strafverfahren, meistens zu anderen Dingen — also die Sache mit der KTS, da gab es kaum Strafverfahren, weil das einfach eine zu große Öffentlichkeit erzeugt hat — aber die Nachwehen waren dann halt so, dass ganz viele Politaktivistinnen und Politaktivisten Strafverfahren an den Hals bekommen haben, wie zum Beispiel Wagenbewohner, die mehrere tausend Euro zahlen mussten, nach irgendwelchen absurden Gesetzen — da hatten wir es hier auch mal von auf RDL — oder Hausdurchsuchungen in der linken Szene.
Und da ist es natürlich klar, dass die Polizei immer versucht sich als Unschuldslämmer hinzustellen, was in diesem Fall einfach nicht stimmt. Also hier ist ganz klar: Die Aktionen gingen von der Polizei aus. Deswegen wurde auch immer wieder die Frage gestellt, wer eigentlich angefangen hätte. Und das muss man ganz klar sagen, das war die Polizei.
Also in den letzten Jahren ist es auch so: Es werden immer mehr Polizisten auf Demonstrationen, sie sehen immer martialischer aus, es ist kaum noch möglich seine Meinung hier frei zu äußern ohne aufs Maul zu kriegen. Und das ist eine Situation, die ist absolut neu.
Die Demonstration am Samstag wurde zum ersten Mal verboten. Die Stadt hat eine Allgemeinverfügung erlassen. Das ist auch eine ganz neue Qualität hier, dass wirklich versucht wird, die Demonstration schon im Vorfeld zu verhindern.
Es gab massive Platzverweise, 77 Personen durften überhaupt nicht erst teilnehmen an der Demonstration. Die Polizei hat das Ganze generalstabsmäßig geplant und hatte schon am Platz der Alten Synagoge einen Kessel vorbereitet, um eben die ganzen Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmer da zu kriminalisieren und stundenlang in der Kälte stehen zu lassen. Und das ist ihr auch gelungen, weil bei einem Verhältnis von 5:1 ist es einfach nicht möglich hier frei seine Meinung zu äußern — man sieht gar nichts mehr von der Demonstration.
RDL: Jetzt hat Herr Brecht ja quasi mit physikalischen Gesetzen argumentiert. Er sagte auf jede actio folgt eine reactio und hat damit darauf angespielt, dass das Gewaltpotential — nicht nur das verbale Gewaltpotential, sondern auch das faktische Gewaltpotential — der linken Szene hier in Freiburg im vergangenen Jahr massiv zugenommen hätte. Unter anderem werde fast offen schon zu Gewaltakten aufgerufen worden. Denkst du nicht auch, dass man bei solchen Tendenzen in der linken Szene damit natürlich rechnen muss, das die Polizei irgendwann auch den Hals voll hat?
Battista: Das ist totaler Quatsch! Der Herr Brecht reitet wie die ganze Polizei und Stadtführung hier auf einem Vorfall rum. Es gab beim DIY einen Flaschenwurf, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde. Diese Aktion war weder geplant noch organisiert und es gab sogar danach Distanzierungen von autonomer Seite. Aber das war ganz klar eine Reaktion auf eine völlig unverhältnismäßige Personenkontrolle, wo jemand wegen Graffiti-Sprayens festgenommen und kontrolliert wurde — direkt vor der KTS. Und das war natürlich eine ganz klare Provokation.
Also wenn man hier schon mit diesen physikalischen Gesetzen argumentiert — wobei ich nicht glaube, dass Herr Brecht da sonderlich viel Ahnung von hat — dann muss man schon sagen ist es ganz klar so, dass die Polizei die Aktionen ausgelöst hat und die Reaktionen kamen von autonomer Seite.
Es ist nicht so, dass die Aufrufe von der autonomen Szene in den letzten zwei Jahren gewalttätiger geworden wären. Also Herr Brecht scheint da der einzige zu sein hier in Deutschland der da einen Linkstrend beobachten kann. Alle anderen gehen davon aus, dass die autonome Szene immer schwächer und kleiner wird. Die Polizei versucht sich das hier halt so hinzudrehen, dass sie ihre Gewalttätigkeiten und ihre Manöver rechtfertigen kann. Aber das liegt ja auch in der Natur der Sache.
RDL: Aber in einem Punkt musst du Herrn Brecht ja doch recht geben. Es gibt in den letzten Jahren keine Absprachen mehr, wo Demonstrationsrouten langgehen. Herr Brecht hat argumentiert, natürlich einsehbar, wenn ihr, also ich sag jetzt mal, wenn die linke Szene keine Ansprechpartner nimmt, wo die Demonstrationen langgehen sollen, dann ist die Polizei natürlich gezwungen mit allem zu rechnen.
