Der folgende Text ist ein Redebeitrag von der antifaschistischen Demonstration am 17.01.2004 in Freiburg.

Für den heutigen Tag hat die neofaschistische "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" BDVG zur Saalveranstaltung mit dem Antisemiten und Shoaleugner Bernhard Schaub geladen. Das selbstbewusst "Stützpunkt Freiburg" sich nennende Häuflein geistiger Tiefflieger startet damit den ersten einer Reihe angekündigter Versuche, im "national strukturschwachen" Freiburg Fuß zu fassen und seinen Unrat zu verbreiten.

Es bedarf nur knapper Worte, um darzustellen, um welch illustre Persönlichkeit es sich bei dem Schweizer Bernhard Schaub handelt. Er ist Mitbegründer der 1994 ins Leben gerufenen "Arbeitsgemeinschaft zur Enttabuisierung der Zeitgeschichte", die später umbenannt wurde in "Arbeitsgemeinschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte". Ziel dieser geschichtsrevisionistischen rechten Gruppierung ist es, auf pseudoakademischem Niveau die industrielle Vernichtung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus zu widerlegen. Wer sich derart absurden und hetzerischen Thesen gegenüber nicht diskussionsbereit zeigt, entlarvt sich selbst - was auch sonst? - als Feind der Meinungsfreiheit, als Unterdrücker der freien Geschichtsforschung.

In seinem 1992 veröffentlichten Buch "Adler und Rose" leugnet Schaub den Holocaust und faselt von einer jüdischen Verschwörung, deren Opfer die Schweiz und der Rest der Welt seien. Ideologische Grundlage dieser Verschwörung sei der "Holocaust-Mythos". Bei anderer Gelegenheit bezeichnete er den Nationalsozialismus als "großartigen Versuch, der fehlgeschlagen ist". Des weiteren hat Bernhard Schaub durch zahlreiche Besuche bei rechten Gruppierungen in der BRD seinen zweifelhaften Ruf begründet. Zu Gast war er u.a. bei der NPD, dem "Bündnis Rechts" und dem "Freundeskreis Franz Schönhuber". Zusammen mit der BDVG trat er letzten Sommer in Schwäbisch Hall auf, als brutale Polizeieinsätze zwei Naziaufmärsche gegen die dort gastierende Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" durchsetzten. Eindeutiger können Antisemitismus und faschistische Gesinnung kaum geäußert werden.

Jede Form des Protestes gegen Auftritte von Leuten vom Schlage eines Bernhard Schaub und gegen seine braunen Freunde von der BDVG ist legitim und notwendig. Dass entschlossenes Vorgehen gegen Faschistinnen und Faschisten nach wie vor geboten ist, zeigen nicht zuletzt die Ereignisse Ende des letzten Jahres: in Kandel starben zwei Menschen nach einem Brandanschlag auf ihr Haus. Die Täter können der örtlichen rechten Szene zugeordnet werden. Kurz darauf ermordete ein stadtbekannter Neonazi in Heidenheim drei Jugendliche durch gezielte Messerstiche. Die braunen MörderInnen werden überall dort zur Bedrohung für MigrantInnen, Homosexuelle, Linke, Jüdinnen und Juden, "behinderte" Menschen und alle anderen, die als nicht in die herbeigesehnte Volksgemeinschaft passend definiert werden, wo sie nicht durch entschiedenes Vorgehen rechtzeitig in ihre Schranken gewiesen werden.

