Revolution statt Reaktion - gegen Repression und Nazis

Demo am 21. Mai um 15 Uhr ab Rathausplatz Landau

Wir dokumentieren hier den Aufruf der Antifa Landau zur Demo am 21. Mai 2005 in Landau.

1. Was bisher geschah...

Am 15.01. mobilisierten wir zu einer Demo unter dem Motto "den Deutsch-Europäischen Standort sabotieren", "Gegen Geschichtsrevisionismus und Sozialabbau", "Für eine revolutionäre Perspektive". Ziel des Projektes war es, die Formierung des Deutsch-Europäischen Standortes im Allgemeinen und Soziabbau und Geschichtsrevisionismus im Besonderen als Facetten jenes Standortes zu begreifen und anzugreifen. Uns war wichtig zu betonen, dass linksradikale Politik, will sie in Zukunft erfolgreich sein, nicht Problemfelder in mundgerechte Häppchen zerlegen darf, sonder das große Ganze anpacken muss und darauf abzielen sollte, Zusammenhänge zu erkennen und diese als solche zu thematisieren. Durch Überwindung von Teilbereichskämpfen, Vernetzung der Kämpfe ließe sich so eine Perspektive entwickeln, mit der die Linke mit dem Kapitalismus auf Augenhöhe kommen kann und dessen Überwindung möglich macht, eine revolutionäre Perspektive eben. Das hielten zahlreiche linksradikale Gruppen für eine glänzende Idee, unterstützten unseren Aufruf und beteiligten sich an der Demo.

2. Was weiter passierte...

Weniger begeistert zeigten sich die Regionalzeitung Rheinpfalz, Stadtverwaltung, Polizei und unsere regionale Naziszene. Bereits vor der Demo startete die Rheinpfalz eine regelrechte Hetzkampagne (Titel wie: "Stadt konnte Demo nicht verbieten"). Die Route wurde beschnitten und die Uhrzeit um 2 Stunden verlegt. Am Tag der Demo gab sich die Polizei mit einem Aufgebot von über 400 BeamtInnen alle Mühe die Außenwirkung der Demo einzuschränken und war nicht willens vermummte Neonazis am Filmen der Demo zu hindern. Einige GenossInnen wurden durch die Polizei daran gehindert, dass an diesem Tag doch eh schon sehr beschnittene Recht auf Demonstrationsfreiheit wahrzunehmen und wurden der Stadt verwiesen. Ein Großteil der DemoteilnehmerInnen musste schikanöse Kontrollen über sich ergehen lassen. Trotz aller widrigen Umstände ist es gelungen, ca. 200 Menschen zu mobilisieren und jene PassantInnen die nicht durch die Polizei verschreckt wurden, über unser Anliegen zu informieren. Der gewünschte Effekt uns den Tag zu vermiesen trat nicht ein und die Stimmung war kämpferisch und offensiv. In den folgenden Tagen hatte ein Redakteur der Rheinpfalz, Michael Konrad, nichts Besseres zu tun, als die Polizei als Retter Landaus abzufeiern und die Hetze gegen die Linke zu intensivieren. So wurde in der Berichterstattung der Rheinpfalz ein Transparent mit der Aufschrift "delete capitalist reality", zu einer Aufforderung zum Mord an KapitalistInnen umgelogen. Einige Tage später sollte ein linkes HipHop Konzert im städtischen Jugendhaus stattfinden. Nachdem die Rheinpfalz einen Artikel mit der Überschrift "Radikale laden ins HDJ" veröffentlichte, verbot Bürgermeister Hans Dieter Schlimmer das Konzert und erteilte der Antifa Landau Hausverbot. Damit machte er deutlich, dass antifaschistisches Engagement in öffentlichen Einrichtungen in Landau unerwünscht ist. Bei Herrn Schlimmer handelt es sich um jene Person, die seit Jahren jede Bemühung für ein Jugendzentrum in Selbstverwaltung abschmettert. Dass ein autonomes Zentrum in Landau bitter nötig ist, um eine Gegenkultur zur etablierten, reaktionären Politik des Wegsehens und der Ignoranz zu schaffen, zeigt sich mit dem Konzertverbot erneut. Das Verbot des Konzertes begründete er einem der Sozialarbeiter gegenüber, dass er sich keinen Ärger mit der Rheinpfalz leisten könne. Für eine Begründung gegenüber den Betroffenen, oder für ein Gespräch ist er bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu haben. Mit der Kriminalisierung und Diffamierung linker Politik, dürfte Landau wohl kaum aus dem bundesweiten Trend fallen. Dennoch und gerade deswegen ist es wichtig, hier dagegen aktiv zu werden. Ebenso wie in anderen Städten geht in Landau mit reaktionärer Entwicklung ein Erstarken der Naziszene einher. Seit Jahresbeginn nahm die Präsenz von vor allem jüngeren Naziskins, sowie die Zahl der Übergriffe auf Linke und MigrantInnen stetig zu. Stadtverwaltung und Rheinpfalz müssen sich zurecht vorwerfen lassen, mit ihrer Hetze gegen Linke der militanter werdenden Naziszene zuzuspielen.

