Schavan sperrt Lehrer aus

Wegen Mitgliedschaft in linksextremer Gruppe nicht zum Lehramt zugelassen / Berufsverbot?

STUTTGART (BZ/dpa). Kehrt die Zeit der Berufsverbote wieder? Das befürchtet die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) im Südwesten. Der Grund: Kultusministerin Annette Schavan (CDU) hat in Heidelberg einem Lehramtsanwärter den Eintritt in den Schuldienst verweigert. Schavan (CDU) begründete ihre Entscheidung am Donnerstag damit, dass die "Antifaschistische Initiative Heidelberg", welcher der 34-jährige Michael Csaszkóczy angehört, sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stelle und Militanz befürworte. Zweifel an seiner Eignung für den Schuldienst habe der Bewerber nicht ausräumen können.

Die GEW nannte diesen Beschluss einen "Rückfall in die Politik der 70er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts". Die Grünen-Abgeordnete Theresia Bauer sprach von einer Wiederbelebung des Radikalenerlasses. Sie erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Berufsverbote als menschenrechtswidrig eingestuft habe. Der Anwalt des Pädagogen erklärte, sein Mandant werde voraussichtlich Widerspruch einlegen. Das Kultusministerium habe eine "undemokratische Entscheidung" gefällt. Es genüge nicht, sich auf Erklärungen der Gruppierung zu stützen, in der sich Csaszkóczy engagiert habe. "Man muss auch immer darauf sehen, was der Einzelne tut." Sein Mandant habe sich vor allem gegen faschistische Umtriebe und Aufmärsche sowie Aktionen der NPD engagiert.

Schavan erklärte: "Demokratie muss sich gerade auch in staatlichen Schulen als wehrhaft erweisen, um Kinder und Jugendliche vor jeder möglichen extremistischen Beeinflussung zu schützen." Die GEW wies darauf hin, dass der Lehramtsanwärter nicht gegen Gesetze verstoßen habe. Auch habe es während seines Referendariats keine Beanstandungen gegeben. Es sei nicht zu erwarten, dass der Mann als Lehrer die Schüler in negativer Weise beeinflusst. Der Verfassungsschutz hatte Csaszkóczy 14 Jahre lang beobachtet. Mehrere Ermittlungsverfahren verliefen im Sande. Gegen seine Einstellung hatte das Innenministerium interveniert.


Quelle: Badische Zeitung vom Freitag, 27. August 2004