Der KTS (Kultur-Treff in Selbstverwaltung) Initiative in Freiburg wurden ihre Räumlichkeiten seitens der DB gekündigt. Einer vorübergehenden Duldung unter unzumutbaren Auflagen folgte am 16. Februar die Aufforderung der DB an die Stadt als Hauptmieterin das Gebäude zu räumen.

"Wer einen Bahnhof aus Glas besitzt, sollte nicht mit Steinen schmeißen."
Punkband Lee Majors

Was ist die KTS?
"Seit 10 Jahren bietet die KTS als selbstverwaltetes Kulturzentrum unterschiedlichsten Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen die Möglichkeit, sich politisch und kulturell zu engagieren. Die KTS stellt auf nichtkommerzieller Ebene Infrastruktur und Räumlichkeiten [...] zur Verfügung. Vorträge, Informationsabende, Partys, Konzerte, Diskussionsrunden, Film- und Theatervorführungen sowie regelmäßige Gruppentreffen finden hier statt; Umwelt- und Projektwerkstatt, Infoladen und Umsonstladen sind in den Räumen der KTS untergebracht. Darüber hinaus ist die KTS mit ihrem Kneipen- und VOKÜ-Angebot auch ein erschwinglicher Treffpunkt[...]." (Antifa FR)

Nachdem die KTS-Initiative 1997 ihr zweites Haus (Nr. 034) auf dem Vauban verlassen musste (das erste war bereits 1994 geräumt worden), wurde 1998 das Gebäude in der Baslerstraße als Ersatz gefunden. Die Stadt Freiburg hatte für die KTS-Ini einen Teil des Bahnbetriebswerks gemietet (2900 €/Monat) und 300 000 DM in den Umbau der Räume investiert. Unzählige Stunden ehrenamtlicher Arbeit und eigene Gelder flossen seitens der KTS-Ini in die Renovierung und Gestaltung der jetzigen Räume.

"Sowohl mit ihrem kulturellen Programm als auch mit ihrem sozialen Anspruch" ist die KTS "ein wichtiger Baustein der Freiburger Jugendkulturszene sowie der Jugendarbeit" (SPD-Fraktion, FR). Dort findet "eine politische Arbeit statt, die in einer Demokratie nicht fehlen darf" (Fraktion "Junges Freiburg"). Und obwohl sich laut der "Initiative für den Erhalt der KTS in den Räumen der Bahn" die KTS "immer einem bürgerlichen Verständnis verweigert" habe, setzt sich nicht nur diese aus ProfessorInnen der EFH bestehende Initiative für die KTS ein.

Wie kommt es nun, dass eine derart integrierte und bis in bürgerliche Kreise, sowie dem Gemeinderat annerkannte Initiative von der Schließung bedroht ist?

Mit der Begründung, dass es in den letzten Monaten immer wieder zu einer Gefährdung und Störung des Bahnbetriebs seitens der Besucher der KTS gekommen sei, kündigt die DB, die noch immer einen Teil des Areals nutzt, am 03.02.04 das Mietverhältnis. Und das, obwohl die KTS-Ini sich eigenen Angaben zufolge bereits um Schadensbegrenzung oder Wiedergutmachung bemühte und realisierbare Vorschläge einbrachte, die Konfliktpunkte zu beseitigen. Unter der Auflage, dass keine weiteren Störungen von der KTS ausgehen, wird deren Verbleib zunächst von der DB geduldet, allerdings ist Teil der Auflage, dass dort keine öffentlichen Veranstaltungen mehr stattfinden. Dies ist "ungefähr so, als ob dem SC Freiburg mit Verweis auf ein nicht ordnungsgemäßes Verhalten von Zuschauern, angedroht werde, den Verein aufzulösen, wenn er nicht auf die Durchführung von Sportveranstaltungen verzichte" (DKP, FR).

OB Salomon (Bündnis 90/Grüne) wird zwar nicht müde zu versichern, dass er die KTS "als eine jugend- und kulturpolitisch sinnvolle Einrichtung" bewertet, statt sich aber schützend vor seine engagierten Bürger zu stellen und die Kündigung ob der fragwürdigen Gründe anzufechten, übernimmt er die Vorwürfe ungeprüft und kündigt dem offiziellen Untermieter, dem Förderverein "Subkultur" der sich am 04.02.04 auflöst.

Die KTS-Ini sieht sich nun gezwungen ein für Fr. den 06.02.04 geplantes Konzert (1 2 3 4 5) auf den Augustiner Platz zu verlegen, wo sich zwischen 300-600 Menschen, darunter einige Wagenbewohner samt Unterkunft, versammeln. Die enorme Polizeipräsenz tut der Stimmung keinen Abbruch. Um 0.20 Uhr fordert die Polizei die Menschenansammlung auf, den Platz zu verlassen, doch zunächst warten die Partygäste noch bis die Wagen vom Platz sind, um ein "Knöllchen" zu verhindern. Drei Reihen behelmte und mit Schlagstock gewappnete Polizei im Rücken schlendert die größtenteils betrunkene aber trotz zahlreicher Provokationen friedliche Party in Richtung Cräsh, um sich dort langsam aufzulösen.

