Montag, 08.05.2006

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft steht noch immer im Zeichen der Kontinuität zum Faschismus. Linke werden kriminalisiert, Rechte werden ignoriert. In der Auseinandersetzung um die Verwendung des Hakenkreuzes hat das Landgericht Stuttgart die meisten Anklagepunkte der Staatsanwaltschaft nicht einmal zur Hauptverhandlung zugelassen - ein „hinreichender Tatverdacht“ sei „nicht zu erkennen“. Gegen die noch lebenden SS-Mörder hingegen werden die Ermittlungen verschleppt. Nach dem Aktionstag am 6. Mai gab es am 8. Mai eine Kundgebung (1 2 3) vor dem Gebäude der Stuttgarter Staatsanwaltschaft. Für die sofortige Zerschlagung der politischen Justiz!
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