Berufsverbot in Baden-Württemberg

Seit Anfang des Jahres 2004 wird dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy aus politischen Gründen die Einstellung in den Schuldienst des Landes Baden-Württemberg verweigert, seit dem 26. August ist das Berufsverbot offiziell verkündet. Über mehr als zwölf Jahre hinweg wurde Michael vom Verfassungsschutz überwacht. Für das Berufsverbot ausschlaggebend war seine Mitgliedschaft in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD), von der er nicht bereit war, sich zu distanzieren. Damit wird die grundrechtswidrige Berufsverbotspraxis der BRD aus den 1970er Jahren wiederbelebt.

Widerstand beginnt mit Wissen, deshalb gibt es die Kampagnenseiten gegen-berufsverbote.de und die Materialsammlungen von berufsverbote.de und der Roten Hilfe Heidelberg.

Politische Waffe des Staates

Über den Fall hat die Presse bundesweit berichtet, ebenso die Badische Zeitung: 1 2 3. Die politische Dimension wird in einem Interview der konkret mit Micha beleuchtet:

konkret: Irgendwann werden Sie gewinnen, spätestens beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR), wo ja auch eine Lehrerin, die in den 70ern Berufsverbot erhalten hatte, zwanzig Jahre später Recht bekam. Vielleicht kriegen Sie dann ja den Verdienstausfall erstattet.

Csaszkóczy: Ganz so zuversichtlich bin ich da nicht. Zum einen betraf die angesprochene Entscheidung von 1995 eine bereits auf Lebenszeit verbeamtete Lehrerin, bei mir geht es um die Verweigerung der Einstellung - juristisch könnte das einen Unterschied machen. Zum zweiten hat sich auch das Klima, in dem der EGMR seine Urteile fällt, gewandelt. In den vergangenen zehn Jahren hat die Bedeutung der Bürger- und Menschenrechte nicht gerade zu- und die Machtposition Deutschlands in Europa nicht gerade abgenommen. Die Frage, ob die BRD mit der Wiederbelebung der Berufsverbote durchkommt, ist weniger eine juristische als eine politische.

Demonstration in Heidelberg

Politische Fragen müssen laut und deutlich gestellt werden, deshalb kommt mit uns nach Heidelberg!

Weg mit den Berufsverboten!
Geheimdienste abschaffen!

Samstag, 23. Oktober 2004, 13 Uhr
Demonstration ab Bauhaus Heidelberg

Auf zum antifaschistischen Block!

Am 13. Oktober haben wir in der KTS mit einer Veranstaltung gegen Berufsverbote informiert und mobilisiert.

Es gibt einen Radiobeitrag zu diesem Thema auf freie-radios.net und Videos bei Indy: 1 2 3 4

An die Geschichte der Berufsverbote wird bei der Schwarzen Katze erinnert. Aktuelle Nachrichten zur Repression gibt es bei ainfos.de.


Indy berichtete über die Demonstration