Montag, 06.11.2006

Eine im nordbadischen Gaggenau für den 5. November angesetzte antifaschistische Veranstaltung der Initiative „Antifaschistische Bildung“ wurde kurzfristig von der Stadtverwaltung unter dem Vorwand politischer Neutralität, die in einem städtischen Jugendhaus herrschen müsse, verboten. Diese Kriminalisierung antifaschistischer Politik erfolgt ausgerechnet in jener Stadt, in der erst kürzlich die traditionelle 1. Mai-Feier des DGB und der IG Metall von Neonazis mit Fäusten und Pfefferspray überfallen wurde. Es ist zu vermuten, dass die Damen und Herren des Staatsschutzes mal wieder ihre schmutzigen Finger im Spiel hatten.