Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt plant eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrechts bei politisch motivierten Straftaten. Demnach sollen Körperverletzungen aus politisch motivierten Gründen, aus religiöser Missachtung oder Missachtung ethnischer Minderheiten künftig nicht mehr mit Geldstrafen geahndet werden.