Hausdurchsuchung in Freiburg am 8.12.2004

Pressecommuniqué der Betroffenen vom 12.12.2004

Am 8.12.2004 wurde unsere Wohngemeinschaft von der politischen Polizei durchsucht. Im Folgenden schildern wir den Tathergang der Durchsuchung, den Kontext der Razzia, sowie unsere Einschätzung und unsere Reaktionen darauf.

Tathergang

Um acht Uhr morgens verschafften sich sechs Staatschutzbeamte und ein Zeuge der Stadt Freiburg Zutritt zu unserer Wohnung. Anwesend waren drei der vier BewohnerInnen, durchsucht wurden alle vier Zimmer sowie die Gemeinschaftsräume, der Keller und ein Auto.

Im Durchsuchungsbefehl von Amtsrichter Holm Ertelt wird die Suche nach folgenden Gegenständen und deren Beschlagnahme angeordnet: "Exemplare des Flugblattes ’Freie Fahrt für alle’ sowie Personalcomputer mit Festplatten und anderen Datenträgern, die Dateien mit diesem Flublatt sowie Aufrufe zu einer ’Umsonst-Badeaktion’ oder ’Freifahr-Aktion’ am 14.11.2004 in Freiburg enthalten, sowie Abdrucke entsprechender Dateien und sonstige schriftliche Unterlagen in Zusammenhang mit diesen Aktionen."

Begründet wird der Beschluss mit einem laufenden Ermittlungsverfahren gegen einen der Bewohner wegen angeblicher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Dazu heißt es in der Begründung: "Aufgrund der bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, der Beschuldigte habe über die Website www.antifa-freiburg.de am 1.11.2004 zu einer ’Umsonst-Badeaktion’ in einem Freiburger Schwimmbad am 14.11.2004 aufgerufen. Tatsächlich habe sich der Beschuldigte auch am 14.11.2004 gegen 14.00 Uhr am Platz der alten Synagoge in Freiburg mit ca. 20 namentlich nicht bekannten weiteren Personen getroffen. Die Gruppe habe sich jedoch nicht ins Schwimmbad, sondern unter Anleitung des Beschuldigten zur Stadtbahnbrücke begeben. Ein Teil der Gruppe habe dann in der Straßenbahn Linie 6 in Richtung Innenstadt ein von dem Beschuldigten mitgebrachtes Flugblatt verteilt:

’Freie Fahrt für alle!
Die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel ist ein allgemeines Grundbedürfnis. JedeR braucht sie, um von einem Ort zum anderen zu kommen. Trotzdem kosten Busse und Bahnen Geld. Viele Menschen werden durch die Fahrpreise von der Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs ausgeschlossen. So wird Fortbewegung ein Luxus für die, die es sich leisten können.
Schwarzfahren stellt hierzu eine attraktive Alternative dar. Seit vielen Jahren pflegen Menschen auf der ganzen Welt und jeden Alters diese Tradition. Sie nehmen sich, was ihnen vorenthalten wird, und sie haben Recht damit. Nehmen wir uns, was wir brauchen. Alles für alle, und zwar umsonst!
Verhaltensregeln, die das Leben erleichtern:
1. Suchen Sie im Falle einer Kontrolle immer so lange wie möglich nach Ihrem Fahrschein.
2. Wenn Sie einen Kontrolleur oder eine Kontrolleurin sehen, machen Sie durch lautes Rufen auf die Gefahr aufmerksam!
3. Schützen Sie SchwarzfahrerInnen, indem Sie den KontrolleurInnen den Weg versperren.
4. Machen Sie SchwarzfahrerInnen den Weg frei!
Die Bande der faulen Freifahrer’

Der Beschuldigte selbst sei nicht in die Stadtbahn eingestiegen, sondern habe das Flugblatt an der Stadtbahnbrücke an Passanten verteilt."

Beschlagnahmt wurden bei der Durchsuchung alle vier Computer, sowie Datenträger, schriftliche Unterlagen, Fotos und eine Antifa-Fahne. Nach drei Stunden war die Durchsuchung um elf Uhr beendet.

