Haus für potente Investoren reserviert

Deutschland-Premiere in Freiburg: Grüner Oberbürgermeister läßt besetztes Gebäude räumen

Eine von über 200 Anwohnern des Freiburger Stadtteils Vauban besetzte ehemalige Kaserne wurde am Sonntag mit einem aggressiven Polizeieinsatz geräumt. Eine Initiative engagierter Bürger wollte in dem Gebäude kostengünstigen Wohnraum schaffen. Oberbürgermeister Dieter Salomon begründete die Räumung allein damit, daß die Initiative nicht rechtzeitig genügend Geld für den Erwerb der Immobilie bereitgestellt hätte. Die Vermarktung des im Besitz der Stadt befindlichen Grundstücks zählt offenbar mehr als soziale und ökologische Gesichtspunkte.

Dabei war das Vauban-Quartier einmal als Muster einer »sozial-ökologischen Stadtplanung« entstanden. In keinem anderen Stadtteil hatte der bei der OB-Wahl auf grünem Ticket kandidierende Salomon mehr Stimmen erhalten. Bezeichnenderweise betonte die Polizei, »die wenigsten« der festgenommenen Hausbesetzer kämen aus dem Vauban. Die Vauban-Bewohner wissen es besser, denn die Räumung fand gerade zur Zeit eines gemeinsamen Frühstücks statt, bei dem auch Anwohner der umliegenden Häuser zugegen waren. Einer der geistigen Väter des Stadtteils, Matthias-Martin Lübke, hatte noch dieser Tage in einem offenen Brief den Freiburger Stadtrat und OB Salomon daran erinnert, daß bei der Planung des Stadtteils beabsichtigt gewesen sei, auch weniger einkommensstarke Bürger anzusiedeln. Dazu gebe es auch einen entsprechenden Stadtratsbeschluß.

Nach Augenzeugenberichten ging die Polizei bei der Räumung des Hauses, die zudem nicht formgerecht angekündigt worden war, und bei der Räumung einer Sitzblockade unverhältnismäßig aggressiv vor. Einige Personen bekamen von Polizisten einen Ellenbogen ins Gesicht, wurden am Ohr gezogen, anderen wurden die Arme verdreht. Manche der anwesenden Anwohner wurden ohne rechtliche Handhabe erkennungsdienstlich behandelt.

Besonderen Unmut zog sich OB Salomon im Vauban dadurch zu, daß er unmittelbar nach der Räumung Bagger auffahren ließ. Um das Gelände potenten Investoren zuführen zu können, mußte eine Abrißfirma bis in die späten Nachtstunden Löcher in die Außenwände des umstrittenen Gebäudes reißen, um es so unbewohnbar zu machen.


Quelle: junge Welt vom Donnerstag, 15. Januar 2004