NPD geht auf Stimmenfang

An Info-Ständen der rechtsextremen Partei gab es Rangeleien mit Antifa-Unterstützern

Von unserem Redakteur Joachim Röderer

Mitglieder der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) haben versucht, in Freiburg, Titisee-Neustadt, Gundelfingen und Emmendingen Unterschriften zur Unterstützung ihrer Landtagskandidatin zu sammeln. In Gundelfingen am Sonnenplatz musste die Polizei eingreifen, nachdem die Antifaschistische Aktion (Antifa) aufgekreuzt war, die NPDler fotografierte und schließlich vertrieb. Ein NPD-Mitglied hat Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Am Sonntag hatten die NPD am Freiburger Bertoldsbrunnen einen Info-Stand aufgebaut - “im Herzen des grünen Freiburgs”, so heißt es auf der Internetseite des NPD-Regionalverbandes Südlicher Oberrhein. Eine Streife des Polizeireviers Nord beendete dann aber schnell das Treiben der NPD: Die Parteimitglieder konnten nicht die erforderliche städtische Sondernutzungserlaubnis vorlegen und mussten das Feld räumen, berichtet Polizeisprecher Karl-Heinz Schmid. Auch in Neustadt gab es Ärger: Dort war ein Tourist mit seinen drei dunkelhäutigen Kindern am NPD-Stand vorbeigegangen. “So sieht das neue Deutschland aus”, kommentierte ein NPDler. Der Vater erstattete sofort Anzeige - und will nie mehr Urlaub in Titisee-Neustadt machen.

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Die NPD hat in Freiburg und in der Gundelfinger Ortsmitte (unser Bild) Unterschriften gesammelt - vor Ort war auch der NRW-Landesvorsitzende Stefan Haase (Mitte). (FOTO: PRIVAT)

Am Dienstagvormittag standen dann die NPD-Mitglieder vor der Aldi-Filiale in der Habsburgerstraße. Nach Berichten der Antifa hätten jedoch am Haus arbeitende Handwerker offenbar absichtlich Arbeiten mit lauten Maschinen direkt neben dem Stand verrichtet. So musste auch hier die NPD-Truppe wieder abziehen. Sie verlagerte ihre Aktionen auf den Sonnenplatz in die Ortsmitte von Gundelfingen. Es sollen hochrangige Kader der Rechtsextremen im Einsatz gewesen sein: Die Antifa fotografierte in Gundelfingen den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Stefan Haase und den früheren Berliner Landesvorsitzenden Andreas Storr, einst auch Bundesvorsitzender der Jungen Nationaldemokraten.

Am Dienstag gegen 17 Uhr sammelten sich dann Antifa-Mitglieder beim NPD-Stand am Gundelfinger Sonnenplatz. Drei NPD-Mitglieder seien daraufhin in einem Auto mit Berliner Kennzeichen davongebraust, Storr sei stehen gelassen worden, berichtet die Antifa. Die Polizei war mit mehreren Fahrzeugen vor Ort, hatte allerdings keine großen Schwierigkeiten, weitere Scharmützel zwischen Linken und Rechten zu verhindern. Wegen eines angeblichen Fußtrittes gegen ihn hat ein NPD-Mann Strafanzeige erstattet.

Die NPD hatte bei der Gundelfinger Ortsverwaltung den Stand angemeldet, bestätigte gestern Hauptamtsleiter Peter Ficht: “Da die Partei vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten ist, haben wir auch keine Handhabe, die Anfrage abzulehnen”. Viel hat die NPD in Gundelfingen allerdings nicht ausrichten können: “Bei dem Sauwetter ist ohnehin niemand über den Platz gelaufen”, berichtet Hauptamtsleiter Ficht.

Auch bei der Stadt Freiburg hatte die NPD am Montag - am Tag nach dem erfolglosen Standaufbau am Bertoldsbrunnen - wegen einer Sondererlaubnis angefragt. Für den gewünschten Standort vor dem Aldi an der Habsburgerstraße wurde diese Erlaubnis nicht erteilt, so Stadtsprecherin Petra Zinthäfner. An der Stelle sei es aus Platzgründen nicht möglich. Angefragt hatte die NPD auch für das Einkaufszentrum Landwasser, hier stimmte die Stadt zu - mit der gleichen Begründung wie das Gundelfinger Rathaus.

Gestern soll die NPD dann einen Stand auf dem Emmendinger Marktplatz aufgebaut haben. Im Internet ging die Auseinandersetzung zwischen Antifa und NPD weiter. Die NPD bezeichnet die Antifa als “lächerliche Hobby-Guerilla” und “Gegner dritter oder vierter Wahl”. Und auch die “Feindpresse” bekommt ihr Fett ab. Die Antifa spricht von “menschenverachtender Propaganda” und sagt: “Wir werden nicht tatenlos zusehen und den Nazis keinen Fußbreit kampflos überlassen.”


Quelle: Badische Zeitung vom Donnerstag, 19. Januar 2006