Kontext

Die Durchsuchung unserer WG sehen wir im Kontext einer breiten Repressionswelle, mit der die staatlichen Behörden seit einiger Zeit versuchen, den stärker gewordenen linken Widerstand zu unterdrücken.

In Freiburg wurde auf die seit Beginn dieses Jahres durch akute Wohnungsnot motivierten Hausbesetzungen auf dem Vaubangelände und in der Basler Straße mit Gerichtsverfahren reagiert. Im Zusammenhang mit den Häuserkämpfen kam es zu zahlreichen Verurteilungen.

Verstärkt wurden obdachlose Punks von ihren Schlafplätzen vertrieben, und ihr gesamtes Hab und Gut wurde mehrfach weggeworfen. Die Stadt versucht hiermit ihr unliebsame Menschen aus dem Stadtbild zu drängen.

Mit der Kündigung der KTS im Februar wurde versucht, ein autonomes Zentrum, das sich als politischer und kultureller Faktor in der Region fest etabliert hat, anzugreifen. Nur entschlossener Widerstand konnte die Existenz des Hauses retten.

Im Zuge des freien Southek-Technofestivals kam es im Juli zu einem unverhältnismäßigen Polizeiaufmarsch, in dessen Zusammenhang sogar das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt wurde. Erst kürzlich wurde ein Wagenbewohner als vermeintlicher Organisator zu mehreren tausend Euro Strafe verurteilt. Mittlerweile gibt es beinahe täglich Kontrollen der Polizei an den Stellplätzen der WagenbewohnerInnen.

Bundesweit wurden in jüngster Zeit verstärkt Wohnungen und linke Einrichtungen durchsucht. So kam es am 30.11.2004 in Stuttgart zu einer Durchsuchung des Infoladens und einer Wohngemeinschaft wegen eines auf einem Flugblatt abgebildeten zerschlagenen Hakenkreuzes, der bereits am 9.9.2004 mit der gleichen Begründung eine Hausdurchsuchung einer weiteren Wohnung voranging. In diesem Zusammenhang wurden auch die Räume des politischen Internetproviders P.U.K. in Göttingen durchsucht.

Zeitgleich zu der Durchsuchung unserer WG, führte die Polizei eine Razzia in drei Privatwohnungen in München, einer Wohnung in Hamburg sowie den Räumen der Postadresse der Roten Hilfe München und des Infoladens München durch.

Einschätzung

Laut des richterlichen Beschlusses stehe die Beschlagnahme in angemessenem Verhältnis zur Schwere der Tat. Wie würde - so fragen wir uns - die Schwere der Tat des Hausfriedensbruches in Tateinheit mit gemeinschaftlichem, bewaffnetem Raub bewertet werden und vor allem: welche Maßnahmen würden dann beschlossen werden? Wir jedenfalls halten eine Hausdurchsuchung als Reaktion auf eine vermeintliche Ermunterung zum Schwarzfahren für völlig unverhältnismäßig. Die Durchsuchung der Räume dreier nicht beschuldigter Personen ist ein weiterer Skandal.

Wir halten den vorgegebenen Grund für einen Vorwand. Tatsächlich sollen wir im Speziellen und die linke Szene im Allgemeinen eingeschüchtert werden. Natürlich geht es um die Gewinnung von Informationen für weitere Repressionsmaßnahmen sowie um die Einschränkung unserer technischen Infrastruktur. Nicht zuletzt wollen die staatlichen Repressionsorgane testen, ob sie mit diesem neuen Kurs auf Widerstand treffen.

Reaktionen

Neben der notwendigen Öffentlichkeitsarbeit und des ebenfalls unumgänglichen juristischen Abwehrkampfes, werden wir mit einer Demonstration am Samstag, den 18.12.2004 um 14 Uhr am Platz der alten Synagoge gegen dieses skandalöse Vorgehen protestieren. Die PressesprecherIn der Wohngemeinschaft verspricht: "Der Kampf geht weiter!"


Quelle: Indymedia vom Sonntag, 12. Dezember 2004


Weitere Infos gibt es in unserer Repressionsdokumentation.