RDL: Wie angekündigt ist hier unser erster Studiogast zum Thema "Erschütterungen in Freiburg" [1], nämlich erschütternde Polizeieinsätze. Ich begrüße Arthur. Ich frage mal: Ist Arthur der richtige Name? Kann man das so sagen?
Arthur: Ja, das kann man so sagen. Bei uns heißen verdammt viele in der linken Szene Arthur. Das ist ein komischer Zufall.
RDL: Anna habe ich auch schon häufiger hier im Studio gehabt. Arthur, am vergangenen Donnerstag gab es bei dir eine Hausdurchsuchung. Mir welcher Begründung wurde deine Wohnung durchsucht.
Arthur: Der Grund, den die Polizei angegeben hat, war der öffentliche Aufruf zu Straftaten. Sie werfen mir vor, dass ich öffentlich aufgerufen hätte zum Schwarzfahren am 14.11.2004. Ich soll den Aufruf in zwei verschiedenen Formen verbreitet haben: einmal in Form von Flugblättern und als Meldung auf der Antifa-Seite www.antifa-freiburg.de.
Es wurde die ganze WG durchsucht, also vier Zimmer, die Gemeinschaftsräume, der Keller und das Auto. Das Ganze hat drei Stunden gedauert. Es ging morgens um acht los und war um elf zu Ende. Beschlagnahmt wurden vier Computer, diverse Datenträger, Unterlagen und Fotos.
RDL: Das klingt ja nach einem krassen Polizeieinsatz. Wenn man das jetzt so hört "Freiburg umsonst" - ist das eine terroristische Vereinigung? Was macht ihr da? Was wird dir vorgeworfen als potentielles Mitglied?
Arthur: Das ist ein interessanter Name. Ich höre den zum ersten Mal, aber ich sehe schon, dass das in Anlehnung an "Dresden umsonst", "Hamburg umsonst" und "Berlin umsonst" gewählt wurde. Ich finde den Namen gar nicht so unpassend. Diese Gruppe, die es gar nicht gibt, hat als Ziele den freien und ungehinderten Zugang zu sozialen und kulturellen Einrichtungen.
Konkret geht es dabei um Aktionen gegen räumliche und soziale Ausgrenzung. Als Mittel werden meistens Aneignungen durch direkte Aktionen gewählt. Das ganze soll ein subversiver Versuch sein, das Recht auf Eigentum in Frage zu stellen. Damit wollen die Menschen, die das machen, also viele Annas und Arthurs, aber auch Leute außerhalb der Szene, ganz bewusst Menschen ansprechen, die nicht in dieser Subkultur verhaftet sind. Und eine allgemeine Renitenzsteigerung soll erreicht werden.
RDL: Man muss nochmal unterstreichen, da wurden ja auch Wohnräume von nicht Beschuldigten durchsucht, das ist ein Novum. Der vorgegebene Strafttatbestand, der zu der Durchsuchung eurer Wohnung geführt hat, nämlich, dass du aufgerufen haben sollst zum Schwarzfahren, der scheint in diesem Zusammenhang keine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen. Wogegen richtet sich die Durchsuchung denn tatsächlich?
Arthur: Das ist ein bisschen Kaffeesatzleserei. Ich denke, dass es nicht nur ein Ziel sondern diverse Ziele dabei gab. Es war einerseits sicherlich ein Zeichen gegen die Umsonstkampagne. Dazu muss man sagen, das ist nicht das erste Mal, dass Umsonstkampagnen kriminalisiert werden. Es gibt diverse andere Beispiele. Das jüngste ist meines Wissens nach Dresden, wo 150 Menschen Anzeigen wegen Hausfriedensbruch bekamen und alle verurteilt wurden.
Es gab verschiedene Beispiele für Umsonstaktionen in Hamburg, Berlin, Dresden, Köln, Kassel und es wurden auch diverse Aktionsformen gewählt: Umsonst baden gehen, umsonst ins Kino, alle sind kollektiv essen gegangen in der Mensa, wollten in eine Kunstausstellung, bis hin zu Kaufhausplünderungen beim BuKo in Kassel.
Auch hier in Freiburg gab es verschiedene Formen. Es gab Hausbesetzungen, es wurde ein Umsonstladen in der KTS eröffnet, der jeden Dienstag von 17 bis 19 Uhr und jeden Donnerstag von 16 bis 20 Uhr geöffnet hat, dann gab es verschiedene Freikonzerte in der Stadt zum Erhalt der KTS, und das Southtek Technofestival und es wurde auch schwarz gefahren.