Unter dem Motto "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum" finden sich am 07.02.04 800-1000 Menschen zu einer Demonstration (1 2 3) auf dem Rathausplatz ein. Während der Hauptgeschäftszeit bewegt sich die Menge von Polizei eskortiert durch die KaJo. Entgegen der Meldung der Verwaltung konnte ich keine Abspaltung einer "Gruppe von rund 100 bis 150 z.T. gewaltbereiten Demonstranten" beobachten, vielmehr folgen die meisten dem Demonstrationszug bis zum Bahnhof. Erst das martialische Polizeiaufgebot dort und die Kälte vertreiben die Hälfte der Demonstrierenden. Bis zum späten Nachmittag blockieren die Unerschrockenen den Eingang des Hauptbahnhofs. Ihre Meinung zur Politik der DB bekunden einige in den Farben Eiweiß und -gelb an der Glasfassade. Angeblich 30 Menschen verleihen ihrem Protest eine halbe Stunde lang auf Gleis 1 sitzend Ausdruck, so dass ein ICE nach Bad Krozingen ausweichen musste. Hier kommt es zu zwei vorläufigen Festnahmen. Laut DB kam es summiert zu Verspätungen von über sechs Stunden, wobei aus der Pressemeldung leider nicht hervorgeht, ob die Bahn-üblichen Verspätungen bereits abgezogen wurden.

Dabei wäre das ganze Problem doch einfach und schnell durch eine Schranke an der Zufahrt und eine Verblendung des Tores zum Bahnbetriebswerk zu lösen. Am 10.02.04 finden dazu Gespräche zwischen KTS und Verwaltung statt, parallel dazu kocht die Vokü auf dem Rathausplatz. Am 12.02.04 schlägt Stadtrat Gerhard Frey (Bündnis 90/Grüne) vor zu prüfen, "ob künftig getrennte Zu-/Eingänge zu den KTS-Veranstaltungsräumen und dem Bahngelände möglich" seien. Die Kosten der baulichen Maßnahmen wäre die Stadt "sicherlich bereit zu übernehmen" (Frey). Doch die DB bleibt sturr und geht auf keinen noch so kostruktiven Vorschlag ein.

Renate Kiefer (SPD, FR) beweist eine gesunde Wahrnehmung mit ihrer Einschätzung, "dass es in der Stadt ein gewisses Protestpotenzial gibt, das sich im Rahmen der Diskussionen um die KTS-Ini bzw. dem Abriss der Kasernengebäude im Vauban entlädt." Sie vermag "die alleinige Verantwortung für diese Randale [...] nicht allein den KTS-Initiatoren zuzuschreiben." Die Kündigung habe "das soziale Klima in unserer Stadt bereits getrübt. Eine Räumung der KTS-Ini würde die angespannte Lage weiter verschärfen" (Bündnis 90/Grüne, FR). Die Verwaltung hingegen meint bekräftigen zu müssen, dass sie "sich nicht durch gewalttätige Demonstrationen [...] unter Druck setzen" ließe, so als stünde hinter den Ausbrüchen der letzten Wochen ein taktisches Kalkül der Initiative, bzw. als gäbe es in autonomen Strukturen irgendeine Instanz, die die Aktionen Einzelner unter Kontrolle hätte.

Am Sa. 14.02.04 findet mit rund 800 BesucherInnen das 2. KTS-bleibt-so-wie-sie-ist Konzert (1) auf dem Platz der Alten Synagoge (Uni/Theater) statt. Am So. 15.02.04 feiern etwa 200 Menschen bei einem Konzert auf dem Platz des abgerissenen Hauses 034 in der Vauban.

Am 16.02.04 widerruft die DB ihre Duldung. Als Grund werden "die Auseinandersetzungen im Rahmen der Protestdemonstration" vom 07.02.04 genannt. (Mal wieder eine Bahn-typische Verspätung?) "Die sicherheitsrelevanten Störungen" stünden "eindeutig im Zusammenhang mit der von der Bahn ausgesprochenen Kündigung" und stellten einen Bruch der Vereinbarungen dar.