3. Kein weiter so, was kommen wird...

Selbstverständlich halten wir fest, an unserer Forderung nach Abschaffung des Kapitalismus und probieren unseren Teil dazu beizutragen, eine emanzipatorische Gesellschaft zu schaffen und das schöne Leben möglich zu machen. Damit eine Überwindung kapitalistischer Zwangsverhältnisse und somit das Erreichen einer emanzipatorischen Gesellschaft im Bereich des Möglichen bleibt, ist es wichtig das Zusammenspiel reaktionärer Kräfte als solches zu erkennen, es zu benennen und folgerichtig dagegen vorzugehen. Dementsprechend kann die Demo am 21. Mai folglich nicht weniger sein, als ein Ausdruck gegen alles, was die bestehenden Verhältnisse zementiert. Um zu verhindern, dass unsere Handlungs- und Wirkungsmöglichkeiten weiter beschnitten werden, ist es wichtig auf Repression jeglicher Couleur eine offensive Antwort zu finden, anstatt sich in endlosen Abwehrschlachten aufzureiben. Das heißt nicht nur gegen die jeweiligen repressiven Maßnahmen aktiv zu werden, sondern einen Zustand zu fordern in dem keine Repression mehr möglich ist.

4. Und die Nazis...

Dass Ziele und Ansichten von Nazis kaum mit dem Ideal einer freien, selbstbestimmten, einer emanzipatorischen Gesellschaft eben, vereinbar sein dürften, liegt auf der Hand. Ebenso ist klar, dass ein Erstarken faschistoider Bewegung und Kontinuität rechter Gewalt in keinem Fall hingenommen werden darf. Wir wollen nicht nur auf den Rechtstrend in Landau und anderswo aufmerksam machen, sondern ihm konkret etwas entgegensetzen. Die Demonstration richtet sich auch gegen den Laden "Leder Connection", der seit geraumer Zeit im Hinterzimmer Nazibekleidung wie bspw. T-Shirts oder Polohemden der Rechtsrockband Landser verkauft. Es gilt nicht nur gegen Organisation oder die Präsens von rechten SchlägerInnen vorzugehen, sondern auch deren Lifestyle anzuprangern und zu bekämpfen. Umso wichtiger ist es öffentlichen Druck aufzubauen und den Verkauf von Naziutensilien zu unterbinden. Es hat sich gezeigt, dass das beste Mittel gegen die Präsens rechter Ideologie eine starke Linke und eine vielfältige alternative Kultur sind. Diese gilt es zu fördern und durchzusetzen, auch wenn das manchem Stadtoberen oder der lokalen Presse nicht in den Kram passt.

Landau rocken!!! Für eine starke, kämpferische Demo. Für eine Welt ohne Nazis und Repression. Für Revolution statt Reaktion......also für die Beendigung des Kapitalismus und des Prinzips Deutschland... In diesem Sinne, haut rein...bis zum 21....