Matthias Müller will nicht „Neonazi“ genannt werden

Presseerklärung des antifa-ak an der Uni Heidelberg vom 30.11.2006

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Am heutigen Donnerstag, den 30. November 2006, wurde ein Antifaschist in einem Berufungsverfahren vom Heidelberger Landgericht zu einer Geldstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen im Sommer 2005 Plakate öffentlich angebracht zu haben auf denen der damals in Heidelberg studierende Matthias Müller angeblich zu unrecht als „Neonazi“ bezeichnet worden sei. Das auf dem Plakat abgebildete Foto zeigte ihn als Teilnehmer an einem Neonaziaufmarsch von NPD und freien Kameradschaften am 1. Mai 2005 in Frankenthal (Pfalz). In erster Instanz war festgestellt worden, dass die Bezeichnung Müllers als „Neonazi“ — angesichts der Tatsachen — vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist. Diese Entscheidung hob nun das Landgericht auf und verurteilte den Angeklagten zusätzlich zum „Verstoß gegen das Kunsturheberrecht“ auch wegen „Beleidigung“.

Bereits zu Beginn des Prozesses machte die Richterin ihre Voreingenommenheit dadurch deutlich, dass sie der Berufung „keine Aussicht auf Erfolg“ einräumte. Entsprechend unterband sie im weiteren Verlauf immer wieder die Zeugenbefragung des Verteidigers und verwarf sämtliche Beweisanträge, die dazu hätten beitragen können, Müllers rechtsextremistische Aktivitäten zu belegen.

Im Urteilspruch folgte das Gericht den Anträgen von Müllers Anwalt Björn Clemens, der diesen als Nebenkläger vertrat, und erkannte seine Schadensersatzansprüche an. Dieser war in seinem Plädoyer im „Junge Freiheit“-Jargon gegen die linke „Medienhetze“ zu Felde gezogen. So meinte er der Begriff „Neonazi“ sei „ein Kampfbegriff, der ausschließlich dazu benutzt wird eine Person gesellschaftlich zu vernichten - was im Mittelalter Ketzer hieß, heißt heute Neonazi“.

Dies verwundert nicht, ist Müllers Anwalt doch stellvertretender Bundesvorsitzender der Republikaner. Clemens, der beim kommenden Bundesparteitag im Dezember 2006 gegen den amtierenden Bundesvorsitzenden Rolf Schlierer um das Amt des Bundesvorsitzenden antritt, steht für den rechten Flügel der Republikaner. So will er diese näher an die NPD und DVU heranführen und mit diesen kooperieren. Clemens ist wie sein Mandant bei der neonazistischen Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), sowie bei einer rechtsextremen Burschenschaft (Rheinfranken zu Marburg) aktiv. Er ist ein Studienfreund von Müllers Bundesbruder, dem sächsischen NPD-Abgeordneten Jürgen Gansel, den er auch schon vor Gericht verteidigte. Zudem verbindet ihn mit Müller, dass er ebenfalls Autor im Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ ist.

Dass nach Auffassung des Landgerichts Müller nicht als „Neonazi“ bezeichnet werden darf, verwundert um so mehr, als seit dem erstinstanzlichen Urteil neue Fakten hinzugekommen sind, die diese Bezeichnung rechtfertigen. Nach seiner „Suspendierung“ bei der neofaschistischen Heidelberger Burschenschaft Normannia Ende 2004 wechselt Müller 2005 zur als NPD-Kaderschmiede bekannten Burschenschaft Dresdensia-Rugia in Gießen. Müller lässt nicht nur als Autor in seinen Artikeln für das Rechtsaußen-Blatt „Junge Freiheit“ seine offenkundige Verehrung für NPD (und DVU) erkennen, sondern nimmt im Juli 2005 an einem mehrtägigen Schulungsseminar des NPD-think tanks „Dresdner Schule“ teil (vgl. ZDF-Magazin Frontal21).

Bereits in seiner Zeit als Mitglied der Burschenschaft Normannia war Müller durch seine neofaschistische Gesinnung aufgefallen. So organisierte er als Sprecher der Normannia im Sommersemester 2004 ein Tagesseminar auf deren Haus, zu welchem er mit Michael Nier, Gerhoch Reisegger und Karl Richter drei hochkarätige Rechtsextremisten eingeladen hatte. Das Seminar musste schließlich aufgrund massiver öffentlicher Proteste offiziell abgesagt werden.

Dabei macht die Heidelberger Normannia wie ihre Schwesterburschenschaft Dresdensia-Rugia (beide im Dachverband der „Deutschen Burschenschaft“ organisiert) auch ohne Müller durch ihre neofaschistische Gesinnung von sich Reden. Neben einer langen Kontinuität, was rechtsextreme Positionierungen und das regelmäßige auftreten rechter bis rechtsextremer Prominenz betrifft, wird dies v.a. an den zahlreichen personellen Überschneidungen mit neofaschistischen Organisationen deutlich. So sind neben Müller mindestens zwei weitere Normannen Mitglied der neonazistsichen JLO: Christian Schaar, der ab 1999 Bundesvorsitzender der JLO ist und Markus Ksienzky, der Schriftwart der Normannia im Sommersemester 2005. Müller selbst ist Vorsitzender des Regionalverbands Süd-West in der JLO. Weitere Mitglieder der Normannia sind beispielsweise bei den „Republikanern“ oder bei der „Deutschland-Bewegung“ anzutreffen.

Weitere Informationen zur Normannia und zu Müller finden sich bspw. in unserer Broschüre „Heidelberg, Du Feine“. Wir stehen ihnen für Rückfragen unter der angegebenen Adresse zur Verfügung.