Bunte Hilfe zur Hausdurchsuchung am 9.9.2004
Revolutionäre Aktion Stuttgart zu den Hausdurchsuchungen am 30.11.2004
DIE REPRESSION GEGEN LINKE UND ANTIFASCHISTISCHE POLITIK IN STUTTGART UND DER REGION ERREICHT EINEN NEUEN HÖHEPUNKT
Am Dienstag, den 30. November durchsuchte der Staatschutz der Stuttgarter Kripo die Räume des Infoladens sowie die angrenzenden Räume des selbstverwalteten Politik- und Kulturzentrums BAZ 110 im Stuttgarter Westen. Dabei wurden zahlreiche Unterlagen und Gegenstände beschlagnahmt. Vorwand sind Ermittlungen gegen die Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) im Zusammenhang mit zwei antifaschistischen Flugblättern der AG Antifa der RAS.
DIE HAUSDURCHSUNGUNGEN UND BESCHLAGNAHMUNGEN
Bei der Hausdurchsuchung wurde ein Computer, Postfächer der RAS, Ordner, Datenträger, Flugblätter sowie diverse Unterlagen, Fotos, antifaschistisches Recherchematerial etc. beschlagnahmt. Ferner wurden Karteikarten der Bibliothek im Infoladen mitgenommen und Bestelllisten und Unterlagen der Bücherecke durchwühlt. Insgesamt hielten sich die Staatschützer über zwei Stunden ohne unabhängigen Zeugen in den Räumen auf. Einsatzleiter für die Razzia war wieder der Staatschützer Bartels der in die Fußstapfen seines Kollegen Pohl tritt, der in der Vergangenheit u.a. durch Drohungen und fingierte Verfahren gegen Linke in Erscheinung trat. In Göttingen wurde zeitgleich der Betreiber des Internetprojektes Politik und Kultur (PUK) aufgesucht, über welches die RAS ihre Homepage betreibt. Dort lies sich die Polizei mit Gerichtsbeschluss Daten aushändigen, von welchen sie sich Hinweise auf Namen und Adressen von Mitgliedern der RAS erhofft.
ANTIFASCHISTISCHE POLITIK ALS GRUND FÜR DIE REPRESSION
Vorwand für die Hausdurchsuchungen sind ein Flugblatt der AG Antifa der RAS, das zur Solidarität mit von staatlicher Repression betroffenen AntifaschistInnen in der Region um Schwäbisch Gmünd aufruft, sowie ein Mobilisierungsflugblatt gegen den Aufmarsch von Nazis am 11. September 04 in Schwäbisch Hall.
Im ersten Flugblatt geht es um die Repression gegen AntifaschistInnen in der Region um Schwäbisch Gmünd, welche Ermittlungen und Einschüchterungsversuchen von Seiten des Staatschutzes ausgesetzt sind: Nachdem am 8. Mai diesen Jahres eine Gruppe aggressiv auftretender Nazis auf einem Dorffest von AntifaschistInnen angegriffen wurde, folgte eine Repressionswelle, die nicht nur in der Region ihresgleichen sucht. Im Laufe der Ermittlungen, wurden etwa 150 Personen verhört, Hausdurchsuchungen durchgeführt, DNA-Proben entnommen, Anzeigen wegen "besonders schwerem Landfriedensbruch" eingeleitet, die Schliessung eines selbstverwalteten Jugendhauses in Schwäbisch Gmünd angedroht, Jugendliche zuhause von der Polizei "besucht" und unter Druck gesetzt. Mehr als offensichtlich diente das Vorgehen der Polizei nach der "Bierzeltschlägerei" dazu, aktive Linke einzuschüchtern und zu kriminalisieren und die linken Strukturen vor Ort zu durchleuchten. Und dies in einer Region, die bundesweit als Hochburg von Faschisten bekannt ist und in den letzten Jahren regelmässig durch Brandanschläge und Übergriffe von Nazis in die Schlagzeilen geriet.
In dem Flugblatt, das jetzt kriminalisiert wird, wurde dieses skandalöse Vorgehen der Polizei gegen Linke thematisiert, zur Solidarität mit den betroffenen AntifaschistInnen und zu deren Unterstützung durch Spenden für Anwalts- und Gerichtskosten aufgerufen. Für die Ermittlungsbehörden ist mit diesem Solidaritäts-Aufruf der Straftatbestand "Billigung und Belohnung von Straftaten" erfüllt. Gegen einen Redakteur des Freien Radios für Stuttgart läuft bereits ein Verfahren, weil er das Flugblatt im Radio verlesen haben soll.
