NEURUPPIN/ZEESEN Die Polizei hat gestern bei der Firma Mediatex GmbH in Zeesen (Dahme-Spreewald) Waren der Marke "Thor Steinar" beschlagnahmt. Die Aktion sei von der Staatsanwaltschaft Neuruppin angeordnet worden, teilte ein Sprecher mit. Die Firma stellt nach Ansicht der Anklagebehörde Artikel mit einem verfassungswidrigen Logo her.

Die Staatsanwaltschaft berief sich bei der Durchsuchungsanordnung auf eine Entscheidung des Landgerichts Neuruppin. Dieses hatte am Vormittag die Beschwerde eines Trägers von Bekleidung der Marke "Thor Steinar" zurückgewiesen. Demnach ist der Tragen solcher Kleidung strafbar. Es handelt sich um den Straftatbestand des Verwendens verfassungswidriger Organisationen oder Kennzeichen, die diesen zum Verwechseln ähnlich sind. Bei dem Logo der Marke sind zwei Runen so miteinander kombiniert, dass sie für Eingeweihte die Doppel-Sig-Rune der ehemaligen Waffen-SS zeigen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin hat mit dem Landgericht erstmals ein so genanntes Kollegialgericht die Auffassung der Anklagebehörde bestätigt. Zuvor hatten sich bereits die Amtsgerichte Prenzlau und Königs Wusterhausen mit dem Fall befasst.

Das Amtsgericht Königs Wusterhausen hatte bereits am 9. November einen Durchsuchungsbeschluss für die Räume des Herstellers gefasst. Die Beschlagnahme war jedoch zunächst von der Generalsstaatsanwaltschaft verhindert worden. Sprecher Rolf Grünebaum begründete das mit der umstrittenen Rechtslage. Die Anklagebehörde habe zunächst abgewartet, wie das Landgericht mit den Beschwerden gegen die Amtsgerichichtsentscheidungen umgehe. Erst mit der Entscheidung des Landgerichts habe es eine hinreichende Rechtssicherheit für die Durchsuchungen gegeben. Doch auch dagegen könne das Unternehmen noch Rechtsmittel einlegen.

Die Polizei hatte bereits im März begonnen, gegen Verwender des Runen-Wappens Strafverfahren einzuleiten. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte, jetzt sei die Auffassung der Polizei bestätigt worden. "Dass sich in unserem Land Rechtsextremisten offen mit dem Symbol der Waffen-SS schmücken, kann nicht toleriert werden", betonte der Innenminister. Der Versuch, das Runen-Symbol in einem Markenlogo zu kaschieren, zeige, mit welchen Methoden die rechtsextremistische Szene neuerdings versuche, ihre Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen.

Auch Bildungsminister Holger Rupprecht (parteilos) begrüßte das Vorgehen der Justizbehörden. Bereits vor den Gerichtsentscheidungen hätten die Leiter mehrerer brandenburgischer Schulen das Tragen von "Thor-Steinar"-Kleidung an den Einrichtungen verboten.


Quelle: MAZ vom Donnerstag, 18. November 2004
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