Dies war unser Redebeitrag auf der Bündnisdemo gegen die BDVG am 9. April 2005 in Rosenberg / Hohenberg.

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

auch wir möchten euch auf der heutigen Bündnisdemonstration gegen die BDVG begrüßen.

Indem wir heute hier demonstrieren machen wir nicht nur deutlich, daß wir entschlossen sind zu verhindern, daß die Neonazis um Andreas Thierry und Lars Käppler in Rosenberg ein ruhiges Hinterland für den Aufbau ihrer Strukturen vorfinden. Wir stellen damit auch unter Beweis, dass wir in der Lage sind, offensiv zu agieren und die Neonazis direkt zu konfrontieren.

Nach mittlerweile neun rechten Aufmärschen in Schwäbisch Hall in den letzten zwei Jahren steht zu befürchten, daß die BDVG auch weiterhin versuchen wird, sich dort zu etablieren. Auch gegen diese Aufmärsche wird künftig entschiedener Widerstand nötig bleiben, doch es ist das richtige Zeichen, heute aus der Defensive herauszukommen und klar zu machen, daß die BDVG und andere Nazis immer mit antifaschistischem Protest rechnen müssen, egal, in welchem Dorf sie sich niederlassen wollen.

Die BDVG steht für einen völkischen Nationalismus, für offene Verherrlichung des Nationalsozialismus und für einen aggressiven Rassismus. Mit seiner aktuellen Kampagne gegen den EU-Beitritt der Türkei versucht Käppler weit verbreitete rassistische Ressentiments aufzugreifen und sich in die Rolle des Sprachrohrs des "Volkswillens" zu versetzen.

Unser Beitrag soll sich mit dem einzigen Ressentiment befassen, das in Deutschland ähnlich viel Aussicht auf Zustimmung hat: dem Antisemitismus. Dieser ist bei der BDVG Programm.

Als die BDVG am 11. September 2004, dem Jahrestag der islamistischen Terrorangriffe in den USA, in Schwäbisch Hall aufmarschierte, wurde das antisemitische Weltbild, das die Nazis pflegen, in seltener Offenheit zur Schau getragen.

Unter dem Motto "Die USA sind unser Unglück!", einer Abwandlung des Heinrich von Treitschke-Zitats aus dem Jahr 1879 "Die Juden sind unser Unglück!", das die antisemitische Weltsicht auf den Punkt brachte und in der Folge zum Klassiker avancierte, mobilisierte die BDVG zum antiamerikanischen Aufmarsch. Mit der Wahl des Mottos und des Termins wählten die Neonazis also eine entschieden antiamerikanische und antisemitische Stoßrichtung.

Die Ideologie der Volksgemeinschaft, welche die BDVG in Anlehnung an den Nazifaschismus propagiert, basiert nicht nur auf der Annahme eines biologischen Rassismus, sondern auch auf der Wahnvorstellung einer Unterscheidung zwischen "schaffendem", das heißt deutschem Kapital als Grundlage, und "raffendem" Kapital. Mit diesem haben die Antisemiten und Antisemitinnen schon immer zielsicher Jüdinnen und Juden identifiziert. Obwohl dieser Wahn direkt in die Gaskammern von Auschwitz führte, wo Millionen Menschen, vor allem Jüdinnen und Juden, ermordet wurden, ist diese Vorstellung nach wie vor anschlussfähig.

Daß die Propaganda der BDVG immer noch auf einer schwachsinnigen Verherrlichung des deutschen Bauerntums und der ehrlichen Arbeit herumreitet zeigt, daß Käppler und Konsorten sich bewusst in die Tradition des verkürzten völkischen Antikapitalismus stellen. Die Tatsache, daß diese Ideen sich nach wie vor, auch außerhalb neonazistischer Kreise, einiger Beliebtheit erfreuen, macht es notwendig, noch einmal zu betonen: die rechten Parolen von sozialer Gerechtigkeit richten sich nicht gegen den Kapitalismus, sondern gegen Freiheit, Fortschritt und Zivilisation überhaupt. Sie stehen für die Barbarei, mit der der Nationalsozialismus bis zu seiner Zerschlagung ganz Europa überzog.

An dieser Stelle sei erwähnt, dass im heutigen öffentlichen Diskurs Bemühungen erkennbar sind, diese Barbarei zu relativieren bzw. nach dem Motto "Jetzt ist es auch mal an der Zeit, der deutschen Opfer zu gedenken" einen Schlußstrich unter die Debatte zu setzen und das Opfer-Täter-Verhältnis umzukehren. Auf allen Kanälen springt einem die im Deckmantel der seriösen Geschichtsaufarbeitung daher kommende Propaganda entgegen, die ZeitzeugInnen vor die Kamera lockt, damit diese vermeintlich Traumatisierten bekunden, wie sie Opfer einer entmenschlichten Roten Armee und einer angeblich willkürlichen alliierten Bombardierung geworden sind. AggressorInnen und BefreierInnen werden hier gleichermaßen als TäterInnen dargestellt. Der bürgerliche Antifaschismus zeichnet sich eben darin aus, Auschwitz und Dresden in einem Atemzug zu nennen.

