Am 29.08.2005 wurde im Mittagsmagazin von Radio Dreyeckland (RDL) ein Interview mit Nicola anlässlich der Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn durch die politische Polizei gesendet. Wir veröffentlichen hier das Skript und den Audiomitschnitt als MP3-Datei. Das High Noon Mittagsmagazin gibt es jeden Tag von 12 bis 13 Uhr, hört weiter Radio Dreyeckland!

Nicola: Gegen mich wurde ermittelt wegen des "öffentlichen Aufrufs zu Straftaten". Und zwar soll ich Flugblätter verteilt haben, die zum Schwarzfahren aufgerufen haben sollen und ich soll auf der Website der Antifa Freiburg www.antifa-freiburg.de am 1.11. zu einer Umsonstbadeaktion aufgerufen haben.

RDL: Das Ermittlungsverfahren gegen dich wurde jetzt am 29. Juli eingestellt, das heißt eigentlich könntest du jetzt ja glücklich und froh dich zurücklehnen und müsstest nicht hier im Studio sein.

Nicola: Das stimmt schon, eigentlich sollte ich froh sein. Gegen mich ist jetzt das Verfahren eingestellt. Da wird wohl auch strafrechtlich nichts mehr nach kommen. Ich habe mittlerweile meinen Computer wieder. Meine Mitbewohnerinnen und Mitbewohner, deren Computer ja auch mitgenommen wurden und deren Zimmer auch durchsucht wurden, haben ihre Computer auch wieder. Von daher könnten wir eigentlich froh sein. Aber dem ist leider nicht so. Denn mal ganz abgesehen von den persönlichen Konsequenzen für mich - es ist halt nicht angenehm wenn morgens um acht die Polizei vor meinem Bett steht und mich weckt, meinen Computer mitnimmt und drei Stunden lang alle persönlichen Sachen von der Kondombox bis zu den Briefen durchsucht, mal ganz abgesehen von diesen Konsequenzen, die dann auch ganz erhebliche finanzielle Konsequenzen sind, ich musste mir nämlich einen neuen Computer kaufen - ist das ganze auch eine politische Frage. Die offizielle Begründung war ja der Aufruf zu Straftaten, nämlich Aufruf zum Schwarzfahren, und das ist einfach lächerlich. Die Polizei hat mich an dem Tag, an dem diese Flugblätter verteilt wurden - und ich habe diese Flugblätter verteilt, da gibt es Fotos von, die in den Händen der Polizei sind - die haben mich da persönlich mit Namen angesprochen, und sie haben auch diese Flugblätter eingesammelt. Das heißt sie wussten ganz genau worum es geht und der Richter, der diesen Durchsuchungsbefehl unterschrieben hat, wusste auch ganz genau worum es geht. Dann haben sie diese Flugblätter gesucht und auch gefunden, und nicht nur eines, sondern einen ganzen Stapel und das hat nicht einmal zu einer Anklage gereicht.

RDL: Worum ging es bei dem Ermittlungsverfahren und der Hausdurchsuchung deines Erachtens wirklich?

Nicola: Ich denke, tatsächlich ging es um den zweiten Teil des Vorwurfs. Die Sozialproteste werden kriminalisiert, und nicht nur wie jetzt im Wendland sieht man das immer wieder, sondern auch hier in Freiburg. Aber ich denke es ging wesentlich mehr um meine vermeintliche Mitarbeit an der Website der Antifa Freiburg.

RDL: Am 18. Dezember 2004, also zehn Tage nach der Hausdurchsuchung, gab es in Freiburg eine Demonstration gegen Repression. War das der Anfang des Widerstandes gegen die Repressionswelle?

Nicola: Nein. Das fing nicht mit der Demonstration am 18. Dezember an, sondern mit einem Interview hier bei Radio Dreyeckland zwei Tage nach der Hausdurchsuchung. Wir haben dann versucht, öffentlichen Druck aufzubauen, es gab diverse Zeitungsartikel und eben auch diese Antirepressionsdemonstration. Auch danach kamen noch Zeitungsartikel und einen Tag vor Weihnachten rief dann völlig zerknirscht der Herr Weigelt von der politischen Polizei bei mir an und meinte, wir könnten die Computer wieder abholen. Allerdings nicht meinen Computer, den bekam ich erst im März wieder. Und es ist tatsächlich so, dass wir dann zwischen Januar und März eigentlich Antirepressionsarbeit nicht mehr wirklich intensiv betrieben haben. Aber das war auch nicht nötig, weil dieser politische Druck schon sehr hoch war. Und wie sich jetzt gezeigt hat auch hoch genug, damit das Verfahren dann eingestellt wird.

RDL: Ein Ziel von so einer Hausdurchsuchung ist ja auch, eine linke Szene einzuschüchtern. Ist das gelungen?

Nicola: Ganz offensichtlich nicht. Die linke Szene hat hier in letzter Zeit sehr gute politische Arbeit gemacht. Und auch gerade die antifaschistische Szene hier vor Ort hat sehr viel gemacht. Das sieht man ja auch an den Erfolgen, wie zum Beispiel dass die Burschenschaft Teutonia die Villa in der Innenstadt nicht bekommt oder die massive Mobilisierung nach Wunsiedel oder eben auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens.