Ich denke, das ist sicher ein Ziel dieser Repressionsmaßnahme gewesen: Ein Zeichen gegen diese Umsonstkampagne zu setzen. Vielleicht auch auf die geplanten Agenturschlussaktionen, obwohl weder diese Gruppe, die es ja gar nicht gibt, noch irgendwer anderes hier in Freiburg irgendwas damit zu tun haben wird. Aber es könnte ja sein, dass die Polizei so etwas vermutet.
Sicherlich soll es auch einen einschüchternden Effekt auf meine Person im Speziellen und auf die linke Szene allgemein haben.
Natürlich soll es auch Informationen bringen. Das ist klar, wenn Sachen beschlagnahmt werden, sollen damit natürlich Informationen gewonnen werden. Ich denke mal auch wieder über meine Person, aber auch über die linke Szene allgemein. Ich weiß nicht, wie sie sich das vorstellen, denn die Festplatten sind ja alle verschlüsselt heutzutage.
Dann ist so eine Maßnahme natürlich auch eine Sabotage der Infrastruktur und ich denke mal, einer der wirklich wichtigen Gründe ist, dass die einfach nicht mit baden gehen durften. Das wird die ganz schön geärgert haben.
RDL: Das ist ein sehr guter Punkt, das habe ich mir in meiner Analyse auch schon gedacht. Diese jüngste Hausdurchsuchung ist ja in Freiburg von dem Maß an Repression eher ungewöhnlich. Siehst du da in der Hausdurchsuchung ein Indiz für einen neuen Kurs bei den Freiburger Behörden?
Arthur: Das muss man in dem Zusammenhang sehen, dass in Freiburg 2004 eine Menge passiert ist an linken Aktionen. Es gab Hausbesetzungen, zum Beispiel Haus 53 aufm Vauban wurde besetzt. Da gab es etliche Verfahren und Verurteilungen, letzte Woche war zum Beispiel wieder eine. Bei einer weiteren Aktion, die zufällig nach einer Antifa-Demonstration stattfand, wurde ein weiteres Haus besetzt in der Basler Straße 66. Da gab es auch verschiedene Verfahren und Verurteilungen.
Dann das erwähnte Southtek-Festival, da wurde jemand zu 3000 Euro wegen Verstoßes gegen das Waldgesetz verurteilt.
RDL: Kannst du vielleicht an der Stelle aus deinem Fundus nochmal erläutern, was das Waldgesetz ist?
Arthur: Das habe ich mich auch gefragt. Ganz ehrlich, ich habe mich schon dafür interessiert, aber ich war so mit Lachen beschäftigt, dass ich nicht das Gesetzbuch aufgeschlagen und nachgeschlagen habe.
RDL: Also Juristinnen und Juristen können hier gerne unter der 31028 anrufen und uns erklären, was das Waldgesetz ist und vor allem, wo es steht.
Arthur: Die Schattenparker haben in letzter Zeit relativ viele Repressionen zu erleiden. Es wurde neulich wegen Verstoßes gegen Umweltauflagen gegen sie ermittelt. Die Polizei hat auch da Hausbesuche beziehungsweise Wagenbesuche gemacht.
Aber man muss eben auch sehen, dass diese Hausdurchsuchung ein Novum darstellt. Es gibt hier zwar jede Menge Hausdurchsuchungen in Freiburg und das ist hier vielleicht auch gar nicht so im Bewusstsein der Menschen. Die finden halt meistens abseits der Öffentlichkeit, zum Beispiel bei KurdInnen, statt.
Aber in der linken Szene, wegen politischer Gründe? Ich habe mich mal umgehört. Es ist ja in der linken Szene so, dass die Generationen nicht allzu lang sind. Von denen, die ich in den zwei Tagen getroffen habe, war am längsten jemand seit acht Jahren in der linken Szene, und der hat nicht mitbekommen, dass es hier eine Hausdurchsuchung gab. Insofern stellt es ein Novum dar.
Das war ja die Kriminalpolizei, die Unterabteilung Staatsschutz, also die politische Polizei, die die Hausdurchsuchung gemacht hat. Es gab hier aber auch schon dieses Jahr einen Anwerbeversuch des Verfassungsschutzes bei einem Linken. Die Geheimagenten sind auch zu den Eltern gegangen und wollten sich mit denen unterhalten.
RDL: Wie heißt denn der Agent? Weiß man das?
Arthur: Ja, der Name wurde veröffentlicht. Ich glaube, er heißt auch Arthur, nein, Herr "Opitz" war es.
RDL: Herr "Opitz"? Das ist ja auch ein alter Bekannter, der Herr "Opitz". Ich finde, du hast einen wichtigen Punkt angesprochen, auch in Freiburg ist man nicht fern von Hausdurchsuchungen. Wer weiß, vielleicht wird es in nächster Zeit auch weitere Hausdurchsuchungen geben. Ermittlungen laufen auch gerade in verschiedene Richtungen.
