Naziveranstaltung verhindert — Haus besetzt

Pressecommuniqué vom 17.01.2004

Rund 700 Demonstrantinnen und Demonstranten trafen sich am heutigen Samstag Nachmittag zu einer antifaschistischen Kundgebung auf dem Rathausplatz. Bei der anschließenden Demonstration kam es zu einer spontanen Besetzung eines leerstehenden Hauses in der Basler Straße 66.

Anlass der Kundgebung war eine geplante Saalveranstaltung der Freiburger Ortsgruppe der nationalsozialistischen BDVG (Bewegung deutsche Volksgemeinschaft), die den Schweizer Bernhard Schaub als Gastredner eingeladen hatte. Schaub, der die Vernichtung von Millionen Jüdinnen und Juden während des Nationalsozialismus leugnet und diesen selbst als einen „großartigen Versuch“ bezeichnet, ist ein bekannter Redner innerhalb der rechtsextremen Szene.

Nach unserern Erkenntnissen wurde die Saalveranstaltung dann in letzter Minute abgesagt. Der Grund, den die Nazis dafür angaben: Die Gefahr, durch antifaschistische Gegenaktivitäten gestört zu werden sei zu groß gewesen. Außerdem sah sich die Stadt Freiburg durch den von uns erzeugten öffentlichen Druck genötigt, Bernhard Schaub ein Auftrittsverbot zu erteilen.

Wir werten es als erheblichen Erfolg unserer antifaschistischen Politik, dass die Nazis aus Angst vor antifaschistischen Gegenaktivitäten keine Veranstaltungen in Freiburg durchführen können. Schon die Planung der Saalveranstaltung konnten die Nazis nur unter erheblichen „Sicherheitsvorkehrungen“ durchführen: Die Nazis verlangten von jedem „Gast“ den kompletten Namen, die Anschrift und Telefonnummer sowie ein persönliches Treffen Tage vor der Veranstaltung.

Wir werten es als Erfolg, dass Nazis in solch erheblichen Maße bei ihren menschenverachtenden Aktivitäten gestört werden, betonen aber, dass auch in Zukunft nur konsequente antifaschistische Arbeit „den Aufbau nationaler Strukturen im national-strukturschwachen Freiburg“ (O-Ton) erfolgreich verhindern kann!

Aus aktuellem Anlass wurde auch der Kampf um günstigen Wohnraum und um autonome Zentren auf der Kundgebung thematisiert. Wir solidarisieren uns mit den Besetzerinnen und Besetzern von Haus 53 und verurteilen die unsoziale Stadtpolitik unter Dieter Salomon, die am letzten Dienstag in der Räumung des besetzten Hauses gipfelte.

Wir fordern eine Stadtpolitik, die nicht nach Vermarktungsinteressen, sondern nach den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist! Wir fordern die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum für alle Menschen!

Wir solidarisieren uns außerdem mit den Kämpfen um autonome Zentren in allen Städten. Aktuell unterstützen wir den Kampf für die Erhaltung der Ex-Steffi in Karlsruhe, den Kampf um ein neues Zentrum in Heidelberg und die Häuserkämpfe in Mannheim (Linkes Ufer) und Basel.

Bei der anschließenden Demonstration in Richtung KTS kam es zu einer spontanen Besetzung des leer stehenden Hauses in der Basler Straße 66. Das Haus gehört einem Bauunternehmen und steht seit einiger Zeit leer. In den nächsten Monaten soll das Gebäude abgerissen werden. Wir begrüßen und freuen uns über diese spontane Aktion, weil sie ein richtiges Zeichen setzt.

Für mehrere Stunden fand in dem besetzten Haus eine Party statt, im Moment (Samstag Nacht) ist das Haus noch immer besetzt. Die BesetzerInnen haben die Eingänge und die Fenster verbarrikadiert und die Polizei ist abgerückt.

Solidarität mit den BesetzerInnen von Haus 53 und Haus 66 und Straffreiheit für die Angeklagten!

Solidarität mit den Kämpfen um autonome Freiräume in Karlsruhe, Heidelberg, Mannheim, Basel und in allen anderen Städten!

Gegen eine Stadtpolitik, die bezahlbaren Wohnraum zerstört, statt solchen zu schaffen!

FaschistInnen angreifen!

Antifa Freiburg