Das ist der gleiche heuchlerische Antifaschismus, den wir in den Beiträgen der rot-grünen Regierung und gleichermaßen der Opposition vernehmen können, wenn das moderne Deutschland mal wieder einen kollateralen Imageschaden erleiden musste, sprich: wenn bei den neonazistischen Gewaltexzessen ein Mensch sein Leben lassen musste und das Ausland diese Tat mitbekommen hat. Dann beeilen sich PolitikerInnen, die im übrigen keine Probleme damit haben eine in kalter Perfektion funktionierende Abschiebemaschinerie am Laufen zu halten - also den institutionellen tausendfachen rassistischen Mord zu begehen - ihre Betroffenheit über die "grausame Tat" zum Ausdruck zu bringen. Ihre Anteilnahme gilt hier selbstverständlich nicht den Opfern. Vielmehr sind sie um den Warenexport besorgt und fürchten darüber hinaus, potenzielle InvestorInnen abzuschrecken.

Am widerlichsten wird die allgemeine Rhetorik jedoch, wenn sich die StaatslenkerInnen nicht mal schämen, den Begriff des Antifaschismus für sich zu beanspruchen. Grausamer Höhepunkt war hier mit Sicherheit der Angriffskrieg gegen Jugoslawien, als Außenminister Fischer nicht mal davor zurückschreckte, im Kosovo ein zweites Ausschwitz herbei zu halluzinieren, um einen deutschen Angriffskrieg als eine humanitäre, antifaschistische Intervention verkleiden zu können, wohl wissend, dass es aufgrund des historischen Kontextes einer besonders perfiden Legitimationsstrategie bedurfte. Unser Antifaschismus muss daher die herrschende Politik mit der gleichen Entschlossenheit angreifen, wie er den Kampf gegen die offen auftretenden FaschistInnen intensivieren muss.

Diese konnten im letzten Jahr Erfolge im Kampf um die Parlamente erzielen. Nicht nur die Wahlergebnisse von über sechs Prozent in Brandenburg, über neun Prozent in Sachsen, aber auch über vier Prozent im Saarland sind erschreckend. Besonders die nach außen demonstrierte Einigkeit und die Bereitschaft zur Mitarbeit an einer sogenannten "rechten Volksfront" lassen Schlimmes für die nächsten Bundestagswahlen befürchten. Dabei wird zumindest der Kampf um die Parlamente durch die Öffentlichkeit wahrgenommen, ganz im Gegensatz zum Kampf um die Straße.

Am Ostermontag wurde in Dortmund ein Punk von einem Nazi erstochen. Drei Tage später kam es zu einem weiteren Mordversuch an der gleichen Stelle. Aber fast keine größere Zeitung und fast kein Fernsehsender haben darüber berichtet, ja selbst die Demonstration von über 4000 Antifaschistinnen und Antifaschisten war den Medien bestenfalls eine Randnotiz wert.

Die Nazis versuchen immer offener das 1991 in der NPD-Hochschulzeitung "Vorderste Front" propagierte Konzept der Angstzonen umzusetzen, die sie zynisch "national befreiten Zonen" nennen. Dabei handelt es sich um eine Kampfstrategie im Alltag, mit der das soziale Umfeld unter die Kontrolle von Rechtsradikalen gelangen soll. Menschen mit bunten Haare, Antifabutton, Kippa oder schwarzer Hautfarbe sind in diesen Gegenden ihres Lebens nicht mehr sicher. Wir wollen heute einen Beitrag dazu leisten, dass Hohenberg nicht schon bald dazugehört.

Obwohl heute in Schwäbisch Hall ein Naziaufmarsch stattfindet, den zu stören natürlich niemals falsch sein kann, ist es richtig, daß wir heute hier sind, um ein entschiedenes Zeichen zu setzen gegen den Plan, in Rosenberg ein Nazizentrum zu errichten. Wenn die BDVG das nächste Mal versuchen wird, in Schwäbisch Hall aufzumarschieren, werden wir wieder dabei sein.

Keine Zentren für Nazis! Faschismus bekämpfen!


Der Redebeitrag als Flyer:

PDF - 1.5 MB

Weitere Infos gibt es auf unserer Übersichtsseite zur BDVG.