Im zweiten Flugblatt, wegen welchem ermittelt wird, wurde zu Protesten gegen einen Aufmarsch der "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft (BDVG)" am 11. September in Schwäbisch Hall mobilisiert: Schwäbisch Hall diente der BDVG in den letzten Jahren gleich mehrmals dazu, Aufmärsche mit teilweise mehreren hundert Nazis durchzuführen. Obwohl die Nazis dort teilweise versuchten vor und nach ihren Demos Linke mit Latten und Eisenstangen anzugreifen und sich in den Aufrufen zu ihren Demonstrationen, offen auf den Nationalsozialismus bezogen, fanden die Demonstrationen immer unter dem Schutz eines massiven Polizeiaufgebotes statt. Für die Demonstrationen der Nazis, die übrigens mit Unterstützung u.a. der "1. SS-Pz. Korps Truppenkameradschaft der ehem. 1. SS-Pz. Div. Leibstandarte Adolf Hitler - 12. SS-Pz. Div. HJ - SS-Pz. Abt. 501" stattfanden, wurde teilweise die komplette Innenstadt von Schwäbisch Hall gesperrt und den Nazis von der Polizei der Weg freigeprügelt.
Da in dem Flugblatt zur Verhinderung des Aufmarsches aufgerufen wird, sehen die Ermittlungsbehörden den Straftatbestand "des Aufrufens zur Verhinderung nicht verbotener Versammlungen" erfüllt. Selbst das Bild eines Faschisten im Hakenkreuz-Pullover, das in einer Collage auf der Vorderseite des Flugblattes symbolisch zerschlagen wird, soll einen Straftatbestand darstellen, nämlich das "Verwenden von Kennzeichen Verfassungswidriger Organisationen"! Im September führten die Staatsschützer bereits eine Hausdurchsuchung bei einer Person durch, die angeblich dabei gesehen wurde, wie sie das Flugblatt verteilt hat. Gegen den Betroffen wurde deswegen bereits Anklage erhoben.
EINSCHÄTZUNG DER AKTUELLEN REPRESSION
So lächerlich und beliebig die Vorwürfe auch wirken, die Auswirkungen auf linke und antifaschistische Politik darf nicht unterschätzt werden. Der Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft verfolgen mit den Ermittlungen verschiedene Ziele:
– Zum einen geht es um die direkte Schwächung revolutionärer Organisierungen. So wurde mit den Beschlagnahmungen versucht, uns zumindest einen Teil unserer Infrastruktur zu nehmen. Auch sind die Verfahren, die aller Wahrscheinlichkeit nach gegen vermeintliche Mitglieder der RAS in die Wege geleitet werden, in jedem Fall mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Die Anti-Repressionsarbeit die nun geleistet werden muss, geht ausserdem auf Kosten unserer sonstigen Aktivitäten.
– Die Tatsache, dass sie während der Hausdurchsuchung auch Papiere und Ordner durchsahen und beschlagnahmten, die nicht mit der RAS in Verbindung zu bringen sind, deutet darauf hin, dass sich die Staatsschützer nicht nur einen Überblick über die Struktur der RAS verschaffen wollten. Ihnen ging es offensichtlich auch darum, die verschiedenen linken Zusammenhänge, die gemeinsam im BAZ 110 und im Infoladen aktiv sind und sogar den Personenkreis der diese Räume nutzt, zu überblicken.
– Mit der Kriminalisierung wegen den vorgebrachten Tatvorwürfen, sollen auch andere politisch Aktive eingeschüchtert und das Bild einer ständigen Repressions-Androhung, selbst wenn es nur um das Schreiben und Verteilen von Flugblättern geht, vermittelt werden. Tatsächlich können mit den Tatvorwürfen, wegen welchen gegen die RAS ermittelt wird, bundesweit unzählige Strukturen wegen ihrer Antifa- und Antirepressionsarbeit ins Visier des Staates geraten.