Battista: Die Frage ist halt: Wie hat sie es die letzten zwanzig Jahre so hingekriegt, wenn das auf einmal ein Problem ist? Vielleicht liegt das einfach nur an der Unfähigkeit der jetzigen Einsatzleitung. Es gab noch nie Absprachen was das anbelangt. Das heißt, es wurde nie auf Demonstrationen gesagt, wo es langgeht und wer hier was machen wird.
Ganz im Gegenteil gab es am letzten Samstag zum allerersten Mal eine angemeldete Demonstration. Nicht etwa, weil die linke Szene sich überlegt hat: „Das ist eine gute Sache, jetzt kooperieren wir mal mit den Repressionsorgangen“, sondern das lag schlicht und einfach daran, dass die Polizei uns soweit unter Druck gestellt hat, dass sie uns vor die Alternativen gestellt hat, entweder der Kessel am Platz der Alten Synagoge wird für zweieinhalb Stunden aufrecht erhalten und von allen Anwesenden werden Personalien aufgenommen. Oder es wird eine Demonstration angemeldet, so dass die Leute die Leute zum Bahnhof gehen können.
Das war also eine ganz klare Güterabwägung hier und davon zu reden, dass jetzt die neue Situation wäre, dass hier Demonstrationen nie angemeldet werden, das ist purer Sarkasmus.
RDL: Battista, zum Abschluss des Interviews vielleicht nochmal eine Einschätzung von dir. Wir haben jetzt gehört, es gab Übergriffe bei der vergangenen Demonstration, die Polizei ist deiner Auffassung nach darüber auch bestens im Bilde, die Freiburger Polizei. Zusätzlich gibt es auch Polizeivideomaterial, das diese Übergriffe belegt. Welche Reaktionen forderst du von der Freiburger Polizei? Welche Konsequenzen soll sie aus den Vorkommnissen ziehen?
Battista: Also zuerstmal muss es natürlich so sein, dass die Sache öffentlich gemacht wird. Es muss also aufhören mit diesem Corpsgeist innerhalb der Polizei, das hier die Polizisten sich gegenseitig schützen, Schläger dulden. Weil es haben natürlich die ganzen umstehenden Beamten alle mitbekommen und die kennen ja auch ihre Kollegen namentlich. Und es wurde nichts öffentlich gemacht. Es wird jetzt so getan als ob versucht würde rauszufinden, aus welcher Einheit das Ganze kommt. Dabei stand schon am Sonntag bei Indymedia genau der Ort, wo die Übergriffe stattfanden. Das ist also lächerlich. Hier wird ganz offensichtlich die Verschleierungstaktik gefahren und die Polizei versucht ihre eigenen Straftaten zu vertuschen.
Mit Forderungen möchte ich mich hier mal zurückhalten, weil: Für mich ist der Staat kein Ansprechpartner, an den ich Forderungen stelle, sondern er gehört abgeschafft. Aber wenn wir schon bei der Realpolitik sind, dann fordere ich natürlich die Veröffentlichung der ganzen Polizeivideos und zwar sollen die zusammen mit den € 50 Mio. in kleinen, nicht registrierten Scheinen der KTS vor die Tür gelegt werden.
Moderation: Soweit also Battista. Was wir bisher leider nicht klären konnten, das ist die Frage, warum Ulrich Brecht gegenüber Radio Dreyeckland behauptet, die Polizeiführung Freiburg hätte erst am Montag von eventuellen Übergriffen auf der Demonstration erfahren. Denn wie Battista richtig festgestellt hat ist auf den Bildmaterial, das aus dem Videofilm stammt und seit gestern auf der linken Nachrichtenseite Indymedia veröffentlicht wurde zu sehen, dass der operative Einsatzleiter der Freiburger Polizei, Herr Zeller, fortwährend den Übergriff beobachtet und offenbar mit dem schlagenden Polizisten auch kommuniziert.
Er stellt sich also ... er stellt sich die Frage nicht, es stellt sich die Frage, weshalb Herr Zeller, als Teil der Freiburger Polizei nicht direkt straf- und disziplinarrechtliche Schritte gegen seinen Untergebenen eingeleitet hat? Und weshalb behauptet Polizeisprecher Ulrich Brecht gegenüber Radio Dreyeckland und Badischer Zeitung, nichts von dem schlagenden Polizeibeamten gewusst zu haben, obwohl Zeller direkt neben ihm stand?
Fragen über Fragen, auf die mensch nur zu gern eine Antwort wüsste. Vielleicht bequemt man sich in der Pressestelle der Freiburger Polizei ja doch, vor Weihnachten eine Presseerklärung zu dem Fall herauszugeben. Bislang empfand man dort das Vorgefallene offenbar für zu geringfügig, als dass man es einer offiziellen schriftlichen Stellungnahme für Wert befunden hätte. Wir sehen das anders.
MP3-Mitschnitt des RDL-Morgenradios
Presseschau zu den Protesten
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