Jetzt mal ganz unabhängig von deiner Sache. Hast du Tipps für politische AktivistInnen, wie man sich vor Hausdurchsuchungen schützen kann, was man macht, wie man sich verhalten kann?
Arthur: Einerseits gibt es die ganz allgemeinen Tipps, die Vermeidung unnötiger Namensnennungen, der sensible Umgang mit Daten. Aber ich habe auch ein paar praktische Tipps, die ich selber leider nur zum Teil beherzigt habe, aber glücklicherweise zum Teil beherzigt habe.
Zum einen muss man sich natürlich fragen: Was war das Hauptziel? Und das Hauptziel war ganz eindeutig die technische Infrastruktur, also die Computer. Das heißt, es ist enorm wichtig, Verschlüsselung einzusetzen. Also die Festplatten zu verschlüsseln, die Mails zu verschlüsseln und auch die Datenträger zu verschlüsseln, das wird gerne vergessen.
Wenn überhaupt, dann sollte mensch nur jeweils ein Exemplar eines Flugblattes zu Hause haben und nicht einen ganzen Stapel.
Dann könnte es nicht ganz unnütz sein, die wichtigen Dinge unter den unwichtigen zu verstecken. Also zum Beispiel die Daten-CDs in Hüllen von gekauften Musik-CDs oder eben ganz woanders, in Büchern, Keksdosen und Abstellräumen. Das ist schon ein weitaus höherer Aufwand das zu finden.
Dann sollte man sich natürlich mit der rechtlichen Situation vorher auseinandersetzen und nicht erst dann, wenn die Titanic bereits untergegangen ist. Die Duchsuchungssituation im Kopf durchzuspielen könnte eine gewisse emotionale Abhärtung, obwohl das jetzt ziemlich rau klingt, bewirken.
Der wichtigste Tipp, den ich geben kann, aber ist: Man sollte auf jeden Fall Rote Hilfe-Mitglied werden.
RDL: Das ist ein guter Tipp, vielleicht auch noch an dieser Stelle sei erwähnt, abseits des Geschehens hat sich hier in Freiburg eine Rote Hilfe-Ortsgruppe gebildet, die sich regelmäßig Dienstag Abend in der KTS trifft. Es gibt also eine Rote Hilfe-Ortsgruppe und da kann man auch immer nachfragen, wenn man sich unsicher ist, wie das läuft.
Vielleicht nochmal einen kurzen Ausblick, Arthur. Was ist geplant? Solizeux, Demos?
Arthur: Das wichtigste ist erstmal die Demonstration am übernächsten Samstag am 18.12. um 14 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Diese Demonstration hat zum Anlass die Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch, aber das ist nicht der Grund.
Wie gesagt gab es ja verschiedene Repressionen in letzter Zeit. Ich bin vorhin nur auf die Repression hier in Freiburg eingegangen, aber das muss man schon in einem größeren Zusammenhang sehen.
Es gab zum Beispiel neulich in Stuttgart eine Hausdurchsuchung einer linken WG und der Infoladen in Stuttgart wurde auch gerazzt. Das richtete sich gegen die Antifa-Szene. Dabei ging es darum, dass die dortige Antifa ein Flugblatt abgedruckt hatte, auf dem ein Hakenkreuz zerschlagen wird. Jetzt wird gegen sie wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Sprich, es wird gegen sie ermittelt wie gegen Neonazis.
RDL: Das ist ja auch ein Klassiker mittlerweile.
Arthur: Ja, leider.
Dann wird jetzt sicherlich in den betroffenen Gruppen weiter beraten werden. Es wurde Akteneinsicht beantragt. Es wurde Kontakt zur Presse hergestellt. Zum Beispiel gebe ich ja auch gerade ein Radiointerview. Kommt alle zur Demo, da wird es auch weitere Infos geben.
RDL: Sag nochmal den Termin für die Demo durch.
Arthur: Die Demonstration gegen Repression wird stattfinden am 18.12. um 14 Uhr auf dem Platz der Alten Synagoge. Neue Informationen, wenn es sie denn gibt, werden sicherlich von der Antifa auf www.antifa-freiburg.de durchgegeben werden.
RDL: Ihr hörtet ein Interview mit Arthur, dem vorgeworfen wird, er solle Leute zum Schwarzfahren aufgerufen haben und der in Folge dessen eine Wohnungsdurchsuchung über sich ergehen lassen musste.
Das Interview als Audiomitschnitt:
Weitere Infos gibt es in unserer Repressionsdokumentation.