von winfried rust
Am Abend des 20. März knattert eine bunte Reihe ausgebauter Bauwagen auf ein Fabrikgelände im Stadtteil St. Georgen zu. Die Aneignung des Geländes findet im Kontext einer Demo für den Erhalt des Autonomen Zentrums KTS statt. Doch die Wagenbewohner streiten schon seit Jahren für Stellplätze und wurden teilweise von Parkplatz zu Parkplatz verdrängt. Es ist bereits die dritte Besetzung in diesem Jahr in Freiburg.
Vor allem Jungautonome und Punks besetzten am 17. Januar ein leer stehendes Hotel in der Baslerstraße. Die Aktion hatte einen rebellischen Ausdruck. Offensichtlich wollten sich die BesetzerInnen dem Ordnungsregime und dem aktuell stattfindenden Sozialabbau mal so richtig widersetzen. Bemerkenswert ist, dass auch Wohnungslose dabei waren. Ferner besetzten Linksalternative am 10. Januar das Haus 53 im Ökostadtteil Vauban, das abgerissen werden soll. Nachdem die Genossenschaft Drei5Viertel mit dem Anliegen, das Haus zu kaufen und billigen Wohnraum einzurichten, vom Gemeinderat abgewiesen wurde, half die Aktion über den ersten politischen Frust hinweg.
Ein Blick auf Indymedia oder die BesetzerInnenseite www.squat.net legt den Eindruck nahe, dass die Zahl der Besetzungen in der Bundesrepublik seit etwa zwei Jahren wieder leicht ansteigt. Häufig geht es um Wagenburgen, aber in den Begründungen finden sich auch Forderungen nach Freiräumen und autonomen Zentren sowie Protest gegen das Verschwinden des Sozialen Wohnungsbaus. Am vergangenen Freitag besetzte die Initiative für ein soziales Zentrum in Köln ein leer stehendes Haus in der Maybachstraße.
Im Jahr 1868 formulierte Hermann Schwabe, der Leiter des Berliner Statistischen Bureaus, den immer noch gültigen Satz: »Je ärmer jemand ist, desto größer ist die Summe, die er im Verhältnis zu seinem Einkommen für Wohnungsmiete verausgaben muss.« Das Gesetz von Schwabe stellt sich heute so dar, dass Gutverdienende etwa 20 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben, Schlechtverdienende in den Ballungszentren etwa 40 Prozent und dass mancher Haushalt sogar die Hälfte seines geringen Einkommens für die Miete aufwenden muss. Eine so enorme Mietquote bedeutet materiell und psychisch eine permanente Belastung für die beteiligten Personen. Wenn die Quote zu hoch wird, kann Obdachlosigkeit die Folge sein.
Seit Jahren wächst die Geldknappheit im unteren Drittel der Bevölkerung und nimmt der Soziale Wohnungsbau ab. Im Februar konstatierte der nordrhein-westfälische Bauminister Michael Vesper (Grüne) einen »drastischen Rückgang bezahlbaren Wohnraums« in größeren Städten.
Doch den sinkenden Zuwendungen für den Sozialen Wohnungsbau standen stets steigende für das Eigenheim gegenüber. In der Baubranche stiegen die Umsätze zwischen 1994 und 1999 auf ohnehin hohem Niveau, und viele Dörfer und Städte sind inzwischen von Neubausiedlungen umringt. Hier manifestiert sich das wachsende Privatvermögen im Ein- oder Zweifamilienhaus mit Vorgarten.
Diese sowohl kulturell als auch ökologisch schädliche Bauweise macht den Großteil jener Bauaufträge aus, die dazu führen, dass in diesem Jahrzehnt weitere geschätzte 200 000 Hektar zugebaut werden. Gerne wird von den Kommunen kolportiert, dass die Eigentumsbildung mittelständischer Familien nun einmal mit dem Bedarf nach Fläche einhergeht. Bedarfsanalysen folgen häufig dieser Argumentation, weil Obdachlose nun mal nicht nach Bauplätzen fragen und die eigentumsbildende Familie im Standortwettbewerb der Städte ohnehin sehr beliebt ist. Mit einem sozialen Bedarf hat das jedoch nichts zu tun. Auf dem Markt wird nur dort von einem Bedarf an Wohnraum gesprochen, wo er auch bezahlt werden kann, und nicht dort, wo eine soziale Notwendigkeit gegeben ist.