Dass im Moment die RAS bzw. ihre Veröffentlichungen im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen, hat verschiedene Gründe: Einerseits steht die RAS für den erfolgreichen Aufbau linker Strukturen auf verschiedenen Ebenen in Stuttgart. So wurden in den letzten zwei Jahren nicht nur Demonstration und Mobilisierungen gegen den Irak-Krieg, zu sozialen Protesten wie gegen den G8 Gipfel, gegen Aktivitäten von Faschisten, gegen Sozialabbau uvm. organisiert, sowie zahlreiche Texte und Flugblätter veröffentlicht und Veranstaltungen organisiert. Die RAS hat es auch geschafft, die Kampagnen und Aktivitäten zu nutzen, um linke Strukturen aufzubauen und zu festigen. Dass dies den Staatschützern ein Dorn im Auge ist, versteht sich von selbst.
Doch nicht nur die Struktur der RAS soll durch die Repression angegriffen und längerfristig wohl zerschlagen werden. Linke Aktivitäten, wie z.B. gegen die Aufmärsche der Faschisten in Schwäbisch Hall, die immer mehrere hundert bis weit über tausend AntifaschistInnen mobilisierten, sollen durch die Repression generell geschwächt werden. Gerade am Beispiel Schwäbisch Hall versuchen dies die Verantwortlichen für die Polizeieinsätze schon seit längerem auf verschiedenen Wegen. Während sich die Faschisten öffentlich für die gute Zusammenarbeit mit der Polizei bedanken, werden AntifaschistInnen dort massiv kriminalisiert. So wurden teilweise mehrere hundert AntifaschistInnen eingekesselt und stundenlang festgehalten, andere wurden festgenommen, weil sie ein Halstuch (angeblich zur Vermummung) mit sich führten oder angeblich früher schon einmal bei Aktivitäten gegen Nazis rechtsauffällig wurden. Einige wurden auch durch Knüppeleinsätze der Polizei und ihrer Sondereinsatzkommandos verletzt. Zahlreiche Menschen die sich an Blockaden der Naziaufmärsche beteiligt haben sollen, wurden gar vorgeladen und sehen sich mit verschiedenen Anzeigen und Strafverfahren konfrontiert.
Doch trotz dieser Repression, die einhergeht mit der Hetze in den bürgerlichen Medien gegen die "linken Krawallmacher", waren auch beim letzten Aufmarsch wieder hunderte AntifaschistInnen vor Ort, die sich nicht einschüchtern ließen und sich Nazis und Polizei in den Weg stellten. Allein aus Stuttgart fuhren beim letzten Aufmarsch im September etwa einhundert AntifaschistInnen gemeinsam mit dem Zug nach Schwäbisch Hall. Die staatliche Repression gegen das Mobilisierungs-Flugblatt soll sicher auch diese Mobilisierungen an einem vermeintlich wunden Punkt treffen. Denn mit den Tatvorwürfen, die die Ermittlungen gegen die Urheber des Flugblatts begründen, kann jeglicher Aufruf zur Verhinderung von Naziaufmärschen von der Kriminalisierung betroffen sein.
Ähnliches gilt auch für die Antirepressionsarbeit, die ein wichtiges Gebiet für die Aktivitäten der Linken darstellt. Aufrufe zur Unterstützung der Menschen, die aufgrund ihrer fortschrittlichen politischen Aktivitäten staatlicher Repression ausgesetzt sind, sind unabdingbar, denn nur gemeinsam können wir den Angriffen des Staates auf einzelne etwas entgegen setzen. Dass nun versucht wird, diese Aufrufe zur Solidarität als "Billigung und Belohnung von Straftaten" darzustellen, ist für sämtliche linke Strukturen die zu diesem Gebiet aktiv sind eine massive Bedrohung.
DIE ANGRIFFE DES STAATES AUF LINKE UND ANTIFASCHISTISCHE POLITIK UND STRUKTUREN ZURÜCKSCHLAGEN!
Das Verhältnis der revolutionären Linken zum Staat erklärt sich von selbst: Unser Ziel ist die Abschaffung der Verhältnisse, die täglich Ausbeutung, Krieg, Unterdrückung, Umweltzerstörung und Armut bedeuten um einer kleinen Minderheit ihre Profite zu sichern. Kurz: Unser Ziel ist nichts weniger als die Abschaffung des kapitalistischen Systems und der Aufbau einer klassenlosen und solidarischen Gesellschaftsordnung. Die herrschende Klasse, die Profiteure dieses Systems und die Teile ihres Machtapparates, des bürgerlichen Staates, bekämpfen diese Bestrebungen auf verschiedene Weise.
