Montag, 19.02.2007

In Bayern gibt es nicht nur — wie in BaWü bisher in PforzheimDemogebühren, auch werden Linke immer öfter wegen §86a von den Gerichten verurteilt. Besonders skandalös ist die Begründung des Urteils gegen David Goldner am Rande des Gebirgsjägertreffens in Mittenwald im Mai 2006: „Der Flyer sollte zur Überzeugung des Gerichts nicht der Werbung für das Buch dienen, sondern als Hinweis, dass es sich bei der Brentenfeier um ein ‚nationalsozialistisches‘ Ereignis handelt.“