Markus Bernhardt

In Baden-Württemberg häufen sich rechtswidrige Aktionen der baden-württembergischen Polizei gegen Antifaschisten. Dies berichtet die Antifa Freiburg in einer aktuellen Erklärung. Polizei und Justiz in Baden-Württemberg würden gegenwärtig »drastisch und unverhältnismäßig die Repression« gegenüber linken Gruppen, insbesondere gegenüber Antifaschisten, verstärken, heißt es darin. Eine chronologischen Auflistung der Vorfälle soll die Feststellung belegen.

So hätten Polizeibeamte im Rahmen der Räumung des soziokulturellen Zentrums Ex-Steffi am 6.April in Karlsruhe Gewalt gegen friedfertige Antifaschisten angewandt und diese mit Sätzen wie »Wenn du gleich die Treppe runterfliegst, kriegt das hier keiner mit« einzuschüchtern versucht. Daß die Äußerungen der Polizisten nicht nur leere Worthülsen sein müssen, bestätigt unterdessen eine Studie der Universität Halle-Wittenberg, auf die die Antifa Freiburg verweist. Darin wird festgestellt, daß allein zwischen 1993 und 2003 über 128 Menschen in Deutschland im Polizeigewahrsam zu Tode gekommen sind. Als Ursache für diese hohe Todesrate haben die Experten eine »Vielzahl gravierender Mängel beim Umgang mit Menschen« ausgemacht.

In einem weiteren Beispiel berichtet die Antifa Freiburg von einem Antifaschisten, der wegen »Verstoßes gegen das Vermummungsverbot« angeklagt worden sei. Die Begründung der Justiz lautete, daß der Betroffene im Rahmen einer antifaschistischen Demonstration, die sich am 18. März gegen die NPD-Landeszentrale in Pirmasens richtete, ein Transparent so gehalten haben soll, daß Teile seines Gesichts nicht mehr erkennbar gewesen seien.

Besonderen Humor bewiesen die Polizisten unterdessen bezüglich einer Spontandemonstration, die am 26. Januar in Stuttgart stattfand. Dort verschickten die Beamten unlängst Rechnungen in Höhe von bis zu 3 000 Euro an Teilnehmer der Aktion, die dadurch die Kosten für Polizeieinsatz und getätigte Ingewahrsamnahmen tragen sollen. Auch von anderen Seiten war das Verhalten der baden-württembergischen Polizei kritisiert worden, nachdem Antifaschisten, die beispielsweise Abzeichen mit durchgestrichenen Hakenkreuzen trugen, dort wegen »Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole« angeklagt worden waren. Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, hatte das Vorgehen der Justiz als »Unding« bezeichnet und »mehr öffentliche Unterstützung« für diejenigen eingefordert, die sich gegen Rechtsextremismus stark machen.

Quelle: junge Welt vom Mittwoch, 24. Mai 2006