(Jan Sternberg) PRENZLAU Erstmals hat ein Gericht das Tragen von Kleidung der Modemarke "Thor Steinar" unter Strafe gestellt. Eine zur Tatzeit 23-Jährige aus der Nähe von Prenzlau (Uckermark) muss 30 Tagessätze zu je zehn Euro zahlen, weil sie einen "Thor Steinar"-Pullover in der Öffentlichkeit trug. Die Kleidung ist bei rechtsextremen Jugendlichen sehr beliebt. Im Logo der Marke, deren Firmenzentrale in Zeesen (Dahme-Spreewald) sitzt, sind zwei nordische Runen miteinander verbunden. Die so genannte Tyr-Rune war in der NS-Zeit Abzeichen der SA-Reichsführerschulen, die Wolfsangel Symbol von SS-Einheiten (MAZ berichtete).

Das Amtsgericht Prenzlau sah es als erwiesen an, dass das Logo der Marke "Zeichen nationalsozialistischer Organisationen zum Verwechseln ähnlich sieht" und dies auch "für Unbeteiligte wahrnehmbar ist". Ein Verfahren gegen eine weitere junge Frau aus Prenzlau soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die meisten Staatsanwälte hielten es bisher für wenig aussichtsreich, Klagen wegen des "Thor Steinar"-Symbols anzustrengen.

Jetzt könnte Bewegung in die Sache kommen. Gerd Schnittcher, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Neuruppin, hofft auf eine Signalwirkung des Prenzlauer Urteils. Zurzeit versucht die Generalstaatswaltschaft in Brandenburg/Havel, zu einer einheitlichen Haltung der Anklagebehörden zu kommen. Hier war man gestern weiterhin skeptisch. Der Rechtsstaat übernehme sich, wenn er alle Symbole unter Strafe stelle, die in der NS-Zeit benutzt wurden, äußerten Mitglieder der obersten Anklagebehörde hinter vorgehaltener Hand.

Offiziell wird die Prenzlauer Verurteilung eher tief gehängt. "Dieses Urteil hat nur eine sehr geringe Indizwirkung", sagte der stellvertretende Generalstaatsanwalt Ewald Bröhmer auf Anfrage. "Das ist eine einzelne Entscheidung eines einzelnen Amtsrichters, die er bei einem Strafbefehl noch nicht einmal ausführlich zu begründen braucht." Signalwirkung hätte erst eine Verurteilung vor dem Oberlandesgericht. Dass die Entscheidung des Amtsgerichts die rechte Szene verunsichern wird, räumt Bröhmer ein. "Die Sicherheit, dass Trägern dieser Kleidung nichts passieren kann, schwindet jetzt."


Quelle: Märkische Allgemeine Zeitung vom Samstag, 9. Oktober 2004
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