RDL: Das heißt in Freiburg ist es dem Staatsschutz nicht gelungen. In anderen Städten in Baden-Württemberg ist ähnliches passiert?

Nicola: Ja, Freiburg ist das auf keinen Fall isoliert zu betrachten. Ganz hier in der Nähe in Offenburg gab es eine Hausdurchsuchung, in Achern gab es eine Hausdurchsuchung, in Stuttgart, in Karlsruhe, in Mannheim, in Heidelberg - und das alles im letzten Jahr. Und da habe ich sicherlich noch einige vergessen. Es wird jetzt auf baden-württembergweiter Ebene versucht von den antifaschistischen Gruppen die Repressionswelle zu erfassen und überhaupt erstmal zu sehen: Was gab es da für Vorfälle in den einzelnen Städten, um dann eben auch gemeinsam darauf reagieren und dagegen agieren zu können.

RDL: Welche Möglichkeiten hat eine antifaschistische Szene auf diese Form von Repression zu reagieren? Wie kann man da noch handeln, wenn - wie du beschrieben hast - morgens um acht die Bullen in der Wohnung stehen, dich komplett filzen, dein komplettes Privatleben auseinandernehmen und dein politisches Leben sowieso - wie kann man da noch handeln?

Nicola: Unsere Antwort muss eindeutig die Herstellung von Öffentlichkeit sein. Also die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen und vor allem eben solidarisch zu sein. Wir sind solidarisch mit anderen Gruppen in Baden-Württemberg und die genauso mit uns. Das heißt, wenn wir hier nur in Freiburg dagegen kämpfen, dann wird dank Radio Dreyeckland ganz Freiburg davon erfahren, aber das wird halt nicht den Druck auf die Landespolitik ausüben, der notwendig ist, um gegen diese Repressionswelle zu kämpfen.

RDL: Man könnte ja meinen, dass eine rot-grüne Bundesregierung, solange es die noch gibt, auch ein Interesse an einer funktionierenden Antifa hätte, weil die sind ja eigentlich auch nicht scharf auf die Nazis. Das heißt eigentlich würde ja eine Antifa, auch eine antifaschistische Arbeit leisten, die eigentlich eine Regierung, zumindest eine grüne, um jetzt mal etwas idealistisch daherzublubbern, leisten müsste.

Nicola: Der Staat hat erstmal kein Interesse an einer sozialen Revolution, auch die Grünen nicht. Und ich denke, diese Frage ist typisch freiburgisch gestellt, weil das ist nun mal der stärkste Wahlkreis der Grünen hier und deswegen denke ich ist eine unserer Aufgaben eben auch diese positive Wahrnehmung der Grünen ein wenig zu zerstören. Und nicht nur ein wenig, sondern ganz massiv. Weil sowohl die Grünen, als auch die SPD, als auch die neue Linkspartei sind an dieser Repression ganz aktiv und massiv beteiligt. In Baden-Württemberg stimmt es schon, es ist eine CDU-Landesregierung hier, und die betreibt maßgeblich die Repression. Aber auch in anderen Ländern, es gibt ja kaum noch SPD-geführte Länder, ist das zu sehen. Und die neuen Sicherheitsgesetze, der Schily-Katalog und die ganzen Antiterrorgesetze, die ja auch früher oder später gegen Linke angewendet werden und auch schon teilweise angewandt wurden, die sind von einer rot-grünen Regierung erlassen worden.

RDL: Das Bundesland Baden-Württemberg scheint da eine gewisse Vorreiterrolle zu spielen, wenn es die Verstärkung und Intensivierung von Repressionen gegen eine Linke und gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten geht. Wie lässt sich das erklären?

Nicola: Die CDU ist natürlich gerade im Wahlkampf immer darauf erpicht sich als die Vorkämpferin, was "innere Sicherheit" anbelangt, zu zeigen. Da ist die baden-württembergische Regierung traditionell mit ihren faschistischen Wurzeln darauf bedacht, nicht hinter Bayern zurückzustehen. Es gelingt ihnen nicht so ganz, aber sie sind schon nahe dran.

RDL: Am Samstag, den 27. August gab es in Berlin eine groß angelegte Razzia der Bullen gegen antifaschistische Strukturen. Was ist genau passiert?

Nicola: Gestern Abend sind in Berlin drei Einsatzhundertschaften zu einer Antifaparty gekommen, eine Einsatzhundertschaft ist eingerückt in die Kellerkneipe und hat komplett alle anwesenden Personen durchsucht und Personalien aufgenommen. Gleichzeitig kam es zu sieben Hausdurchsuchungen und Razzien bei verschiedenen linken WGs, Läden und Büroräumen der linken Szene.

RDL: Was war der Hintergrund, was war der Anlass für solch eine Polizeiaktion?

