Dienstag, 17.10.2006

Einige Freiburger Grünen haben eine Anfrage an die Landesregierung zum Polizeieinsatz in der Freiburger Innenstadt und speziell zum „Freiburger Kessel“ am 29. Juli gestellt. Mit dem Antrag soll die Landesregierung veranlasst werden, die Rechtmäßigkeit einzelner Polizeimaßnahmen auf ihre rechtliche Grundlage und/oder ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Außerdem soll geklärt werden, ob die Art und Weise der Durchführung des Polizeieinsatzes angemessen war und welche Konsequenzen die Landesregierung im Fall einer mangelnden Rechtsgrundlage und/oder der Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ziehen wird.