Wagenburgler müssen Platz räumen

Stadtverwaltung: Widerrechtliche Nutzung des Geländes in St. Georgen "ist nicht mehr hinnehmbar" / Frist von zwei Wochen

Von unserem Redakteur Joachim Röderer

ST. GEORGEN. Die Wagenburgler müssen St. Georgen verlassen. Gestern hat die Stadtverwaltung die Räumung des Platzes am Reitgelände an der Basler Landstraße verfügt. Die widerrechtliche Nutzung des Geländes durch insgesamt 50 Wagen sei nicht mehr hinnehmbar, heißt es in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Den Wagenburg-Bewohnern bleibt zwei Wochen Zeit, das Gelände zu räumen. Der Bürgerverein St. Georgen, der schon länger ein Durchgreifen der Stadtverwaltung gefordert hatte, zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung.

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Die Wagenburg der "Schattenparker" an der Basler Landstraße im Stadtteil St. Georgen: Innerhalb von zwei Wochen müssen die Bewohner des Gelände verlassen haben, sonst droht die Zwangsräumung.

"Es sieht so aus, als seien unsere Worte endlich auf fruchtbaren Boden gefallen", kommentierte Bürgervereins-Vorsitzender Herbert Bucher die Räumungsverfügung: "Die Zustände waren unzumutbar". Zuletzt sei die Zahl der Wagen noch einmal angewachsen - auf am Ende 51 Fahrzeuge. Beschwerden hatte es in St. Georgen immer wieder gegeben - durch die Mitglieder des Reitvereins und auch durch Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Stadtteil: Es ging um Lärmbelästigungen, streunende Hunde, zugeparkte Stellflächen und Behinderungen bei der Zufahrt durch die Wägler, die sich im Verein "Schattenparker" zusammen geschlossen haben. Seit fast zwei Jahren hatten sie ihre Fahrzeuge in der Sackgasse beim Campus-Sportcenter "dauergeparkt".

Gestern nun hat das Amt für öffentliche Ordnung nach Abstimmung mit dem Bürgermeisteramt und der Polizeidirektion eine Räumungsverfügung erlassen, welche die Nutzung des Geländes durch die "Schattenparker" untersagt. Durch die zweiwöchige Räumungsfrist hätten die Bewohner ausreichend Zeit, das Areal zu verlassen und sich gegebenenfalls nach privaten Alternativen umzusehen, heißt es in der Pressemitteilung der Stadtverwaltung. Die Ältestenrat des Gemeinderates ist am Donnerstagabend über den Sachstand informiert worden.

Um die Wagenburg gibt es seit längerem Diskussionen: Bereits im Oktober vergangenen Jahres hatten Stadtverwaltung und Polizei den mehreren Dutzend Bewohnern mitgeteilt, dass der Zustand auf Dauer nicht hingenommen werde. Zuletzt hatten Stadtverwaltung und Polizei im Januar zwei Gespräche mit den Sprechern der Wagenburgler geführt und versucht, sie "in absehbarer Zeit", wie es im Rathaus heißt, zu einem freiwilligen Abzug zu bewegen.

Dabei machten die Vertreter der beiden Behörden nach eigener Aussage deutlich, dass der rechtswidrige Aufenthalt an der Basler Straße nicht länger hinnehmbar sei. Wie vom Gemeinderat beschlossen, wird neben dem städtischen Standort Eselswinkel kein weiterer Standort ausgewiesen. Die Verwaltung habe, so heißt es, den "Schattenparkern" freie Stellplätze im Eselswinkel beim Flugplatz zur Nutzung angeboten. Gleichzeitig sicherte das Rathaus den übrigen Bewohnern Hilfe bei der Wohnraumversorgung sowie logistische Unterstützung bei der Entfernung defekter Fahrzeuge zu. Diese Vorschläge seien jedoch bei den Wagenburglern auf keinerlei Resonanz gestoßen, so die Stadtverwaltung. Die Wagenburgler berieten gestern die neue Situation. Eine offizielle Stellungnahme zur Räumungsverfügung war bis zum Redaktionsschluss nicht zu bekommen.


Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 19. Februar 2005