Umsonst-Aktion

DRUCK-SACHE

Der unabhängige allgemeine Studierendenausschuss der Uni Freiburg (u-Asta) kritisiert die Hausdurchsuchungen der Polizei des vergangenen Wochenendes. Bei dieser wurden Flugblätter mit dem Aufruf zum Schwarzfahren im Rahmen einer "Umsonst-Aktion" sichergestellt. Nach Meinung der u-Asta dürfe der Schutz der Wohnung nicht wegen der Verteilung von Flugblättern gebrochen werden. Der u-Asta vermutet, dass die Aktion nur ein Aufhänger war, die Antifa Freiburg genauer unter die Lupe zu nehmen. Man befürchte, dass Freiburgs Studierende künftig Angst haben müssen, ihre Meinung durch friedliche Proteste, wie die "Umsonst-Aktion", kund zu tun. Juristisch sei umstritten, ob der Aufruf zum Schwarzfahren in diesem Fall eine "nicht strafbare unkonkretisierte Widerstandsparole" oder eine "tatbestandliche Aufforderung" sei, so Michael Moos, der Anwalt der Beschuldigten. Der u-Asta hofft, dass die Freiburger Polizei die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchung und Sicherstellung der Flugblätter noch einmal prüft.


Quelle: Badische Zeitung vom Samstag, 18. Dezember 2004