Schwäbisch Hall sucht den Schulterschluss mit der Gemeinde Rosenberg. Hintergrund: Beide Kommunen leiden unter rechtsextremen Aktivitäten. Für den 9. April hat der Neonazi Lars Käppler eine Demonstration in Hall angemeldet, parallel protestiert man in Rosenberg gegen den Neonazi Andreas Thierry. Er hat dort ein Gebäude gekauft.

Holger Ströbel

Schwäbisch Hall. Kurz vor Ostern trafen sich erneut Vertreter aller Parteien, Kirchen und gesellschaftlichen Gruppen der Stadt Hall im großen Ratssaal des Rathauses, um eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen gegen die andauernden rechtsextremen Demonstrationen in Hall zu besprechen.

Zusätzlich Brisanz erhielt die Nazi-Problematik in der Region zuletzt durch den Ankauf des Gasthauses "Goldenes Kreuz" in Hohenberg (Gemeinde Rosenberg) durch den österreichischen Neonazi Andreas Thierry (wir berichteten). Trotz eines verweigerten Gemeinderatsbeschlusses darf Thierry dort Lagerräume und ein Versandbüro einrichten - unterstützt von Lars Käppler. Rosenberg befindet sich 30 Kilometer südöstlich von Hall.

Wie in Hall auch, formiert sich im Ostalbkreis breiter Widerstand gegen die Rechtsextremisten. Am 7. April plant die Bürgerschaft Rosenbergs um 18.30 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausplatz, zwei Tage später ruft ein breites Bündnis um 13 Uhr unter dem Motto "Nie wieder Volksgemeinschaft" zur Demonstration vor der Gaststätte auf. Just für denselben Zeitpunkt haben nun die Neonazis Lars Käppler, Alexander Neidlein und Christian Worch gemeinsam mit der NPD-Jugend zur Demonstration in Schwäbisch Hall aufgerufen. Die Polizei rechnet mit rund 300 Teilnehmern. Treffpunkt: 13 Uhr am Bahnhof.

Klar wurde bei dem Treffen in Schwäbisch Hall schnell, dass eine Absage der Demonstration in Rosenberg - auch viele Haller Gruppen und Bürger unterstützen den Aufruf - nicht in Frage kommt. Tenor: Es sei wichtig, auch dort ein Zeichen zu setzen und den Neonazis eigene Aktionen entgegenzustellen. Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim will in den nächsten Tagen mit seinem Rosenberger Amtskollegen Uwe Debler Kontakt aufnehmen. Auch die Vertreter der Haller Kirchengemeinden haben zugesagt, sich mit den Dekanen und Pfarrern im Nachbarkreis abzustimmen.

Jürgen Zipf, Pastor der Evangelisch-methodistischen Kirche, regte an, den Tag der Demonstration mit einer gemeinsamen Andacht zu beginnen - Anlass: Am 9. April 1945 wurde Dietrich Bonhoeffer von SS-Schergen hingerichtet. Der Vorschlag Zipfs stieß auf breiten Konsens. Nun will man sich Gedanken machen, ob die Andacht in Schwäbisch Hall, an der Gedenkstätte des KZ Hessental oder in Hohenberg selbst stattfinden soll - in der dortigen Kirche wirkte der bedeutende Pfarrer und Maler Sieger Köder (auch er hat den Aufruf zur Demonstration am 9. April unterzeichnet). Die vor wenigen Wochen im Bundestag beschlossene Verschärfung des Versammlungsrechts und die Herabsenkung der Strafbarkeitsschwelle bei Volksverhetzung (wir berichteten) wird den Schwäbisch Hallern kurzfristig nicht weiterhelfen. Auch das wurde bei dem Treffen im Ratssaal deutlich. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Bachmaier - er war als Mitglied der zuständigen Arbeitsgruppe an der Gesetzesänderung beteiligt - schilderte die neue Rechtslage.

Keine Lex Schwäbisch Hall

Ob das Gesetz bis zum 9. April bereits in Kraft ist, scheint sowieso fraglich. Derzeit ist es beim Bundespräsidenten, danach muss es noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Und selbst wenn es zeitlich hinhauen sollte: "Ich glaube nicht, dass es zu einem Verbot im Vorfeld kommen kann", sagte Hermann-Josef Pelgrim. Zum einen, weil der Zug der Neonazis wieder durch den Hagenbacher Ring führen soll (also nicht an einer Gedenkstätte von historischer, herausragender und überregionaler Bedeutung vorbei). Zum anderen, weil der Straftatbestand der Volksverhetzung erst während oder nach der Demonstration festgestellt werden kann - und dann im besten Fall erst für künftige Nazi-Aufmärsche herangezogen werden kann. "So leid es mir tut", sagte Hermann Bachmaier, "aber wir können keine ’Lex Schwäbisch Hall’ schaffen - aber ein Stück näher dran am Verbot, das sind wir."

Quelle: Haller Tagblatt vom Dienstag, 29. März 2005

Weitere Infos gibt es auf unserer Übersichtsseite zur BDVG.