Doch so richtig und wichtig der Widerstand gegen Nazis auch ist, wäre es trotzdem unzureichend, dabei stehen zu bleiben. Es ist eine dramatisch verkürzte Sicht, die faschistischen Organisationen als unabhängig von der deutschen Gesellschaft zu betrachten, in der sie agitieren. Zu klar sind die Anknüpfungspunkte, die Neonazis angesichts der staatlichen rassistischen Politik sowie den revisionistischen und nationalistischen Bedürfnissen bei weiten Teilen der Bevölkerung zur "Zivilgesellschaft" finden. So erscheinen staatliche und juristische Maßnahmen gegen allzu offensichtlich zündelnde rechte GewalttäterInnen, die dem Image der geläuterten, "normalen Nation" Deutschland Schaden zufügen, als der Versuch, die Handlungshoheit dort zu belassen, wo sie hingehört und am wirksamsten ist - bei den Institutionen und Parlamenten. Abschiebungen sind nun mal sauberer und effizienter, als die blutige Handarbeit deutscher Neonazis. Und ein hemdsärmeliger "Friedenskanzler", der den Amis mal zeigt, wo der Hammer hängt, eignet sich hervorragend als Identifikationsfigur, die den deutschen Wunsch nach Normalität und Rückkehr zu internationaler Handlungsfähigkeit erfüllt. Ob es also um die Verhinderung eines zweiten Auschwitz im Kosovo oder die Abwehr einer imperialistischen Aggression der kulturlosen USA geht - die "old Europe"-Deutschen stehen bereit, den deutschen Interessen im Weltgeschehen Nachdruck zu verleihen. So verwundert es kaum, dass die Umstrukturierung der Bundeswehr zur Interventionsarmee und die Aufstellung einer europäischen Eingreiftruppe in Einklang mit der wohlfeilen Friedensrhetorik zu bringen sind. Moralische Legitimation zieht dieser nationale Diskurs aus den Lehren der Geschichte, welche die Deutschen verstanden zu haben für sich geltend machen. Folgerichtig zeigt man sich bemüht, weltweit als humanitäre Alternative zu den aggressiven USA aufzutreten. Einig in der Gewissheit, als uneigennützige BewahrerInnen des Friedens auf der richtigen Seite des Weltgeschehens zu stehen, kann man endlich wieder auch irgendwie stolz sein. Und größte Bedrohung dieses Friedens ist, darin ist man sich laut einer EU-Studie vor allem in Deutschland bewusst, selbstverständlich Israel.

So macht also die offen ihre Meinung äußernde Bevölkerung die emsigen Bestrebungen offizieller Kreise, antisemitische Ausfälle wie die des auf dem Boden der Tatsachen gelandeten Jürgen Möllemann oder des CDU-Rechtsaußen Martin Hohmann klein zu halten, zunichte. Man weiß durchaus, wer dem Wunsch, die deutschen Verbrechen in einem "Jahrhundert des Totalitarismus" einzuebnen, sowohl durch bloße Existenz, als auch durch stetige Mahnung und Erinnerung, im Wege steht: Israel. Überhaupt kein Widerspruch ist es also, wenn ein Antisemit wie Jamal Karsli bei der deutschnationalen Burschenschaft Saxo-Silesia in Freiburg gern gesehner Gast ist. Der Antisemitismus, häufig und zunehmend schlecht als Antizionismus getarnt, ist das Ressentiment, hinter dem man sich dann doch wieder trifft.

Die plumpen, durch simple Fakten zu widerlegenden Hetzschriften eines Bernhard Schaub sowie die völkisch-nationalistische Propaganda einer BDVG deklassieren sich angesichts der zivilisatorisch-zivilgesellschaftlich vornehmen Relativierungsversuche dieser Zeit zum Fall für den Förderunterricht in Sachen Geschichtsrevisionismus. Wieviel eleganter und zeitangemessener erscheinen doch die Mahnungen, Bagdad nicht zum zweiten Dresden werden zu lassen oder die Schilderungen des Überlebenskampfes der EinwohnerInnen deutscher Städte, deren Bombenschutzkeller laut Jörg Friedrich in "Krematorien" verwandelt wurden. Das Unleugbare zu leugnen hat seine Funktion verloren. Das moderne Deutschland bekennt sich zum Offensichtlichen, solange es nichts kostet, und wandelt seine Untaten in den Auftrag, in aller Welt für Frieden und Gerechtigkeit zu sorgen.

Dieses deutsche Engagement bedeutet aktuell, die Singularität der Shoa zur besonderen Legitimation in Sachen Krieg & Frieden umzudeuten und die Großmachtgelüste in Form von neuen militärischen Optionen voranzutreiben, wobei man sich gern des weit verbreiteten Antiamerikanismus bedient, um zu begründen, warum trotz Sozialabbau eine bessere Armee her muss.

Den Neonazis der BDVG mit allen Mitteln Widerstand entgegen zu bringen, ist die historische Verpfichtung von AntifaschistInnen sowie praktische Solidarität mit deren potentiellen Opfern. Gleiches gilt für den Widerstand gegen deutsche Großmachtambitionen.

Kein Fußbreit dem Faschismus!

Nie wieder Deutschland!