Ob mit Propaganda, Spaltungsversuchen, Kriminalisierung oder Polizeigewalt - es gibt kein Mittel dass sie nicht anwenden um ihre Macht zu sichern. Wie sie in welcher Situation vorgehen, machen sie ausschliesslich von taktischen Überlegungen abhängig. Dabei ist es auch völlig egal, unter welchem Vorwand sie die revolutionäre Linke angreifen. Ihr Ziel ist und bleibt die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse und die Zerschlagung revolutionärer Bestrebungen.
Ob die Repressions-Organe des Staates dabei Erfolg haben oder ob die Linke aus den Kriminalisierungsversuchen sogar gestärkt hervorgeht, liegt alleine an uns. Wir müssen uns organisieren, Strukturen schaffen die ihren Angriffen standhalten, ihre Einschüchterungsversuche mit einer Verstärkung unserer Aktivitäten beantworten und die Ziele ihres Vorgehens öffentlich machen.
Kampf der Klassenjustiz!
Gegen Faschismus und Polizeistaat!
Für Solidarität und Revolution!
Revolutionäre Aktion Stuttgart, Dezember 2004
Bunte Hilfe Stuttgart zu den Hausdurchsuchungen am 30.11.2004
Dies ist ein Aufruf der Bunten Hilfe Stuttgart. Alle fortschrittlichen Gruppen und Initiativen sind gebeten ihn öffentlich zu unterstützen. Betroffen sind einige - gemeint sind wir alle! Meldet Euch bei: buntehilfe@gmx.net
Schluss mit der Kriminalisierung linker und antifaschistischer Politik!
In Stuttgart sehen sich AntifaschistInnen derzeit mit massiven Einschüchterungsversuchen und Kriminalisierungsdrohungen konfrontiert. Im Kern der aktuellen Verfahren stehen dabei zwei Flugblätter der AG Antifa der Revolutionären Aktion Stuttgart (RAS).
Ein Flugblatt ruft zur Solidarität mit Betroffenen staatlicher Repression im Raum Schwäbisch Gmünd auf. Dort konnten sich jahrelang Nazis ungestört auf diversen Stadtfesten breit machen, Menschen die nicht in ihr faschistisches Weltbild passen bedrohen und tätlich angreifen. Auf einem Stadtfest kam es am 8. Mai diesen Jahres zur entschiedenen Gegenwehr von AntifaschistInnen gegen die anwesenden Nazis. Nach jahrelanger Tatenlosigkeit der Staatsschutzbehörden wurde dies nun zum Anlass genommen, bei Dutzenden vermeintlichen und "ortsbekannten" Linken Hausbesuche abzustatten, Vorladungen zu verschicken, Drohungen auszusprechen und Ermittlungsverfahren einzuleiten, sowie ca. 150 Menschen zu verhören. Dass die RAS in ihrem Flugblatt zur Solidarität mit den von der Repression Betroffenen aufrief stellt nun die Grundlage für ein Verfahren wegen "Billigung von Straftaten". Der Aufruf zu Spenden für Anwalts - und Prozesskosten wird zudem als "Belohnung der Straftat" bewertet. Im Zuge des aktuellen Verfahrens wurde zunächst eine Ermittlung gegen einen Redakteur des Freien Radios für Stuttgart eingeleitet, weil dieser das Flugblatt in seiner Sendung verlesen haben soll. Des weiteren diente der Vorwurf auch zur Begründung zweier Hausdurchsuchungen am 30. November 04; zum einen im BAZ110, einem selbstverwalteten Kultur- und Politzentrum im Stuttgarter Westen. Dort wurde das Türschloss aufgebrochen, alle Räume durchsucht und Schränke geöffnet, im Infoladen wurden mehrere Flugblätter, Datenträger, Aktenordner, antifaschistisches Recherchematerial, die Postfächer der RAS, sowie ein Rechner beschlagnahmt. In Göttingen wurden die Räume von Politik und Kultur e.V. (PUK) durchsucht, dem linken Internetanbieter, bei dem die RAS eine Homepage unterhält.
