Keine Razzia wegen Runen

Nazi-Klamotten in Freiburg wurden „entschärft“

Bundesweit macht die Neonazi-Modemarke „Thor Steinar“ Schlagzeilen. Auch in Freiburg waren bis Mittwoch noch Pullover und Jacken mit dem Thor-Steinar-Signet zu kaufen. Der Inhaber von „Break Out“ in der Habsburgerstraße hat das etwa daumen- nagelgroße Zeichen aus Tyr-Rune und Gibor-Rune jetzt von den Klamotten in seinem Laden entfernt oder überklebt.

Das schien ihm geboten, denn in einigen Städten werden seit Oktober Thor-Steinar-Klamotten von Amts wegen konfisziert (die BZ berichtete). Grund: das Runenetikett wurde als „zum Verwechseln ähnlich den Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ eingestuft. Darauf macht in Freiburg seit Dienstag auch ein Flugblatt der Freiburger Antifa aufmerksam. Die hatte bereits Anfang der Woche mit dem Inhaber von „Break Out“ gesprochen, der zwar samt seinen Pitbulls Präsenz im Laden, nicht aber per sichtbarer Inhaber-Namensnennung im Schaufenster zeigt. Damit die große Lieferung von Herbst- und Winterware nicht bei einer möglichen Razzia beschlagnahmt würde, erklärt er einem Kunden, habe er die umstrittenen Schildchen abgeschnitten.

Von Razzia allerdings kann in Freiburg keine Rede sein. Zwar ist der Laden für „Street- und Sportswear“ bei Polizei und Staatsanwaltschaft bekannt, auch weiß man von den Vorgängen in Sachen „Thor Steinar“-Bekleidung. Weder Polizei noch Staatsanwaltschaft sehen jedoch Handlungsbedarf. Die juristische Einschätzung sei zumindest umstritten, so der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft, Wolfgang Maier. Hier prüft die Staatsanwaltschaft, ob mit dem Tragen der Runenkombination tatsächlich Paragraf 86 a des Strafgesetzbuchs verletzt wird - es geht um die Verwendung verfassungswidriger Symbole.

Im übrigen ist man in Freiburg an einer landeseinheitlichen Rechtsauffassung interessiert. Es ist nämlich keineswegs so, dass die aktuellen Gerichtsurteile die rechte Modemarke betreffend alle gegen „Thor Steinar“ ausgefallen seien. Während die Generalstaatsanwaltschaft Dresden, das Amtsgericht Prenzlau und die Staatsanwaltschaft Berlin das Tragen des Emblems als strafbar beurteilten, sagen die Staatsanwaltschaften von Leipzig und Cottbus, es sei nicht strafbar. Und die Hersteller der Nazi-Kluft, Axel Kopelke und Uwe Meusel mit ihrer Firma „Mediatex“, haben angekündigt, das Land Brandenburg auf Schadensersatz zu verklagen. Zumindest Axel Kopelke ist nach Informationen der Antifa in der Region Königs Wusterhausen politisch kein Unbekannter. Ihm werden, so der Hinweis auf dem Flugblatt, „Verstrickungen in die regionale Nazi-Szene“ nachgesagt und zum Beispiel auch die Teilnahme an völkischen Sonnenwendfeiern.

Auch zur Klientel von „Break Out“ zählen Rechtsextreme. Von denen, sagt Michael Hagmann, Pressesprecher vom Verfassungsschutz, gebe es in Freiburg etwa 80, im näheren und weiteren Umland insgesamt mehr, eine der größten Gruppen seien die Skinheads der „Kameradschaft Kaiserstuhl-Tuniberg“. Allerdings, so die Einschätzung von Hagmann, „ist Freiburg weit entfernt davon, ein Schwerpunkt rechtsextremer Aktivitäten zu sein.“ Immerhin stellt die rechte Szene genügend Klamottenkäufer, um damit einem Freiburger Ladenbesitzer ein Auskommen zu ermöglichen.


Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 27. November 2004