OB Salomon: ’’Es wird abgerissen’’

Auch eine Besetzung von Haus 053 kann das Schicksal der drei Kasernengebäude nicht abwenden / Die Bagger sind schon bestellt

Von unserem Redakteur Joachim Röderer

Am Samstag besetzt, am Montag schon abgerissen? Dieses Schicksal droht drei alten Kasernengebäude im Stadtteil Vauban. OB Dieter Salomon machte am Rande des Neujahrsempfang vor dem Rathaus den rund 30 erschienenen Demonstranten ohne Wenn und Aber deutlich, dass es keine neuen Verhandlungen über die drei Häuser und deswegen auch keinen Aufschub für den bereits erteilten Abrissauftrag geben wird. Gestern Abend hielten sich die bis dahin sehr friedlichen Besetzer noch in Haus 053 auf.

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Streitgespräch per Megaphon: OB Dieter Salomon verteidigte gestern auf dem Rathausplatz am Rande des Neujahrsempfangs die Abrissentscheidung. Die Demonstranten forderten neue Gespräche über die Zukunft der drei Kasernengebäude.

Ein Gespräch mit dem OB - das hatte die Vauban-Aktivisten immer wieder gefordert. Gestern war es soweit: Zur Mittagszeit kam es auf dem Rathausplatz am Rande des Neujahrsempfangs zu einem Wortwechsel per Megaphon zwischen Dieter Salomon und der "Initiative für bezahlbaren Wohnraum". Zuvor waren die auf eine ganz andere Art "geladenen Gäste" aus dem Stadtteil Vauban am Betreten des Rathauses und damit an der Teilnahme an dem für alle Bürger offenen Empfang gehindert worden. Nach dem Gespräch

Zuvor hatten sie ihre Forderung formuliert: Die gemeinderätliche Arbeitsgruppe Vauban solle noch einmal über den Erhalt der Gebäude verhandeln. Durch die Nutzung der Gebäude könne günstiger Wohnraum geschaffen werden, sagte Dagmar Schülli-de Ticona: "Wir wollen eine soziale Durchmischung in unserem Stadtteil." Und direkt an den OB gewandt: "Wenn man will, dann gibt es immer einen Weg. Du kannst dir damit viel Respekt einhandeln." Forum-Vauban-Vorstand Jörg Lange kritisierte das Verhalten von OB und Stadtverwaltung: "Ihr habt uns alle Steine, die ihr fandet, in den Weg gelegt." Bobby Glatz, Mitinitiator der Genossenschaft "Drei 5 Viertel" kritisierte die von Bürgermeister Matthias Schmelas vor der entscheidenden Abstimmung erhobene Behauptung, die "Drei 5 Viertel" verlange eine 1,1-Millionen-Euro-Bürgschaft von der Stadt.

OB Salomon blieb in der Diskussion gestern jedoch hart: Er müsse sich an die Beschlusslage halten und diese sei eindeutig. Keinem anderen Projekt sei die Stadtverwaltung so weit entgegen gekommen wie dem der Vauban-Initiative: "Wir wollten, dass es klappt und haben zweimal die Frist verlängert." Irgendwann sei eben Schluss: "Ihr habt es einfach nicht hingekriegt", so Salomons Fazit. "Jetzt kommen die Bagger und es wird abgerissen."

Unterschiedlich fielen die Reaktionen der Gemeinderäte aus. Die Grünen, die bei der Abstimmung gegen den OB für einen Erhalt der Kasernen gestimmt hatten, hofften gestern weiter auf ein Einlenken der anderen Fraktionen - vor allem der SPD. "Wir sind gesprächsbereit", meinte Fraktionsvorsitzende Maria Viethen. Michael Moos sah für die Fraktion Unabhängige Frauen / Linke Liste durch die Besetzung von Haus 053 neue Fakten geschaffen. Achtung und Respekt für bürgerschaftliches Engagement würden es gebieten, "die eingeleiteten Abrissmaßnahmen zu stoppen".

Anderer Ansicht sind CDU und SPD. "Das Projekt war gut, aber eben nicht finanzierbar", sagte gestern SPD-Fraktionschef Hans Essmann, der keine "endlose Geschichte" will. Für CDU-Stadtrat Heinz Mörder sind die Argumente ausgetauscht. Gerolf Staschull (Freie Wähler) will über die Kasernen nur noch mal reden, "wenn es neue Fakten gibt".

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Draußen im Quartier Vauban verlief die "Instandbesetzung" bis gestern Abend ohne Zwischenfälle. Rund 100 Besetzer waren am Samstag vom Vauban-Marktplatz zum neben der Quartiersgarage II gelegenen Haus 053 gezogen und passierten dort das freundlich grüßende Wachpersonal, das seit dem 17. Dezember Tag und Nacht - aber am Ende vergeblich - die Häuser bewacht hatte. Mehrere hundert Besucher feierten am Abend eine Party bei kühlem Bier und warmem veganischen Essen in dem gut erhaltenen Gebäude. Bei dieser ersten Hausbesetzung seit zehn Jahren wird jedoch wohl schon heute Schluss mit lustig sein. Sollte die Polizei, die sich bis gestern mit der Beobachterrolle begnügte, das Haus räumen müssen, droht den Besetzern eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Ziehen die "Bewohner" dagegen friedlich ab, so das Angebot der Stadtverwaltung, lässt diese die Sache auf sich beruhen.


Quelle: Badische Zeitung vom Montag, 12. Januar 2004