Das zweite Flugblatt der AG Antifa, wegen welchem ermittelt wird, ruft zu Gegenaktionen gegen einen der zahlreichen Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall auf. Dort wurden den Bemühungen der neofaschistischen "Bewegung deutsche Volksgemeinschaft" (BDVG) bislang von staatlicher Seite keinerlei Schwierigkeiten zum offen bekundeten Ziel, Schwäbisch Hall zur Hauptstadt ihrer Bewegung zu machen, bereitet. Sämtliche Aufmärsche wurden bislang genehmigt und polizeilich durchgesetzt. AntifaschistInnen, die sich den Nazis in den Weg stellen sehen sich hingegen mit zahlreichen Verfahren, Vorladungen und sogar einer eigenen Sonderermittlungskommission konfrontiert. Als "Aufruf zu Straftaten" wird gewertet, dass in dem Flugblatt dazu aufgerufen wird, den Aufmarsch der Faschisten zu verhindern. Da ein Nazi in Hakenkreuzpullover abgelichtet ist, kommt die "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole" hinzu. Bei einer Einzelperson gab es wegen diesem Flugblatt bereits eine Hausdurchsuchung und es läuft nun gegen sie ein Verfahren. Zur Begründung dient alleine, dass der Staatsschutz den Betroffenen auf einer Kundgebung beobachtet haben will, wie er das kriminalisierte Flugblatt verteilt hat. Auch dieses Flugblatt dient zur Legitimierung der aktuellen Hausdurchsuchungen in Stuttgart und Göttingen.
Die aktuellen Kriminalisierungsbemühungen stellen einen massiven Angriff gegen jede Form linker Politik dar. Im Zusammenhang mit dem Verfahren und dem skandalösen Vorgehen des Staatschutzes in Schwäbisch Gmünd soll jede Solidarisierung und kritische Öffentlichkeit be- und verhindert werden. Der Vorwurf der "Belohnung" von Straftaten richtet sich prinzipiell gegen jede Solidaritätsarbeit innerhalb der Linken und kann gegen alle möglichen Formen von Antirepressionsarbeit und -organisationen gerichtet werden. Bei dem Mobilisierungsflugblatt gegen den Aufmarsch von Nazis in Schwäbisch Hall wird versucht, antifaschistische Mobilisierungen, die sich gegen genehmigte faschistische Demonstrationen richten, zu kriminalisieren. Dies kann Mobilisierungen gegen jegliche Aktivitäten der Faschisten betreffen. Ebenso werden Gesetze, die eigentlich im Kampf gegen faschistische Hetze zum Einsatz kommen sollten, gegen eindeutig antifaschistische Veröffentlichungen gewandt. Diese skandalösen Begründungen und die absolut unverhältnismässige Vorgehensweise der Repressionsbehörden mit mehreren Hausdurchsuchungen, Ermittlungsverfahren u.ä. gilt es jetzt öffentlich als politischen Angriff auf linke, antifaschistische Politik anzuprangern.
– Wir fordern deshalb die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände.
– Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die Betroffenen in
Stuttgart, Schwäbisch Gmünd und Schwäbisch Hall.
– Wir richten uns gegen die Zensurversuche gegen linke Internetprojekte und
unabhängige Medien.
– Wir rufen auf zur gemeinsamen Solidarität der Linken, damit die aktuellen
Kriminalisierungsversuche entschieden zurückgewiesen werden.
Quellen und weitere Infos
| 15.12.04 | Repression gegen die Revolutionäre Stuttgart |
| 04.12.04 | Stuttgart: Hausdurchsuchung im Infoladen |
| 03.12.04 | Hausdurchsuchung in Göttingen! |
| 02.12.04 | Erneut Ermittlungen gegen linke Netzprojekte |
| 01.12.04 | Razzia im Infoladen Stuttgart |
| 30.11.04 | Hausdurchsuchung im Infoladen Stuttgart |
| 09.09.04 | Flugblatt zur Hausdurchsuchung am 09.09.2004 in Stuttgart |
| 09.09.04 | Hausdurchsuchung in Stuttgart |
Weitere Infos gibt es in unserer Freiburger Repressionsdokumentation.