Am 19. Januar erklärte der Oberste Gerichtshof in Madrid im Revisionsverfahren die drei baskischen Jugendorganisationen Jarrai (Weitermachen), Haika (Aufstehen) und Segi (Fortführen) für „terroristisch“. In Spanien wurde damit über die Definition des „Terrorismus“ die Gesinnungsjustiz eingeführt, also eine Verurteilung ohne Nachweis einer konkreten Straftat. Was in Spanien heute ein Skandal ist, existiert in Deutschland schon seit 1976...