Offensichtliche Polizeiwillkür

Communiqué vom 25.08.05

Wie Mitte August mitgeteilt, wurde das Ermittlungsverfahren gegen einen Freiburger Linken zum 29.07.2005 eingestellt. Ihm wurde vorgeworfen am 14.11.2004 Flugblätter verteilt zu haben, in denen zum Schwarzfahren aufgerufen wurde. Dies hatte die Durchsuchung einer vierköpfigen Wohngemeinschaft zur Folge.

Ein kurzer Rückblick

Unter dem Motto "Freie Fahrt für alle" rief die "Bande der faulen Freifahrer" zu einer Freifahraktion in der Freiburger Innenstadt auf, bei der darauf hingewiesen wurde, dass in der warenproduzierenden Gesellschaft selbst menschliche Grundbedürfnisse zu Luxusgütern werden, die sich längst nicht jedeR leisten kann. Dabei wurde auch ein Flugblatt verteilt, in dem das Schwarzfahren als "attraktive Alternative" bezeichnet wurde. Dieses Flugblatt diente der Freiburger Kriminalpolizei als Vorwand für einen umfassenden Repressionsschlag: Am 08.12.2004 wurde eine Wohngemeinschaft von sechs BeamtInnen des "Staatsschutzes" durchsucht. Der Vorwurf gegen lediglich einen der WG-BewohnerInnen genügte, um die Zimmer aller vier BewohnerInnen sowie die Gemeinschaftsräume zu durchsuchen, um alle vier Computer, Datenträger und Schriftmaterial zu beschlagnahmen. Die monatelange Einbehaltung eines Laptops machte in der Folge den Kauf eines neuen Computers nötig. Die Freibuger Linke reagierte umgehend und organisierte am 18.12.2004 eine Demonstration gegen Repression in der Freibuger Innenstadt, die bezeichnenderweise durch ein massives Polizeiaufgebot schikaniert wurde.

Ende gut, alles gut?

Selbstverständlich begrüßen wir die Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Wir halten es aber für notwendig, in diesem Zusammenhang nochmals auf das skandalöse Vorgehen der Staatsorgane aufmerksam zu machen - bringt doch spätestens die Einstellung des Verfahrens die tatsächlichen Absichten der Repressionsorgane in aller Deutlichkeit zum Vorschein. Dass mit dem Vorwurf des "Aufrufens zum Schwarzfahren" die Hausdurchsuchung einer gesamten WG und damit das Eindringen in die Privatsphäre von vier Menschen gerechtfertigt wird, erscheint selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien als äußerst fragwürdig. Die Lächerlichkeit des Vorwurfes auf der einen und die Härte der Ermittlungsmethoden auf der anderen Seite machen dabei einen anderen Verdacht deutlich: Hier ging es wohl kaum um "Strafverfolgung", sondern vielmehr um die Ausspionierung linker Zusammenhänge und um die Einschüchterung von Linken und AntifaschistInnen. Die implizite Botschaft lautet: Wer bestehende Verhältnisse nicht einfach so hinnimmt, sondern kritisiert, ist der ständigen Gefahr staatlicher Respressionsschläge ausgesetzt. Wer Flugblätter verteilt, sollte sich über Hausdurchsuchungen nicht wundern...

Fazit

Ein lächerlicher Vorwurf, der als Anklagepunkt noch nicht einmal zur Anstrengung eines Strafverfahrens genügt, rechtfertigt unverschämte Polizeiaktionen: Eine Hausdurchsuchung, die Beschlagnahme von vier Computern sowie Zeugenvorladungen. In seltener Klarheit hat hier die Abteilung “Staatsschutz” der Kriminalpolizei ihre wirklichen Motive und Ziele offenbart. Wir lassen uns jedoch von solch durchschaubaren Einschüchterungsversuchen nicht beeindrucken: Die Kritik an herrschenden gesellschaftlichen Macht- und Gewaltverhältnissen ist legitim und notwendig!

Gegen die Kriminalisierung linker Politik!

Für die Abschaffung der (politischen) Polizei!

Antifa Freiburg


Unser Communiqué wurde am 26.08.05 von der jungen Welt abgedruckt. Am 29.08.05 sendete Radio Dreyeckland ein Interview mit einem der Betroffenen.