Nicola: Das ist sehr interessant, wenn man sich mal den Durchsuchungsbefehl durchliest. Da steht nämlich drin, dass offiziell alles gesucht wurde, was "Auskunft über politische Aktivitäten außerhalb der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und den übersteigerten Hass der Beschuldigten auf die NPD geben" könne. Begründet wurde der Repressionschlag mit der "öffentlichen Aufforderung zu Straftaten", also genau die gleiche Begründung wie hier in Freiburg. Und zwar ging es dabei um den Aufruf zum Einsammeln von Wahlplakaten der NPD. Also ganz konkret war es so: Drei Wahlplakate gleich freier Eintritt, jedes weitere Wahlplakat bringt einen freien Cocktail. Wenn ich in Berlin gewesen wäre, hätte ich mich wahrscheinlich auch an dem Abend sinnlos besoffen.

RDL: Jetzt könnte man ja den Eindruck gewinnen, dass die Begründung des Staatsschutzes für diese Hausdurchsuchungen und Razzien sowohl in Berlin als auch in Freiburg nur ein Vorwand ist, ein Instrument für etwas ganz anderes.

Nicola: Dieses Instrument wird in letzter Zeit immer häufiger angewandt. Das gleiche Instrument wurde zum Beispiel in Stuttgart angewandt, wo es auch gegen einen Antifaschisten ging, der Flugblätter verteilt haben soll. Aufgrund dieses Anklagepunktes wurde der Antifaschist zu drei Monaten Knast verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurden, aber trotzdem. Und pikanterweise hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt, nicht weil sie damit nicht zufrieden war, sondern weil sie den zweiten Anklagepunkt, nämlich das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen" nicht durchbekommen hat, weil auf dem Flugblatt ein zerschlagenes Hakenkreuz abgebildet war. Dieser Vorwurf des "öffentlichen Aufrufs zu Straftaten" wird auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten in Berlin gemacht, die auf der Website www.antifa.de dazu aufgerufen haben sollen, diese NPD-Propaganda einzusammeln.

RDL: Was ist deines Erachtens nach der Skandal an diesem Vorgehen von Polizei und Staatsschutz?

Nicola: In diesem Fall ist der eigentliche Skandal die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den Faschisten. Denn es ist davon auszugehen, dass die NPD als Nebenklägerin auftritt in dem Verfahren, und damit an persönliche Daten von über zweihundert Antifaschistinnen und Antifaschisten kommen wird.

RDL: Was bedeutet das konkret für die antifaschistische Szene?

Nicola: So etwas kann ganz konkrete, körperliche Konsequenzen nach sich ziehen. Gerade in Berlin ist es in letzter Zeit häufiger zu Überfällen durch Nazis gekommen. In Berlin wurden ja die "Kameradschaft Tor" und die "Berliner Alternative Süd-Ost" verboten. Nur weil die beiden Kameradschaften verboten wurden heißt es natürlich nicht, dass die Nazis verschwunden sind, sondern die Leute sind weiterhin aktiv und haben diverse Überfälle auf Linke begangen. Ganz konkret ist neulich in Potsdam eine Straßenbahn angehalten worden von Nazis, die haben die Notbremse gezogen, und sind rausgestürmt, weil sie einen Antifaschisten erkannt haben und haben den krankenhausreif geprügelt. Aber das kann halt immer noch weiter gehen, zum Beispiel in Dortmund wurden zwei Linke von Nazis erstochen.

RDL: Wie kann jetzt eine bundesweite Antifa auf die Repression und mögliche Gefährdung von Personen reagieren?

Nicola: Ich denke, diese Zusammenarbeit, die wir hier in Baden-Württemberg etablieren und etablieren wollen, die muss auch bundesweit laufen. Es reicht nicht aus, wenn überall Antirepressionsdemos stattfinden, wie zum Beispiel letzte Woche in Recklinghausen oder eben direkt nach der Hausdurchsuchung noch im Dezember hier in Freiburg. So was muss auch bundesweit stattfinden und wir müssen uns da besser vernetzen, koordinieren, Öffentlichkeit schaffen, also das, was ich auch gerade hier versuche.

RDL: Wenn jetzt der eine oder die andere zu Recht empört ist über das, was du gerade hier erzählst, wie kann er oder sie sich einklinken in die Unterstützung von Antifas gegen die Repression?

Nicola: Da gibt es verschiedene Möglichkeiten. Die einfachste und beste Möglichkeit ist selber aktiv zu werden. Also selber Politik zu machen, die Empörung eben nicht nur in sich reinzufressen und sich zu denken: "Da kann man eh nix machen!", sondern selber aktiv werden, selber handeln. Aber auch "passives Handeln" ist möglich. Diese ganze Repression kostet verdammt viel Geld und da würde ich einfach mal einen Aufruf starten, an die Antifas in Berlin Geld zu spenden, die jetzt massiv von dieser Repression betroffen sind.


Das Interview als Audiomitschnitt:

MP3 - 5.3 MB
RDL Mittagsmagazin-Interview vom 29.08.2005

Dieses Interview ist in einer Kurzversion und einer Langversion bei freie-radios.net erschienen.


Weitere Infos gibt es in unserer Repressionsdokumentation.