Freiburg, grüne Polizeiburg

Communiqué vom 04.08.06

In den Morgenstunden des 1. August wurde der Wagenplatz der Straßenpunx im Freiburger Gewerbegebiet Nord durch Sondereinheiten der Polizei geräumt. Die Stadt Freiburg hatte beim Amtsgericht eine Räumungsverfügung erwirkt, um die Schattenparker auf den für sie viel zu kleinen Platz zu zwingen und so die politischen Gruppen gegeneinander auszuspielen. Auf Anordnung des Amtsgerichts wurde wie schon 2001 und 2003 das gesamte Eigentum der Straßenpunx — auch ihr persönlicher Besitz wie Fotos und Briefe — mitsamt der Wägen auf den Müll geworfen. Den GemeinderätInnen und der Presse wurde von der Stadtverwaltung zugesichert, dass bei der Räumung keine Sachbeschädigung durch die Polizei begangen worden sei — eine Lüge, wie Fotos und Videos auf de.indymedia.org beweisen. Mit den Straßenpunx hingegen redete die Stadtverwaltung Klartext: Sie sollten sich über die Beschädigung ihres Eigentums nicht wundern, denn schließlich hätten sie ja fremdes Eigentum besetzt. Im persönlichen Gespräch drohte Oberbürgermeister Salomon den Straßenpunx an, dass sie sofort geräumt würden, sollten sie wieder unter Brücken schlafen. Die Haltung des grünen Oberbürgermeisters ist mittlerweile so menschenverachtend, dass er dafür nur noch von der CDU Applaus bekommt.

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Sondereinheit bei der RTS

Bereits in unserem Communiqué vom 4. Juli haben wir auf die völlig unnötige drohende Räumung der Straßenpunx hingewiesen, welche aus unserer Sicht eine Fortsetzung der Repression des vergangenen Wochenendes darstellt. Am 28. Juli wurde ein internationales anarchistisches Camp von einem Großaufgebot der Polizei geräumt. Das für den 29. Juli geplante Straßenfest wurde durch martialische Polizeigewalt verhindert. Die Polizei riegelte die gesamte Innenstadt ab, kesselte stundenlang 300 friedliche DemonstrantInnen und prügelte mit Knüppeln brutal auf die wehrlosen Menschen ein. Am Ende machten sich die BeamtInnen auch noch der unterlassenen Hilfeleistung schuldig, als sie einer an einem krampfartigen Schüttelanfall leidenden, unter Schock stehenden und gefesselten Demonstrantin in Polizeigewahrsam medizinische Hilfe verweigerten. In den folgenden Tagen wurden Proteste durch völlig überzogene Polizeieinsätze unterdrückt. So wurden am 30. Juli 20 DemonstrantInnen von einer Hundertschaft in der Belforstraße gekesselt und am 3. August fünf DemonstrantInnen von dutzenden PolizistInnen in Kampfmontur begleitet, wobei nach Polizeiangaben ein noch viel größeres Aufgebot im Hintergrund wartete.

Wir sehen die aktuelle Repression in Freiburg im Zusammenhang mit der zunehmenden Repression gegen Linke in Baden-Württemberg, auf die wir in unserem Communiqué vom 17. Mai hingewiesen haben. Seit Jahren versucht die baden-württembergische Landesregierung, die linke Szene im „Ländle“ zu zerschlagen und geht systematisch gegen alternative Strukturen vor. Dabei werden gezielt die Autonomen Zentren als wichtigste Säule der linken Infrastruktur angegriffen. Es wurden 1999 in Heidelberg und Pforzheim, 2005 in Stuttgart und 2006 in Karlsruhe Autonome Zentren geräumt, so dass jetzt nur noch in Freiburg und Mannheim selbstverwaltete Zentren existieren. In Freiburg scheiterte 2004 der Angriff auf die KTS, doch der Mietvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Gleichzeitig kaufen Nazis bundesweit reihenweise Immobilien und bauen sie zu „Nationalen Zentren“ aus, wie sie es im baden-württembergischen Hohenberg bereits getan haben. Nur eine starke Linke kann den Vormarsch der Nazis stoppen!

Antifa Freiburg