Hartz-IV-Protest friedlich

Arbeitsagentur hatte sich mit starkem Polizeiaufgebot und privatem Sicherheitsdienst gerüstet

Die Protestaktion von etwa 100 Gegnern der Sozialreform Hartz IV vor der Freiburger Arbeitsagentur gestern ist weitestgehend friedlich verlaufen. Auf Wunsch der Agentur war die Freiburger Polizei mit mehreren Dutzend Einsatzkräften angerückt. Zusätzlich war ein von der Agentur engagierter privater Sicherheitsdienst im Einsatz. In ganz Deutschland wurden gestern bei der Aktion "Agenturschluss" Arbeitsagenturen "belagert".

Von unserem Mitarbeiter Holger Schindler

Auf dem Vorplatz der Arbeitsagentur in der Lehener Straße 77 hatten sich um 10 Uhr etwa 70 Protestanten eingefunden, später kamen schätzungsweise weitere drei Dutzend hinzu. Die Polizei sprach indes von nur 80 Teilnehmern. An den Rändern des Platzes, im Foyer der Agentur, auf dem Parkplatz und entlang der Lehener Straße hatten sich mehrere Dutzend Polizisten in ihren grünen Einsatzanzügen postiert. Über die genaue Zahl wollte Polizei-Sprecher Karl-Heinz Schmid keine Angabe machen, doch dürften auf jeden Polizisten kaum mehr als zwei Protestanten gekommen sein.

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Eine bunte Mischung aus Erwerbslosen und Mitgliedern politischer Gruppen und Initiativen protestierte gestern zwei Stunden lang vor der Arbeitsagentur gegen die Sozialpolitik der Bundesregierung.

Im Agentur-Foyer, direkt hinter dem Haupteingang, war mit Tischen ein etwa 20 Quadratmeter großer Bereich abgetrennt, der von einer Hand voll Mitarbeitern des privaten Sicherheitsdienstes bewacht wurde und als "Schleuse" fungierte. Jeder, der das Gebäude betrat, musste hier den Grund seines Erscheinens mitteilen und wurde entsprechend weitergeleitet. Hinter den Männern vom Sicherheitsdienst in ihren blauen Anzügen wiederum beobachtete die Führungsriege der Arbeitsagentur, darunter Agentur-Chef Peter Biwer und sein Stellvertreter Thomas Richter, die Szenerie.

Um 11 Uhr kam es kurzzeitig zu Rangeleien am Eingang, weil sich Protestanten, die sich bis dahin mit ihren Transparenten ("Schröder muss weg!") und Fahnen nur auf dem Vorplatz aufgehalten hatten, Zutritt zur Agentur verschaffen wollten. Das verhinderte die Polizei. Es gab nach Polizeiangaben weder Verletzungen noch Beschädigungen und auch keine Verhaftungen. Personalien wurden ebenfalls nicht festgestellt. Gegen Mittag löste sich die Versammlung auf.

Hinter der gestrigen Aktion steht ein loses Netzwerk verschiedener Gruppierungen, die gegen die Hartz-IV-Reform sind: die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit, Linksruck, die Organisatoren der Montagsdemos, die anarchistische FAU und andere. Die Besucher der Arbeitsagentur wurden durch die Aktion behindert und reagierten zum Teil ärgerlich, etwa Patrick Feix aus Oberrotweil, der sich arbeitslos melden wollte: "Ich habe kein Verständnis für diese Blockade, das ändert doch sowieso nichts."


Quelle: Badische Zeitung vom Dienstag, 4. Januar 2005