Hausbesetzerin muss gemeinnützige Arbeit leisten

Das Gericht fand keinen Beweis dafür, dass die 21-Jährige bei der Aktion in der Gaststätte Fortuna Gewalt angewendet hatte

Von unserer Mitarbeiterin Manuela Müller

Glimpflich für die 21-jährige Angeklagte ist eine Verhandlung wegen Hausfriedensbruchs am Freiburger Amtsgericht ausgegangen. Der jungen Punkerin wurde zur Last gelegt, am 17. Januar mit elf weiteren Personen die damals leer stehende und mittlerweile abgerissene Gaststätte Fortuna an der Baslerstraße besetzt zu haben. Das Verfahren wurde eingestellt, die junge Frau muss 30 Arbeitsstunden in einer gemeinnützigen Einrichtung leisten.

Es sei nicht zu belegen, wann die Angeklagte das Gebäude betreten und wie lange sie sich darin aufgehalten habe, meinte der Richter in der Urteilsbegründung. Auch die Aussagen von zwei als Zeuginnen geladenen Polizeibeamtinnen brachte darüber keinen Aufschluss. Die Jugendliche gehörte zu einer Gruppe, die sich nach einer Protestkundgebung gegen die Demonstration einer rechten Gruppierung abgespalten hatte und zur Baslerstraße gezogen war. Die erste Zeugin konnte sich nicht erinnern, die Angeklagte "bewusst wahrgenommen" zu haben. Von "absolutem Chaos" im Polizeifunk" und einer unübersichtlichen Lage vor dem besetzten Gebäude, sprach die 22-jährige Polizeimeisterin, die eine andere Kollegin bei der Festnahme der jungen Punkerin in der Nähe der Gaststätte "unterstützt" hatte. Den genauen Zeitpunkt konnte sie nicht nennen. Nach der Anweisung, sich in der Nähe des Hauses zu sammeln, sei wegen "Randale" und "Landfriedensbruch" über Funk die Losung gekommen: "Festnehmen, was geht!" Alle Festgenommenen mussten kurz danach jedoch wieder auf freien Fuß gesetzt werden. "Wir haben nur die Personalien aufgenommen, Fotos gemacht und die Taschen durchsucht." Dabei habe sie auch bei der Angeklagten Feuerwerkskörper gefunden, beim Werfen sei die Frau jedoch nicht beobachtet worden.

Die Beschuldigte selbst, die an jenem Abend ein zweites Mal festgenommen worden war, als sie aus dem Keller des Hauses kam, verweigerte jegliche Aussage. Ziemlich blass saß sie mit gekreuzten Armen und übereinander geschlagenen Beinen wie abwesend am Anklagetisch. Mit einem heiseren, "ja okay", nahm sie die Auflage zur gemeinnützigen Arbeit sichtlich erleichtert an.


Quelle: Badische Zeitung vom Mittwoch, 22. Dezember 2004