Am darauf folgenden Tag, den 17.02.04 erklärt die KTS-Ini in einem offenen Brief an Stadt, Fraktionen, DB und Medien und "alle anderen Vernünftigen" erneut ihre Gesprächsbereitschaft über die Beschwerden von Seiten der DB, die ihnen selbst nur "aus der Presse bekannt" seien (!) und nehmen dazu Stellung. Das Angebot der Stadt übergangsweise Räume für Veranstaltungen im ZZETT (JugendDenkMal) zu vermitteln, lehnt die KTS-Ini ab. Es gehe "nicht um die Frage, wo kurzfristig einzelne Konzerte veranstaltet werden können, sondern [...] um den Erhalt eines vielseitigen selbstverwalteten Zentrums" Die Initiative verwahrt sich vor dem "Versuch, die KTS auf eine "Event-Agentur" zu reduzieren" und kündigt weitere Protestaktionen und Konzerte im öffentlichen Raum an.

Diese folgen am Sa. den 21.02.04. Auf dem Platz der Alten Synagoge und auf der blauen Brücke am Bahnhof präsentiert sich die KTS mit bunten Aktionen (1) einer aufgeschlossenen Öffentlichkeit. Am So. den 23.02.04 spielen unter der Bahnhofsbrücke am Kirchplatz/Stühlinger zwei Bands (1 2) vor 500 Menschen.

Indess bemüht sich das Bürgermeisteramt "mit allen Kräften, einen Ersatzstandort für die KTS zu finden". Doch damit kann und will sich die KTS nicht zufrieden geben, denn selbst die Verwaltung verweist darauf, dass bereits 1997/98 "die Suche [...] mehrere Monate dauerte" und Alternativen zum Bahnbetriebswerk "wegen der drohenden Nachbarschaftskonflikte ausgeschieden" waren. Die totale Verweigerungshaltung der DB hingegen erweckt den Anschein, dass es gar nicht um die angeblichen Störungen des Bahnbetriebs geht. Die Frage, ob er ökonomische Gründe für das Verhalten der Bahn ausschließen könne, konnte Bahn-Sprecher Martin Schmolke nicht klar dementieren und durch eine günstige Verkehrsanbindung nahe des gerade entstehenden Gewerbe- und Bürogeländes verwandelt sich das einstige Brachgelände derzeit in ein attraktives Areal. All das passt zur aktuellen Stadtplanung des "grünen" OB und seines schwarzen Baubürgermeisters Schmelas und zur Politik der Bahn, Menschen, die nicht in ihr Konsumbild passen, auszugegrenzen. Doch zurecht wird "von der DB, immerhin einem Unternehmen in Staatseigentum" erwartet, "dass es sich auch seiner sozialen und kulturellen Verantwortung an den jeweiligen Standorten stellt" (Bündnis 90/Grüne, FR). "Eigentum verpflichtet" (GG Art. 14) und wer es mißbraucht, um sozial Schwächeren zu schaden, muß sich nicht wundern, wenn diese sich in Ermangelung anderer Mittel mit Gewalt zur Wehr setzen, wie dies in Tübingen, Berlin, Mannheim und Heidelberg im Zusammenhang mit der KTS bereits geschehen ist.

Auch die Situation in anderen Städten zeigt, dass Autonome Zentren zunehmend unter Druck geraten. Darunter die "Ex-Steffi" in Karlsruhe, sowie die AZs in Pforzheim, Heidelberg und Lübeck ("Walli"). In Mannheim ("Linkes Ufer") und Basel wurden besetzte Häuser geräumt und sofort unbenutzbar gemacht. Auch in Freiburg wurde das im Januar kurzfristig besetzte Haus 053 auf dem Vauban-Gelände unmittelbar nach der Räumung zerstört.

Solidarität mit der KTS bekundeten bisher (alphabetisch): Bündnis 90/Die Grünen im Freiburger Gemeinderat, DKP Freiburg, Freiburger Friedensforum, FREIeBÜRGER, Initiative für den Erhalt der KTS in den Räumen der Bahn (6 ProfessorInnen der EFH), Junges Freiburg, Radio Dreyeckland, Rasthaus, SPD-Gemeinderatsfraktion Freiburg, Stadtjugendring Freiburg e.V., u-asta der Uni Freiburg,. Unabhängige Frauen und Linke Liste.

Der Denkzettel "versucht möglichst vielseitig kritische und kreative junge Menschen anzusprechen und dazu zu ermuntern, sich für ein sozialeres Zusammenleben und effektivere Kommunikation stark zu machen" (Satzung) und betrachtet die KTS nicht nur in diesem Sinne als eine unterstützenswerte Einrichtung. KTS bleibt!

Denkzettel Redaktion

(unter Bezugnahme auf folgende Quellen:
http://www.kts-freiburg.org/ (Infos, Termine)
http://www.antifa-freiburg.de/ (Infos, Pressespiegel)
http://www.freiburg.de/1/100/10001/suche.php Suchbegriff: KTS (Pressemeldungen d. Verwaltung)
http://de.indymedia.org/ Suchbegriffe: KTS Freiburg (Berichte & Bilder von Aktionen))


Quelle: Denkzettel vom März 2004