Was tun, wenn’s klingelt?

Ratschläge zum Thema Hausdurchsuchungen von der Roten Hilfe

Hausdurchsuchungen sind ein besonders fieses Mittel, um dich staatliche Allmacht spühren zu lassen. Doch wenn du Ruhe bewahrst und etwas vorbereitet bist, kann auch mit dieser Form staatlicher Repression umgegangen werden.

Im Vorfeld

Besonders vor brenzlichen Aktionen solltest du mal wieder richtig aufräumen. Flugblätter und Zeitungen, denen ein verfassungswidriger Inhalt nachgesagt werden kann, sollten nie in mehreren Exemplaren bei dir rumliegen ("Verbreitung" ist ein Straftatbestand). Auch Gras und andere illegale Substanzen sollten in deiner Bude nicht auffindbar sein. Das gleiche gilt für alle anderen Dinge, die sich eignen, dir irgendwelche Straftaten anzuhängen.

Daten Verschlüsseln

Sicher wirst du keine komplett "cleane" Wohnung haben können, dennoch kann die Suche etwas erschwert werden. Ordner, Disketten und CDs mit gesammelten Hausarbeiten und Referaten können polizeilich relevante Aufschriften bekommen, während das wichtige Material mit banalen Titeln versehen wird ("Muttis 50.Geburtstag").

Wenn sie vor der Tür stehen

Lass dir den Durchsuchungsbefehl zeigen und verlange eine Kopie. Dieses Schreiben muss vom Amtsgericht deines Wohnortes kommen und den Grund und das Ziel der Maßnahme nennen. Allerdings kann bei "Gefahr im Verzug" (also wenn der "Erfolg" der polizeilichen Maßnahme bei weiteren Abwarten vereitelt werden kann) auf die richterliche Anordnung verzichtet werden. Lass dir dann den Grund der Durchsuchung und die Sachen, nach denen gesucht wird, sagen und schreib’s dir auf. Auch Namen und Dienstnummern der Beamten solltest du erfragen und aufschreiben. Lege sofort Beschwerde ein und lass dies protokollieren - aber ohne inhaltliche Begründung.

Du hast das Recht, bei der Durchsuchung dabei zu sein. Verlange also, dass die Räume nacheinander durchsucht werden. Dabei dürfen sie in dein Zimmer und in Gemeinschaftsräume rein. Allerdings werden in der Praxis auch die (nicht verschlossenen) Zimmer der MitbewohnerInnen durchsucht, was mehr oder weniger rechtswidrig ist, bei offenen Türen jedoch damit begründet wird, da§ du ja auch Zugang hast und so deine Sachen hättest dort in Sicherheit bringen k?nnen...

Bei jeder Hausdurchsuchung muss einE unabhängigeR ZeugIn dabei sein. Meistens bringen sie diesen selbst mit. Sollte das nicht so sein, dann bestehe drauf zu warten, bis jemand neutrales (meist dann der Nachbar) eingetroffen ist. Versuche aber immer, noch FreundInnen herbeizuholen oder rufe zumindest jemanden an und lass den Hörer daneben liegen, damit der/die Angerufene mithören kann, was geht...

Ganz wichtig - wie immer - KEINE AUSSAGE! Weder "das gehört mir nicht" noch "das kann ich erklären". Wird was mitgenommen, verlange das Beschlagnahmeverzeichnis. Aber unterschreibe nichts!!! Auch wenn sie nix mitnehmen, lass dir das bescheinigen.

Wenn sie wieder weg sind

Hole erstmal tief Luft! Mach ein genaues Gedächtnisprotokoll, informiere EA oder Rote Hilfe und AnwältIn.

Du erreichst uns...