Die Polizei filmt, räumt aber nicht

Besetzer sagen nicht, ob sie am Ende freiwillig abziehen werden

Von Stephan Neumann und Joachim Röderer

Ein kleines Feuer brennt vor dem besetzten Haus 053 auf dem Vaubangelände. Etwa 15 Leute stehen oder sitzen auf Bierbänken darum herum und essen Joghurts, die in einem Eimer am Boden stehen. Andere sind verstreut in den einzelnen Zimmern, in denen Matratzen davon zeugen, dass einige Besetzer dort übernachteten. Sie wollen erst einmal noch bleiben. Ob sie am Ende freiwillig gehen oder ob die Polizei das Haus räumen muss - das wissen sie im Moment wohl nicht einmal selbst.

Die Besetzer schätzen, dass es 30 bis 40 Leute waren, welche von Sonntag auf Montag die zweite Nacht im nicht mehr beheizten Haus 053 verbracht haben. "Die Zusammensetzung der Leute wechselt ständig. Wer zwei Stunden Zeit hat kommt eben vorbei" erklärt eine Besetzerin. Die Palette reiche von Stadtteilbewohnern über Schüler und Studenten bis hin zu Wagenburglern. "Wir bleiben hier und sind auch bereit uns räumen zu lassen", gibt sie sich kämpferisch. Bisher sei alles friedlich und die Polizei mache auch (noch) keine Anstalten, das Haus zu räumen. "Wir werden oft gefilmt", sagt sie und zeigt auf die beiden Polizeiautos, die vor dem Zaun stehen.

Spannend bleibt die Frage, ob sich auf der politischen Schiene noch etwas tut. Vor allem mit der SPD-Stadtratsfraktion versuchten die Vauban-Aktivisten ins Gespräch kommen. Die Fraktionsmehrheit hatte damals im Dezember pro Abriss gestimmt - aber erst nach heftigen internen Debatten. Die Vauban-Leute schreiben das Kippen der SPD einer, wie sie sagen, Lüge der Stadtverwaltung zu. Bürgermeister Matthias Schmelas habe in der entscheidenden Sitzung von einer 1,1-Millionen-Euro-Bürgschaft gesprochen, welche die Stadt zusätzlich für das Kasernenprojekt übernehmen müsse: "Wir wollten nie eine solche Bürgschaft von der Stadt", sagte gestern Mitinitiator Bobby Glatz. Vielmehr hatte man bereits Gespräche mit einer Bank geführt: "Aber das war bis zum Fristende am 31. Dezember nicht mehr zu schaffen, deswegen wollten wir eine Verlängerung"

Auf dem Rathaus sieht man die Dinge anders: Die Genossenschaft "Drei5Viertel" sollte ins Landesförderprogramm aufgenommen werden und Zuschüsse von 2,1 Millionen Euro erhalten. Die L-Bank forderte eine Bürgschaft von 1,1 Millionen Euro - zu erbringen von einer anderen Bank oder eben von der Stadt, hieß es im Schreiben der L-Bank. Laut gesetzlicher Vorgabe hätte die Stadt ohnehin eine Bürgschaft von einem Drittel der Zuschusssumme übernehmen müssen: "Diese 700 000 Euro waren aber nicht das Problem", so Walter Preker, Pressesprecher der Stadt. Zum Zeitpunkt der Sitzung habe die Vauban-Initiative für die 1,1-Millionen-Bürgschaft lediglich das wenig aussagekräftige Schreiben einer Bank vorgelegt, dass der Antrag auf eine Bürgschaft eingegangen sei und man ihn wohlwollend prüfen wolle.


Quelle: Badische Zeitung vom Dienstag, 13. Januar 2004