Dem Bauboom steht ein eigentümlicher Ausverkauf urbaner Ideale im städtischen Raum gegenüber. Der Vorstellung vom öffentlichen Raum als Ort, an dem sich unterschiedliche Lebensentwürfe produktiv reiben, stehen neue Überwachungstechniken, privatisierte Räume, Innenstadtverbote für Randgruppen und die räumliche Segregation ethnisch sortierter Communities in den Vorortsiedlungen gegenüber. Das Paradigma der Sicherheit löst jenes der relativen Freiheit ab. Die »Normalbevölkerung« erschrickt - meist verbunden mit Ressentiments - vor vermeintlich gefährlichen Andersartigkeiten: »schwarze Dealer«, »türkische Jugendgangs«, »kriminelle Junkies« oder »aggressive Bettler«.
Der Staat, der Markt und sogar die Individuen sind in den Prozess sozialer und kultureller Ausgrenzung involviert. Die Kommunen präsentieren sich als Opfer von Sachzwängen und Standortkonkurrenz, aufgrund deren sie nichts verbessern können außer der Wirtschaftsförderung. Da also keine höhere Instanz mehr hilft, wird es Zeit, nach Alternativen zu suchen, wenn es darum geht, soziale Belange zu berücksichtigen. Die Suche nach BündnispartnerInnen, die nicht verstrickt sind in die repressiven Strukturen, wie sogar die staatsorientierten Sozialforen, gestaltet sich schwierig. Sie muss also im Kleinen beginnen.
Dass Unmut immer häufiger in Handlung umschlägt, zeigt die größer werdende Zahl an Hausbesetzungen, Demos und öffentlichen Konzerten. Vermittelt über die Medien verändert sich auch der Blick der Bevölkerung auf solche Aktionen. »Die nehmen sich, was sie brauchen«, wird kolportiert. Besetzung als Aktionsform mag rückwärts blickenden Zeitgenossen zwar nostalgisch erscheinen. Doch kann von einer Rückbesinnung kaum die Rede sein. Denn die meisten AkteurInnen sind jung, und ihre Themen sind aktuell.
Auf dem Kongress »Autoorganisation«, der vom 4. bis 11. April in Berlin stattfinden wird, sollen sich die TeilnehmerInnen »mit vielfältigen, radikalen Aktionen auch wieder Raum im Stadtbild und in der gesellschaftlichen Diskussion aneignen«. Hier werden weniger kritische Reflexion als Taten propagiert. Mehr diskutiert wird wohl auf dem Jahreskongress der Bundeskoordination Internationalismus zum Thema Aneignung im Mai in Kassel. Den Anlass dafür bildeten u.a. die Umsonst-Kampagnen in Berlin und Dresden, deren AktivistInnen sich gegen Sachzwanglogik und Sozialabbau wenden und fordern: »Alles für alle!«
Mit der Stigmatisierung und Verarmung immer größerer Bevölkerungsschichten wird es nötig, das Thema Wohnungsnot mit sozialpolitischen Aktionen zu begleiten. Für sich genommen, kann das schnell sozialarbeiterisch wirken. Doch ein weiteres Motiv, das bei den aktuellen Besetzungen eine große Rolle spielt, kann dem entgegenwirken oder eine produktive Ergänzung darstellen: sich Freiräume verschaffen, um beispielsweise eine Party zu feiern oder das Ordnungsregime zu unterlaufen.
Wenn beide Motive zusammentreffen, kann dem sozialen Engagement ein wenig Freiheitsdrang eingehaucht und dem soziokulturellen Narzissmus soziale Verantwortung nahe gelegt werden. Aktionen solcher Art könnten für breitere Kreise anziehend wirken und einen Schritt aus den Nischen hinaus bewirken. Bis aber das Gesetz von Schwabe seine Gültigkeit verliert, bleiben noch ein paar Schritte zu tun.
Quelle: Jungle World vom Mittwoch, 31. März 2004