Montag, 19.02.2007
In Bayern gibt es nicht nur — wie in BaWü bisher in Pforzheim — Demogebühren, auch werden Linke immer öfter wegen §86a von den Gerichten verurteilt. Besonders skandalös ist die Begründung des Urteils gegen David Goldner am Rande des Gebirgsjägertreffens in Mittenwald im Mai 2006: „Der Flyer sollte zur Überzeugung des Gerichts nicht der Werbung für das Buch dienen, sondern als Hinweis, dass es sich bei der Brentenfeier um ein ‚nationalsozialistisches‘ Ereignis handelt.“