Kein Zurück für die Kündigung der Bahn

Der Kulturtreff in Selbstorganisation bezieht Stellung zu den Vorwürfen der Bahn, die Stadt hält aber bereits nach Ersatzräumen Ausschau

Von unserer Redakteurin Julia Littmann

"Wir sind weiterhin zu vernünftigen Gesprächen über die Kündigung bereit", heißt es aktuell in einem "Offenen Brief" des Kulturtreffs in Selbstorganisation, kurz KTS genannt. Am 5. Februar hatte die Bahn Angaben der Stadt zufolge "eine Liste von Störungen und Beschwerden" zum Anlass genommen, die Veranstaltungsräume im Bahnbetriebswerk an der Basler Straße zu kündigen. Diese waren seit sechs Jahren von der Stadt angemietet und der KTS seither in Untermiete zur Nutzung überlassen.

Nach der Kündigung vom 3. Februar einigten sich Stadt und Bahn auf eine "Duldung" - im Klartext: Verbleib der KTS im Bahnbetriebswerk allerdings ohne Veranstaltungsbetrieb. Auch diese für eine Kulturinitiative kaum umsetzbare Variante des "Bleiberechts" wurde am 16. Februar von der Bahn widerrufen (die Badische Zeitung berichtete). Anlass dafür war eine Demonstration von KTS-Sympathisanten, die am 7. Februar Bahnhof und Bahngleise vorübergehend belagerten beziehungsweise besetzten.

Damit, so Martin Schmolke, ein Pressesprecher der Bahn, sei die KTS erneut vertragsbrüchig geworden und habe darüber hinaus Sachbeschädigungen und die Gefährdung von Personen in Kauf genommen. In den Folgetagen habe es zudem erhebliche "Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien" an umliegenden Bahnhöfen gegeben, so zum Beispiel in Seebrugg und Offenburg, bei denen sich "ein Zusammenhang mit der Demo vom 7. Februar erkennen" lasse.

Tatsache ist, dass nun die Stadt aufgefordert ist, für die Umsetzung der Kündigung zu sorgen. Derzeit feilt das Rechtsamt an der Kündigung, die alsbald dem in Liquidation befindlichen Förderverein der KTS, dem "Verein für Subkultur", zugestellt werden soll. Diesem Kündigungsschreiben werde die oft zitierte, bislang aber nicht veröffentlichte "Liste der Störungen und Beschwerden" der Bahn beigefügt, kündigte Walter Preker, Pressesprecher der Stadt Freiburg, am Freitag an. Zu welchem Zeitpunkt die KTS das Gebäude geräumt haben müsse, war bislang nicht festzustellen. Martin Schmolke vor dem Wochenende: "Ein Datum ist mir nicht bekannt, aber es wird sicher möglichst bald sein."

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"Steine des Anstoßes" im unguten Verhältnis zwischen Bahn und KTS waren die Holzklötze, die das Anstoßen der hier gezeigten Radachsen verhindern sollen: Einige wurden gestohlen und verbrannt.

Über das Bahnbetriebswerk gebe es denn auch nichts mehr zu reden, antwortet Pressesprecher Walter Preker auf das Gesprächsangebot der KTS-Ini in deren Offenem Brief. Punkt für Punkt werden darin die einzelnen bekannten Vorwürfe behandelt. "Beschmierte Waggons", heißt es da, seien eine Problematik, die sich "weder auf Freiburg geschweige denn auf die KTS reduzieren" lasse. Weiter seien radachsensichernde Bremsklötze aus Holz weggenommen und verbrannt worden. "Das hört sich jetzt sehr gefährlich an", heißt es in dem Schreiben der KTS-Ini, "wir können die Bevölkerung allerdings beruhigen, die Deutsche Bahn sichert ihre Radachsen im normalen Betrieb nicht mit Holz, sondern verwendet andere Materialien." Im übrigen sei der Schaden bezahlt worden. Um die Bezahlung gehe es nicht in erster Linie, äußert sich Martin Schmolke dazu. Die Holzkeile wegzunehmen sei kein Kavaliersdelikt, sondern eine ernste Sache: "Sobald die Keile entfernt sind, können die tonnenschweren Räder ins Rollen kommen und Personen gefährden."

Im übrigen, teilt die Ini weiter mit, seien weder "Müllablagerungen noch Personen" auf dem Betriebsgelände wahrgenommen worden, seit am Eingang zu diesem Gelände im vergangenen Frühjahr ein Tor angebracht wurde. Vor diesem Tor befindet sich eine Wendeplatte, die, so ein wiederkehrender Vorwurf, des öfteren zugeparkt wurde und Bahnmitarbeiter an der Zufahrt zu ihrem Arbeitsplatz hinderte.

Dass solche Situationen problematisch seien, habe man nicht nur erkannt, sondern auch auf diverse Art und Weise zu verhindern versucht, so das Schreiben. Ohne nachhaltigen Erfolg. Deshalb habe man "seit langem dafür eine technische Lösung gefordert", beispielsweise eine Schranke an der Zufahrt. Ein Vorschlag, der angeblich nie weiter erwogen wurde. "Wir sehen es auch als einen groben Planungsfehler an", bemängeln die Verfasser, "dass bei der Neugestaltung der Auffahrt keine Rücksicht darauf genommen wurde, dass es sich nicht nur um die Zufahrt zum Bahnbetriebswerk handelt, sondern auch zur KTS, einem Veranstaltungsort ohne Parkplätze." Außerdem wird gefragt, ob andere Veranstalter auch für alles in die Pflicht genommen würden, was sich um Umkreis von 500 Metern abspielt. Ein Argument, das bei der Bahn auf wenig Verständnis stößt. Martin Schmolke: "Dieses ,wir können doch nichts für unsere Gäste’, das trifft’s nicht!" Ob diese Gäste Bahnbedienstete beschimpft oder gar bedroht haben, lässt das KTS-Schreiben offen, kommentiert den entsprechenden Vorwurf aber dahingehend, dass "wir ein solches Verhalten gelinde gesagt als idiotisch empfinden."

Das alles ist notiert als ein "Appell an die vernünftigen Kräfte" bei der Bahn und in der Stadt, gemeinsam ein vernünftige Lösung zu finden. Die liegt, so Walter Preker, nicht in der Rückschau, sondern im Blick nach vorn. Und tatsächlich gibt es Hinweise, dass bereits am Freitag ein Ersatzobjekt in Augenschein genommen wurde. Während also schon neue Standort eruiert werden, gibt es zahlreiche Solidaritätsadressen und Bekundungen, die noch immer für den Erhalt der KTS in den aktuellen Räumen plädieren. Für die Bahn sei das undenkbar, erklärt Martin Schmolke, der durchaus bedauert, dass die angebotene vermittelnde "Übersetzungshilfe" zwischen den Vertragspartnern durch ein Bündnis von Fachhochschulprofessoren und anderen Unterzeichnern zu spät kam: "Früher hätte das vielleicht etwas bewegen können." So wird sich nun die KTS in Ermangelung eines Veranstaltungsraumes auch an diesem Wochenende für lang geplante Veranstaltungen an öffentliche Plätze begeben - und heute in der Innenstadt informieren.


Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 21. Februar 2004