Solidaritätserklärung

Bedingt Autonomes Zentrum Stuttgart

Grußbotschaft aus Stuttgart vom Verein Zentralkultur

Wir begrüßen diese Demonstration gegen die Repression linker Politik. Auch in Stuttgart wird gerade versucht das Schreiben und Verbreiten von Flugblättern zu kriminalisieren.

In Stuttgart gab es am 30. November eine Hausdurchsuchung im Bedingt Autonomen Zentrum, dem BAZ110. Als Grund nannten die Repressionsorgane zwei Flugblätter der Antifa AG der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Das eine Flugblatt richtete sich gegen einen der vielen Naziaufmärsche in Schwäbisch Hall. Grund für die Repression war die "Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole": Auf ihm wurden Nazis mit Hakenkreuzen gezeigt. Das andere Flugblatt war ein Solidaritätsaufruf für AntifaschistInnen aus Schwäbisch Gmünd: Dieses Flugblatt haben sie auf den Kieker genommen wegen "Billigung und Belohnung von Straftaten", weil auch zu Solidartität in finanzieller Form aufgerufen wurde.

Die Kriminalisierung linker Politik nimmt in letzter Zeit wieder an Schärfe zu. So wurden z.B. nach einer Aktion gegen Nazis auf einem Stadtfest in Schwäbisch Gmünd ca. 150 Personen verhört. Deswegen auch der Solidaritätsaufruf der Antifa AG der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Besonders ins Auge fällt auch, dass die Publikation linker Meinungen in das Schussfeld des Staatsschutzes geraten ist. So wurde ein Mitarbeiter des Freien Radios Stuttgart verhört, da er das Flugblatt gegen den Naziaufmarsch in Schwäbisch Hall verlesen hat.

Gegen eine weitere Person wird ermittelt, weil sie das Flugblatt verteilt haben soll. Im Zuge der Hausdurchsuchung im BAZ110 gab es auch eine Hausdurchsuchung beim Internerprovider Politik und Kultur (PUK) in Göttingen, weil dort die Internetseiten der Revolutionären Aktion Stuttgart liegen. Dieser Besuch der Polizei ist der dritte innerhalb von vier Wochen beim Geschäftsführer des PUK e.V. gewesen, was zeigt wie intensiv sich die Bullen um die Kriminalisierung linker Inhalte kümmern und dabei das Internet als neues Repressionsfeld entdeckt haben. Auch international sind die Repressionsorgane nicht untätig: So wurde vor kurzem versucht, Indymedia zu schaden, indem zwei Festplatten von Indy UK beschlagnahmt wurden.

Diesen Versuchen der Einschüchterung muss entgegen getreten werden. Es darf nicht angehen, dass wir demächst mit einer Schere im Kopf Flugblätter schreiben: Aus Angst davor, dass die Polizei einem die Türe eintritt. Aus Angst davor, dass wir vor Gericht gezerrt werden.

Auch wenn sie deutlich zeigen, wer hier den Knüppel in der Hand hält, müssen wir ihnen entgegen treten und ihnen zeigen, dass man weder uns noch unsere Meinung verbieten kann.

Unabdingbar ist die Solidarität mit den Betroffenen: Dass sie nicht allein stehen mit dem was der Staat ihnen aufdrücken will. Dass wir diesen Angriff auf sie, auch als Angriff auf uns verstehen.

Über Öffentlichkeitsarbeit muss gezeigt werden, dass unsere Stimme nur noch lauter ertönt.

Wir fordern die Herausgabe aller beschlagnahmten Gegenstände. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegen die Betroffenen in Freiburg, Stuttgart, Schwäbisch Gmünd und Schwäbisch Hall. Schluss mit der Repression gegen linke Internetprojekte und unabhängige Medien. Für die gemeinsame Solidarität der Linken, damit die aktuellen Kriminalisierungsversuche entschieden zurückgewiesen werden.

Der Kampf geht weiter!

BAZ110


Weitere Infos gibt es in unserer Repressionsdokumentation.